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   BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15   

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https://dejure.org/2017,15429
BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15 (https://dejure.org/2017,15429)
BAG, Entscheidung vom 17.05.2017 - 7 ABR 22/15 (https://dejure.org/2017,15429)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 (https://dejure.org/2017,15429)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 2 S 1 Nr 1 MitbestG, § 22 Abs 1 MitbestG, § 22 Abs 2 S 2 MitbestG, § 77 Abs 1 S 1 Nr 7 MitbestGWO 3, § 79 Abs 1 MitbestGWO 3
    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

  • Wolters Kluwer

    Beteiligte im arbeitsgerichtichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Wahrung der zweiwöchigen Frist bei der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Mitteilung der Delegiertenversammlung und der ...

  • Betriebs-Berater

    Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und deren Ersatzmitglieder

  • bag-urteil.com

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmensmitbestimmung - Wahlanfechtung; Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Wahl durch Delegierte; öffentliche Stimmauszählung; Anfechtungsfrist

  • rechtsportal.de

    Beteiligte im arbeitsgerichtichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

  • datenbank.nwb.de

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anwesenheitsrecht aller Konzernarbeitnehmer bei Aufsichtsratswahl durch Delegierte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Frist zur Wahlanfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Berechtigug zur Wahlanfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Beteiligten im Beschlussverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Wahlanfechtung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahl durch Delegierte -öffentliche Stimmauszählung - Anfechtungsfrist

Papierfundstellen

  • BAGE 159, 111
  • NJW 2017, 3467
  • ZIP 2017, 2050
  • ZIP 2017, 80
  • NZA 2017, 1405
  • BB 2017, 2483
  • DB 2017, 2617
  • NZG 2018, 228
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19
    Der Aufsichtsrat ist stets an einem Wahlanfechtungsverfahren beteiligt (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15, Rn. 21).

    Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15, Rn. 21).

    dd) Zutreffend hat das Arbeitsgericht die Beteiligten zu 6) und zu 7) im Rubrum als Beteiligte, nicht als Antragsgegner bezeichnet (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15, Rn. 35).

  • BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

    Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

    Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 18, BAGE 159, 111; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13) .

    Erweist sich ihre Wahl als unwirksam oder nichtig, verlieren sie ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19, BAGE 159, 111; 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96) .

    Im Übrigen ist die Betroffenheit eines Ersatzmitglieds nicht nur dann gegeben, wenn sich der mit der Anfechtung geltend gemachte Rechtsverstoß auch auf seine Wahl bezieht, sondern schon dann, wenn der Rechtsverstoß mit der Wahl "seines" Aufsichtsratsmitglieds begründet wird (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19 mwN, aaO ) .

    Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 111 ) .

    Auch sie werden von dem Wahlanfechtungsverfahren in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen, weil die von ihnen vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter ggf. ihr Mandat verlieren (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 22, BAGE 159, 111) .

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17

    Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der

    Eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsmittelinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 17.05.2017 - 7 ABR 22/15, juris Rn. 18).

    Diese wird von dem Wahlanfechtungsverfahren in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen, weil die auf ihren Vorschlag gewählten Arbeitnehmervertreter ggf. ihr Mandat verlieren (BAG 17.05.2017 a.a.O., juris Rn. 22).

    Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (BAG 17.05.2017 a.a.O. Rn. 21).

    Erweist sich ihre Wahl als unwirksam, verlieren sie ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat (BAG 17.05.2017 a.a.O. Rn. 19).

    Die Betroffenheit eines Ersatzmitglieds ist nicht nur dann gegeben, wenn sich der mit der Anfechtung geltend gemachte Rechtsverstoß auch auf seine Wahl bezieht, sondern schon dann, wenn der Rechtsverstoß mit der Wahl "seines" Aufsichtsratsmitglieds begründet wird (BAG 17.05.2017 a.a.O. Rn. 19).

  • BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines

    Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste (grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 65, 105; vgl. auch BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 14, BAGE 159, 111; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 20; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 8; 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10) .
  • BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

    Zwar muss in einem Wahlanfechtungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Wahlberechtigung des die Betriebsratswahl anfechtenden Arbeitnehmers nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein, so dass der spätere Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nicht zum Wegfall der Anfechtungsbefugnis führt (st. Rspr. seit BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 53, 385; vgl. zuletzt BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31; zur Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 27, BAGE 159, 111) .
  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

    Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 65, 105; vgl. auch BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 14, BAGE 159, 111; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 20; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 8; 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10) .
  • LAG Köln, 09.10.2019 - 5 TaBV 5/19

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter - öffentliche

    Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12) .

    b) Danach sind am vorliegenden Verfahren neben den Antragstellern beteiligt die gewählten Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, deren Wahl angefochten ist, das betroffene Unternehmen, der betroffene Aufsichtsrat und die Gewerkschaft, auf deren Vorschlag nach § 16 Abs. 2, § 18 Satz 3 MitbestG die Vertreter der Arbeitnehmer gewählt wurden, deren Wahl Gegenstand des Verfahrens ist (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15) .

    Maßgeblich ist vielmehr der Eingang des Wahlanfechtungsantrags beim Arbeitsgericht (BAG 17. Mai 2015 - 7 ABR 22/15) .

  • LAG Köln, 20.09.2019 - 9 TaBV 14/19

    Betriebsratswahl; Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Gemeinschaftsbetrieb mit

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich der entsprechenden Frist für die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mittlerweile aufgegeben (BAG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, BAGE 159, 111-124, Rn. 31).

    Entsprechend dieser Konzeption sei für die Wahrung der Wahlanfechtungsfrist auf den Eingang der Antragsschrift beim Arbeitsgericht abzustellen (BAG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, BAGE 159, 111-124, Rn. 34 - 35).

  • BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 1/17

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

    Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 65, 105; vgl. auch BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 14, BAGE 159, 111; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 20; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 8 und 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10) .
  • LAG Hessen, 25.04.2018 - 16 TaBVGa 77/18

    Der Einsatz von Scannern zur elektronischen Stimmauszählung bei der

    Ein "mitlesen können" ist daher nicht erforderlich (Bundesarbeitsgericht 17. Mai 2017-7 ABR 22/15-Rn. 43).
  • LAG Köln, 05.06.2019 - 2 Ta 92/19

    Gegenstandswert; Aufsichtsratswahlanfechtung

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