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BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitgeber - Begriff - Definition - Gläubiger der Arbeitsleistung - Schuldner des Arbeitsentgelts - BGB-Gesellschaft - Handwerksrolle - Gutglaubensschutz - Zusatzversorgungskasse - Anmeldung unter falschem Namen - Rechtspflicht zur Beitragsleistung - Rechtsmittel - ...
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 14.08.1973 - 3 Sa 86/73
- BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74
Papierfundstellen
- BAGE 26, 320
- NJW 1975, 710
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.03.1966 - II ZR 18/64
Rechtsfolgen des Handelns unter fremdem Namen; Identitätstäuschung
Auszug aus BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn W bei der Anmeldung bewußt auf Seiten der Klägerin falsche Identitätsvorstellungen über den Betriebsinhaber erweckt hätte und die Klägerin nur eine Anmeldung des Beklagten als Namensträger und nicht des W als tatsächlichen Betriebsinhabers hätte entgegennehmen wollen (vgl. BGHZ 45, 193 /~195 7;… Enneccerus-Kipp-Wolff, aaO, S. 1128;… Larenz, All gemeiner Teil, aaO, S. 48o). - BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 13/73
Mankohaftung - Vereinbarung über Beweislastverteilung
Auszug aus BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74
Aber auch ein Schadensersatzanspruch nach § 8 2 3 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 6 3 StGB kommt offensichtlich nicht in Betracht, da es schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin und ihren Ausführungen vor dem Senat einmal an der Absicht des Beklagten fehlt, sich im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu Lasten der Klägerin zu verschaffen, andererseits aber auch daran, daß der Beklagte den durch die Illiquidität des W der Klägerin entstandenen Schaden danach nicht im Sinne adaequater Kausalität (vgl. BAG AP Nr. 9 zu § 2 4 9 BGB sowie das schon bezeichnete Urteil des Senats vom 13- Februar 1974- - 4 AZR 13/73 -) verursacht hat. - BGH, 11.07.1951 - II ZR 45/50
Stille Gesellschaft. Umstellung
Auszug aus BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74
Entschei dend ist also, daß der Zweck des rechtlichen Zusammenschlusses ein gemeinsamer sein muß (…vgl. BGH NJW 1951, S. 3o8 im Anschluß an RG JW 38, S. 1o25)- Demgegenüber liegt keine BGB-Gesellschaft, sondern ein sogenannter "Partiarischer Vertrag" vor, wenn sich ein Vertragsteil lediglich verpflichtet, die Interessen der anderen Ver tragspartei zu fördern, ohne daß eine gemeinsame Zweckerreichung gewollt ist (vgl. BGHZ 3, 75 /~81 7;… Enneccerus- Lehmann, aaO, S. 727» Larenz, aaO, S. 29o und 335» Palandt, aaO, § 7o5 Anm. Io;… Soergel-Siebert, aaO, vor § 7°5 Rdnr. 13 - 14).
- BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 457/55
Parteien des Einzelarbeitsvertrages - Behandlung einer außertariflichen Zulage - …
Auszug aus BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74
Ruhegehalt, BAG 5, 221 /"223 7 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Über tariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung sowie BAG AP Nr. 6 zu § 55o ZPO). - BAG, 27.02.1974 - 4 AZR 544/72
Handelsvertreter - Verpflichtung zur Herstellung und Bereitstellung eines …
Auszug aus BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74
Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen atypischen Einzelvertrag, der der Überprüfung durch die Revisionsgerichte nur insoweit unterliegt, ob die Auslegung durch die Tatsacheninstanz rechtlich möglich ist, ob gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze verstoßen worden ist, ob die Auslegung gegen die Denkgesetze oder allgemeine Er fahrungssätze verstößt oder wesentliche Umstände unbeachtet geblieben sind (vgl. Urteil des Senats vom 27. Februar 1974- - 4 AZR 544/72 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen; auch BAG 4, 36o /~364 J. - BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis …
Auszug aus BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74
Etwas anderes kann zudem schon deswegen nicht gelten, weil anderen falls durch die Ausdehnung der Tarifnormen auch auf Dritte, die nicht Arbeitgeber sind, die Tarifvertragsparteien die ihnen gesetzlich eingeräumte Rechtssetzungsbefugnis über schritten hätten (vgl. Urteil des Senats vom 19. Juni 197 - 4 AZR 436/73 - /demnächst 7 AP Nr. 3 zu § 3 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), wofür kein Anhaltspunkt besteht.
- LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer weiteren Internet-Veröffentlichung
Nach früherer Rechtsprechung hatte eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB als Personengemeinschaft keine eigene Rechtsfähigkeit ( BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - BAGE 26, 320 = AP BGB § 705 Nr. 1 = EzA BGB § 705 Nr. 1 ). - BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07
Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hatte eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB als Personengemeinschaft keine eigene Rechtsfähigkeit (BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - BAGE 26, 320 = AP BGB § 705 Nr. 1 = EzA BGB § 705 Nr. 1). - BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 114/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts kann nach § 308 Abs. 2 ZPO durch den Senat auch ohne entsprechende Anträge der Parteien abgeändert werden (vgl. BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - zu VII der Gründe, BAGE 26, 320; MüKoZPO/Musielak 6. Aufl. § 308 Rn. 29) .
- BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 275/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts kann nach § 308 Abs. 2 ZPO durch den Senat auch ohne entsprechende Anträge der Parteien abgeändert werden (vgl. BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - zu VII der Gründe, BAGE 26, 320; MüKoZPO/Musielak 6. Aufl. § 308 Rn. 29) . - BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 141/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts kann nach § 308 Abs. 2 ZPO durch den Senat auch ohne entsprechende Anträge der Parteien abgeändert werden (vgl. BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - zu VII der Gründe, BAGE 26, 320; MüKoZPO/Musielak 6. Aufl. § 308 Rn. 29) . - BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80
Ein Arbeitsvertrag kann bei zwischenzeitlicher außer Funktion Setzung des …
Die Auslegung dieser Vereinbarung durch das Landesarbeitsgericht kann durch das Revisionsgericht nur in beschränktem Umfange nachgeprüft werden, nämlich nur darauf, ob die Auslegung durch die Tatsacheninstanz rechtlich möglich ist, ob gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze verstoßen worden ist, ob die Auslegung gegen die Denkgesetze oder allgemeine Er fahrungssätze verstößt oder wesentliche Umstände unbeachtet geblieben sind (BAG 26, 320; BAG Urteil vom 27. Februar 1974 - 4 AZR 544/72 - AP Nr. 2 zu § 306 BGB; BAG 4, 360; BAG 5, 221). - BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02
Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten (BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - BAGE 26, 320, 333;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 308 Rn. 62). - BGH, 15.07.2021 - V ZB 53/20
Kosten für die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter …
Die Aufhebung erfolgt nach § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen und ohne Beschränkung durch das auf die Kostenentscheidung nicht anwendbare Verbot einer reformatio in peius (dazu: BGH, Beschluss vom 19. Juli 1984 - X ZB 20/83, BGHZ 92, 137, 139 und Urteil vom 9. Februar 1993 - XI ZR 88/92, NJW 1993, 1260, 1261; BAGE 26, 320, 333;… Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 18. Aufl., § 308 Rn. 24). - BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 369/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts kann nach § 308 Abs. 2 ZPO durch den Senat auch ohne entsprechende Anträge der Parteien abgeändert werden (vgl. BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - zu VII der Gründe, BAGE 26, 320; MüKoZPO/Musielak 6. Aufl. § 308 Rn. 29) . - BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen …
- BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 370/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
- BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
- BAG, 08.04.1992 - 7 ABR 56/91
Kosten eines Beschlußverfahrens über das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs …
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20
Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der …
- BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen …
- BAG, 19.08.2004 - 1 AS 6/03
Amtsentbindungsverfahren - Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim …
- BFH, 27.03.1990 - VII R 26/89
Steuerschulden einer GbR: Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03
Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer …
- BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74
Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet - …
- BAG, 06.07.1989 - 6 AZR 771/87
Arbeitgeberstellung im Falle des Abschlusses von Arbeitsverträgen durch die …
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
- BGH, 23.09.1997 - X ZR 64/96
Kostenpflicht mehrerer Patentinhaber im Rahmen einer Nichtigkeitsklage
- LAG Hamm, 04.01.2012 - 2 Ta 337/11
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Mangelnde Rechtsfähigkeit einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05
Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Anfechtung, Beweislast, Arbeitgeber
- BAG, 08.06.2004 - 1 AS 6/03
Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim Bundesarbeitsgericht von der …
- LAG Hamm, 30.09.2009 - 2 Sa 1209/08
Anspruch auf ungekürzte Zulage aufgrund Ergänzungsvereinbarung zur …
- VGH Hessen, 21.03.1989 - 11 UE 795/86
Staatsaufsicht über einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- BAG, 11.03.1975 - 1 ABR 77/74
Betriebsrat: Feststellung der Nichtwählbarkeit, Betriebszugehörigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1489/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungszuschuss; Einstellungszuschuss
- BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82
- BAG, 14.06.1989 - 5 AZR 330/88
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung von Organen einer im Inland nicht …
- BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 586/82
Konkurs - Kommanditist - Lohnschulden - Tarifliche Ausschlußfrist
- LAG Hessen, 26.11.1996 - 15 Sa 1749/92
- BAG, 17.03.1976 - 4 AZR 188/75
Tarifverträge - Bau - Anbringung von Zwischendecken aus Metall - Geltungsbereich …
- ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16
Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG. …
- BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74
Arbeitsvermittlung - Beschäftigung bei Künstlern - Engagements
- BAG, 13.11.1974 - 4 AZR 106/74
Andere dringende betriebliche Gründe - Kurzarbeit - Entlassungen - Dauer des …
- LAG Köln, 23.12.1997 - 2 Sa 781/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
- BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1152/79
- ArbG Hamburg, 14.01.2004 - 18 Ca 81/03
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitnehmer einer BGB-Gesellschaft
- ArbG Düsseldorf, 17.02.2003 - 12 Ca 6918/02
Anwendung des § 613 a BGB bei Amtswechselin Sozietät
- BAG, 07.05.1980 - 4 AZR 98/78