Rechtsprechung
BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigung - Verdachtskündigung - Strafbare Handlung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Verdachtskündigung, Suspendierung, Novation, keine Beseitigung oder Beschränkung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt während der Freistellung
Verfahrensgang
- LAG München, 11.07.1963 - 1 Sa 579/63
- BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63
Papierfundstellen
- BAGE 16, 72
- NJW 1964, 1918
- BB 1964, 1045
- DB 1964, 1229
- DB 1964, 1266
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 86/54
Arbeitsverhältnis: Kündigung durch eine juristische Person, Fristlose Kündigung …
Auszug aus BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63
Der Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, daß der Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber dem verdächtigen Arbeitnehmer sein kann (BAG 2, 1 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; 2, 207 - AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; 2, 333 - AP Nr. 8 zu § 626 BGB; 11, 6 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; AP Nr. 3 zu § 626 BGB; AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). - BAG, 12.05.1955 - 2 AZR 77/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei gestelltem …
Auszug aus BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63
Der Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, daß der Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber dem verdächtigen Arbeitnehmer sein kann (BAG 2, 1 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; 2, 207 - AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; 2, 333 - AP Nr. 8 zu § 626 BGB; 11, 6 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; AP Nr. 3 zu § 626 BGB; AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06
Verdachtskündigung
Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Auflösung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (BAG 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72; 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 - zuletzt 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3).Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass ein "Unschuldiger" betroffen ist (vgl. BAG schon 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72; zuletzt 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1 mwN).
Schließlich muss der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan haben (BAG 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - aaO und 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - aaO).
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06
Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken
Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Rahmen einer Verdachtskündigung auch alle entlastenden Umstände zu berücksichtigen sind, die im Zeitpunkt der Kündigung vorlagen, unabhängig davon, ob sie dem Dienstberechtigten im Kündigungszeitpunkt bekannt waren oder bekannt sein konnten (BAGE 16, 72, 81 f; 78, 18, 28 f; BAG NZA 2004, 919, 921). - BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
Soweit der Arbeitnehmer zu seiner Entlastung Tatsachen vorträgt, die im Zeitpunkt der Kündigung vorlagen, sind diese unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie dem Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt bekannt waren oder bekannt sein konnten (im Anschluß an BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung und BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).Die abweichende Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 16, 72, 81) [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] sei nicht mit dem Grundsatz vereinbar, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Wirksamkeit einer Kündigung sei der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung liegt eine Verdachtskündigung dann vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung;… Senatsurteile vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18, aaO …und vom 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP Nr. 23, aaO).
Die ständige Senatsrechtsprechung (vgl. BAGE 16, 72, 81 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63] = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972), wonach für die rechtliche Beurteilung der Kündigung der Erkenntnisstand zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich ist, grundsätzlich also auch nachträgliches Be- und Entlastungsvorbringen zu berücksichtigen ist, ist keine Besonderheit der Verdachtskündigung.
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98
Außerordentliche Verdachtskündigung
Wie oben ausgeführt, bewirkt der objektiv begründete und außerdem dringende Verdacht unter den vorliegenden Umständen den (irreparablen) Vertrauensverlust der Beklagten, der ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses des Klägers auch unter Berücksichtigung seiner Interessen unzumutbar macht, § 626 Abs. 1 BGB (ähnlich Senatsurteil vom 4. Juni 1964 - 2 AZR 210/63 - BAGE 16, 72, 80 f. = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu I 3 b der Gründe). - ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08
Kündigung wegen Manipulationsverdachts
Eine Verdachtskündigung ist dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr zuletzt BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - NZA 2008, 809, zu B I 1 der Gründe; BAG 6.Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11, zu B I 1 der Gründe; BAG 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 - EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5, zu B I 2 a der Gründe; BAG 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72 ; 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 - BAG 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3) .Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass ein "Unschuldiger" betroffen ist (vgl. bereits BAG 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72 ; BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1 mwN) .
Schließlich muss der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan haben ( BAG 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72 ; BAG 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3) .
- BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Vielmehr ist eine Verdachtskündigung dann gegeben, wenn eine Kündigung damit begründet wird, es sei gerade der Verdacht eines strafbaren oder vertragswidrigen Verhaltens, der das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört habe (BAG 16, 72, 81).Der Arbeitgeber muß nicht nur prüfen, ob die Beweisanzeigen (Indizien) wirklich eine große Wahrscheinlichkeit für die Tatbegehung bzw. Pflichtverletzung gerade dieses Arbeitnehmers ergeben, sondern er muß auch alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhaltes tun (BAG 16, 72; 27, 113).
Ebenso hat der Senat im Urteil vom 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - (BAG 16, 72 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung) deutlich gemacht, daß es bei einer Verdachtskündigung zu der für den Arbeitgeber zumutbaren Aufklärungspflicht gehöre, dem verdächtigen Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ohne jedoch die Frage, ob die Nichtanhörung des Arbeitnehmers grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, anzusprechen.
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht kommt ihm nicht zu (vgl. BAG, 4. Juni 1964, 2 AZR 310/63, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 13;… ErfK/Preis, a.a.O., § 611 BGB Rn. 567). - BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 397/85
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats …
Das Berufungsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 16, 72, 79 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB, zu II 2 der Gründe; BAG 24, 99, 102; BAG 29, 7 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe sowie BAG vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu B I 2 a der Gründe) ausgegangen, wonach nicht nur eine erwiesene strafbare Handlung, sondern bereits der Verdacht, eine strafbare Handlung oder eine sonstige Vertragsverletzung begangen zu haben, ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein kann.An die Voraussetzungen einer Kündigung wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung werden jedoch strenge Anforderungen gestellt, um die Gefahr, daß einem Unschuldigen gekündigt wird, in hinnehmbaren Grenzen zu halten (BAG 16, 72, 82 ff.).
Der Arbeitgeber muß darüber hinaus alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan haben, wozu auch die Anhörung des verdächtigten Arbeitnehmers gehört (BAG 16, 72, 82 ff.;… BAG vom 11. April 1985, aaO, zu C IV 2 und 3 der Gründe).
Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, für die Wirksamkeit der Kündigung seien die Tatsachen entscheidungserheblich, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorgelegen haben (BAG 16, 72, 81; 27, 113, 123 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).
Dies gilt auch für die Verdachtskündigung (BAG 16, 72, 81; BAG vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 - nicht veröffentlicht, zu III 6 a der Gründe; BAG vom 20. Januar 1984 - 7 AZR 143/82 - nicht veröffentlicht, zu III 2 der Gründe); auf die - zwangsläufig - subjektiven Vorstellungen des Arbeitgebers kommt es daher nicht an (BAG 16, 72, 82).
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeführt, auch bei der Verdachtskündigung könne im Laufe des Rechtsstreits der ursprüngliche Verdacht durch später bekannt gewordene Umstände noch abgeschwächt oder verstärkt werden (BAG 16, 72, 81 ff.; BAG 27, 113, 123; BAG vom 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - EzA Nr. 2 zu § 4 TVG Einzelhandel, zu III 4 d bb der Gründe; a.A. BGH vom 13. Juli 1956 - VI ZR 88/55 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu VII der Gründe; Grunsky, ZfA 1977, 167, 170 ff.; Herschel, BlStSozArbR 1977, 113, 114;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 180; Moritz, NJW 1978, 402), weil die Umstände entscheidungserheblich sind, die objektiv zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorgelegen haben.
Der Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht führt nach Rechtsprechung und Literatur zunächst einmal zu einer Verstärkung der Verdachtsmomente, weil durch ihn das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber weiter erschüttert wird (RAG Urteil vom 23. Juni 1934 - RAG 318/33 - ARS 21 (RAG), 145 mit zust. Anm. von A. Hueck; BAG 16, 72, 83;… Heilmann, Verdachtskündigung und Wiedereinstellung nach Rehabilitierung, 1964, S. 57, 60;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. I, S. 585;… Nikisch, Arbeitsrecht, 3. Aufl., Bd. 1, S. 729, beide mit weiteren Nachweisen).
- ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
Der Beklagten ist allerdings abermals einzuräumen, dass nach ebenso langjähriger wie eingespielter Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen sowohl als "wichtiger Grund" im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB 107 S. Text oben, S. 10 Fn. 79. S. Text oben, S. 10 Fn. 79. als auch als Quelle "sozialer" Rechtfertigung einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG 108 S. Text oben, S. 10 Fn. 77. S. Text oben, S. 10 Fn. 77. nicht nur erwiesene gravierende Vertragsverfehlungen in Betracht kommen, sondern auch Sachverhalte, in denen lediglich der (dann freilich dringende) Verdacht des Arbeitgebers besteht, der Arbeitnehmer habe seine vertraglichen Verpflichtungen in schwerwiegender (nicht notwendigerweise "strafbarer") Weise verletzt 109 S. dazu schon BAG 4, 6.1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72 = AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 13; s. ferner BAG 11.4.1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 39 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 62 = NZA 1986, 674 [C.III.3.]; 15.5.1986 - 2 AZR 397/85 - RzK I 8 c Nr. 9 [II.2.]; 26.2.1987 - 2 AZR 170/86 - RzK I 8 c Nr. 13 [B.I.]; 30.4.1987 - 2 AZR 283/86 - AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = NZA 1987, 699 [B.I.2 b.]; 14.9.1994 - 2 AZR 164/94 - NZA 1995, 269 [II.3.]; 26.9.2002 - 2 AZR 424/01 - AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 [B.I.1 b.]; 10.2.2005 - 2 AZR 189/04 - AP § 1 KSchG 1969 Nr. 79 = NZA 2005, 1056 [B.I.4 a.]; 28.11.2007 - 5 AZR 952/06 - EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4 = NZA-RR 2008, 344 [II.1 b, aa.]; 13.3.2008 - 2 AZR 961/06 - n.v. (Volltext: "Juris") [B.I.1.]; ständige Rechtsprechung.S. dazu schon BAG 4, 6.1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72 = AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 13; s. ferner BAG 11.4.1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 39 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 62 = NZA 1986, 674 [C.III.3.]; 15.5.1986 - 2 AZR 397/85 - RzK I 8 c Nr. 9 [II.2.]; 26.2.1987 - 2 AZR 170/86 - RzK I 8 c Nr. 13 [B.I.]; 30.4.1987 - 2 AZR 283/86 - AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = NZA 1987, 699 [B.I.2 b.]; 14.9.1994 - 2 AZR 164/94 - NZA 1995, 269 [II.3.]; 26.9.2002 - 2 AZR 424/01 - AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 [B.I.1 b.]; 10.2.2005 - 2 AZR 189/04 - AP § 1 KSchG 1969 Nr. 79 = NZA 2005, 1056 [B.I.4 a.]; 28.11.2007 - 5 AZR 952/06 - EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4 = NZA-RR 2008, 344 [II.1 b, aa.]; 13.3.2008 - 2 AZR 961/06 - n.v. (Volltext: "Juris") [B.I.1.]; ständige Rechtsprechung.
109 ) S. dazu schon BAG 4, 6.1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72 = AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 13; s. ferner BAG 11.4.1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 39 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 62 = NZA 1986, 674 [C.III.3.]; 15.5.1986 - 2 AZR 397/85 - RzK I 8 c Nr. 9 [II.2.]; 26.2.1987 - 2 AZR 170/86 - RzK I 8 c Nr. 13 [B.I.]; 30.4.1987 - 2 AZR 283/86 - AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = NZA 1987, 699 [B.I.2 b.]; 14.9.1994 - 2 AZR 164/94 - NZA 1995, 269 [II.3.]; 26.9.2002 - 2 AZR 424/01 - AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 [B.I.1 b.]; 10.2.2005 - 2 AZR 189/04 - AP § 1 KSchG 1969 Nr. 79 = NZA 2005, 1056 [B.I.4 a.]; 28.11.2007 - 5 AZR 952/06 - EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4 = NZA-RR 2008, 344 [II.1 b, aa.]; 13.3.2008 - 2 AZR 961/06 - n.v. (Volltext: "Juris") [B.I.1.]; ständige Rechtsprechung.
- BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85
Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
Eine Verdachtskündigung liegt nur dann vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rechtspr. des BAG seit BAG 16, 72, 81 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu I 3 b der Gründe; Senatsurteile vom 22. September 1977 - 2 AZR 722/75 - zu I 2 a der Gründe; vom 2. Oktober 1977 - 2 AZR 416/76 - zu III 3 a der Gründe sowie vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 - zu III 1 der Gründe; Urteile des Siebten Senats vom 10. September 1982 - 7 AZR 201/80 - zu IV der Gründe; vom 20. Januar 1984 - 7 AZR 143/82 - zu II 2 der Gründe - sowie vom 23. März 1984 - 7 AZR 323/82 - zu III 2 a der Gründe; sämtlich nicht veröffentlicht).Eine Verdachtskündigung liegt auch nicht vor, soweit es um die Frage geht, ob bereits die den Verdacht begründenden (erwiesenen) Tatsachen selbst die Kündigung rechtfertigen, etwa weil sie - ohne Rücksicht auf den aus ihnen hergeleiteten Verdacht, der Arbeitnehmer habe eine bestimmte strafbare bzw. pflichtwidrige Handlung begangen - selbst geeignet sind, das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers zu erschüttern (BAG 16, 72, 80;… Senatsurteil vom 20. Oktober 1977, aaO;… Urteil des Siebten Senats vom 10. September 1982, aaO).
Wie der Senat bereits in dem Urteil BAG 16, 72 betont hat, sind nur die Fälle unter dem Begriff der Verdachtskündigung einzureihen, in denen es gerade der Verdacht ist, der das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Rechtschaffenheit des Arbeitnehmers zerstören oder auf andere Weise eine unerträgliche Belastung des Arbeitsverhältnisses darstellen kann.
Hierzu gehört, daß er dem verdächtigen Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gibt (BAG 16, 72).
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04
Ordentliche Verdachtskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06
Verdachtskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06
Verdachtskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06
Verdachtskündigung
- BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91
Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
- BAG, 08.02.1980 - 7 AZR 65/78
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
- BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
- BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08
Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen
- LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
- ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13
Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
- LAG Sachsen, 17.03.2023 - 4 Sa 78/22
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Anforderungen an eine …
- BAG, 12.04.1985 - 2 AZN 64/85
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- LAG Hamm, 27.06.1996 - 17 Sa 2288/95
Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 01.09.1993 - 2 Sa 1274/92
Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Verdachtskündigung; Verdacht …
- BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- LAG Niedersachsen, 20.03.2009 - 10 TaBV 71/08
Unbegründete Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen …
- LAG Hamm, 18.09.2000 - 17 Sa 551/00
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 540/81
- LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
- OLG Frankfurt, 13.11.2009 - 2 U 76/09
Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen …
- BAG, 05.07.1984 - 7 AZN 320/84
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 323/82
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Anspruch auf Rückzahlung einer …
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90
Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises - …
- ArbG Hamburg, 01.06.2015 - 22 BV 1/15
- BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 735/94
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung - …
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 744/09
Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
- BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71
Ausschlußfrist - Kündigung - Arbeitgeberkündigung
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91
Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
- BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 143/82
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen strafbaren Verhaltens
- ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12
Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- LAG Saarland, 01.12.1993 - 2 Sa 154/92
Kündigung: Verdachtskündigung - Auftreten eines Computer-Virus
- BAG, 16.11.1979 - 2 AZR 1041/77
Kündigungserklärung - Anfechtung wegen Drohung - Kündigung - Wichtiger Grund - …
- LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94
Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
- BAG, 26.09.1990 - 2 AZR 602/89
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Mitteilung von Informationen aus …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2009 - 7 Sa 735/08
Fristlose Kündigung und Verdacht des Arbeitszeitbetrugs
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 170/86
- LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
- LAG München, 14.09.2005 - 9 Sa 891/05
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei …
- BAG, 27.01.1977 - 2 ABR 77/76
Beschlußverfahren - Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Betriebsratmitglied …
- BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 157/71
Ausschlußfrist - Verdacht strafbarer Handlung - Verdachtskündigung - Zulässigkeit …
- ArbG Stuttgart, 05.04.2017 - 12 BV 64/15
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zustimmungsersetzung
- LAG Hamm, 21.10.1997 - 4 Sa 707/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen und (vorsorglich) …
- LAG Berlin, 09.07.1990 - 9 Sa 42/90
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Voraussetzungen
- BVerwG, 11.09.1984 - 2 C 58.81
Fahndungskostenentschädigung eines Kriminalpolizisten im Außendienst - Anspruch …
- LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11
Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen
- BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 256/65
Fortgeltung einer Spielbankverordnung - Kein Ausserkrafttreten …
- LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12
Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen …
- LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens …
- BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 317/84
Verzicht auf tarifliches Widerrufsrecht durch Auflösungsvertrag - Wirksamkeit …
- BAG, 13.04.1972 - 2 AZR 243/71
Fristlose Kündigung - Unwirksame fristlose Kündigung - Umdeutung - …
- BAG, 19.09.1991 - 2 ABR 14/91
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
- ArbG Stralsund, 31.03.2008 - 2 Ca 396/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2004 - 2 Sa 1221/03
Außerordentliche Kündigung - Manipulation des Fahrtenschreibers
- BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 580/72
Haftung des Arbeitnehmers - Arbeitsvertrag - Außerordentliche Kündigung - …
- LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Ansprüche eines leitenden Angestellten aus einer Wiedereingliederungszusage nach …
- LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1328/05
Umwandlung einer fristlosen in eine fristgemäße Kündigung; Fortsetzungsanspruch …
- LAG Hamburg, 02.09.1997 - 6 Sa 12/97
Fristlose Entlassung eines Betriebsratsmitglieds nach Rechtskraft des …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.06.1997 - 5 (4) Sa 10/97
Restitutionsklage; Kündigungsschutzklage; Verdachtskündigung; Richterliches …
- LAG Hessen, 30.05.1995 - 9 Sa 1890/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Beweisaufnahme im Urteilsverfahren ohne Beweisantritt …
- BAG, 08.08.1968 - 2 AZR 348/67
Nichtanhörung des Betriebsrats - Außerordentliche Kündigung - Störung im …
- BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
Befristeter Arbeitsvertrag bei Gewährung eines Lohnkostenzuschusses nach dem AFG …
- LAG Hamm, 12.12.1991 - 4 Sa 1239/91
Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitnehmer; Kündigung; Außerordentliche …
- LAG Berlin, 15.02.1988 - 9 Sa 114/87
Beweismittel; Zivilprozess; Tonbandaufnahme; Augenscheinsbeweis
- LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
- BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 799/93
Verdachtskündigung wegen Entwendung von Zollware aus einem Bordverkaufstrolley am …
- BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 201/85
Ordentliche Kündigung wegen vermeintlich fehlender Arbeitserlaubnis - Bestehen …
- BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 162/90
Erschleichung von Lohnfortzahlung - Eigenmächtige Verlängerung des betrieblich …
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 111/89
Kündigung: Verdachtskündigung - Zulässigkeit - Voraussetzungen
- LAG Hamm, 24.05.1985 - 16 (11) Sa 1985/84
Kündigungsschutz; Außerordentliche Kündigung; Umdeutung einer Kündigung; …
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2015 - 8 Ca 5713/14
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2002 - 7 Sa 1327/01
Außerordentliche Kündigung - Testkauf - Geld nicht gebont
- BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 456/88
Personalrat: Anhörung bei Verdachtskündigung - Anwewndung der zu § 102 BertVG …
- BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 226/71
Außerordentliche Kündigung - Anhörungspflicht
- LAG Hamm, 12.09.1996 - 4 Sa 486/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts oder …
- LAG Berlin, 18.04.1996 - 10 Sa 139/95
Zahlung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung und gesetzlichen …
- LAG Hamm, 18.04.1996 - 4 Sa 1668/95
Kündigung: Kündigungsfrist bei außerordentlicher Kündigung
- LAG Niedersachsen, 09.04.2010 - 15 Sa 261/09
Verwertbarkeit des Ergebnisses einer heimlichen Videoüberwachung im …
- VGH Bayern, 16.06.1999 - 17 P 98.1575
- LAG Hamm, 30.05.1996 - 4 Sa 1975/95
Rechtswirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages; Fehlen sachlichen …
- LAG Düsseldorf, 22.05.1996 - 2 Sa 409/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Abgrenzung zwischen Tat- und …
- BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 236/78
- BAG, 03.04.1970 - 3 AZR 230/69
Ruhegeld - Pflichtverletzung - Entlassung
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 95/10
Verdachtskündigung - veruntreute Unterschlagung - Schadensersatz
- BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 652/87
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Unzumutbarkeit der Annahme von angebotener …
- BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
- BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
- BAG, 05.02.1970 - 2 AZR 242/69
Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Besorgnis der Befangenheit - Prüfung durch …
- BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 385/65
Spielbank-Verordnung - Satzung - Spendenaufkommen einer Spielbank - Selbständiger …
- ArbG Gießen, 17.05.2005 - 7 Ca 130/04
- LAG Hamm, 03.12.1998 - 4 Sa 703/98
Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung; Anspruch auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.11.1988 - 6 Sa 463/88
Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; …
- BAG, 23.04.1981 - 2 AZR 51/79
- BAG, 26.08.1980 - 6 AZR 454/78
- ArbG Bielefeld, 07.04.2021 - 3 Ca 1643/20
Fristlose Kündigung wegen Verdacht auf Kassenmanipulationen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 1 A 1027/97
Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
- BAG, 01.04.1982 - 2 AZR 851/79
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2000 - 7 Sa 1075/00
Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers bei einer …
- LAG Hessen, 26.04.2000 - 13 Sa Ga 3/00
Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Unvermögen im …
- BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 628/85
- BAG, 10.01.1984 - 2 AZN 595/83
- BGH, 22.03.1982 - II ZR 33/81
Fristlose Verdachtskündigung eines Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen die …
- LAG Hamm, 19.02.1976 - 8 TaBV 101/75
Verwirkung einer außerordentlichen Kündigung durch ein Betriebsratsmitglied; …
- BAG, 26.09.1968 - 2 AZR 409/67
Versicherungspflicht - Kündigung
- ArbG München, 13.08.2020 - 33 Ca 11011/19
Auswahlentscheidung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vergabeverfahren, …
- LAG Hamburg, 26.01.1996 - 6 Sa 13/95
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (Interessenabwägung); Anforderungen an …
- LAG Hessen, 29.03.1994 - 7 Sa 1063/93
Wirksamkeit der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages; Anfechtung eins …
- ArbG Frankfurt/Main, 29.01.2009 - 7 Ca 10069/07
Arbeitszeitbetrug führt zur fristlosen Kündigung