Rechtsprechung
   BAG, 18.01.1968 - 5 AZR 207/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Unselbständige Anschlußberufung - Nachträgliche Begründung - Wiederholung der Anschlußberufung - Zeugenaussage - Urkundliche Verwertung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 20, 261
  • NJW 1968, 957



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88  

    Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

    b) Da der Beklagte sich dem von der Klägerin in der Berufungsinstanz wiederholten Antrag auf urkundliche Verwertung der Vernehmungsniederschriften und des Sachverständigengutachtens aus dem landgerichtlichen Verfahren widersetzt hat, oblag es ihm, im Berufungsverfahren den Gegenbeweis anzutreten (vgl. Zöller/Stephan, ZPO, 13. Aufl., § 373 Anm. IV; BAGE 20, 261 = AP Nr. 4 zu § 522 a ZPO; BGH Urteil vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 128/68 - VersR 1970, 322).
  • BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 92/93  

    Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub

    c) Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 20, 311 = LM Nr. 2 zu § 522 ZPO) und des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 20, 261 = AP Nr. 4 zu § 522 a ZPO, mit insoweit zust. Anm. Baumgärtel/Scherf) ist in der nachträglichen Begründung einer unselbständigen Anschlußberufung jedoch eine zulässige Wiederholung der Anschlußberufung zu sehen.
  • BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 440/89  

    Ordentliche Kündigung eines angestellten Rechnungsprüfers

    Will eine Partei - auch die an sich nicht beweispflichtige Partei - einen derartigen Urkundenbeweis nicht gelten lassen, so muß sie sich gegenbeweislich spätestens im Berufungsverfahren auf die Vernehmung des Zeugen berufen (BAGE 20, 261 = AP Nr. 4 zu § 522 a ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).

    Bei dieser Sachlage hätte der Kläger, wenn er diesen Urkundenbeweis nicht gelten lassen wollte, sich spätestens im Berufungsverfahren ausdrücklich auf die Vernehmung der beiden Zeugen berufen müssen (BAGE 20, 261 = AP, a.a.O.).

  • LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 1099/89  

    Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Ansprüche einer

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  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 55/03  

    Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

    Die mit der Anschlussberufung weiter verfolgten Schadensersatzansprüche konnten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung begründet werden (vgl. RGZ [GrSZ] 170, 18, 20, 22; BGH, Beschl. v. 20. November 1953 - IV ZB 96/53, NJW 1954, 109, 110; BAGE 20, 261; Wieczorek/Rößler, ZPO 2. Aufl. § 522a Anm. B).
  • BAG, 16.09.1986 - GS 4/85  

    Rechtsmittelschrift - Rechtsmittel - Rechtsmittelbeklagter -

    Unterläßt der Berufungsbeklagte die rechtzeitige Begründung gemäß § 522 a Abs. 2 ZPO und reicht er später vor Schluß der letzten mündlichen Verhandlung eine nachträgliche Begründung ein, so liegt darin sogar eine zulässige Wiederholung der Anschlußberufung, die den früheren Mangel heilt (vgl. dazu BGHZ 65, 114 = AP Nr. 32 zu § 518 ZPO; BAG 20, 261 = AP Nr. 4 zu § 522 a ZPO).
  • BVerwG, 13.09.1988 - 1 B 22.88  

    Mündliche Verhandlung - Aktenbeiziehung - Subunternehmer - Arbeitnehmer -

    Insofern findet die Verwertung im Wege des Urkundenbeweises bei förmlich beantragter Zeugenvernehmung ihre Grenze (Beschluß vom 10. September 1979 - BVerwG 3 CB 117.79 - a.a.O.; Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - a.a.O.; vgl. für den Zivilprozeß z.B. BGH, WM 1970, 408 ; VersR 1974, 1030; BAG, NJW 1968, 957; Leipold, in: Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 284 Rdnr. 38).
  • OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3150/10  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls;

    Die Begründung der Anschlussberufung wurde fristgerecht vorgelegt, weil sie am 21.10.2010 noch innerhalb der Frist zur Berufungserwiderung eingereicht worden ist (vergleiche zur Rechtslage Doukoff, zivilrechtliche Berufung, 4. Auflage 210 Randziffer 785 mit Hinweis auf BAGE 20, 261 = NJW 1968, 957; NZA 1995, 323).
  • LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12  

    Einsetzung einer Einigungsstelle

    Der frühere Mangel wird dann geheilt (BAG v. 06.09.1994 - 9 AZR 92/93, NZA 1995, 232; BAG v. 18.01.1968 - 5 AZR 207/67, AP Nr. 4 zu § 522a ZPO; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, § 89 Rz.38).
  • LAG Berlin, 29.01.1996 - 9 Sa 116/95  

    Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Unschuldsvermutung

    Will der Beweisgegner den Inhalt der Urkunden nicht gegen sich gelten lassen, muss er die Vernehmung der betreffenden Personen ausdrücklich verlangen (BAG vom 18.01.1968, NJW 1968, 957; BGH vom 19.12.1969, VersR 1970, 322; BGH vom 02.03.1973, WPM 1973, 560).
  • LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 4 Ta 439/17  

    Aussetzung der Verhandlung wegen des Verdachts einer Straftat;

  • LAG Thüringen, 06.02.1995 - 4 Sa 1888/93  

    Sozialplan: Ausschluss eines Arbeitnehmers wegen vorsätzlicher Schädigung des

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