Rechtsprechung
BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
- IWW
§ 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, § 210 InsO, § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO, 55 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 10 MTV, §§ 133, 157 BGB, § 3 Abs. 3 TVG, § 145 BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 208 Abs. 1 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 209 Abs. 2 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 209 Abs. 1 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO, Abs. 2 InsO, § 10 Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 5 MTV, § 10 Nr. 3 MTV, § 10 Nr. 4 MTV, § 10 Nr. 1 Abs. 2 MTV, § 10 Nr. 7 Abs. 1 MTV, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, § 209 InsO, § 611 Abs. 1 BGB, § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO, § 208 Abs. 3 InsO, § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO, §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, § 4 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 2 Nr 3 InsO, § 53 InsO, § 55 InsO, § 133 BGB
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit - Wolters Kluwer
Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren; Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit; Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den ...
- bag-urteil.com
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
- Betriebs-Berater
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren
- datenbank.nwb.de
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur insolvenzrechtlichen Einordnung einer Sonderzahlung des Arbeitgebers nach angezeigter Masseunzulänglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitsrechtliche Sonderzahlungen - und die Masseunzulänglichkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Weihnachtsgeld - nur einmalig?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sonderzahlungen mit reinem Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeiten
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Einheitliche Bewertung von Sonderzahlungen bei Masseunzulänglichkeit
Besprechungen u.ä. (2)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Richtiger Umgang mit Sonderzahlungen bei Masseunzulänglichkeit
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 05.08.2015 - 3 Ca 2646/15
- LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16
Papierfundstellen
- BAGE 158, 376
- NJW 2017, 2298
- ZIP 2017, 1031
- MDR 2017, 1086
- NZA 2017, 779
- NZI 2017, 535
- NZI 2017, 607
- BB 2017, 1204
- BB 2017, 1404
- NZG 2017, 1392
Wird zitiert von ... (85)
- BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Ebenso wie im Falle einer im Rahmen eines Aktivprozesses geführten Zahlungsklage (vgl. dazu BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 10, BAGE 162, 58; 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 376) ist das Rechtsmittel, sofern sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSd. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO beruft, nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt. - BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
Im Arbeitsverhältnis sind deshalb bei der Vergütung der Arbeitsleistung auch entgeltfortzahlungspflichtige "unproduktive" Ausfallzeiten (zB aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub) zu berücksichtigen (vgl. zu § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 39, BAGE 158, 376; 8. Mai 2014 - 6 AZR 246/12 - Rn. 25) .Bezogen auf Arbeitsverhältnisse ist das der Fall, wenn der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 33, BAGE 158, 376) .
Ist das der Fall, sind allerdings auch die entgeltfortzahlungspflichtigen "unproduktiven" Ausfallzeiten als Neumasseverbindlichkeit zu vergüten (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 39, aaO; 8. Mai 2014 - 6 AZR 246/12 - Rn. 25) .
Schon diese Identität des Wortlauts bedingt ein gleiches Verständnis der Tatbestandsvoraussetzung (in diesem Sinne bereits BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 37, BAGE 158, 376) .
dd) Der erkennende Senat hat allerdings die Rechtsprechung des Neunten Senats zum Urlaubsabgeltungsanspruch als Begründungselement dafür herangezogen, dass alle Sonderzahlungen nur anteilig für den Zeitraum geleisteter Arbeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit als Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO zu berichtigen sind (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 30 ff., BAGE 158, 376) .
Liegt dem Anspruch auf eine Sonderzahlung nach seiner (tarif-)vertraglichen Ausgestaltung hingegen die Erbringung von Arbeitsleistung in bestimmten Zeiträumen zu Grunde ("pro rata temporis") und wird der Anspruch nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig, sind solche arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlungen unverändert dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 20, aaO) .
- BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …
Ergibt die rechtliche Prüfung, dass die erhobene Forderung tatsächlich im Rang einer Altmasseverbindlichkeit steht, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (zuletzt BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 376) .Der Beklagte hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Weg der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - aaO) .
Dem Verwalter wird so der Handlungsspielraum gegeben, den er benötigt, um die Verwertung auch bei Masseunzulänglichkeit zum Abschluss zu bringen (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 23, 37, BAGE 158, 376) .
Es handelt sich dabei um Ansprüche, die dem Verwalter nicht aufgezwungen (oktroyiert) worden sind (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 37, BAGE 158, 376) , sondern die die Fortführung der Verwaltung der Masse mit sich bringt und zu denen sich der Verwalter deshalb noch nach der Anzeige "bekannt" hat (vgl. Windel in Jaeger InsO § 209 Rn. 34; HK-InsO/Landfermann 8. Aufl. § 209 Rn. 16) .
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
In diesen Fällen ist das Bestehen der Forderung des Neumassegläubigers, jedenfalls wenn eine auf sie entfallende Quote noch nicht feststeht, gerichtlich nur noch festzustellen (zuletzt BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN) . - LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17
Verzugspauschale
Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers auf ein Angebot schließen durfte, das er durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (BAG v. 23.03.2017 - 6 AZR 264/16, juris; BAG v. 13.05.2015 - 10 AZR 266/14, juris; BAG v. 14.09.2011 - 10 AZR 526/10, juris). - BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
Der Entgeltcharakter der Sonderzahlung kommt darüber hinaus in den Regelungen des § 5 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 6 TEA zum Ausdruck, nach denen ein zeitanteiliger Anspruch entsprechend der zurückgelegten Dauer des Arbeitsverhältnisses oder der Beschäftigung im jeweiligen Kalenderjahr besteht (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 21, BAGE 158, 376) . - BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16
Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
Zeigt der Insolvenzverwalter im später eröffneten Insolvenzverfahren gemäß § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit an, handelt es sich bei den nach § 55 Abs. 2 InsO als sonstige Masseverbindlichkeiten qualifizierten Entgeltansprüchen um Masseverbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, das heißt um sog. "Altmasseverbindlichkeiten" (vgl. zu § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 37) . - LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt (BAG 23.03.2017 - 6 AZR 264/16, Rn. 13).Für die Leistungsklage besteht daher ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 23.03.2017 a.a.O. Rn. 13).
- BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
Sie sind Teil des arbeitsvertraglichen Synallagmas (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 39, BAGE 158, 376;… 8. Mai 2014 - 6 AZR 246/12 - Rn. 25) . - LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt (BAG 23.03.2017 - 6 AZR 264/16, Rn. 13).Für die Leistungsklage besteht daher ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 23.03.2017 a.a.O. Rn. 13).
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 95/17
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16
Anspruch auf Zahlung von "Urlaubsgeld" bei längerer Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17
Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 550/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 555/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 556/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17
Verzugspauschale
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 559/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 566/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 569/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 560/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 549/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 4 Sa 1456/19