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   BAG, 04.05.1977 - 5 AZR 187/76   

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BAG, 04.05.1977 - 5 AZR 187/76 (https://dejure.org/1977,348)
BAG, Entscheidung vom 04.05.1977 - 5 AZR 187/76 (https://dejure.org/1977,348)
BAG, Entscheidung vom 04. Mai 1977 - 5 AZR 187/76 (https://dejure.org/1977,348)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschlußfristen - Fristwahrung durch Erhebung der Kündigungsschutzklage - Tarifliche Ausschlußfristen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 152
  • NJW 1977, 2230 (Ls.)
  • DB 1977, 1802
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

    Ausschlussfrist

    Der Klageabweisungsantrag genügt allerdings dann nicht, wenn die Verfallklausel eine "ausdrückliche" schriftliche Ablehnungserklärung fordert (Senat 4. Mai 1977 - 5 AZR 187/76 - BAGE 29, 152, 156 f., zu 2 b der Gründe).
  • LAG Sachsen, 27.01.2014 - 4 Ta 268/13

    Für Steuerschaden aus Vergütungsansprüchen gilt Rechtsweg zum Arbeitsgericht

    Die Ansprüche entstehen auch während des Kündigungsschutzprozesses unbedingt und werden fällig, wie wenn die Dienste wirklich geleistet worden wären (vgl. nur BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156, 160; 4. Mai 1977 - 5 AZR 187/76 - BAGE 29, 152, 156; Großer Senat 27. Februar 1985 aaO. BAGE 48, 122, 144 f., zu C II 1 b der Gründe).
  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 70/05

    Tarifliche Ausschlussfristen - Kündigungsschutzklage

    Rspr., vgl. nur BAG 23. Februar 1977 - 3 AZR 764/75 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 58; 26. März 1977 - 5 AZR 51/76 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 59; 4. Mai 1977 - 5 AZR 187/76 - BAGE 29, 152; 21. Juni 1978 - 5 AZR 144/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 65; 13. September 1984 - 6 AZR 379/81 - BAGE 46, 359; 20. März 1986 - 2 AZR 295/85 - EzA BGB § 615 Nr. 48, jeweils mwN; mit der Ausnahme des Urteils des Fünften Senats vom 8. Januar 1970 - 5 AZR 124/69 - BAGE 22, 241, diese Auffassung hat der Fünfte Senat dann aber ausdrücklich wieder aufgegeben und sich der oa.

    Unklarheiten dieser Art könnten sich allerdings ausschließlich zu seinen Gunsten auswirken, weil sie die gegen ihn erhobene Forderung verringern; deshalb können sie "zunächst unbeachtet bleiben" und stehen der Erkennbarkeit der Forderung für den Arbeitgeber nicht entgegen (BAG 16. Juni 1976 - 5 AZR 224/75 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 56; 26. März 1977 - 5 AZR 51/76 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 59; 4. Mai 1977 - 5 AZR 187/76 - BAGE 29, 152).

  • BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91

    Zahlungsansprüche - Kündigungsschutzklage - Verjährung

    b) Dieser Ansatz widerspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 29, 152, 156 = AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 2 a der Gründe, m.w.N.; Großer Senat, BAGE 48, 122, 144 f. = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu C II 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - AP Nr. 94 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 2 a der Gründe).

    Es verändert die Rechtslage nicht, sondern stellt nur die objektiv bereits bestehende Rechtslage mit bindender Wirkung für die Prozeßparteien fest (BAGE 29, 152, 156 = AP, a.a.O.).

    Deshalb wird durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage auch die Fälligkeit der auf die Zeit nach der Kündigung entfallenden Lohnansprüche nicht bis zur Entscheidung des Kündigungsschutzrechtsstreits aufgeschoben; die Ansprüche werden vielmehr zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem sie bei Leistung der Dienste fällig geworden wären (BAGE 14, 156, 160; 29, 152, 156 = AP, a.a.O.).

    e) Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb auch in den Fällen sog. zweistufiger tariflicher Ausschlußklauseln, die bestimmen, daß Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach vergeblicher formloser oder schriftlicher Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden müssen, für die gerichtliche Geltendmachung dann die Erhebung einer fristgerechten Zahlungsklage gefordert (vgl. BAGE 29, 152 = AP, a.a.O.; Senatsurteil vom 9. August 1990 - 2 AZR 579/89 - AP Nr. 46 zu § 615 BGB, zu B II 2 b der Gründe).

  • BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 805/76

    Erhebung der Kündigungsschutzklage zur Einhaltung einer zweitstufigen tariflichen

    Der Senat hat dies mit der Erwägung begründet, das Gesamtziel des Kündigungsschutzbegehrens beschränke sich im Regelfalle nicht auf die Erhaltung des Arbeitsplatzes, sondern sei auch auf die Sicherung der Ansprüche gerichtet, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes möglicherweise verloren gehen; dieses Ziel des Kündigungsschutzbegehrens sei dem Arbeitgeber im allgemeinen auch klar erkennbar, sofern sich nicht aus den Umständen ein anderer Wille Arbeitnehmers ergebe (zuletzt Urteil vom 4.5.1977 - 5 AZR 187/76 - AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen mit Anm. von Wiedemann).

    Durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage wird die Fälligkeit der auf die Zeit nach der Kündigung entfallenden Lohnansprüche nicht bis zur Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits aufgeschoben; denn das die Unwirksamkeit der Kündigung aussprechende Urteil hat nur rechtsfeststellende und keine rechtsgestaltende Wirkung; es verändert die Rechtslage nicht, sondern stellt nur die objektiv bereits bestehende Rechtslage mit bindender Wirkung für die Prozeßparteien fest (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt das oben zu 1. genannte Senatsurteil vom 4.5. 1977 - AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen m.w.N.).

    Aus dem (zu 1b der Gründe) erwähnten Urteil des Senats vom 4.5.1977 (AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) läßt sich kein dem Kläger günstigeres Ergebnis herleiten.

    Insbesondere kann der Senat nicht den § 16 Abs. 4 Rahmentarifvertrag einschränkend dahin auslegen, daß die zweimonatige Klagefrist für solche Ansprüche, die vom Ausgang eines anhängigen Kündigungsschutzverfahrens abhängen, erst mit rechtskräftiger Beendigung dieses Verfahrens in Lauf gesetzt wird (in diesem Sinne bes. Zöllner, a.a.O., neuerdings auch wieder Wiedemann in seiner Besprechung des Senatsurteils vom 4. Mai 1977 - AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 1/00

    Tarifliche Ausschlußfrist bei Betriebsübergang

    Der für die Bemessung der Jahressondervergütung zugrunde zulegende Anspruch auf Lohn für Oktober 1997 ist als Verzugslohn unbedingt entstanden und ebenso fällig geworden, wie wenn die Dienste tatsächlich geleistet worden wären (vgl. BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156, 160 = AP BGB § 615 Nr. 23 mit Anm. Herschel; 9. März 1966 - 4 AZR 87/65 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 31 = EzA TVG § 4 Nr. 11; 8. Januar 1970 - 5 AZR 124/69 - BAGE 22, 241, 244, zu 2 a der Gründe; 4. Mai 1977 - 5 AZR 187/76 - BAGE 29, 152, 156, zu 2 a der Gründe; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 761/97 - nv., zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 459/84

    Tarifvertragliche Ausschlussfristen: Voraussetzungen für den Beginn des

    Dieser Rechtsauffassung stehe die Entscheidung BAG 29, 152 = AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen nicht entgegen, weil die dortige Tarifklausel eine "ausdrückliche Ablehnung" von Ansprüchen durch den Arbeitgeber vorgesehen habe.

    Zur Ablehnung von Ansprüchen, die sich aus einer unwirksamen Kündigung ergeben, genügt ein Antrag auf Abweisung der Kündigungsschutzklage nach dem Urteil des Fünften Senates vom 4. Mai 1977 (BAG 29, 152 = AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen mit krit. Anm. von Wiedemann, SAE 1978, 70 mit abl. Anm. von Herschel) allerdings dann nicht, wenn nach der einschlägigen tariflichen Regelung die gerichtliche Geltendmachung von einer "ausdrücklichen Ablehnung" durch den Arbeitgeber abhängt.

    Der erkennende Senat schließt sich dieser Tarifauslegung durch den Sechsten Senat an, weil er die im Schrifttum gegen das Urteil des Fünften Senates vom 4. Mai 1977 (aaO) erhobenen Bedenken für den Fall für durchgreifend hält, daß eine formlose Ablehnung ausreicht.

  • BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 579/89

    Annahmevertrag; Ausschlußfrist

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfordert nur die gerichtliche Geltendmachung von Lohnansprüchen die Erhebung einer fristgerechten Zahlungsklage (BAG Urteil vom 9. März 1966 - 4 AZR 87/65 - AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 29, 152 [BAG 04.05.1977 - 5 AZR 187/76] = AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 30, 135; 46, 359 [BAG 13.09.1984 - 6 AZR 379/81]= jeweils AP, aa0 und Senatsurteil vom 20. März 1986, aa0).

    Durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage wird die Fälligkeit der auf die Zeit nach der Kündigung entfallenden Lohnansprüche nicht bis zur Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits aufgeschoben, denn das Urteil, das der Kündigungsschutzklage statt gibt, wirkt nicht konstitutiv, sondern stellt nur die objektiv bereits bestehende Rechtslage deklaratorisch fest (vgl. BAGE 29, 152, 156 [BAG 04.05.1977 - 5 AZR 187/76] = AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - AP Nr. 94 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 211/91

    Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die Fälligkeit der auf die Zeit nach einer Kündigung entfallenden Lohnansprüche durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht bis zur Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits aufgeschoben (BAGE 29, 152, 156 = AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - AP Nr. 94 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 9. August 1990 - 2 AZR 579/89 - AP Nr. 46 zu § 615 BGB = NZA 1991, 226).
  • BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00

    Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten

    Die Ansprüche entstehen auch während des Kündigungsschutzprozesses unbedingt und werden fällig, wie wenn die Dienste wirklich geleistet worden wären (vgl. nur BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156, 160; 4. Mai 1977 - 5 AZR 187/76 - BAGE 29, 152, 156; Großer Senat 27. Februar 1985 aaO BAGE 48, 122, 144 f., zu C II 1 b der Gründe).
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 510/00

    Tarifvertragliche Ausschlußfrist - Klagefrist - schriftliche Ablehnung der

  • BAG, 29.01.1987 - 2 AZR 127/86

    Tarifliche Verfallklausel - Kündigungsschutzklage durch den Gewerkschaftssekretär

  • BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87

    Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung;

  • BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91

    Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme

  • BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 295/85

    Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug - Voraussetzungen des Annahmeverzuges des

  • BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84

    Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung

  • BAG, 15.10.1981 - 2 AZR 548/79
  • BAG, 13.09.1984 - 6 AZR 379/81

    Kündigungsschutzklage und tarifliche Ausschlussfrist

  • BAG, 21.05.1987 - 2 AZR 373/86

    Verfall eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt wegen Versäumung einer tariflichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.1996 - 2 Sa 1267/95

    Wahrung der Ausschlussfrist bei rückwirkender Geltendmachung von Ansprüchen aus

  • BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 632/99
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2007 - 11 Sa 368/07

    Tarifauslegung - tarifliche Ausschlussfrist - Wahrung der Schriftform -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2007 - 11 Sa 367/07

    Tarifauslegung - tarifliche Ausschlussfrist - Wahrung der Schriftform -

  • LAG Baden-Württemberg, 02.06.2000 - 16 Sa 19/00

    Tarifliche Ausschlußklausel - § 24 Ziffer 4 MTV Groß- und Außenhandel

  • BAG, 03.08.1982 - 1 AZR 77/81

    Ausschlußfrist - Kündigung - Abfindung

  • BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 80/79
  • BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 948/78

    Ausschlußfrist

  • BAG, 22.10.1980 - 5 AZR 453/78

    Tarifvertragsrecht - Ausschlußfrist - Verfallklausel - Abhängigkeit von

  • BAG, 03.08.1982 - 1 AZR 45/81
  • ArbG Emden, 04.10.1979 - 1 Ca 417/79

    Anspruch auf Zahlung übergegangener Ausbildungsvergütungs- und Lohnforderungen;

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