Rechtsprechung
   BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70   

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https://dejure.org/1971,301
BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70 (https://dejure.org/1971,301)
BAG, Entscheidung vom 12.05.1971 - 4 AZR 247/70 (https://dejure.org/1971,301)
BAG, Entscheidung vom 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 (https://dejure.org/1971,301)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eingruppierungsstreitigkeiten - Öffentlicher Dienst - Vergütung - Vergütungsgruppe - Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen - Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis - Bewährungsaufstie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 23, 343
  • NJW 1971, 1768
  • MDR 1972, 83
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

    teilweise, begründet ist, als die quantitativ niedrigeren Anforderungen evtl. erfüllt sein könnten, auch wenn das qualitative Tatbestandsmerkmal nicht in ausreichend quantitativem Ausmaß für die Erfüllung der im Hauptantrag genannten Vergütungsgruppe erfüllt wird (ähnlich bereits Senat 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 - BAGE 23, 343, 345, 350).
  • BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 18/76

    Devisenprüfer - Außenwirtschaftsüberwachung - Entsprechende Tätigkeit -

    Damit soll die materielle Rechtskraft auf die im Vorprozeß jeweils entschiedenen Ansprüche beschränkt bleiben und demgemäß nur bezüglich eines kongruenten Streitgegenstandes eine neue Klage aus geschlossen sein, womit verhindert werden soll, daß aus dem gleichen Sachverhalt zwischen denselben Parteien über eine daraus ab geleitete zivilrechtliche Rechtsfolge dann anders entschieden wird, wenn hierüber bereits durch ein älteres Urteil rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. Urteil des Senats - 4 AZR 77/75 - vom 17 März 1976» [demnächst]AP Nr. 2 zu § 22 KO im Anschluß an BAG 23, 343 [346] = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO sowie BGHZ 43, 144 [145], - 9 ~ 36, 365 C3673 sowie 34-, 357 [339] und mit Hinweisen auf Stellung nahmen im Schrifttum).

    II b BAT zu überführen waren (vgl. auch dazu das bereits genannte Urteil des Senats BAG AP Nr. 13 zu § 322 ZPO).

    Diese Vorschrift kommt jedoch vorliegend nicht zur Anwendung, da auch die auf Eingruppierungsfeststellungsklagen hin ergehenden Urteile der Gerichte für Arbeitssachen allgemeine Zi vilprozeßurteile sind und nicht etwa Urteile, für die die besonderen Vorschriften des Statusprozesses gelten (vgl. auch hierzu das Urteil des Senats BAG AP Nr. 13 zu § 322 ZPO wie zuvor).

  • BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 89/15

    Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw.

    Wegen der Bindung des Gerichts an den Antrag des Klägers durfte im Vorprozess nicht geprüft werden, ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in eine höhere als die begehrte Entgeltgruppe erfüllt waren (vgl. BAG 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 - BAGE 23, 343; zur Bindung des Gerichts an die vom Kläger angeführten "Eingruppierungstatbestände" vgl. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 165/09 - Rn. 17) .
  • BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

    Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage -

    Insoweit gilt, da auch Eingruppierungsfeststellungsklagen im verfahrensrechtlichen Sinne allgemeine Feststellungsklagen nach § 256 Abs. 1 ZPO sind, für diese nichts anderes als im Zivilprozess bzw. im diesem entsprechenden arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (vgl. BAG 23, 343, 346 ff. = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO ).
  • BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82

    Anschlußrevision

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, daß sich der jeweilige Streitgegenstand eines Prozesses aus den Klageanträgen ergibt (vgl. BGHZ 34, 337; BGHZ 36, 365; BAG 23, 343 = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO, mit weiteren Nachweisen).

    Demgemäß wird nach der Senatsrechtsprechung durch die rechtskräftige Feststellung der Verpflichtung, Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe zu zahlen, nicht ausgeschlossen, in einem weiteren Rechtsstreit Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe geltend zu machen (BAG 23, 343 = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO); denn es handelt sich hier um jeweils verschiedene Streitgegenstände.

    Die materielle Rechtskraft erstreckt sich aber nur auf den jeweiligen Streitgegenstand (vgl. § 322 Abs. 1 ZPO; BAG 23, 343 = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO).

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06

    Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst

    teilweise, begründet ist, als die quantitativ niedrigeren Anforderungen evtl. erfüllt sein könnten, auch wenn das qualitative Tatbestandsmerkmal nicht in ausreichend quantitativem Ausmaß für die Erfüllung der im Hauptantrag genannten Vergütungsgruppe erfüllt wird (ähnlich bereits Senat 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 - BAGE 23, 343, 345, 350).
  • BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

    Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung

    1 ZPO sind, für diese nichts anderes als schlechthin im Zivilprozeß bzw. im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (vgl. BAG 25, 35 C346 ff.] = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO).
  • BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    Wegen der Bindung des Gerichts an den Antrag des Klägers durfte im Vorprozess nicht geprüft werden, ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in eine höhere als die begehrte Entgeltgruppe erfüllt waren (vgl. BAG 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 - BAGE 23, 343; zur Bindung des Gerichts an die vom Kläger angeführten "Eingruppierungstatbestände" vgl. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 165/09 - Rn. 17) .
  • BGH, 10.07.1986 - IX ZR 138/85

    Nachforderung von Versorgungsbezügen; Abänderung eines Urteils auf wiederkehrende

    VI 8 c; Pohle ZZP 77, 98, 107, 108; derselbe JZ 1961, 548; Kratz, Die Abänderungs- und Nachtragsklage, 1970 S. 91 f; Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 159 IV; Zeuner MDR 1972, 84 [BAG 12.05.1971 - 4 AZR 247/70]; Kuschmann a.a.O. S. 372, 373; Zeiß a.a.O. S. 1307; Zöller/Vollkommer ZPO 14. Aufl. § 323 Rdnr. 19; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 44. Aufl. § 323 Bern.
  • LAG Hessen, 19.11.1996 - 9 Sa 746/96

    Eingruppierung: materielle Rechtskraft eines Urteils - Gleichbehandlung

    Zutreffend hat das Arbeitsgericht den Eingruppierungsfeststellungsantrag als unzulässig angesehen, weil ihm die materielle Rechtskraft des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 14. September 1994 (aaO) entgegensteht, § 322 Abs. 1 ZPO ( BAG Urteil vom 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 - AP Nr. 13 zu § 322 ZPO; vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 323/97 - AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BGHZ 34, 337, 339; 35, 338, 339f.; 36, 365, 367).

    Etwas anderes ergibt sich entgegen Zimmerling nicht aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage nach vorangegangenem Urteil, wenn nunmehr die Feststellung einer höheren Vergütungsgruppe begehrt wird, die auch nicht widersprüchlich ist, weil das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung nicht auf eine zeitliche Begrenzung der Feststellungswirkung, sondern auf den sich aus dem Antrag ergebenden anderen Streitgegenstand gestützt hat ( BAG Urteil vom 14. Juni 1966 - 1 AZR 267/65 - AP Nr. 10 zu § 322 ZPO einer-, vom 12. Mai 1971 aaO, andererseits) und das Vor-Urteil gemäß § 308 Abs. 1 ZPO nicht über den gestellten Antrag hinaus gehen konnte.

  • BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 340/81

    Eingruppierung eines Gesundheitsaufsehers - Schwierige Aufgaben - Fachkenntnisse

  • BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79

    Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen -

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  • BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

    Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

  • BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 862/79

    Vermieten von Baumaschinen - Gestellung von Bedienungspersonal - Gemischter

  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 579/78

    Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppe - Fallgruppe - Eingruppierung -

  • LAG Saarland, 09.12.1987 - 1 Sa 135/87

    Tätigkeiten und Funktionen der Mitarbeiter des Archivdienstes im Schallarchiv

  • BAG, 18.08.1981 - 3 AZR 731/78
  • LAG Niedersachsen, 31.03.2000 - 3 Sa 2551/97

    Höhergruppierung nach einer Vergütungsgruppe

  • BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 362/71

    Heraushebung - Maß der Verantwortung - Unbestimmter Rechtsbegriff - Subsumierung

  • LAG Thüringen, 11.07.2001 - 9 Sa 36/99
  • BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 196/74

    Arbeitszeit: Arbeitsbereitschaft/Rufbereitschaft, "Vom Arbeitgeber bestimmter

  • BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 258/72

    Schulen der Länder - Herausnahme der Lehrer - Lehrer im Schuldienst - Tariflicher

  • BAG, 12.04.1972 - 4 AZR 227/71

    Feststellung des Anspruches - Entlohnung nach bestimmter Vergütungsgruppe -

  • LAG Niedersachsen, 07.04.2000 - 3 Sa 313/99

    Ersetzung einer nichtigen Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst durch die

  • BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 840/77

    Kreissparkassen in Bayern - Rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts -

  • BAG, 08.11.1978 - 4 AZR 213/77

    Unbezahlter Urlaub - Sonderurlaub - Ruhende Pflichten - Arbeitsleistung - Zahlung

  • BAG, 17.03.1976 - 4 AZR 77/75

    Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist - Materielle Rechtskraft von

  • BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 339/81
  • BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 827/79
  • BAG, 28.08.1974 - 4 AZR 476/73

    Entlassungsbescheinigung - Soziale Sicherung der Arbeitnehmer -

  • BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 455/79
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