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BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ruhegehalt - Geldentwertung - Lebensversicherung - Pensionskassen - Unterstützungskassen - Geschäftsgrundlage - Dynamisierung
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Ruhegehalt und Geldentwertung, Dynamisierung, Verpflichtung des AG zur Verhandlung und Entscheidung über eine Anpassung, Lebensversicherung, Ruhegehalt-Pensionskassen, Unterstützungskassen, Gleichbehandlung, Geschäftsgrundlage, WGG
Verfahrensgang
- LAG München, 27.10.1971 - 2 Sa 744/71
- BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
Papierfundstellen
- BAGE 25, 146
- NJW 1973, 959
- MDR 1973, 615
- VersR 1973, 479
- DB 1973, 672
- DB 1973, 773
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 12.03.1965 - 3 AZR 516/63
Anpassung eines Ruhegeldes - Treu und Glauben - Kaufkraftentwertung - …
Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
Das Bundesarbeitsgericht hat in früheren Urteilen bereits zu der Frage Stellung genommen, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine Ruhegeldzusage der durch die Kaufkraftentwertung geschaffenen Lage anzupassen (zuletzt in seinem Urteil vom 12. März 1965, BAG 17, 120 /~123 ft. / = AP Kr. 99 zu § 242 BGB Ruhegehalt mit weiteren Nachweisen /"zu II der Gründe 7).Der Bundesfinanzhof hat deshalb mit Recht betont, daß der Nominalismus als Grundsatz nicht preisgegeben werden darf (vgl. BFH 89, 422 /~434 ff. 7 = BStBl. 1967 III, 690 /~695 f , zu IV 2 der Gründe 7; BFH 92, 561 564 f. 7 = BStBl. 1968 II, 653 Z~654 r.Sp. 7; auch: BVerfG, Beschluß vom 21. Januar 1969 - 1 BvR 54-6/68 ; BAG 17, 120 /~123 7 = AP Nr. 99 zu § 242 BGB Ruhegehalt / "zu II der Gründe 7; BAG AP Nr. 1 zu § 3 WährG /"zu B I 1 f der Gründe 7, jeweils mit weiteren Nachweisen).
b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. März 1965 eine Aufwertung zugesagter Versorgungsleistungen ausgehend vom Versorgungszweck nur für den Fall in Betracht gezogen, daß die zugesagten Beträge infolge der Verteuerung überhaupt nicht mehr als eine der Versorgung dienende Unterstützung gelten können (BAG 17, 120 /"124 7 = AP Nr. 99 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"zu II der Gründe 7).
- BFH, 27.07.1967 - IV 300/64
Zinsen steuerfrei?
Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
Es mag sein, daß diese Statistik Fehlerquellen enthält und daß der zugrundegelegte Warenkorb nicht ganz dem Lebensstandard des Klägers oder dem heute allgemein für angemessen erachteten Warenkorb entspricht (vgl. z.B. das Gutachten der Deutschen Bundesbank in dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Juli 1967 - IV 300/64 - BFH 89, 422 /"426 f . J = BStBl. 1967 III, 690 691 f . J in vollem Wortlaut: Deutsche Außenwirtschafts-Rundschau /â- "DAWR 7, 1968, 130 32 ff. zu III 7; auch Julitz "Wiesbaden berechnet neuen Index" in "Die Welt", Ausgabe vom 28. Dezember 1972).Der Bundesfinanzhof hat deshalb mit Recht betont, daß der Nominalismus als Grundsatz nicht preisgegeben werden darf (vgl. BFH 89, 422 /~434 ff. 7 = BStBl. 1967 III, 690 /~695 f , zu IV 2 der Gründe 7; BFH 92, 561 564 f. 7 = BStBl. 1968 II, 653 Z~654 r.Sp. 7; auch: BVerfG, Beschluß vom 21. Januar 1969 - 1 BvR 54-6/68 ; BAG 17, 120 /~123 7 = AP Nr. 99 zu § 242 BGB Ruhegehalt / "zu II der Gründe 7; BAG AP Nr. 1 zu § 3 WährG /"zu B I 1 f der Gründe 7, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
Die Leistung des Pensionärs, die durch die Versorgung entgolten wird, ist die dem Arbeitgeber während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses erwiesene Betriebstreue, die Gesamtheit der ihm er brachten Dienste (5 AZR 278/71 - AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"zu A II 2 a der Gründe J7; ebenso Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 191/71 - /""demnächst// AP Nr. 9 zu § 61 KO /"zu I 4 c der Gründe 7, beide auch zur Veröffentlichung in der 18.
- BFH, 12.06.1968 - IV 254/62
Erfassen von Kaufpreisratenzahlungen für einen Gewerbebetrieb als laufende Bezüge …
Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
Der Bundesfinanzhof hat deshalb mit Recht betont, daß der Nominalismus als Grundsatz nicht preisgegeben werden darf (vgl. BFH 89, 422 /~434 ff. 7 = BStBl. 1967 III, 690 /~695 f , zu IV 2 der Gründe 7; BFH 92, 561 564 f. 7 = BStBl. 1968 II, 653 Z~654 r.Sp. 7; auch: BVerfG, Beschluß vom 21. Januar 1969 - 1 BvR 54-6/68 ; BAG 17, 120 /~123 7 = AP Nr. 99 zu § 242 BGB Ruhegehalt / "zu II der Gründe 7; BAG AP Nr. 1 zu § 3 WährG /"zu B I 1 f der Gründe 7, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 11.01.1968 - II ZR 48/66
Anforderungen an die Geltendmachung eines Ruhegeldanspruchs - Umfang der Pension …
Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
Dem entspricht die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1966 und 1968 für Pensionsansprüche von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (Urteil vom 3- November 1966, AP Nr. 120 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"KlageZeitraum: bis zum Ende des Jahres 1964 7 und- vom 11. Januar 1968, DB 1968, 751 /"Klagezeitraum: die Jahre 1958 und 1960 7). - BGH, 03.11.1966 - II ZR 63/65
Anforderungen an die Wertbeständigkeit einer Pensionsverpflichtung
Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
Dem entspricht die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1966 und 1968 für Pensionsansprüche von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (Urteil vom 3- November 1966, AP Nr. 120 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"KlageZeitraum: bis zum Ende des Jahres 1964 7 und- vom 11. Januar 1968, DB 1968, 751 /"Klagezeitraum: die Jahre 1958 und 1960 7). - RG, 28.11.1923 - V 31/23
Aufwertungsrechtsprechung
Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
b) Die Gründe, die dazu nötigen, hier nach einem Ausgleich zugunsten der Rentner zu suchen, sind letzten Endes dieselben, die vor einem halben Jahrhundert ganz allgemein zu der Auf wertungsrechtsprechung des Reichsgerichts geführt haben, nämlich die Erkenntnis, daß die Folgen eines von niemandem verschuldeten und nicht vorauszusehenden Währungsverfgills nicht nur vom Gläubiger zu tragen, sondern nach Recht und Billigkeit zwischen beiden Vertragsparteien zu teilen sind (vgl. die zusammenfassende Grundsatzentscheidung RGZ 107, 78 und die späteren Darstellungen im Schrifttum, z.B. Enneccerus in Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, Bd. I, Teil 2, 10. Bearbeitung 1928, S. 23 ff.;…J.W. Hedemann, Reichsgericht und Wirtschaftsrecht, 1929, S. 181 ff., 24-5 ff; Warneyer, Geldentwertung und Vertragserfüllung, 1922). - RG, 02.04.1935 - III 228/34
Welchen Einfluß hat der Sturz des amerikanischen Dollars auf Lieferungsverträge …
Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
Daher hat schon das Reichsgericht - wohl in der Erkenntnis der allgemeinen Gefahren einer Inflation und der Untragbarkeit eines -uneingeschränkten Nominalismus - in der Folgezeit bereits bei Währungsveränderungen weit geringeren Ausmaßes eine Ausgleichspflicht bejaht (so RGZ 141, 212 /~218 7: Entwertung des englischen Pfundes um 20 bis 30 %; RGZ 147, 286 f~290 f. /; Wertrückgang der Geldleistung um ein Drittel, unter besonderen Umständen auch darunter;… weitere Nachweise bei Larenz? Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung, 3. Aufl., 1963, S. 87 Pn. 17 bis 19). - RG, 21.06.1933 - I 54/33
Welchen Einfluß hat der Sturz des englischen Pfundes auf Lieferungsverträge …
Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
Daher hat schon das Reichsgericht - wohl in der Erkenntnis der allgemeinen Gefahren einer Inflation und der Untragbarkeit eines -uneingeschränkten Nominalismus - in der Folgezeit bereits bei Währungsveränderungen weit geringeren Ausmaßes eine Ausgleichspflicht bejaht (so RGZ 141, 212 /~218 7: Entwertung des englischen Pfundes um 20 bis 30 %; RGZ 147, 286 f~290 f. /; Wertrückgang der Geldleistung um ein Drittel, unter besonderen Umständen auch darunter;… weitere Nachweise bei Larenz? Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung, 3. Aufl., 1963, S. 87 Pn. 17 bis 19).
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
Dabei musste der Gesetzgeber davon ausgehen, dass Betriebsrentner, die ihre Gegenleistung für ihre Versorgungsansprüche bereits vollständig erbracht haben, auf den Insolvenzschutz nicht weniger, sondern in mancher Hinsicht noch stärker angewiesen sind als noch im Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer (vgl. BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - zu B II 5 a der Gründe, BAGE 25, 146) . - BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
Dieser ist auf die Versorgungsleistungen in aller Regel angewiesen, weil sie seinen Lebensunterhalt sichern oder einen Beitrag dazu leisten (vgl. zur Anpassung von Versorgungsverpflichtungen BAGE 25, 146 unter B II 5 a;… MünchKomm-BGB/Finkenauer aaO). - BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens
Bei einer Verteuerung um mindestens 40 % (vgl. BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, 158) bzw. um 331/3 % (vgl. BGH 4. November 1976 - II ZR 148/75 - AP BGB § 242 Ruhegehalt -Geldentwertung Nr. 7, zu 4 der Gründe) ist eine Überschreitung der Stillhaltegrenze bejaht worden.Dabei durfte er seine eigenen billigenswerten Interessen berücksichtigen, insbesondere die Ertragslage seines Unternehmens (BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, 165 und 167;… BGH 4. November 1976 - II ZR 148/75 - aaO).
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
Dabei kann offenbleiben, ob die vom Kläger hinzunehmende Versorgungseinbuße entsprechend den Erwägungen des Senats in dem Urteil vom 30. März 1973 (- 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146) bis zu 40 % beträgt. - BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20
Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
Die sonstigen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Pensionärs sollten grundsätzlich außer Betracht bleiben, denn die Bedürftigkeit des Pensionärs sei in aller Regel nicht entscheidend (vgl. BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - zu B V 5 der Gründe, BAGE 25, 146) . - BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79
Versorgungsordnung - Teilzeitbeschäftigung - Versorgungsleistung - Ausschluß - …
Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung da von ausgegangen, daß Ruhegeldleistungen Entgelt- und Versorgungscharakter haben (BAG 24, 177 [1833 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu A II 2 a der Gründe]; BAG 25, 146 [161] = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt Geldentwertung [zu B II 5 b der Gründe]; BAG 27, 194 [202] = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung [zu II B 3 der Gründe]).BAG 25, 146 [161] = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt.
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
BFH 89, 422 [436] = BStBl 1967 III S. 690 [695 f.]; BFH 112, 546 [555] = BStBl 1974 II S. 572 [576]; BVerwGE 41, 1 [BVerwG 03.10.1972 - I C 36/68] [5]; BGHZ 61, 31 [38]; BAG 25, 146 [158]; Franzen-Meyer-Ziemer, Nominalwertprinzip, Geldentwertung und Besteuerung, Schriftenreihe des Instituts "Finanzen und Steuern", Nr. 134, S. 2 f.; Gemper, BB 1972, S. 761; v. Wallis, DStR 1975, S. 271; Mutze, AG 1975, S. 184; Lothar Müller, DStR 1977, S. 59 [67]; Eckhardt, DStR 1973, S. 487 [492]; Bierle, Inflation und Steuer, 1974, S. 22 ff.; Fögen, a. a. O., S. 137 ff.; v. Maydell, a. a. O., S. 89; Spanner, Anm. in Steuerrechtskartei EStG § 20 Abs. 1 Ziff. 4 R. 2; s. auch Beschluß eines Richterausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.1.1969 - 1 BvR 346, 598/68 -, HFR 1969, S. 347. - BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
Zwar hat der Senat mit Urteil vom 30. März 1973 (- 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, zu B II 4 a der Gründe), also noch vor Inkrafttreten des BetrAVG, entschieden, dass eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten von über 40 % zu einem derartigen Missverhältnis des Wertes der Pension führe gegenüber dem, was ursprünglich versprochen worden war, dass die Verweigerung eines jeden Ausgleichs das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise verletze. - BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 156/83
Betriebsrenten - Anpassung - Kaufkraftentwicklung - Anpassungsprüfung
Als Maßstab für eine nachhaltige Störung der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung hatte der Senat einen Kaufkraftverlust von mindestens 40 % angesehen (Urteil vom 30. März 1973, BAG 25, 146 ff. = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Geldentwertung).Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung den Preisindex angewendet, der für die Lebenshaltung eines Vierpersonenarbeitnehmerhaushaltes mit mittlerem Einkommen vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird (BAG 25, 146 = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Geldentwertung; BAG 28, 279, 291 = AP Nr. 4 zu § 16 BetrAVG, zu VI 1 der Gründe).
- BAG, 15.09.1977 - 3 AZR 654/76
Ruhegehalt - Geldentwertung - Gleichbehandlung - Geschäftsgrundlage - …
Es hat den Klageanspruch für die Zeit vor und nach dem 1. Januar 1975 allein nach den Grundsätzen beurteilt, die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Erlaß des BetrAVG zur Anpassung betrieblicher Versorgungsleistungen entwickelt wurden (BAG 25, 146 - AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung; BAG AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung).In BAG 25, 146 [166] = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung [zu B V 2 der Gründe] und BAG AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung [zu B V 2 der Gründe] hat der Senat es abgelehnt, solchen Erwägungen nachzugeben.
- BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 142/91
Nachholende Anpassung der Betriebsrente
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 743/05
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94
Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung
- BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 795/75
Betriebliche Altersversorgung: Inflationsausgleich
- LAG Köln, 08.06.2007 - 11 Sa 235/07
Anpassung von Betriebsrenten
- BAG, 22.03.1983 - 3 AZR 574/81
Insolvenzsicherung - Betriebsrente - Kaufkraftentwicklung - Anpassung - …
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …
- BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 698/92
Anpassung der Betriebsrenten
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 496/83
Kürzung der Renten durch DGB-Unterstützungskasse
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1072/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73
Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für …
- BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 778/96
Anpassung von Betriebsrenten im Beitrittsgebiet
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 410/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 313/87
Anpassung der Betriebsrenten - reallohnbezogenen Obergrenze
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11
Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 744/05
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 211/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 190/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BGH, 05.10.1978 - II ZR 53/77
Wesentliche Änderung der Verhältnisse nach Abschluss eines Vergleichs - Grundsatz …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 412/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 414/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 415/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 212/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91
Nachholende Anpassung der Betriebsrente
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 195/16
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 413/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 489/15
Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 244/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 826/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 547/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 118/07
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 852/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1058/14
Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
Änderung der Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BGH, 28.05.1973 - II ZR 58/71
Pensionserhöhung wegen Geldentwertung
- BFH, 27.07.1988 - I R 68/84
1. Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage mit Wertsicherungsklausel an …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 209/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 333/91
Nachholende Anpassung der Betriebsrente - Verpflichtung zur nachholenden …
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1056/14
Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1059/14
Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
- BGH, 14.07.1980 - II ZR 106/79
Insolvenzsicherung von Pensionsrückständen
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 490/15
Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche
- BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 761/75
Betriebliche Altersversorgung: Inflationsausgleich
- LAG Köln, 11.01.2017 - 11 Sa 390/16
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Einzelfall
- BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 545/91
Nachholende Anpassung der Betriebsrente - Umfang der Anpassung der Betriebsrente …
- BFH, 06.04.1979 - I R 39/76
Pensionserhöhung - Ruhestand - Verdeckte Gewinnausschüttung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 4 Sa 976/17
Betriebsrente - Erhöhung - Anwartschaft
- LAG Hamm, 29.08.1989 - 6 Sa 294/89
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Betriebsrente; …
- BGH, 04.11.1976 - II ZR 148/75
Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - …
- LAG Düsseldorf, 03.05.1976 - 16 (3) Sa 376/75