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   BAG, 12.02.1969 - 4 AZR 308/68   

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https://dejure.org/1969,425
BAG, 12.02.1969 - 4 AZR 308/68 (https://dejure.org/1969,425)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1969 - 4 AZR 308/68 (https://dejure.org/1969,425)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1969 - 4 AZR 308/68 (https://dejure.org/1969,425)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rufbereitschaft - Einzelvertragliche Vereinbarung - Regelmäßige Arbeitszeit

Papierfundstellen

  • BAGE 21, 348
  • BB 1969, 581
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 214/00

    Rufbereitschaft - Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme

    Der Arbeitnehmer muß bei Abruf seine Arbeit alsbald aufnehmen können (BAG 12. Februar 1969 - 4 AZR 308/68 - BAGE 21, 348, 352).
  • BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 592/89

    Arbeitsbereitschaft durch genaue Zeitvorgabe.

    Der Arbeitnehmer muß bei Anruf seine Arbeit alsbald aufnehmen können (BAGE 21, 348 = AP Nr. 1. zu § 9 TVAL II).
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 358/84

    Rettungssanitäter; Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst

    Dies gilt insbesondere, wie bereits der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts für die entsprechenden Bestimmungen des § 9 TVAL II im Urteil vom 12. Februar 1969 (- 4 AZR 308/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVAL II) überzeugend ausgeführt hat, für die Regelungen des § 15 BATüber die regelmäßige Arbeitszeit.

    Vielmehr sollte durch diese Sonderregelungen bereits die t a r i f l i c h e Verpflichtung zur Leistung von Bereitschaftsdiensten begründet und damit der Abschluß einer einzelvertraglichen Vereinbarung entbehrlich werden (vgl. BAG Urteil vom 12. Februar 1969, aaO).

  • OVG Bremen, 25.09.1979 - I BA 1/78

    Regelung einer Rufbereitschaft im Feuerwehrdienst; Anspruch auf Freizeitausgleich

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  • BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 7/86

    Arbeitsbereitschaft: Rufbereitschaft unter Beschränkung des Aufenthaltes auf die

    Eine andere Auslegung läßt der Wortlaut der Tarifbestimmung nicht zu (vgl. BAG Urteil vom 12. Februar 1969 - 4 AZR 308/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVAL II, zu § 9 Nr. 2 b TVAL II; Urteil vom 26. Juni 1967 - 3 AZR 439/66- AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft; Urteil vom 26. April 1971 - 4 AZR 538/68 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft, zu § 4 des Lohntarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn).

    Die freie Wahl des Aufenthaltsortes ist Kennzeichen der Rufbereitschaft (vgl. auch BAG Urteil vom 26. Februar 1958 - 4 AZR 388/55 - AP Nr. 3 zu § 7 AZO; Urteil vom 12. Februar 1969 - 4 AZR 308/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVAL II; BAG Urteil vom 29. Januar 1975 - 4 AZR 196/74 - AP Nr. 3 zu § 18 MTB II).

  • BVerwG, 19.01.1988 - 1 C 11.85

    Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft - Abgrenzung - Arbeitsrechtliche Zuordnung

    Andererseits ist weithin anerkannt, daß bloße Rufbereitschaft zur Ruhezeit zählt (BAG 21, 348 ; ferner BVerwGE 59, 45 [BVerwG 25.10.1979 - 2 C 7/78]; 59, 176 ; Beschluß vom 1. Juni 1987 - BVerwG 6 P 8.85 - DVBl. 1987, 1161).
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 400/84

    Vorliegen von Wartezeiten bei Rettungssanitätern - Tarifliche Verpflichtung eines

    Dies gilt insbesondere, wie bereits der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts für die entsprechenden Bestimmungen des § 9 TVAL II im Urteil vom 12. Februar 1969 (- 4 AZR 308/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVAL II) überzeugend ausgeführt hat, für die Regelungen des § 15 BAT über die regelmäßige Arbeitszeit.

    Vielmehr sollte durch diese Sonderregelungen bereits die t a r i f l i c h e Verpflichtung zur Leistung von Bereitschaftsdiensten begründet und damit der Abschluß einer einzelvertraglichen Vereinbarung entbehrlich werden (vgl. BAG Urteil vom 12. Februar 1969, aaO).

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 364/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

    Dies gilt insbesondere, wie bereits der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts für die entsprechenden Bestimmungen des § 9 TVAL II im Urteil vom 12. Februar 1969 (- 4 AZR 308/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVAL II) überzeugend ausgeführt hat, für die Regelungen des § 15 BAT über die regelmäßige Arbeitszeit.

    Vielmehr sollte durch diese Sonderregelungen bereits die t a r i f l i c h e Verpflichtung zur Leistung von Bereitschaftsdiensten begründet und damit der Abschluß einer einzelvertraglichen Vereinbarung entbehrlich werden (vgl. BAG Urteil vom 12. Februar 1969, aaO).

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 365/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

    Dies gilt insbesondere, wie bereits der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts für die entsprechenden Bestimmungen des § 9 TVAL II im Urteil vom 12. Februar 1969 (- 4 AZR 308/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVAL II) überzeugend ausgeführt hat, für die Regelungen des § 15 BAT über die regelmäßige Arbeitszeit.

    Vielmehr sollte durch diese Sonderregelungen bereits die t a r i f l i c h e Verpflichtung zur Leistung von Bereitschaftsdiensten begründet und damit der Abschluß einer einzelvertraglichen Vereinbarung entbehrlich werden (vgl. BAG Urteil vom 12. Februar 1969, aaO).

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 375/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

    Dies gilt insbesondere, wie bereits der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts für die entsprechenden Bestimmungen des § 9 TVAL II im Urteil vom 12. Februar 1969 (- 4 AZR 308/68 - AP Nr. 1 § 9 zu TVAL II) überzeugend ausgeführt hat, für die Regelungen des § 15 BAT über die regelmäßige Arbeitszeit.

    Vielmehr sollte durch diese Sonderregelungen bereits die t a r i f l i c h e Verpflichtung zur Leistung von Bereitschaftsdiensten begründet und damit der Abschluß einer einzelvertraglichen Vereinbarung entbehrlich werden (vgl. BAG Urteil vom 12. Februar 1969, aaO).

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 379/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 399/84

    Vertraglicher Abbau bisher gezahlter pauschaler Überstundenvergütung von

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 361/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 376/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 363/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 377/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 362/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 373/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 20.82

    Mehrarbeitsvergütung (Beamte) - Dienst in Bereitschaft - Angemessenheit - keine

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 402/84
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 359/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 360/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 378/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 405/84
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 403/84
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 374/84
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