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   BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73   

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BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73 (https://dejure.org/1973,829)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1973 - 4 AZR 27/73 (https://dejure.org/1973,829)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1973 - 4 AZR 27/73 (https://dejure.org/1973,829)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit - Tätigkeitsmerkmale - Vergütungsordnung - Besonders schwierigeTätigkeit - Bedeutung des Aufgabengebietes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 22, Anlage 1a; ZPO § 144 § 286 § 403

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 25, 371
  • DB 1974, 1024
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

    Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu

    Auszug aus BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
    Demgemäß sind die Instanzgerichte grundsätzlich auch verpflichtet, wegen der hohen Bedeutung dieser rechtlichen Differenzierung in Ein gruppierungsprozessen die Parteien jeweils nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, ob im Einzelfall die überwiegend auszuübende Tätigkeit des Klägers, eine einheitlich zu bewerten de Gesamttätigkeit oder mehrere für sich allein jeweils nicht überwiegende sogenannte Teiltätigkeiten tärifrechtlicl zu bewerten sind (vgl.dazu Urteil des Senats vom 6 . Juni 1973 4 AZR 387/72 -, demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT).

    Weiterhin wird das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang zu beachten haben, daß die zuvor erläuterte rechliche Differenzierung nach den Gesamtumständen des Einzelfalles vorzunehmen ist, wobei als Kriterien für eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit beispielsweise entsprechende gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschrifte] Geschäftsverteilungspläne, aber auch die Verkehrsanschauung innerhalb einer Behörde, die behördliche Übung sowie der enge Zusammenhang der dem Angestellten übertragenen Aufgaben in Betracht kommen, wobei letzteres gerade bei technischen Angestellten der Fall sein kann (vgl. BAG 19, I08 /"11o 7 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 27, 4o, 59 und 6 . Juni 1973 - 4 AZR 387/72 demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT).

    Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -, demnächst AP Nr. 7 o z u §§ 22, 23 BAT).

    Diese Prüfung wird vorliegend aus zwei Gründen erleichtert: Einmal hat die Beklagte, was schon das Arbeitsgericht übersehen hat, dem Kläger ausdrücklich die Gleichwertigkeit mit einem Ingenieur bescheinigt, woran diese grundsätzlich rechtlich gebunden ist (vgl. Urteil des Senats vom 6 . Juni 1973 - 4 AZR 387/72 demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT).

  • BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

    Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander

    Auszug aus BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
    Das Landesarbeitsgericht wird daher nunmehr zu berücksichtigen haben, daß in Eingruppierungsprozessen bei auf einander aufbauenden Fallgruppen von den Instanzgerichten grundsätzlich - und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit das jeweilige Tatsachengeschehen zwischen den Parteien streitig oder unstreitig ist - bei der rechtlichen Prüfung zunächst das Vorliegen der allgemeinen und darauf das der qualifizierenden Merkmale festzustellen ist, wobei freilich je nach den Umständen auch eine pauschale Überprüfung ausreichen kann (vgl. BAG 22, 247 /~25o - 251 7 = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 47, 49 und 56 zu §§ 22, 23 BAT, auch Urteil des Senats vom 28.Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 - demnächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT).

    III BAT, die damals die Spitzengruppe für Fachschulingenieure und entsprechende Angestellte war (vgl BAG 22, 247 /~25oJ = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 35 und 56 zu §§ 22, 23 BAT, auch Urteil des Senats vom 28. Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 -, demnächst AP Nr. 66 zu §§ 22,.

    III BAT abgestellt werden (vgl. BAG 22, 247 /~25o 7 = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, auch AP Nr. 47 und 5° zu §§ 22, 23 BAT, sowie Urteil des Senats vom 28. Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 -, demnächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT).

  • BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

    Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Tarifrechtliche Bewertung -

    Auszug aus BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
    Hieran ist festzuhalten (vgl. BAG AP Nr 47 und 52 zu §§ 22, 23 BAT sowie Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, ferner die Urteile des Senats vom 15- November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT und 28. Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 -, dem nächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT).

    Das Landesarbeitsgericht wird daher nunmehr zu berücksichtigen haben, daß in Eingruppierungsprozessen bei auf einander aufbauenden Fallgruppen von den Instanzgerichten grundsätzlich - und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit das jeweilige Tatsachengeschehen zwischen den Parteien streitig oder unstreitig ist - bei der rechtlichen Prüfung zunächst das Vorliegen der allgemeinen und darauf das der qualifizierenden Merkmale festzustellen ist, wobei freilich je nach den Umständen auch eine pauschale Überprüfung ausreichen kann (vgl. BAG 22, 247 /~25o - 251 7 = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 47, 49 und 56 zu §§ 22, 23 BAT, auch Urteil des Senats vom 28.Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 - demnächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT).

    III BAT abgestellt werden (vgl. BAG 22, 247 /~25o 7 = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, auch AP Nr. 47 und 5° zu §§ 22, 23 BAT, sowie Urteil des Senats vom 28. Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 -, demnächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT).

  • BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

    Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten

    Auszug aus BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
    Bei seiner neuen Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, daß bei der Subsumierung der Tätigkeit von Angestellten unter die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT von den Tatsachengerichten Jeweils im Interesse einer vollständigen Überprüfungsmöglichkeit durch das Revisionsgericht mit jeden Zweifel ausschließen der Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden muß, welche Fallgruppen innerhalb der verschiedenen Vergütungsgruppen rechtlich überprüft und im Einzelfall als erfüllt bzw. nicht erfüllt angesehen werden (vgl. BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).

    IV b BAT Fallgruppe 21, den gestellten fachlichen Anfprderungen nach erheblich schwieriger ist (vgl. Clemens-Scheuring-Stein gen-Görner-Opalke, BAT, Hauptbd. II, BL Anm. 66 ; Däubler- Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, Fallgruppe IV a Rdnr. 45, S. 118), wobei, weil die Tarifnorm von "besonders schwierigen Tätigkeiten" spricht, hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).

  • BAG, 15.11.1972 - 4 AZR 50/72

    Berufungsurteil - Berufungsgericht - Eingruppierungsstreitigkeiten - Überwiegend

    Auszug aus BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
    Hieran ist festzuhalten (vgl. BAG AP Nr 47 und 52 zu §§ 22, 23 BAT sowie Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, ferner die Urteile des Senats vom 15- November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT und 28. Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 -, dem nächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT).

    Schließlich wird das Landesarbeitsgericht hierbei Bedacht darauf zu nehmen haben, daß grundsätzlich bei der Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit die jeweiligen qualifizierenden tariflichen Tä tigkeit smerkmale (hier der VergGr. IV a BAT Fallgruppe Io) nicht ihrerseits überwiegend erfüllt werden müssen (vgl. BAG AP Nr. 4-3 zu §§ 22, 23 BAT sowie Urteile des Senats vom 15. November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT, 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72 -, demnächst AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT und 6 .

  • BAG, 20.10.1971 - 4 AZR 10/71

    Berufungsurteil - Eingruppierungsprozesse - Höhergruppierungsprozesse -

    Auszug aus BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
    Weiterhin verkennt das Landesarbeitsgericht, daß hier die tariflich geforderte besondere Bedeutung der Tätigkeit keineswegs schlechthin und grundsätzlich das Tragen der letzten Verantwortung durch den Angestellten erfordert; ebenso wenig wird Weisungsfreiheit verlangt (BAG AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 09.08.1966 - 1 AZR 269/65

    Amtliche landwirtschaftliche Sachverständige - Steuerverwaltungen der Länder -

    Auszug aus BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
    Zum anderen liegt - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - die von ihm beabsichtigte Zuziehung eines Sachverständigen von Amts wegen nach § 1 4 4 ZPO grundsätzlich im Bereiche des pflichtgemäßen Ermessens der Tatsachengerichte, das nur beschränkter Kontrolle durch die Revisionsgerichte zugänglich ist (vgl. BAG AP Nr. 65 zu § 3 TO.A sowie Nr. 49 und 5o zu §§ 22, 23 BAT, auch AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen; RGZ 7, 389 / " 3 9 1 - 392 7" Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 1 4 4 I; Baum bach-Lauterbach, ZPO, 3o. Aufl., § 1 44 1).
  • RG, 07.10.1882 - I 344/82

    Anwendung des §. 344 C.P.O. auf den Beweis durch Sachverständige.

    Auszug aus BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
    Zum anderen liegt - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - die von ihm beabsichtigte Zuziehung eines Sachverständigen von Amts wegen nach § 1 4 4 ZPO grundsätzlich im Bereiche des pflichtgemäßen Ermessens der Tatsachengerichte, das nur beschränkter Kontrolle durch die Revisionsgerichte zugänglich ist (vgl. BAG AP Nr. 65 zu § 3 TO.A sowie Nr. 49 und 5o zu §§ 22, 23 BAT, auch AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen; RGZ 7, 389 / " 3 9 1 - 392 7" Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 1 4 4 I; Baum bach-Lauterbach, ZPO, 3o. Aufl., § 1 44 1).
  • BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

    Nachwirkung

    Auszug aus BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
    IV a BAT zu zahlen, wobei offen sichtlich die Parteien und in Übereinstimmung mit ihnen auc] die Vorinstanzen davon ausgehen, daß die Normen des BAT und die diesen ergänzenden bzw. verändernden tariflichen Bestimmungen zwischen den Parteien als Vertragsrecht gegolten haben und auch weitergelten, soweit die Normen nach Außerkrafttreten des BAT (31. Dezember 1969) nachwirken (vgl. Urteil des Senats in 4 AZR 176/72 vom 14. Februar 1973, dem nächst AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • BAG, 14.07.1965 - 4 AZR 358/64

    Angestellter - Tätigkeitsmerkmale - Eingruppierung in Vergütungsgruppe -

    Auszug aus BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
    Er durfte sich auch nicht einfach darauf verlassen, daß sein Arbeitgeber ihn auf einen möglicherweise bestehenden Anspruch auf höhere Vergütung hätte hinweisen müssen, denn es war in erster Linie Sache des Klägers, sich um die ihm zustehende Vergütung zu kümmern (BAG AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV).
  • BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72

    Leiter der Registratur - Tätigkeitsmerkmale

  • BAG, 04.04.1973 - 4 AZR 241/72

    Tätigkeitsmerkmale - Überprüfung von Übersetzungen - Druckreife Form

  • BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

    Nichteinhaltung einer tariflichen Schriftform - Unzulässige Rechtsausübung -

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07

    Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit

    Die Zuziehung eines Sachverständigen zur Unterstützung des Gerichts ist gemäß § 144 Abs. 1 ZPO durch die Tatsachengerichte stets nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen (BAG 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - BAGE 25, 371, zu VI 1 der Gründe).
  • BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74

    Eingruppierung: Dokumentar/Dokumentator

    Damit geht aus dem angefochtenen Urteil nicht mit der für die Überprüfung durch das Revisionsgericht notwendigen Klarheit hervor, ob das Landesarbeitsgericht nach Maßgabe der außer Kraft getretenen und nachwirkenden §§ 22, 23 BAT die überwiegend auszuübende Tätigkeit des Klägers oder aber dessen Aufgaben insgesamt als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit hat rechtlich würdigen wollen (vgl. Urteil des Senats vom 9- November 1973 AZR 27/73 /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 6 6, 61, 52 und 4-7 zu §§ 22, 23 BAT und BAG AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).

    BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZE 91/74 -|/ demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT sowie vom 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - /"demnächst J.

    AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT,.

    Bei Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit wird das Landesarbeitsgericht auch Bedacht darauf zu nehmen haben, daß dann die jeweiligen qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale nicht ihrerseits überwiegend erfüllt sein müssen (vgl. Urteil des Senats vom 9 November 1973 - 4 AZR 27/73 -, wie zuvor, im Anschluß an BAG AP Nr. 7o, 69, 61 und 43 zu §§ 22, 23 BAT).

    und 9- November 1975 - 4 AZR 27/73 - / demnächst AP Nr. J 77 zu §§ 22, 25 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), und zwar unabhängig davon, ob die betreffende "tarifliche" Vergütung vom Kläger mit einem Io.

    schluß an das Urteil vom 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehen, sowie BAG AP Nr. 52 zu §§ 2 2, 23 BAT); dabei kann die Bedeutung des Aufgabenkreises beispielsweise in seiner Größe, der außergewöhnlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie, den finanziellen Auswirkungen der Tätigkeit, aber auch in den Polgewirkungen für den innerdienstlichen Bereich oder die Allgemeinheit ihren Grund haben (vgl. das schon bezeichnete Urteil des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - wie zuvor).

  • BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20

    Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische

    Bei dem Merkmal "langjährige praktische Erfahrung" handelt es sich um eine rein personenbezogene Anforderung (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 163/08 - Rn. 13 mwN) , die der jeweilige Beschäftigte nach mindestens dreijähriger Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit erfüllt (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 379/15 - Rn. 29 mwN; so schon 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - zu III der Gründe, BAGE 25, 371) .

    Bei der Langjährigkeit kann grundsätzlich auf einen Zeitraum von (mindestens) drei Jahren abgestellt werden (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 379/15 - Rn. 29; so schon 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - zu III der Gründe, BAGE 25, 371) .

  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08

    Altersdiskriminierung - Punkteschema

    Die Zuziehung eines Sachverständigen zur Unterstützung des Gerichts ist gemäß § 144 Abs. 1 ZPO durch die Tatsachengerichte stets nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen (Senat 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 25, AP GewO § 109 Nr. 1 = EzA GewO § 109 Nr. 7; BAG 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - zu VI 1 der Gründe, BAGE 25, 371).
  • BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

    Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung

    Das hier darüber hinaus bestehende tarifliche Erfordernis einer "langjärigen praktischen Erfahrung", zu dessen Erfüllung bereits eine dreijährige Erfahrung ausreichend ist (vgl. BAG 25, 37 [5791 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT), ist beim Kläger erfüllt, da er schon seit dem Jahre 1964 mit entsprechenden technischen Aufgaben betraut ist.

    Da sich aus den dargelegtenIfechtsgründen die Höhe der tariflichen Mindestvergütung der dem BAT unterworfe nen Angestellten allein nach deren auszuübender Tätigkeit richtet, kommt es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und des Klägers auch nicht darauf an, wie die Steife des Klägers im Haushalts- oder behördlichen Stellenplan ausgewiesen ist (BAG 25, 371 C381] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT).

  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"

    IV b BAT Fallgrup pe 1 erfüllen (vgl. Urteile des Senats vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74- /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, 28. August 1974- AZR 446/73 /"demnächst 7 AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT sowie 9 November 1975 AZR 27/75 -> Z~demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des

    1974- AZR 91/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 16. Oktober 1974- AZR 1/74- -, /~demnächst 7 AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT so wie 9 November 1973 - 4 AZR 27/73 /~demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Aus der Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit hat das Landesarbeitsgericht weiterhin zutreffend gefolgert, daß im Hinblick darauf vom Kläger die qualifizierenden tariflichen Tätigkeitsmerkmale nicht ihrerseits überwiegend erfüllt werden müssen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Oktober 1975 AZR 5o1/74- -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 19- März 1975 AZR 265/74- -, /~demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT und 9 November 1973 AZR 27/73 /~demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 7o, 69, 61 und 4-3 zu §§ 22, 23 BAT).

    I b BAT Pall gruppe 1 wird demgegenüber von der Tarifnorm vielmehr eine weitere Qualifizierung durch die "besondere Schwierigkeit" des Aufgabenkreises gefordert, wobei der Senat allerdings zur Verdeutlichung und näheren Charakterisierung dieses auch in anderen vergleichbaren tariflichen Tätigkeitsmerkmalen verwendeten Begriffes (vgl. VergGr. IV a Pallgruppen 1 und Io) in nicht glücklicher Wortwahl Jeweils eine erhebliche Heraushebung sowohl bei der Schwierigkeit als auch bei der Bedeutung des entsprechenden Aufgabenkreises gefordert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 19 März 1975 AZß 265/74 /~demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974- AZß 91/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT und 9. November 1973 AZß 27/?3 /""demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT); dabei stimmen diese Anforderungen der Senatsrechtsprechung weitgehend mit denen der Kommentarliteratur überein, die sogar stellen weise noch mehr wie z.B. "herausragende fachliche Anforderungen" verlangt (vgl. Clemens-Scheuring-Steingen-Görner- Opalke, BAT, Hauptband II BL Anm. 66; Däubler-Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, Fallgruppe IV a ßdnrn. 4- und 4-5, S. 1o7 und 118).

    II a BAT Pallgruppe 1 zu fordern (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 19- März 1975 AZR 265/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 25 BAT, 11. Dezember 1974- AZR 94/74- /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 25 BAT und 9. November 1973 AZR 27/73 -, /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).

  • BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08

    Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Die Rechtsprechung des Senats zu §§ 22, 23 BAT in der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung (dazu 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - BAGE 25, 371) kann für die Auslegung von § 2 BTV Nr. 2 nicht herangezogen werden.
  • BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

    Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere

    Kriterien für eine einheitlich, zu bewertende Gesamttätigkeit sind vielmehr entsprechende gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften, Geschäftsverteilungspläne, die Verkehrsauffassung innerhalb einer Behörde, die praktische behördliche Übung sowie der enge Zusammenhang der dem betreffenden Angestellten übertragenen Aufgaben (vgl. BAG 25 371 C3773 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).

    IV a BATum Fallgruppen, die jeweils ein Herausheben aus der niedrigeren Vergütungsgruppe verlangen, so daß hier nacheinander das Vorliegen der allgemeinen und slsdann das der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale zu überprüfen war, wobei freilich je nach den Umständen eine pauschale recht liehe Überprüfung ausreichen konnte (vgl. BAG 25» 371 C378] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch AP Nr. 89 und 84 zu §§ 22, 23 BAT).

    V a Fallgruppe 1 erfüllt seien, was das beklagte Land auch im vorliegenden Rechtsstreit aatgegen seinem gegenteiligen Prozeßvorbringen aus allgemeinen Billigkeitsgründen (§ 242 BGB) gegen sich gelten lassen muß (vgl. BAG 25, 371 [379] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BA.T sowie BAG AP Nr. 7° zu §§ 22, 23 BAT).

    Das Landesarbeitsgericht weist insoweit zutreffend mit Recht darauf hin, daß es nach der Vernehmung des unstreitig selbst sachverständigen Zeugen Professor Dr. K einer Zuziehung eines weiteren Sachverständigen nach § 144 ZPO nach seiner pflichtgemäßen Überzeugung nicht mehr bedurft hat (vgl. auch dazu BAG 25, 371 [3833 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT).

  • BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

    Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung -

    1. Da somit mehrmals Fallgruppen ausdrückich aufeinander aufbauen, war vom Landesarbeitsgericht nacheinander zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsfallgruppe IV b BAT Fallgruppe 1 und alsdann der Reihe nach jeweils das Vorliegen der ifäteren, qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale zu überprüfen (vgl. Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 AZR 111/76 [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 85 und 79 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 25, 371 [378] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BATmit weiteren Nachweisen).

    IV a BAT Fallgruppe 1 eine erhebliche, gewichtige Heraushebung gefordert und auch Bedacht darauf genommen hat, daß sich die Bedeutung des Aufgabenkreises sowohl aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie, den finanziellen Auswirkungen der Tätigkeit als auch aus ihren Folgewirkungen fä? den innerdienstlichen Bereich oder die Allgemeinheit ergeben kann (vgl. BAG AP Nr. 89, 85 und 82 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 25, 371 C381] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT).Zwar verlangt das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang an einer Stelle bei der Beurteilung der Schwierigkeit der Tätigkeit des Klägers im Anschluß an Äußerungen in der Kommentarliteratur (Clemens- Scheuring-Steingen-Görner-Opalke, aaO, Hauptband II Anm. 56) "fachlich herausragende Anforderungen".

  • BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75

    Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"

  • BAG, 11.11.1981 - 4 AZR 253/79
  • LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 269/86

    Ermittlung der Vergütungsgruppe für den Leiter eines Verkehrsamtes

  • BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

    Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung

  • BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76

    Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen -

  • LAG Hamm, 02.11.1994 - 18 Sa 140/94

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters der Bauleitplanung

  • BAG, 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77

    Eingruppierungsprozesse - Auszuübende Tätigkeit - Deutliche Darstellung -

  • BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 91/74

    Verwaltungsangestellter - Technischer Angestellter - Landesstraßenbauamt -

  • BAG, 22.10.1975 - 4 AZR 501/74

    Eingruppierung: "Springer", Verrichtung höherwertiger Tätigkeit

  • LAG Düsseldorf, 02.08.1999 - 18 (13) Sa 222/99
  • LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

    Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast

  • BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74

    Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet -

  • BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 607/77

    Meister - Selbständigkeit - Leiter der Elektrowerkstatt - Landeskrankenhauses -

  • BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73

    Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch

  • BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 476/76

    Tätigkeitsmerkmale - Überwiegende Tätigkeit - Besonders verantwortungsvolle

  • BAG, 24.04.1974 - 4 AZR 267/73

    Höhere Gehaltsgruppen - Höhere Anforderungen - Merkmale der niedrigeren

  • BAG, 18.09.1974 - 4 AZR 566/73

    Schichtführer in kommunalem Schlachthof - Meister - Arbeiter - Angestellter -

  • BAG, 06.04.1977 - 4 AZR 723/75

    Tarifvertrag - Landwirtschaftliche Sachbearbeiter - Tätigkeitsmerkmale

  • BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 154/79
  • BAG, 28.08.1974 - 4 AZR 446/73

    Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit - Tätigkeitsmerkmal - Technische

  • LAG Hamm, 23.02.1978 - 8 Sa 968/76

    Einstufung in eine Vergütungsgruppe eines Tarifvertrages ; Änderung eines

  • LAG Düsseldorf, 06.10.1999 - 18 (13) Sa 222/99

    Eingruppierung

  • BAG, 11.12.1975 - 2 AZR 426/74

    Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Jugendvertreters

  • LAG Hamm, 20.02.2004 - 19 Sa 1014/03

    unzulässige Rechtsausübung, Mitverschulden

  • BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 789/79
  • BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

    Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

  • BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 126/92

    Eingruppierung eines Sportlehrers in Psychiatrischer Klinik

  • LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96

    Eingruppierung in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages

  • BAG, 12.02.1975 - 4 AZR 219/74

    Eingruppierung: Voraussetzungen für eine einheitlich zu bewertende

  • LAG Hamm, 29.11.1991 - 18 Sa 201/91

    Eingruppierung eines Angestellten im Bauordnungsamt

  • LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 794/94

    Eingruppierung: Prüfingenieur für Baustatik in einem städtischen Bauaufsichtsamt

  • BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78

    Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten

  • LAG Hessen, 11.12.1987 - 13 Sa 544/87

    Eingruppierung eines Labor-Ingenieurs allein nach den tarifvertraglichen

  • LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1256/96

    Eingruppierung eines Diplom-Psychologen als Leiter einer

  • LAG Hessen, 10.06.1988 - 13 Sa 68/87

    Eingruppierung eines landwirtschaftlichen Fachberaters; Tarifrechtliche Bewertung

  • BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 445/73

    Bewährungszeit - Heimatvertriebener Angestellter - Polnische Dienststelle -

  • LAG Hessen, 27.05.1988 - 13 Sa 505/87

    Eingruppierung eines Laboringenieurs in eine Vergütungsgruppe des

  • BAG, 27.02.1980 - 4 AZR 229/78
  • LAG Hamm, 25.05.1990 - 18 (4) Sa 798/89

    Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Begriff des

  • LAG Hessen, 27.05.1988 - 13 Sa 598/87

    Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe;

  • BAG, 05.11.1975 - 4 AZR 597/74

    Eingruppierung: Fließbandarbeit

  • BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 938/79
  • BAG, 21.11.1980 - 7 AZR 798/78
  • LAG Thüringen, 17.09.1997 - 9 Sa 768/95

    Einhaltung von Schriftformerfordernissen, Gehaltsabrechnung

  • LAG Hessen, 25.03.1988 - 13 Sa 1082/87

    Eingruppierung einer Verwalterin einer "UJs-Geschäftsstelle" bei der

  • LAG Hamm, 06.02.1986 - 4 Sa 901/84
  • BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 403/78
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.1997 - 3 Sa 917/96

    Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen

  • BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 669/79
  • BAG, 02.07.1980 - 4 AZR 558/78
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