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   BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,7486
BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16 (https://dejure.org/2017,7486)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2017 - 6 AZR 264/16 (https://dejure.org/2017,7486)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 (https://dejure.org/2017,7486)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • IWW

    § 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, § 210 InsO, § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO, 55 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 10 MTV, §§ 133, 157 BGB, § 3 Abs. 3 TVG, § 145 BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 208 Abs. 1 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 209 Abs. 2 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 209 Abs. 1 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO, Abs. 2 InsO, § 10 Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 5 MTV, § 10 Nr. 3 MTV, § 10 Nr. 4 MTV, § 10 Nr. 1 Abs. 2 MTV, § 10 Nr. 7 Abs. 1 MTV, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, § 209 InsO, § 611 Abs. 1 BGB, § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO, § 208 Abs. 3 InsO, § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO, §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, § 4 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
     
  • Bundesarbeitsgericht

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 2 Nr 3 InsO, § 53 InsO, § 55 InsO, § 133 BGB
    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • Wolters Kluwer

    Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren; Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit; Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den ...

  • bag-urteil.com

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur insolvenzrechtlichen Einordnung einer Sonderzahlung des Arbeitgebers nach angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsrechtliche Sonderzahlungen - und die Masseunzulänglichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weihnachtsgeld - nur einmalig?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlungen mit reinem Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeiten

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Einheitliche Bewertung von Sonderzahlungen bei Masseunzulänglichkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Richtiger Umgang mit Sonderzahlungen bei Masseunzulänglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 376
  • NJW 2017, 2298
  • ZIP 2017, 1031
  • MDR 2017, 1086
  • NZA 2017, 779
  • NZI 2017, 535
  • NZI 2017, 607
  • BB 2017, 1204
  • BB 2017, 1404
  • NZG 2017, 1392
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …

    Ergibt die rechtliche Prüfung, dass die erhobene Forderung tatsächlich im Rang einer Altmasseverbindlichkeit steht, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (zuletzt BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 376) .

    Der Beklagte hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Weg der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - aaO) .

    Dem Verwalter wird so der Handlungsspielraum gegeben, den er benötigt, um die Verwertung auch bei Masseunzulänglichkeit zum Abschluss zu bringen (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 23, 37, BAGE 158, 376) .

    Es handelt sich dabei um Ansprüche, die dem Verwalter nicht aufgezwungen (oktroyiert) worden sind (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 37, BAGE 158, 376) , sondern die die Fortführung der Verwaltung der Masse mit sich bringt und zu denen sich der Verwalter deshalb noch nach der Anzeige "bekannt" hat (vgl. Windel in Jaeger InsO § 209 Rn. 34; HK-InsO/Landfermann 8. Aufl. § 209 Rn. 16) .

  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

    Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

    Ebenso wie im Falle einer im Rahmen eines Aktivprozesses geführten Zahlungsklage (vgl. dazu BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 10, BAGE 162, 58; 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 376) ist das Rechtsmittel, sofern sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSd. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO beruft, nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt.
  • LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
    Zeigt der Insolvenzverwalter Neumasseunzulänglichkeit an, so können auch Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Wege der Feststellungsklage verfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 -, juris, Rn. 13).

    Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt (BAG 23.03.2017 - 6 AZR 264/16, Rn. 13).

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