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   BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 187/72   

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https://dejure.org/1973,1421
BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 187/72 (https://dejure.org/1973,1421)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1973 - 4 AZR 187/72 (https://dejure.org/1973,1421)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1973 - 4 AZR 187/72 (https://dejure.org/1973,1421)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umzugskosten - Erstattungsanspruch - Versetzung aus dienstlichen Gründen - Rückzahlungpflicht bei Kündigung vor Ablauf einer bestimmten Frist - Tarifvertrag - Berufsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 25, 107
  • MDR 1973, 792
  • BB 1973, 983
  • DB 1973, 1509
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

    Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - juris Rn. 41, aaO; 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAGE 89, 26, 29; BAG 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - juris Rn. 47, AP BGB § 618 Nr. 19 = EzA BGB § 618 Nr. 5; 21. März 1973 - 4 AZR 187/72 - BAGE 25, 107, 113).
  • LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

    Liegt die Beschaffung eines polizeilichen Führungszeugnisses im überwiegenden

    Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 -juris Rn. 41, aaO; 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAG 21. August 1985-7 AZR 199/83 -juris Rn. 47; 21. März 1973-4 AZR 187/72 - BAGE 25, 107, 113).
  • LAG Hamm, 02.06.2003 - 17 Sa 40/03

    Rückzahlung der arbeitgeberseitig gewährten Umzugskostenvergütung durch den

    Danach ist dann jedoch als drittes Zwischenergebnis festzuhalten, dass ebenfalls die Klägerin von dem Angestellten nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BAT die volle Zurückzahlung der von ihr diesem Angestellten gewährten Umzugskostenvergütung in dem Fall fordern kann, bei dem die Klägerin diesem Angestellten die Umzugskostenvergütung für einen Umzug dieses Angestellten aus Anlass der Einstellung dieses Angestellten durch sie schriftlich zugesagt hat und bei dem ihr Arbeitsverhältnis zu diesem Angestellten vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Umzug dieses Angestellten aus einem von diesem Angestellten zu vertretenden Grunde endet, da nämlich entgegen der obigen zweitinstanzlichen Ansicht des Beklagten das Bundesarbeitsgericht bereits in seinem Urteil vom 18.02.1981 - 4 AZR 944/78 - AP Nr. 6 zu § 44 BAT entschieden hat, dass die Rückzahlungsvorschrift in § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BAT deswegen weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 12 GG verstößt, weil einerseits der Angestellte auf Grund der obigen Rückzahlungsbestimmung in § 5 Abs. 3 Satz 1 BUKG für Beamte nicht schlechter als ein Beamter in vergleichbarer Situation gestellt wird, weil andererseits die Rückzahlungsklausel in § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BAT die Umstände des Einzelfalls dadurch berücksichtigt, indem dort darauf abgestellt wird, ob das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Umzug des Angestellten aus einem vom Angestellten zu vertretenden Grunde geendet hat, weil ferner in dem Fall, bei dem das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Umzug des Angestellten aus einem vom Angestellten zu vertretenden Grunde geendet hat, die in § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BAT aufgenommene Rückzahlungsklausel vom Standpunkt eines verständigen Betrachters begründeten sowie zu billigenden Interessen entspricht, weil des Weiteren im Hinblick auf die vergleichsweise kurze Bindungsdauer von zwei Jahren auch keine rechtlichen Bedenken gegen die in § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BAT geregelte volle Rückzahlungspflicht des Angestellten bestehen und weil zudem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Tarifvertragsparteien bei der Begründung von tariflichen Rückzahlungspflichten der Arbeitnehmer freier als die Arbeitsvertragsparteien bei der Begründung von arbeitsvertraglichen Rückzahlungspflichten der Arbeitnehmer sind (vgl. zum Letzteren: BAG, Urteil vom 21.03.1973 - 4 AZR 187/72 - AP Nr. 4 zu § 44 BAT).

    Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien des BAT sowie hierbei auf Grund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.1973 - 4 AZR 187/72 -, a.a.O., in dem seitens des Bundesarbeitsgerichts entschieden worden ist, dass die frühere Bestimmung in § 44 BAT, wonach der Angestellte die Umzugskostenvergütung selbst in dem Fall zurückzuzahlen gehabt hat, bei dem Angestellten seitens des Arbeitgebers die Umzugskostenvergütung für den Umzug des Angestellten aus Anlass der Versetzung des Angestellten aus dienstlichen Gründen schriftlich zugesagt worden war und bei dem dann das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Umzug des Angestellten auf Grund einer ordentlichen Kündigung seitens des Angestellten geendet hat, deswegen wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG unwirksam ist, weil im vorstehenden Fall der Umzug des Angestellten nicht auf Grund einer eigenen Entscheidung des Angestellten erfolgt war, vielmehr seine Ursache ausschließlich in der einseitigen arbeitgeberseitigen Versetzung des Angestellten hatte, nunmehr in § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b BAT bestimmt, dass die in § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BAT aufgenommene Rückzahlungsklausel nur in dem Fall nicht gilt, bei dem Angestellten seitens des Arbeitgebers die Umzugskostenvergütung für den Umzug des Angestellten aus Anlass der Versetzung des Angestellten aus dienstlichen Gründen schriftlich zugesagt worden war und bei dem dann das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Umzug des Angestellten auf Grund einer Kündigung durch den Angestellten endet.

    Durch die obige Rückzahlungsklausel in § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BAT soll insbesondere der Angestellte vom vorzeitigen Ausspruch einer eigenen Kündigung, die im obigen Sinne nicht der Arbeitgeber zu vertreten hat, abgehalten werden (BAG, Urteil vom 21.03.1973 - 4 AZR 187/72 -, a.a.O.).

  • BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 199/83

    Schutzpflichten des Arbeitgebers: Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften,

    Die auftragsrechtliche Bestimmung des § 670 BGB enthält einen allgemeinen rechtlichen Grundsatz, der auch für das Arbeitsverhältnis gilt: Wer im Interesse eines anderen und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist (BAG 25, 107, 113 = AP Nr. 4 zu § 44 BAT, unter 2 b der Gründe; MünchKomm-Seiler, § 670 BGB Rz 3; vgl. auch Beschluß des Großen Senats vom 10. November 1961 - GS 1/60 - BAG 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
  • BAG, 24.02.1975 - 5 AZR 235/74

    Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlbarkeit der Umzugskosten bei Ausscheiden

    Ob und inwieweit anderes zu gelten hätte, wenn der Umzugskostenbetrag ein Monatsgehalt wesentlich übersteigt oder die Interessenlage vom Normalfall abweicht, braucht nicht entschieden zu werden (zum Pall eines Umzugs aus dienstlichen Gründen vgl. BAG, Urteil vom 21. März 1973 - 4 AZR 187/72 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 44 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
  • LAG Hessen, 18.07.2014 - 10 Sa 187/13

    Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlbarkeit einer Ausreisepauschale bei

    Diese Grundsätze sind auch auf Rückzahlungsklauseln in Bezug auf Umzugskosten heranzuziehen ( vgl. BAG 21. März 1973 - 4 AZR 187/72 - zu 2. der Gründe, AP Nr. 4 zu § 44 BAT; BAG 18. Februar 1981 - 4 AZR 944/78 - AP Nr. 6 zu § 44 BAT; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 431 ff.; HWK/Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 479 ).
  • OLG Karlsruhe, 17.06.1999 - 12 U 308/98

    Maßstab zur Bestimmung einer gesamtversorgungsfähigen Rente;

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  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2008 - L 2 AL 13/06

    Grundlagen für die Gewährung einer Fahrtkostenbeihilfe für die Aufnahme einer

    Diese auftragsrechtliche Bestimmung des § 670 BGB enthält einen allgemeinen rechtlichen Grundsatz, der auch für das Arbeitsverhältnis gilt: Wer im Interesse eines anderen und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist (vgl. BAG, Urteil vom 21. März 1973, 4 AZR 187/72, BB 1973, 983, Urteil vom 14. Oktober 2003, AZR 657/02, AP § 670 BGB Nr. 32).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 3 Sa 64/99

    Umzugskostenerstattung; Rückzahlungspflicht; Begriff des Vertretenmüssens einer

    Für diese autonome Gestaltungsentscheidung hat der Angestellte an sich stets "einzustehen" (vgl. BAG vom 21.03.1973 - 4 AZR 187/72 - vom 18.02.1981, wie zitiert), und auf den Sachverhalt, auf dem seine Entscheidung aufbaut, also in diesem Sinn den Kündigungsgrund, kann es an sich schon deshalb nicht ankommen, weil es sich bei der ordentlichen Kündigung um ein in dem Sinne abstraktes (einseitiges) Verfügungsgeschäft handelt, als der Eintritt der Rechtswirkung an keinen (sie rechtfertigenden) Sachverhalt gebunden ist.
  • BAG, 08.07.1987 - 5 AZR 201/86

    Anspruch auf Rückzahlung der Erschwerniszulage - Verstoß gegen das Verbot der

    Insoweit könnte an die Gedanken angeknüpft werden, die in der Entscheidung BAGE 25, 107 = AP Nr. 4 zu § 44 BAT enthalten sind und die Frage betreffen, inwieweit bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen die erstatteten Umzugskosten zurückverlangt werden können, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf einer bestimmten Frist von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht.
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