Rechtsprechung
   BAG, 09.08.1966 - 1 AZR 426/65   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Arbeitsunfall

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 19, 41
  • NJW 1967, 220
  • BB 1966, 1308
  • BB 1966, 943
  • DB 1966, 1276
  • DB 1966, 1895



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Es genügt nicht, darauf abzustellen, daß es deshalb zum Schadensereignis gekommen ist, weil der Schädiger im Betrieb anwesend war und diese Anwesenheit ihm erst die Gelegenheit gab, den Schaden zu verursachen (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - BAGE 19, 41, 45 = AP RVO § 637 Nr. 1).

    Insbesondere ist es dann - bei betriebsbezogenem Handeln - entgegen der Auffassung der Klägerin rechtlich ohne Belang, wenn die Tätigkeit nicht so wie geschehen ausgeführt werden durfte (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - BAGE 19, 41, 48 = AP RVO § 637 Nr. 1).

  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 159/03

    Haftungsausschluss bei Streit unter Arbeitskollegen

    aa) Der Begriff der "betrieblichen Tätigkeit" ist ein objektiver Begriff (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - BAGE 19, 41 = AP RVO § 637 Nr. 1; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - NZA-RR 1998, 454 jeweils zu § 637 Abs. 1 RVO; MünchArbR/Blomeyer Bd. 1 § 61 Rn. 17).

    Aus der Zugehörigkeit des Schädigers zum Betrieb und einem Handeln im Betrieb des Arbeitgebers allein kann aber noch nicht auf eine Schadensverursachung durch eine betriebliche Tätigkeit geschlossen werden, denn nicht jede Tätigkeit im Betrieb des Arbeitgebers muss zwingend eine betriebsbezogene sein (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - aaO; Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses iSd. § 105 Abs. 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse ausgeführt wurde (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - aaO; Senat 14. Dezember 2000 - 8 AZR 92/00 - aaO; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - aaO mwN).

    Die Art, wie die Tätigkeit ausgeführt wird (sachgemäß oder fehlerhaft, vorsichtig oder leichtsinnig), entscheidet nicht darüber, ob es sich um eine betriebliche Tätigkeit handelt oder nicht (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - BAGE 19, 41 = AP RVO § 637 Nr. 1).

    Um einen solchen Fall handelt es sich insbesondere, wenn der Schaden infolge einer neben der betrieblichen Arbeit verübten, gefahrenträchtigen Spielerei, Neckerei oder Schlägerei eintritt (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - BAGE 19, 41 = AP RVO § 637 Nr. 1; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - NZA-RR 1998, 454).

  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14

    Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

    a) Weder der Wortlaut von § 105 Abs. 1 SGB VII noch der Sinnzusammenhang oder Zweck enthalten einen Anhaltspunkt dafür, dass der Begriff der betrieblichen Tätigkeit anders aufzufassen wäre, wenn und weil Auszubildende beteiligt sind (vgl. auch BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - zu I 2 d der Gründe, BAGE 19, 41 bezogen auf den insoweit wortgleichen § 637 Abs. 1 RVO und minderjährige "Lehrlinge") .
  • BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    Betrieblich veranlaßt sind dabei solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm für den Betrieb übertragen worden sind oder die er im Interesse des Betriebs ausführt, die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen und in diesem Sinne betrieblich veranlaßt sind (vgl. BAGE 19, 41 = AP Nr. 1 zu § 637 RVO; BAG Urteil vom 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - AP Nr. 8 zu § 637 RVO; BGH Urteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - AP Nr. 6 zu § 637 RVO).
  • BGH, 30.06.1998 - VI ZR 286/97

    Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei mit einem Betriebsmittel

    Um einen solchen Fall handelt es sich insbesondere dann, wenn der Schaden die Folge einer neben der betrieblichen Arbeit verübten gefahrenträchtigen Spielerei oder Neckerei ist (vgl. BAG NJW 1967, 220, 222; vgl. ferner KK-Ricke, RVO § 637 Rn. 6).
  • LAG Düsseldorf, 27.05.1998 - 12 (18) Sa 196/98

    Schmerzensgeldanspruch einer Arbeitnehmerin gegen ihre Vorgesetzte nach Tritt in

    Betriebliche Tätigkeit ist jede auf den Betrieb bezogene Tätigkeit, und zwar auch dann, wenn der Schädiger bei der Verrichtung der Arbeit fehlerhaft und leichtsinnig verfährt (BAG, Urteil v. 09.08.1966, 1 AZR 426/65, AP Nr. 1, Urteil v. 14.03.1974, 2 AZR 155/73, AP Nr. 8 zu § 637 RVO, Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 109, VI 3, vgl. auch Rolfs, AR-Blattei, SD 860.2, Rz. 47).
  • BGH, 12.10.1976 - VI ZR 271/75

    Haftung bei Schulunfall

    Die Tätigkeit muß unmittelbar mit dem Zweck der betrieblichen Beschäftigung zusammenhängen und dem Betrieb dienlich sein (BAGE 19, 41 = NJW 1967, 220 ff; Senatsurteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - VersR 1971, 514; Lauterbach, a.a.O. § 637 Anm. 7).
  • ArbG Oberhausen, 17.02.2010 - 1 Ca 1181/09

    Schmerzensgeldanspruch eines verletzten Arbeitskollegen

    Vielmehr ist der Unfall dann dem persönlich-privaten Bereich des schädigenden Arbeitnehmers zuzuordnen (BAG, Urt. v. 9.8.1966 - 1 AZR 426/65, AP Nr. 1 zu § 637 RVO; BGH, Urt. v. 30.6.1998 - VI ZR 286/97, NZA-RR 1998, 454; BAG, Urt. v. 22.4.2004 - 8 AZR 159/03, AP Nr. 3 zu § 105 SGB VII).

    Um einen solchen Fall handelt es sich insbesondere, wenn der Schaden infolge einer neben der betrieblichen Arbeit verübten, gefahrenträchtigen Spielerei, Neckerei oder Schlägerei eintritt (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - BAGE 19, 41 = AP RVO § 637 Nr. 1; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - NZA-RR 1998, 454).

  • OLG Brandenburg, 10.09.2002 - 11 U 24/98

    Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

    Um einen solchen nicht erfassten Fall handelt es sich insbesondere dann, wenn der Schaden die Folge einer neben der betrieblichen Arbeit verübten gefahrenträchtigen Spielerei oder Neckerei ist (vgl. BAG NJW 1967, 220, 222; ferner KK-Ricke, RVO § 637 Rn. 8).
  • BAG, 14.03.1974 - 2 AZR 155/73

    Arbeitsunfall - Betriebliche Tätigkeit - Innerbetrieblicher Werksverkehr -

    Durch eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 637 Abs. 1 RVO kann ein Arbeitsunfall auch dann verursacht worden sein, wenn er sich bei der Teilnahme an dem innerbetrieblichen Werksverkehr ereignet hat (im Anschluß an BAG 19, 41 = AP Nr. 1 zu § 637 RVO und BGH Af Nr. 6 zu § 637 RVO).
  • BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
  • LAG Baden-Württemberg, 22.12.2003 - 15 Sa 98/03

    Haftung des Arbeitnehmers - arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung

  • BGH, 10.11.1970 - VI ZR 104/69

    Rückgriff der Berufsgenossenschaft gegen Zweitschädiger

  • BGH, 17.01.1973 - IV ZR 146/71

    Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsbereich - Mitversicherte

  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 10 Sa 26/99

    Haftung der Arbeitnehmer untereinander: Haftungsprivileg des § 105 SGB VII -

  • OLG Oldenburg, 08.10.1992 - 8 U 81/92

    Schadensersatz, Arbeitsunfall, Betriebsversammlung, Haftungsbeschränkung,

  • BAG, 14.03.1967 - 1 AZR 310/66

    Haftungsausschluß - Schmerzensgeldanspruch - Arbeitnehmerhaftung

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