Rechtsprechung
   BAG, 17.01.1978 - 1 ABR 71/76   

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https://dejure.org/1978,210
BAG, 17.01.1978 - 1 ABR 71/76 (https://dejure.org/1978,210)
BAG, Entscheidung vom 17.01.1978 - 1 ABR 71/76 (https://dejure.org/1978,210)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1978 - 1 ABR 71/76 (https://dejure.org/1978,210)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertrauensschutz - Selbständige Betriebe - Betriebsbegriff - Verkennung - Anfechtbarkeit - Betriebsratswahl

Papierfundstellen

  • BAGE 30, 12
  • BB 1978, 962
  • DB 1978, 1133
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

    Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs

    Eine Betriebsratswahl ist nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. Januar 1978 - 1 ABR 71/76 - BAGE 30, 12 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 1, zu II 2 der Gründe; 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 - BAGE 44, 57 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 19, zu II 2 a der Gründe; 13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - BAGE 46, 363 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 20, zu II 2 a der Gründe; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144 = AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4).

    Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (BAG 17. Januar 1978 - 1 ABR 71/76 - aaO, zu II 2 der Gründe mwN).

  • BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84

    Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG

    Der Siebte Senat ist mit diesen zur Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG aufgestellten Grundsätzen von dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff ausgegangen (vgl. insbes. die auch in seinem Urteil mehrfach zitierten Entscheidungen BAG 30, 12; BAG Beschluß vom 25. November 1980, aaO; BAG 40, 163 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972).

    Mit der analog § 18 Abs. 2 BetrVG im Beschlußverfahren zulässigen Feststellung über das Vorliegen eines Betriebes (vgl. BAG 30, 12) hat das Berufungsgericht auch eine betriebsverfassungsrechtliche Frage materiell-rechtlich entschieden.

  • BAG, 07.08.1986 - 6 ABR 57/85

    Voraussetzungen eines einheitlichen Betriebes mehrerer Unternehmer

    Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in einer Reihe von Entscheidungen wiederholt betont, es sei für die Zusammenarbeit in einem Betrieb erforderlich, daß die beteiligten Unternehmen eine rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Führung des gemeinsamen Betriebs schließen, z.B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden oder andere Rechtsformen der Zusammenarbeit vereinbaren (BAG Beschlüsse vom 5. April 1963 - 1 ABR 7/62 - nicht veröffentlicht; vom 21. Oktober 1969 - 1 ABR 8/69 - AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG; vom 5. Dezember 1975, BAG 27, 359 = AP Nr. 1 zu § 47 BetrVG 1972; vom 17. Januar 1978, BAG 30, 12 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; vom 25. November 1980 - 6 ABR 108/78 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrVG 1972 und vom 23. September 1982, BAG 40, 163 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972; zum Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz, BAG Urteile vom 4. Juli 1957, BAG 4, 203 = AP Nr. 1 zu § 21 KSchG; vom 23. März 1984, BAG 45, 259 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969 und vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), wobei der Siebte und Zweite Senat gemeint haben, die einheitliche Leitung müsse nicht ausdrücklich in vertraglichen Abmachungen der beteiligten Unternehmen geregelt sein.

    Das Schrifttum hat diese Rechtsprechung überwiegend gebilligt (Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 1 Rz 23; Dietz/Richardi, aaO, § 1 Rz 81, 83, 84, 85; Galperin/Löwisch, aaO, § 1 Rz 10 u. 11; Löwisch, Einheitlicher Betrieb und Mehrheit von Unternehmen in RdA 1976, 35 und in AR-Blattei "Betrieb" Anm. zu Entscheidung 9; Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 1 Rz 6; GK-Kraft, BetrVG, 3. Bearb., Stand März 1984, § 4 Rz 8; Kraft, Festschrift für Hilger/Stumpf, 1983, S. 395, 406; Fabricius, Anm. zum Beschluß vom 17. Januar 1978 - 1 ABR 71/76 - in SAE 1979, 15, 19; Wiese/Starck, Anm. in AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; Körnig, Anm. zum Beschluß vom 25. Oktober 1980 - 6 ABR 108/78 - in SAE 1982, 282, 284; für das kündigungsschutzrechtliche Schrifttum KR-Becker, 2. Aufl., § 23 KSchG Rz 29; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 23 Anm. 5).

    Gamillschegs Hinweis, der nach einer rechtlichen Vereinbarung der beteiligten Unternehmen entstandene Dacharbeitgeber (BAG 30, 12, 21 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972) werde Inhaber des Betriebs, während die Trägergesellschaften keinen Betrieb mehr hätten, was sich mit dem Bild vom hinter dem Betrieb stehenden Unternehmen nicht vertrage, spricht nicht gegen das Erfordernis der rechtlichen Vereinbarung.

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