Rechtsprechung
   BAG, 04.05.1977 - 4 AZR 10/76   

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https://dejure.org/1977,693
BAG, 04.05.1977 - 4 AZR 10/76 (https://dejure.org/1977,693)
BAG, Entscheidung vom 04.05.1977 - 4 AZR 10/76 (https://dejure.org/1977,693)
BAG, Entscheidung vom 04. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 (https://dejure.org/1977,693)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 138
  • NJW 1977, 2039
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

    Mit der in § 16 BRTV- Bau geregelten Ausschlussfrist werden jedoch ungeachtet der Allgemeinverbindlicherklärung des BRTV-Bau keine bedeutenden Gemeinwohlinteressen verfolgt (ebenso Franzen SAE 2003, 190, 193; sowie zum gesamten BRTV-Bau Dörfler Die Nettolohnhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz S. 13; Fritzsche Die Vereinbarkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie der erfassten Tarifverträge mit höherrangigem Recht S. 164 ff.; sowie grundsätzlich zu für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen Gerken/Löwisch/Rieble BB 1995, 2370, 2374 f.; Wiedemann TVG § 1 Rn. 73; aA Kempen/Zachert TVG § 4 Rn. 74; zweifelnd Wank in Wiedemann TVG § 5 Rn. 139 f.; zur Rechtslage vor der Neuregelung des Internationalen Privatrechts BAG 4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138, 146 f.).
  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung für Mindestlohn

    Mit der in § 16 BRTV-Bau geregelten Ausschlußfrist werden jedoch ungeachtet der Allgemeinverbindlicherklärung des BRTV-Bau keine bedeutenden Gemeinwohlinteressen verfolgt (ebenso zum gesamten BRTV-Bau Dörfler Die Nettolohnhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Diss. Mannheim 2002, S 13; Fritzsche Die Vereinbarkeit des AEntG sowie der erfaßten Tarifverträge mit höherrangigem Recht Diss. Gießen 2001, S 164 ff.; sowie grundsätzlich zu für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen Gerken/Löwisch/Rieble BB 1995, 2370, 2374 f.; Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 73; aA Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 74; zweifelnd Wiedemann/Wank aaO § 5 Rn. 139 f.; zur Rechtslage vor der Neuregelung des Internationalen Privatrechts BAG 4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138, 146 f.).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes

    Diese Bestimmung gilt - wie das gesamte TVG - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138) nur für Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen.
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt das Tarifvertragsgesetz und damit auch § 5 TVG nur für solche Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen (BAG 4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138).

    Zwar läßt sich aus dem TVG keine Regelungskompetenz für Arbeitsverhältnisse herleiten, die ausländischem Arbeitsrecht unterfallen (BAG 4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - aaO).

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01

    Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd.

    Diese Bestimmung gilt - wie das gesamte TVG - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138) nur für Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen.
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

    Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

    Diese Bestimmung gilt - wie das gesamte TVG - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138) nur für Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen.
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt das Tarifvertragsgesetz und damit auch § 5 TVG nur für solche Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen (BAG 4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138).

    Zwar läßt sich aus dem TVG keine Regelungskompetenz für Arbeitsverhältnisse herleiten, die ausländischem Arbeitsrecht unterfallen (BAG 4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - aaO).

  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02

    Sozialkassenverfahren - Vereinbarung italienischen Rechts

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP AEntG § 1 Nr. 12 = EzA AEntG § 1 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; - 9 AZR 406/00 - - 9 AZR 440/01 - so auch Löwisch TVG Grundl. Rn. 67; Junker Internationales Arbeitsrecht im Konzern S. 435; Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 73; aA Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 1665) besteht eine Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien grundsätzlich nur für Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) ergangenen Entscheidung die Anwendbarkeit der allgemeinverbindlichen Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren auf Arbeitsverhältnisse mit ausländischem Arbeitsvertragsstatut verneint und hierin keinen Verstoß gegen den Grundsatz des ordre public (jetzt Art. 6 EGBGB) gesehen (BAG 4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138).

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

    Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?

    Diese Bestimmung gilt - wie das gesamte TVG - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138) nur für Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen.
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt das Tarifvertragsgesetz und damit auch § 5 TVG nur für solche Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen (BAG 4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138).

    Zwar läßt sich aus dem TVG keine Regelungskompetenz für Arbeitsverhältnisse herleiten, die ausländischem Arbeitsrecht unterfallen (BAG 4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - aaO).

  • BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 419/88

    Entrichtung von Beiträgen an die Einzugsstelle für die Beiträge zu den

  • BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 350/88

    Zur Frage der rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit geringfügig beschäftigten

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