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   BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72   

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BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72 (https://dejure.org/1973,354)
BAG, Entscheidung vom 14.02.1973 - 4 AZR 176/72 (https://dejure.org/1973,354)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 1973 - 4 AZR 176/72 (https://dejure.org/1973,354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifvertrag - Nachwirkung - Änderung im Nachwirkungszustand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 25, 34
  • DB 1973, 1508
  • DB 1973, 432
 
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Wird zitiert von ... (49)

     
  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung …

    Die Bezugnahmeklauseln auf den TVöD, wie sie mit allen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes regelmäßig ohne Rücksicht auf deren Tarifbindung vereinbart werden, sind als typische Vertragsklauseln aber dahin auszulegen, dass die in Bezug genommenen Tarifbestimmungen jeweils so auf das Arbeitsverhältnis angewendet werden sollen, wie sie tarifrechtlich wirksam sind (stRspr, BAG Urteile vom 14.2.1973 - 4 AZR 176/72 - BAGE 25, 34, 42 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung, vom 29.1.1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22, 31 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung und vom 7.12.1977 - 4 AZR 474/76 - AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung) .
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

    Weder in der von der Revision angeführten Entscheidung des Senats vom 14. Februar 1973 (- 4 AZR 176/72 - BAGE 25, 34, 42 f.) noch in derjenigen vom 29. Januar 1975 (- 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22, 31 f.) lässt sich die angeführte Beschränkung der Vertragsauslegung auf die Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes entnehmen.
  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92

    Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

    Es handelt sich um eine typische Vereinbarung für Angestellte im öffentlichen Dienst, da sie ihrem Inhalt nach erfahrungsgemäß in den Arbeitsverträgen bei Bund, Ländern oder Gemeinden immer wiederzukehren pflegt (BAG Urteil vom 14. Februar 1973, BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung).

    Damit vereinbaren die Parteien für das Arbeitsverhältnis die Anwendung des BAT, wie er nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts auch für tarifgebundene, dem BAT unterfallende Angestellte gilt (BAG Urteil vom 14. Februar 1973, BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG Urteil vom 29. Januar 1975, BAGE 27, 22 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG Beschluß vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 277 = AP Nr. 1 zu § 74 BAT).

    Soll dem Arbeitnehmer eine übertarifliche Rechtsposition eingeräumt werden, muß sich dies schon aus dem Vertrag klar und eindeutig ergeben (BAG Urteil vom 14. Februar 1973, BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung).

  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78

    Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag

    Die Tarifpartner wollten hier nämlich nicht die nachwirkenden Tarifnormen des BAT im Nachwirkungszustand des § 4 Abs. 5 TVG übernehmen, was unzulässig gewesen wäre (vgl. BAG 25, 34 und 27, 22 = AP Nrn. 6 und 8 zu § 4 TVG Nachwirkung).

    Daher war durch diese "Tarifverträge" kein wirksames Tarifrecht gesetzt worden (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BAG 25, 34 und 27, 22 = AP Nrn. 6 und 8 zu § 4 TVG Nachwirkung); diese Tarifverträge bleiben mithin für die Feststellung der am 28. September 1973 geltenden Vorschriften des BAT unberücksichtigt.

    Eine Unsicherheit über die Rechtslage konnte damals nicht bestehen, da das Urteil des Senats vom 14. Februar 1973 (BAG 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung) über die Unwirksamkeit von Tarifverträgen zur Änderung nachwirkender Tarifnormen des BAT bereits bekannt war.

  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92

    Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

    Es handelt sich um eine typische Vereinbarung für Angestellte im öffentlichen Dienst, da sie ihrem Inhalt nach erfahrungsgemäß in den Arbeitsverträgen bei Bund, Ländern oder Gemeinden immer wiederzukehren pflegt (BAG Urteil vom 14. Februar 1973, BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung).

    Damit vereinbaren die Parteien für das Arbeitsverhältnis die Anwendung des BAT, wie er nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts auch für tarifgebundene, dem BAT unterfallende Angestellte gilt (BAG Urteil vom 14. Februar 1973, BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG Urteil vom 29. Januar 1975, BAGE 27, 22 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG Beschluß vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 277 = AP Nr. 1 zu § 74 BAT).

    Soll dem Arbeitnehmer eine übertarifliche Rechtsposition eingeräumt werden, muß sich dies schon aus dem Vertrag klar und eindeutig ergeben (BAG Urteil vom 14. Februar 1973, BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung).

  • BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 300/78

    Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifliche Mindestvergütung - Qualifizierende …

    Obwohl es dazu keine näheren Ausführungen macht, ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, daß der BAT mit seiner Anlage 1 a zwischen den Parteien zunächst sowohl aufgrund beiderseitiger Tarifbindung normativ und zwingend nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG als auch außerdem aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung gegolten hat und dessen Bestimmungen ab 1. Januar 197o in der Fassung vom 31. Dezember 1969 nachwirkend gemäß § 4 Abs. 5 TVG weitergegolten haben (vgl. die Urteile des Senats BAG 25, 34 [36] = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung und BAG 27, 22 [26] = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung).
  • BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

    Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …

    Damit haben im Anspruchszeitraum bis 31« Dezember 1974 die Bestimmungen des gekündigten BAT in ihrer gemäß § 4- Abs. 5 TVG weitergeltenden Fassung vom 31. Dezember 1969 zwischen den Parteien als Vertragsrecht gegolten (vgl. die Urteile des Senats BAG 25, 34- [37, 4-2] = AP Nr. 6 zu § 4- TVG Nachwirkung sowie BAG 27, 22 [26, 3o] = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung).

    Einmal enthält dieser Tarifvertrag nämlich einleitend eine sogenannte Weiteranwendungsklausel, so daß durch ihn kein wirksames 12 - Tarifrecht gesetzt worden ist (vgl. die Urteile des Senats BAG 25, 34 C36] = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung, sowie AP Nm. 14 und 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Zum anderen wird der Kläger von den darin normierten tariflichen Tätigkeitsmerkmalen entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts auch nicht erfaßt.

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

    Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der …

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 622/10

    Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt

  • BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen

  • BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

    Eingruppierung als Handwerksmeister - Meisterprüfung - Entsprechende Tätigkeit

  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …

  • BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 485/07

    Tarifvertragsauslegung

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06

    Anerkennungs-TV - Kündigung des anerkannten TV

  • BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in …

  • BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

    Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  • BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11

    Besitzstandswahrung für Leistungszulage

  • BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 340/81

    Eingruppierung eines Gesundheitsaufsehers - Schwierige Aufgaben - Fachkenntnisse …

  • BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 462/91
  • BAG, 08.11.1994 - 9 AZR 118/92

    Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell

  • BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

    Revision

  • BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88

    Mitbestimmung bei Eingruppierung

  • LAG Düsseldorf, 08.06.2022 - 12 Sa 925/21

    Gleichstellungsabrede; Gleichbehandlung; Altersdiskriminierung

  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 639/08

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …

  • BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 744/78

    Gymnasiallehrerin - Angestelltenverhältnis - Einzelvertragliche Vereinbarung - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 10 Sa 571/14

    Eingruppierung - Sachbearbeiterin im Versorgungsamt

  • BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 331/88

    Vereinbarung bzgl. einer Tronc-Vergütungsregelung für Angestellte in Spielbanken …

  • BAG, 08.11.1994 - 9 AZR 576/90

    Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell - Sparkassenmodell

  • BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 21/92

    Tarifvertrag: Wirksamkeit - Bestätigung und Registrierung nach DDR-Recht

  • ArbG Bochum, 18.03.2009 - 5 Ca 2550/08

    Beurteilung tariflicher Zahlungsansprüche und der Anwendbarkeit von …

  • BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 185/72

    Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Fremdsprachendienst - Allgemeine …

  • BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 353/81

    Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeit - …

  • BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 56/89

    Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf BAT - Auslegung - Bewährungsaufstieg

  • BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

    Laboraufgaben - Medizinisch-technische Gehilfin - Vornahme serologischer …

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98
  • BAG, 21.07.1973 - 5 AZR 105/73

    Übertragung - Übertragbarkeit - Urlaub - Abbedingung

  • BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 363/87

    Änderungsschutzklage bei überflüssiger Änderungskündigung

  • BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 304/81
  • BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 339/81
  • BAG, 15.05.1974 - 4 AZR 392/73

    Zulagen an technische Angestellte - Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Eingruppierung …

  • BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1150/79
  • BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 131/81
  • BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 63/81
  • BAG, 12.05.1982 - 4 AZR 773/79
  • BAG, 29.07.1981 - 4 AZR 30/79
  • LAG Berlin, 11.02.1974 - 5 Sa 52/73
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