Rechtsprechung
BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 626; BGB § ... 242; Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) § 9; Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) § 38; Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) § 39; Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) § 40
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschlußfrist - Verwirkung - Genossenschaft - Generalversammlung - Recht zur außerordentlichen Kündigung - Kündigungsberechtigter - Kenntnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds von den Kündigungsgründen
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Beginn der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei außerordentlicher Kündigung, Zurechnung der Kenntnis vom Kündigungssachverhalt bzw. Vorliegen eines wichtigen Grundes, Verwirkung
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 15.03.1976 - 7 Sa 108/75
- BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Papierfundstellen
- BAGE 29, 158
- NJW 1978, 723
- VersR 1978, 360
- DB 1978, 353
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71
Ausschlußfrist - Kündigung - Arbeitgeberkündigung
Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Die bisherige Rechtsprechung des Senats, daß ausnahms weise für den Fristbeginn die Kenntnis eines Dritten genügt, der keine Entlassungsbefugnis hat (BAG 23, 475 L482] und 24, 341 [344] = AP Nr. 1 und 3 zu § 626 BGB Ausschlußfrist), ist dahin zu verstehen, daß der Kündigungsberechtigte sich die Kenntnis eines Dritten nach Treu und Glauben dann zurechnen lassen muß, wenn dessen Stellung im Betrieb nach den Umstän den des Einzelfalles erwarten läßt, er werde den Kün digungsberechtigten von dem Kündigungssachverhalt un terrichten.Der Senat bat diese Möglichkeit nicht völlig ausgeschlossen, aber vor allem wegen der für den Dritten bestehenden Konfliktsituation auf seltene Ausnahmefälle beschränkt und nur für solche Personen in Erwägung gezogen, die im betrieblichen Bereich eine ähnlich selbständige Stellung haben wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Stellvertreter des Arbeitgebers und nicht nur zur Meldung, sondern vor ab auch zur Feststellung der für eine außerordentliche Kündigung maßgebenden Tatsachen verpflichtet sind (BAG 23, 475 [480 ff.] = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Ausschlußfrist [zu III 1 der Gründe]).
- BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Arbeitsverhältnis: Druckkündigung, Verfristung, Umdeutung
Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, so wird es unter Beachtung der hierzu aufgestellten Grundsätze (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 13 KSchG 1969 sowie die Urteile des Senats vom 18.September 1975 - 2 AZR 311/74 - AR-Blattei "Kündigung XII" Entsch.2 = [dem nächst] AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung und vom 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 - AR-Blattei "Betriebsverfassung XIV C" Entsch.
- BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71
Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung
Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Die Frage ist zu verneinen (vgl. BAG 24, 401 [405 f.] = AP Nr. 65 zu § 626 BGB [zu II 2 der Gründe]).
- BAG, 11.03.1976 - 2 AZR 29/75
Ausschlußfrist - Strafbares Verhalten des Arbeitnehmers - Außerordentliche …
Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis ist der- Kenntnis von Tatsachen im Sinne des § 626 Abs. 2 BGB nicht gleichzusetzen ( ständige Rechtsprechung seit BAG 23, 4-75 [4-81] = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Ausschlußfrist [zu III 1 der Gründe]; vgl. auch Urteil des Senats vom 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AR-Blattei "Kündigung VIII" Entsch. 54- = [demnächst] AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist). - BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 311/75
Anhörung des Betriebsrats - Ordentliche Kündigung - AußerordentlicheKündigung - …
Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
2 = [dem nächst] AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung und vom 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 - AR-Blattei "Betriebsverfassung XIV C" Entsch. - RG, 21.12.1926 - II 162/26
Genossenschaftsgesetz.
Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Dagegen kann dem Aufsichtsrat wegen des zwingenden Charakters des § 40 GenG in keinem Fall, auch nicht durch die.Satzung, das Recht zur fristlosen Entlassung von Vorstandsmitgliedern eingeräumt werden (…vgl. Lang-Weidmüller, aaOj Meyer-Meulenbergh, aaO;… Klaus Müller, aaO, § 40 Anm. V 5} Paulick, aaO; RGZ 115, 351-und 144, 384). - BGH, 04.07.1960 - II ZR 168/58
Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
2. Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß bei einer eingetragenen Genossenschaft nur der Generalversammlung das Recht zusteht, über die endgültige Abberufung eines Vorstandsmitglieds sowie über die fristlose Kündigung seines Dienstverhältnisses zu entscheiden (…vgl. Lang-Weidmüller, GenG, 30. Aufl., § 4-0 Anm. 1; Meyer-Meulenbergh, GenG, 11.Auf 1., § 40 Anm. 2; Klaus Müller, GenG, l.Band, 1976, § 40 Anm. V 2 und 6; Paulick,- Das Recht der eingetragenen Genossenschaft, 1956, S.219j BGS, Urteil vom 4. Juli I960 - II ZR 168/58 -, NJW 1960, 1861). - BAG, 13.10.1955 - 2 AZR 106/54
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung eines …
Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, so wird es unter Beachtung der hierzu aufgestellten Grundsätze (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 13 KSchG 1969 sowie die Urteile des Senats vom 18.September 1975 - 2 AZR 311/74 - AR-Blattei "Kündigung XII" Entsch. - RG, 09.10.1936 - II 43/36
1. Verstößt die Satzungsbestimmung einer Genossenschaft, wonach der jeweilige …
Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Dies folgt daraus, daß eine dem Vorstand gemäß § 48 Abs. 1 GenG von der Generalversammlung erteilte Entlastung sich nur auf solche Verfehlungen bezieht, die der Generalversammlung bei der Fassung des Entlastungsbeschlusses bekannt waren oder von ihr aus den ihr vorgelegten Unterlagen erkannt werden konnten (…Lang-Weidmüller, aaO, § 48 Anm. 4; RG JW 1936, 2313; RGZ 152, 273-.C2813; RG JW 1938, 2Q19).-Die Gründe, die die Beklagte zur Rechtfertigung .der fristlosen-Kündigung vorgetragen hat, sind aber der Generalversammlung nicht-unterbreitet worden.
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristische Person, ist grundsätzlich maßgeblich die Kenntnis des gesetzlich oder satzungsgemäß für die Kündigung zuständigen Organs (BAG 5. Mai 1977 - 2 AZR 297/76 - zu II 3 der Gründe, BAGE 29, 158) . - LAG Saarland, 04.05.2016 - 2 Sa 10/15
Außerordentliche Kündigung - Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund
Dabei müssen beide Voraussetzungen, nämlich die selbstständige Stellung des Dritten im Betrieb wie auch die Verzögerung der Kenntniserlangung des Kündigungsberechtigten durch eine schuldhaft fehlerhafte Organisation des Betriebs kumulativ vorliegen (vgl. grundlegend BAG im Urteil vom 05.05.1977 - 2 AZR 297/76 - in NJW 1978, 723-725 - Rn. 30-32 bei juris;… Müller-Glöge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. München 2016 Rn. 206 zu § 626 BGB). - BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97
Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
Dabei kann offenbleiben, ob eine Verwirkung nur in Betracht kommt, wenn der Berechtigte Kenntnis vom Bestehen des Rechts hat (verneinend BGHZ 25, 47, 53; anders BAG NJW 1978, 723, 724 f.).
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …
Dementsprechend muss der Mitarbeiter in einer ähnlich selbständigen Stellung sein, wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Stellvertreter des Arbeitgebers (Senat 5. Mai 1977 - 2 AZR 297/76 - BAGE 29, 158, 164; 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 - RzK I 6g Nr. 13; 18. Mai 1994 - 2 AZR 930/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 33;… zusammenfassend: KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 355 mwN;… Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 852).Mit diesen Anforderungen hat der Senat zur Lösung solcher Fälle beitragen wollen, in denen der Arbeitgeber seinen Betrieb bzw. seine Verwaltungseinheit so organisiert hat, dass hieraus eine Verzögerung des Fristbeginns entstehen kann (Senat 5. Mai 1977 - 2 AZR 297/76 - BAGE 29, 158, 165).
- BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
Nach der Senatsrechtsprechung (BAGE 23, 475, 482 und 24, 341, 344 = AP Nr. 1 und 3 zu § 626 BGB Ausschlußfrist sowie BAGE 29, 158 = AP Nr. 11 zu § 626 BGB Ausschlußfrist) genügt für den Fristbeginn ausnahmsweise die Kenntnis eines Dritten. - ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13
Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Er darf sich dann nicht auf seine erst später erlangte Kenntnis berufen, wenn dies darauf beruht, dass die Organisation des Betriebes zu einer Verzögerung des Fristbeginns führt, obwohl eine andere Organisation sachgemäß und zumutbar wäre (so BAG vom. 05.05.1997 - 2 AZR 297/96, BAGE 29, 158 ff.; vom 26.11.1987 - 2 AZR 312/87, juris). - BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92
Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …
Die auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts umstrittene Frage, ob ein Recht nur dann verwirken kann, wenn der Kläger es kennt (bejahend: BAGE 29, 158, 168; BVerwGE 6, 204, 206; vgl. auch BAG Beschluß vom 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; BSGE 23, 62, 66; BSG Urteil vom 29. Oktober 1968 - 4 RJ 245/67 - AP Nr. 37 zu § 242 BGB Verwirkung; verneinend: BAG Urteil vom 5. August 1969 - 1 AZR 441/68 - AP Nr. 18 zu § 794 ZPO; BGHZ 25, 47, 53; RGZ 134, 38, 40 f.) kann daher auf sich beruhen. - BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 312/87
Beginn der Ausschlußfrist des § 626 Abs 2 BGB - Kenntnis des …
Damit hat der Senat, wie er in seiner Entscheidung vom 5. Mai 1977 (BAGE 29, 158 = AP Nr. 11 zu § 626 BGB Ausschlußfrist) ausgeführt hat, zur Lösung von Fällen beitragen wollen, in denen der Arbeitgeber seinen Betrieb so organisiert, daß hieraus eine Verzögerung des Fristbeginns entstehen kann, obwohl eine andere Organisation sachgemäß und zumutbar gewesen wäre.Aus der Stellenbeschreibung des Vertriebsleiters H ,dem Auszug aus dem Personalhandbuch und seinem Verhalten ergibt sich allerdings, daß der Vertriebsleiter H zu denjenigen Vorgesetzten gehörte, die keine Kündigungsberechtigung hatten, aber eine ähnlich selbständige Stellung wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Stellvertreter und nicht nur zur Meldung, sondern auch zur Feststellung der für eine außerordentliche Kündigung maßgebenden Tatsachen verpflichtet war (BAGE 23, 475; 29, 158; 47, 307 = AP Nr. 1, 11 und 19 zu § 626 BGB Ausschlußfrist sowie BAGE 46, 386 = AP Nr. 1 zu § 28 BGB;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 251;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 359; Derleder, AK-BGB, § 626 Rz 13).
Wie der Senat in der Entscheidung vom 5. Mai 1977 (aaO) noch einmal klargestellt hat, hat er mit dem im Urteil vom 28. Oktober 1971 (…aaO) aufgestellten Rechtssatz nur zur Lösung von Fällen beitragen wollen, in denen der Arbeitgeber seinen Betrieb so organisiert, daß hieraus eine Verzögerung des Fristbeginns entstehen kann, obwohl eine andere Organisation sachgemäß und zumutbar gewesen wäre.
- BGH, 09.11.1992 - II ZR 234/91
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Dieses hat jedoch selbst klargestellt, daß sie sich nur auf den eigentlichen arbeitsrechtlichen Bereich bezieht und Fälle im Auge hat, in denen etwa der Leiter eines nachgeordneten Betriebs oder eines Betriebsteils praktisch die Funktion des Arbeitgebers ausübt, ohne selbst kündigungsberechtigt zu sein; den Aufsichtsratsmitgliedern einer Genossenschaft hat es eine solche Stellung im Verhältnis zu einem Vorstandsmitglied, dessen Anstellungsverhältnis allein von der Generalversammlung gekündigt werden kann, nicht zuerkannt (NJW 1978, 723, 724). - BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 930/93
Fristlose Kündigung, Ausschlußfrist
Beide Voraussetzungen, selbständige Stellung des Dritten im Betrieb und Verzögerung der Kenntniserlangung des Kündigungsberechtigten durch eine schuldhaft fehlerhafte Organisation des Betriebs müssen also kumulativ vorliegen (BAG Urteil vom 5. Mai 1977, BAGE 29, 158 = AP Nr. 11 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; BAG Urteil vom 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 - n.v.; BAG Urteil vom 7. September 1983 - 7 AZR 196/82 - n.v.;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 251). - BAG, 09.01.1986 - 2 ABR 24/85
Verwirkung - Kündigung
- BGH, 18.06.1984 - II ZR 221/83
Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft; …
- VGH Hessen, 27.09.1994 - TL 1511/94
Außerordentliche Kündigung - Kündigungsfrist - Zurechnung der Kenntnis …
- BAG, 14.12.1979 - 7 AZR 38/78
2-Wochen-Frist des § 626 II BGB analog bei Anfechtung gem. § 119 II BGB
- OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06
Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
- LAG Köln, 06.12.2021 - 2 Sa 10/21
Ehrverletzende Äußerungen als fristloser Kündigungsgrund; Rechtmäßigkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2006 - 5 Sa 464/06
Außerordentliche Verdachtskündigung
- BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 73/83
Fristbeginn nach § 626 BGB bei Gesamtvertretung
- KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99
Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein …
- ArbG Berlin, 09.11.2005 - 7 Ca 10394/05
Verwirkung; Versetzung
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 274/93
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1974/10
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 19 Sa 27/13
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02
Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1973/10
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- BAG, 21.01.1982 - 2 AZR 761/79
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 319/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09
Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 318/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 857/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 569/11
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Verdacht …
- BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 516/82
- BAG, 27.10.1982 - 7 AZR 1238/79
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 320/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 89/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 306/80
Treuepflicht eines Verkaufsbevollmächtigten gegenüber seinem Auftraggeber - …
- LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 617/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 266/87
Zulässigkeit der Beschränkung auf nicht beachtliche rechtliche Gesichtspunkte in …
- OLG Köln, 26.11.1993 - 19 U 93/93
Fristlose Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft
- BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 196/82
Finanzamt - Amtsvorsteher - Fristlose Kündigung - Oberfinanzdirektion - …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2010 - 4 U 496/09
Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter …
- BAG, 22.04.1993 - 8 AZR 655/92
Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Repräsentation der …
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 540/81
- LAG Sachsen, 14.02.1995 - 11 (3) Sa 290/93
Eine Philharmonie, die eine nicht rechtlich selbständige Einrichtung einer Stadt …
- VGH Bayern, 28.02.2005 - 9 BV 04.2307
Zuständige Stelle innerhalb einer Gemeinde für den Antrag auf Zustimmung zur …
- BAG, 22.04.1993 - 8 AZR 656/92
Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Außerordentliche Kündigung im …
- LAG München, 22.11.2007 - 4 Sa 636/07
§§ 626 BGB, 91 SGB IX
- LAG Hessen, 22.04.1997 - 9 Sa 2125/96
Berufung: Zulässigkeit - Beschwer - Höhe der Abfindung im Auflösungsurteil
- LAG Hessen, 21.02.1991 - 12 Sa 598/90
Personalrat: Mängel der Beschlussfassung - Vertrauensschutz für den Arbeitgeber
- LAG Hessen, 30.05.1995 - 9 Sa 1890/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Beweisaufnahme im Urteilsverfahren ohne Beweisantritt …
- LAG Hamm, 29.01.2001 - 16 Sa 998/00
Außerordentliche Kündigung; Zurechenbarkeit der Kenntnis konzern-, aber nicht …
- BAG, 20.03.1980 - 2 AZR 1009/78
- OVG Niedersachsen, 28.10.1992 - 4 L 2706/92
Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach dem Schwerbehindertengesetz; …
- BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 267/84
- LG Kaiserslautern, 13.08.2004 - 3 O 151/04
Unwirksame Vereinbarung eines Haftungsausschlusses im Arbeitsvertrag durch …
- LAG Hessen, 30.04.2004 - 3 Sa 1184/03
- OLG Köln, 03.07.1995 - 12 U 37/95
- LAG Schleswig-Holstein, 12.11.1987 - 6 TaBV 27/87
Gründe für eine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Wichtiger Grund für …
- BAG, 27.05.1981 - 2 AZR 23/79
- BAG, 18.06.1980 - 6 AZR 326/78
- ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2 Ca 4034/04
- LAG Hamburg, 08.04.1997 - 2 Sa 38/96
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Heuerverhältnisses; …