Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zuständigkeit des Betriebsrats bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

 
• Betriebs-Berater

  Zuständigkeit des Betriebsrats bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

• rewis.io

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

• bag-urteil.com

  Funktionelle Zuständigkeit, Vorlageanspruch des Betriebsrats

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats; im Unternehmen beschäftigte schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen; Anspruch auf Vorlage einer Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit anzuzeigenden ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter - und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - im Unternehmen beschäftigte schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen - Anspruch auf Vorlage einer Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit anzuzeigenden Daten und der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3

Papierfundstellen

• BAGE 162, 115
• NZA 2018, 1420

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09

  Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  Eine Verletzung des Prüf- und Konsultationsverfahrens nach § 164 Abs. 1 SGB IX kann zwar einen Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer beabsichtigten Einstellung berechtigen (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 29, BAGE 135, 57) .
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  "Durchzuführen" sind Verbote und Gebote (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 32, BAGE 136, 123) .
• BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10

  Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  (2) Abweichend von der nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelten Abgrenzung einer Zuständigkeit zwischen der Betriebs- und der Unternehmensebene für die Wahrnehmung eines Überwachungsrechts (dazu BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 ff., BAGE 139, 25) obliegt die spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, wenn im Unternehmen mehrere Betriebe bestehen.

 
• BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

  Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  Ein solcher, auf eine zukünftige Leistung gerichteter Antrag ist zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 106, 111) .
• BAG, 01.08.1985 - 2 AZR 101/83

  Anfechtung wegen Verschweigen der Gleichstellung

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  Die Vorschrift vermittelt diesem Personenkreis keine unmittelbaren subjektiven Rechte (…sh. nur Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 71 Rn. 3 mwN; zu § 5 SchwbG aF BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 49, 214) .
• LAG Nürnberg, 18.08.2016 - 1 TaBV 2/16

  Beschäftigung Behinderter - Beschäftigtenquote - Überwachung - Betriebsrat oder …

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. August 2016 - 1 TaBV 2/16 - aufgehoben.
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

  Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 7, BAGE 140, 350) .
• BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

  Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 10 ff., BAGE 117, 337) .
• BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 65/05

  Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ua. der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 12) .

• LAG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 12 TaBV 4/21

  Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von …

  Der Betriebsrat kann dann seiner Aufgabe, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern (§ 176 Satz 1 SGB IX), auf Grundlage der für ihn erforderlichen Unterrichtung nachkommen (vgl. BAG vom 20. März 2018 - 1 ABR 11/17 Rn. 34 im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ablehnung eines Anspruches aus § 163 Abs. 2 S. 3 SGB IX bezogen auf den örtlichen Betriebsrat bei mehreren Betrieben im Unternehmen;… vgl. auch LAG München vom 17. November 2016 - 4 TaBV 16/16 Rn. 35).
• BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

  Es muss sich aus seinem Vorbringen vielmehr ergeben, aus welchen Gründen er die verlangten Angaben und Daten zur Erfüllung einer sich stellenden Aufgabe benötigt (vgl. dazu auch BAG 20. März 2018 - 1 ABR 11/17 - Rn. 39, BAGE 162, 115) .
• LAG Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 19 TaBV 2/19

  Betriebsrat - Informationsanspruch - Fachkraft für Arbeitssicherheit

  Es muss sich aus dem Vorbringen des Betriebsrats vielmehr ergeben, aus welchen Gründen er die verlangten Angaben und Daten zur Erfüllung einer sich stellenden Aufgabe benötigt (…BAG 12. März 2019 - 1 ABR 48/17 - Rn. 37, juris; 20. März 2018 - 1 ABR 11/17 - Rn. 39, BAGE 162, 115).
• LAG Köln, 12.06.2020 - 7 TaBV 69/19

  Auslegung eines Interessenausgleichs und Sozialplans bei einer Fluggesellschaft; …

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 ABR 11/17, Rn. 18, BAGE 162, 115; vgl. BAG…, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05, Rn. 12, juris).