Rechtsprechung
   BAG, 14.07.1965 - 1 AZR 343/64   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,400
BAG, 14.07.1965 - 1 AZR 343/64 (https://dejure.org/1965,400)
BAG, Entscheidung vom 14.07.1965 - 1 AZR 343/64 (https://dejure.org/1965,400)
BAG, Entscheidung vom 14. Juli 1965 - 1 AZR 343/64 (https://dejure.org/1965,400)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,400) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kompetenzbereich - Schuldhafte Überschreitung - Direktionsrecht des Arbeitgebers - Abschluß von Rechtsgeschäften - Positive Vertragsverletzung - Tatsächliche Feststellungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 17, 236
  • NJW 1965, 2268
  • MDR 1965, 1024
  • DB 1965, 1486
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

    Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des

    Der Revisionsbeklagte kann jedoch - auch ohne die Erhebung einer (Eventual-)Anschlussrevision - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine Verfahrensrüge als Gegenrüge vorsorglich für den Fall erheben, dass die Revision Erfolg hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992- III ZR 114/91, BGHZ 121, 65, 69; vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, NJW 1988, 1321 unter I 3; vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73, juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1955 - II ZR 309/53, BGHZ 16, 394, 395; BAGE 17, 236, 238 f.; siehe ferner Stein/Jonas/Jacobs, aaO Rn. 34 f.; MünchKommZPO/Krüger, 5. Aufl., § 557 Rn. 33; Musielak/Voit/Ball, aaO; BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, Stand 1. Dezember 2018, § 557 Rn. 6; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 557 Rn. 12).
  • BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90

    Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

    Trotz entsprechenden Hinweises des Senats in der Revisionsverhandlung hat die Beklagte, was ihr wegen ihres Obsiegens in der Vorinstanz möglich gewesen wäre (vgl. BAGE 17, 236, 238 = AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsbruch), nicht geltend gemacht, sie hätte in Kenntnis der zutreffenden Rechtslage ihren Vortrag ergänzen können und ergänzt.
  • BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 6/93

    Gleichbehandlung universitärer Lehrkräfte

    Es ist anerkannt, daß der - in der Vorinstanz siegreiche - Revisionsbeklagte Verfahrensrügen (sogenannte Gegenrügen) grundsätzlich bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erheben kann (BAGE 17, 236 = AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsbruch).
  • BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 564/84

    Vertragsstrafe im Lizenzfußball

    Der Revisionsbeklagte hat, obgleich die Möglichkeit hierzu gegeben war (vgl. BAG 17, 236, 238 = AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsbruch), nämlich keine Verfahrensrüge erhoben.
  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

    Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung -

    Vorsorglich hat der Kläger gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts über die in Veröffentlichungen zum Ausdruck gekommene politische Haltung der NPD die ihm als Revisionsbeklagtem mögliche "Gegenrüge" (vgl. BVerwGE 32, 228 [235]; BAG 17, 236 [238 f.]; Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 - [NJW 1976, 1682 f.]; jeweils mit weiteren Nachweisen) erhoben, das Berufungsgericht hätte die Zitate aus der vom Beklagten vorgelegten Material Sammlung, die er hinsichtlich des Wortlauts, des aus dem Zusammenhang sich ergebenden Sinngehalts und hinsichtlich der Zurechenbarkeit zur NPD bestritten habe, nicht ohne weitere Beweiserhebung seiner Entscheidung zugrunde legen dürfen.
  • BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

    Allerdings war die ZVK als Revisionsbeklagte nicht gehindert, wegen dieser ihr ungünstigen Feststellungen des Berufungsurteils bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht Verfahrensrügen ("Gegenrügen") zu erheben, ohne dass es dazu der Erhebung der Anschlussrevision bedurfte (vgl. BAG 14. Juli 1965 - 1 AZR 343/64 - BAGE 17, 236, 238 f.; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 75 Rn. 19 mwN; GK-ArbGG/Ascheid Stand September 2005 § 74 Rn. 72).
  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 4/96

    Kündigung wegen mangelnden Bedarfs

    Der Revisionsbeklagte kann daher Rügen noch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vorbringen (BAG, Urteil vom 14. Juli 1965 - 1 AZR 343/64 - BAGE 17, 236 = AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsbruch; GK-ArbGG/Ascheid, Stand Juli 1996, § 73 Rdn. 77).
  • BVerwG, 25.06.1969 - VI C 103.67

    Mangel des rechtlichen Grundes der Überzahlung - Berechnung des

    Zu denken war an die Figur der " Gegenrüge ", die in derartigen Situationen dem Revisionsbeklagten die Möglichkeit geben soll, durch Verfahrensrügen eine Zurückverweisung an die Tatsacheninstanz zu erreichen (vgl. BAG 17, 236 = NJW 1965, 2268; dagegen mit formalen Argumenten Rothe in Ehrengabe für Bruno Heusinger, 1968, S. 257 [264, 265]).
  • BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83

    Aufklärung - Vorhaben - Grundstückseigentümer - Verfahren -

    Derartige, nicht entscheidungserhebliche und daher überflüssige tatsächliche Feststellungen sind dann nicht als verfahrensrechtlich fehlerhaft anzusehen und nicht als nicht geschrieben zu behandeln, wenn in Wahrung rechtlichen Gehörs den in der Vorinstanz obsiegenden Revisionsbeklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, bis zum Schluß der Revisionsinstanz Rügen gegen die ihnen ungünstigen tatsächlichen Feststellungen zu erheben, die sich in der Vorinstanz für sie im Ergebnis nicht ungünstig ausgewirkt haben (vgl. RGZ 166, 263 [267/268]; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1963 - BVerwG 4 C 1.62 - [DVBl. 1963, 521]; BAG, Urteil vom 14. Juli 1965 - 1 AZR 343/64 - [NJW 1965, 2268]; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73 - [MDR 1976, 138]; ferner: Kopp, VwGO, 5. Auflage 1981, Anm. 24 zu § 137; Thomas-Putzo, ZPO, 12. Auflage 1982, Anm, 5 zu § 561; Stein-Jonas, ZPO, 20. Auflage 1977, Rd.Nr. 25 zu § 561).
  • BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 434/91

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkreporters - Vorliegen eines unbefristeten

    Diese Feststellung ist vom Kläger nicht mit einer Gegenrüge (vgl. dazu nur BAGE 17, 236 [BAG 14.07.1965 - 1 AZR 343/64] = AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsbruch; BAG Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 14/91 -, n.v., zu II 4 der Gründe, m.w.N.) angegriffen worden.
  • BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 14/91

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung -

  • BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 3.82

    Entziehung der Wiedergutmachung - Falsche Angaben über Schädigung

  • BGH, 25.05.1977 - IV ZR 15/76

    Veräußerung des Anteils an einer KG durch Vorerben

  • GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75

    Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung)

  • BAG, 11.09.1975 - 3 AZR 561/74

    Haftung des Arbeitnehmers: Irrtümliche Annahme einer Handlungspflicht,

  • BAG, 08.01.1970 - 3 AZR 436/67

    Einstufung der Arbeit eines Kommanditisten auf Grund einer im

  • BAG, 28.08.1985 - 5 AZR 500/84

    Vereinbarkeit einer Anrechnung tariflicher Lohnerhöhungen auf eine

  • BGH, 09.10.1975 - IX ZR 166/73
  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 134/84

    Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Bundesarbeitsgerichte mit Rücksicht auf

  • BVerwG, 06.07.1972 - II C 5.71

    Anrechenbarkeit der Dienstzeiten im Freiwilligen Arbeitsdienst auf die Dienstzeit

  • BAG, 09.09.1965 - 5 AZR 155/65

    Akkordkolonne - Fertigstellung eines Bauwerks - Fristgemäße Kündigung - Minderung

  • BAG, 24.02.1981 - 6 AZR 334/78
  • BSG, 24.05.1966 - 1 RA 281/64

    Begehrung von vorzeitigem Altersruhegeld nach dem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht