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   BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74   

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https://dejure.org/1975,87
BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74 (https://dejure.org/1975,87)
BAG, Entscheidung vom 12.06.1975 - 3 ABR 13/74 (https://dejure.org/1975,87)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74 (https://dejure.org/1975,87)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Werkmietwohnungen - Wohlfahrtseinrichtungen - Ruhegehalt - Pensionskassen - Unterstützungskassen - Lebensversicherung - Akkordlohn - Deputat - Entlohnung - Gratifikation - Fürsorgepflicht - Prämie - Soziallohn - Billigkeitskontrolle - Sozialeinrichtung - Betriebliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 27, 194
  • VersR 1976, 254
  • BB 1975, 1062
  • DB 1975, 1559
  • DB 1975, 1959
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Sie hat daher in den durch § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG gezogenen Grenzen den Charakter einer Generalklausel (BAGE 27, 194 = AP Nr. 1 zu 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAGE 36, 385 = AP Nr. 10 zu 76 BetrVG 1972; Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 600; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 87 Rz 130).
  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in

    Eine Regelungslücke bestehe, weil vertragsrechtliche Mittel sich in der Regel als untauglich erwiesen, die vielfältigen individuellen Besitzstände einer neuen kollektiven Regelung sinnvoll anzupassen (vgl. BAGE 27, 194, 207 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAG, AP Nr. 2 und 3 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; ebenso Hilger/Stumpf, Festschrift für Gerhard Müller, 1981, S. 209, 212).
  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

    Sodann müssen Betriebsrat und Kassenmitglied nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gemeinsam darüber entscheiden, wie der so vom Arbeitgeber festgelegte Dotierungsrahmen auf die begünstigten Arbeitnehmer verteilt werden soll (vgl. grundlegend BAG 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74 - BAGE 27, 194 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 1 mit Anm. Richardi; 12. Juni 1975 - 3 ABR 137/73 -, - 3 ABR 66/74 - AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 2, 3 mit Anm. Steindorff, Blomeyer = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohn- und Arbeitsentgelt Nr. 2, 3).

    Die Verringerung des Dotierungsrahmens unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74 -, - 3 ABR 137/73 -, - 3 ABR 66/74 - aaO).

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