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   BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 805/76   

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BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 805/76 (https://dejure.org/1978,123)
BAG, Entscheidung vom 22.02.1978 - 5 AZR 805/76 (https://dejure.org/1978,123)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 (https://dejure.org/1978,123)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifliche Ausschlußklausel - Erfolglose schriftliche Geltendmachung - Fristgerechte Zahlungsklage - Erhebung der Kündigungsschutzklage - Ausschlußfrist - Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - Kündigungsschutzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 30, 135
  • NJW 1978, 1942
  • MDR 1978, 788
  • BB 1978, 912
  • DB 1978, 1350
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02

    Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit

    In der Kündigungsschutzklage liegt auch die schriftliche Geltendmachung der damit zusammenhängenden weiteren Ansprüche bei einer zweistufigen Ausschlussfrist; das gilt auch dann, wenn der Lauf der zweiten Frist für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses gehemmt ist (Senat 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135, 137 f.; BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1700/17

    Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer -

    Eine Geltendmachung vor Fälligkeit wahrt eine tarifliche Ausschlussfrist jedenfalls dann, wenn der Anspruch schon entstanden ist (BAG a.a.O. Rn. 38; BAG 22.02.1978 - 5 AZR 805/76 - juris Rn. 16).
  • BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98

    Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen

    Anlaß für derartige Vereinbarungen ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135; 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 93), nach der die Erhebung einer Bestandsklage zwar regelmäßig als geeignet angesehen wird, eine Ausschlußfrist hinsichtlich der vom Ausgang des Rechtsstreits abhängigen Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn zu wahren.
  • BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 699/00

    Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Entgeltfortzahlung bei witterungsbedingtem

    Der Warnfunktion der Ausschlußklausel ist vielmehr auch dann genügt, wenn der Gläubiger seinen Anspruch vorzeitig geltend macht (Senat 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 63; BAG 27. März 1996 - 10 AZR 668/95 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 134 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 123).

    Ein solcher Zwang ist allerdings nur sinnvoll, wenn der Arbeitnehmer die in der zweiten Stufe geforderte Klage auch durchsetzen kann (so bereits Senat 22. Februar 1978, aaO sowie BAG 27. März 1996, aaO).

    Eine an Sinn und Zweck ausgerichtete Auslegung des Tarifvertrags führt damit zu dem Ergebnis, daß die Zweimonatsfrist des § 16 Nr. 2 BRTV-Bau nicht vor der Fälligkeit des Anspruchs in Lauf gesetzt wird (so bereits Senat vom 22. Februar 1978 aaO zu der vergleichbaren Klausel des § 16 BRTV-Bau Berlin).

  • BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00

    Entgeltfortzahlung - tarifliche Ausschlußfrist

    Eine Feststellungsklage, die nur einzelne Vorfragen klärt, aber mögliche weitere Streitfragen nicht zur Entscheidung stellt, wahrt die Frist nicht (BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135, 138; 1. März 1979 - 3 AZR 472/77 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 66 = EzA § 4 Ausschlußfristen Nr. 38, zu 2 b der Gründe).
  • BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 211/91

    Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Erhebung der Kündigungsschutzklage regelmäßig ein ausreichendes Mittel, die Ansprüche, die während des Kündigungsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen, "geltend zu machen", soweit die einschlägige Verfallklausel nur eine formlose oder schriftliche Geltendmachung verlangt (BAG Urteile vom 16. Juni 1976 - 5 AZR 224/75 - und vom 26. März 1977 - 5 AZR 51/76 - AP Nr. 56 und 59 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 30, 135; 46, 359 = AP Nr. 63 und 86 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 295/85 - EzA § 615 BGB Nr. 48, zu B II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 9. August 1990 - 2 AZR 579/89 - aaO).

    Bestimmt hingegen eine Ausschlußklausel, Vergütungsansprüche seien nach schriftlicher Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend zu machen, kann dies nur durch fristgemäße Erhebung einer Zahlungsklage erfolgen (BAGE 30, 135; 46, 359 = AP Nr. 63 und 86 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 9. August 1990 -, 2 AZR 5-119/89 - aaO).

  • BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87

    Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung;

    Diese Unzweckmäßigkeit führt aber deshalb noch nicht zur Unwirksamkeit, wie das Bundesarbeitsgericht bereits am 22. Februar 1978 (BAGE 30, 135 - AP Nr. 63 zu § 4 TVG Ausschlußfrist) zu § 16 RTV Gewerbliche Arbeitnehmer im Berliner Baugewerbe erkannt hat.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG können Fristen tariflicher Ausschlußklauseln, die die schriftliche Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verlangen, in der Regel durch Erhebung und Durchführung der Kündigungsschutzklage gewahrt werden, wenn es sich um Ansprüche handelt, die vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängen und die während des Kündigungsschutzprozesses fällig werden (vgl. BAGE 30, 135 = AP Nr. 63 zu § 4 TV Ausschlußfristen sowie Urteile vom 16. Juni 1976 - 5 AZR 224/75 - AP Nr. 56, vom 26. März 1977 - 5 AZR 51/76 - AP Nr. 59 und vom 21. Juni 1978 - 5 AZR 144/77 - AP Nr. 65, alle zu § 4 TV Ausschlußfristen; Senatsurteil vom 8. August 1986, aa0).

    Durch die Erhebung und Fortsetzung der Kündigungsschutzklage wird die zweite Stufe der Ausschlußfrist auch dann nicht gewahrt, wenn es sich um Zahlungsansprüche handelt, die vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAGE 30, 135; Senatsurteil vom 8. August 1986, aa0; Leser, aa0 H VI 6).

  • BAG, 15.10.1981 - 2 AZR 548/79
    § 16 Abs. 1 des Arbeitsvertrages gewahrt (vgl. BAG vom 4.5. 1977 - 5 AZR 187/76 - BAG 29, 152 = AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG vom 22.2. 1978 - 5 AZR 805/76 - BAG 30, 135 = AP Nr. 63 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG vom 24.6. 1960 - 1 AZR 29/58 - BAG 9, 296 = AP Nr. 5 zu § 4 TVG Ausschlußfristen), nicht aber die in § 16 Abs. 2 des Arbeitsvertrages vorgesehene Frist für die gerichtliche Geltendmachung.

    Wenn eine Ausschlußklausel die strenge Form der gerichtlichen Geltendmachung vorschreibt, so genügt dieser demnach nur die Zahlungs klage (BAG vom 22.2. 1978 - 5 AZR 805/76 - aaO).

    Eine sinn- und zweckgerechte Auslegung führt daher zu dem Ergebnis, daß die Sechswochenfrist des § 16 Abs. 2 des Arbeitsvertrages nicht vor Fälligkeit des Anspruchs in Lauf gesetzt wird (vgl. BAG vom 18.1. 1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschluß fristen; BAG vom 22.2. 1978 - 5 AZR 805/76 - aaO).

    Das die Unwirksamkeit der Kündigung aussprechende Urteil hat nur rechtsfeststellende und keine rechtsgestaltende Wirkung (ständige Rechtsprechung vgl. zuletzt BAG vom 22.2. 1978 - 5 AZR 805/76 - aaO; a.A. Becker/Bader, BB 1981, 1709).

    Sie zwingt den Gläubiger schon bei Untätigkeit des Schuldners seine Forderung fristgerecht einzuklagen, wenn er den Verfall vermeiden will (BAG vom 22.2. 1978 - 5 AZR 805/76 - aaO).

  • BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 459/84

    Tarifvertragliche Ausschlussfristen: Voraussetzungen für den Beginn des

    Durch die Erhebung und Fortsetzung der Kündigungsschutzklage wird die zweite Stufe der Ausschlußfrist auch dann nicht gewahrt, wenn es sich um Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers handelt, die vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG Urteil vom 22. Februar 1978 BAG 30, 135 = AP Nr. 63 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Leser, aaO, Abschnitt H VI 6 b).

    Für eine derartige "freie Interpretation" des Wortlautes eines Tarifvertrages, ist mit den Grundsätzen, die für die Auslegung von Tarifverträgen gelten (BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14) nicht vereinbar, wenn - wie vorliegend - für einen derartigen Willen der Tarifvertragsparteien keine Anhaltspunkte zu erkennen sind (BAG Urteil vom 22. Februar 1978, aaO).

    Der Senat schließt sich auch der weiteren Feststellung im Urteil des Fünften Senates vom 22. Februar 1978 (aaO) an, daß allein die Tarifpartner die Verantwortung dafür tragen, wenn sie in Kenntnis der Folgen ihre Tarifautonomie nicht nutzen, um den Sonderfall der Ausschlußfrist für Lohnansprüche, die von einem vorgreiflichen Kündigungsschutzprozeß abhängen, zweckmäßiger zu regeln.

  • BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99

    Ausschlußfristen bei Bestandsstreitigkeiten

    Sie enthalten auch dann keine gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, wenn sie vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135; 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 94 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 69).

    Anlaß für derartige Vereinbarungen ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Erhebung einer Bestandsklage zwar als geeignet angesehen wird, eine Ausschlußfrist hinsichtlich der vom Ausgang des Rechtsstreits abhängigen Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn zu wahren (vgl. BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135; 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfrist Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 93).

  • BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 579/89

    Annahmevertrag; Ausschlußfrist

  • BAG, 21.05.1987 - 2 AZR 373/86

    Verfall eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt wegen Versäumung einer tariflichen

  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 70/05

    Tarifliche Ausschlussfristen - Kündigungsschutzklage

  • BAG, 27.03.1996 - 10 AZR 668/95

    Sozialplananspruch - tarifliche Ausschlußfrist

  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 745/08

    Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung

  • BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90

    Annahmeverzug und Betriebsübergang

  • BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84

    Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung

  • BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92

    HAftung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlußfrist

  • BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 383/82

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Karenzentschädigung

  • BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 459/88

    Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche

  • BAG, 13.09.1984 - 6 AZR 379/81

    Kündigungsschutzklage und tarifliche Ausschlussfrist

  • BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 439/87

    Rechtzeitige Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen -

  • BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 206/82

    Manteltarifvertrag Außenhandel

  • LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2214/96

    Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung;

  • BAG, 05.02.1987 - 2 AZR 46/86

    Frist zur schriftlichen Geltendmachung von Lohnansprüchen innerhalb einer

  • LAG Thüringen, 27.09.2000 - 9 Sa 120/00

    Ausschlussfrist: Beginn des Laufs einer "zweiten" Ausschlussfrist - Zweistufige

  • LAG Hamm, 25.08.1999 - 18 Sa 2197/98

    Ansprüche auf Vergütung nach einem Betriebsübergang; Unzulässigkeit einer Klage

  • LAG Köln, 05.07.2002 - 11 Sa 559/01

    Verzugslohn; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs;

  • BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 295/85

    Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug - Voraussetzungen des Annahmeverzuges des

  • LAG Niedersachsen, 19.07.1999 - 4 Sa 2647/98
  • BAG, 22.09.1999 - 10 AZR 801/98

    Auslegung von Ausschlussfristen in Tarifverträgen

  • BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 458/88

    Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche

  • LAG Köln, 13.08.1999 - 11 Sa 1318/98

    Annahmeverzug; Status; Ausschlußfrist; Großhandel

  • BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 460/88

    Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungsklage stellt keine gerichtliche

  • BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 13/85

    Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld -

  • BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 36/85

    Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld nach BAT - Anrechnung von

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.05.2000 - 2 Sa 113/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Tarifliche Ausschlussfrist; Fristgerechte

  • LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 2088/97

    Bestehen von Vergütungsansprüchen ; Allgemeinverbindlichkeitserklärung von

  • LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 456/97

    Darlegungs- und Beweislast für eine außerordentliche Kündigung;

  • BAG, 09.07.1987 - 6 AZR 542/84

    Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Beachtung des Ablaufs tariflicher

  • LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2218/96

    Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung;

  • LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2216/96

    Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf eine Tariflohnerhöhung;

  • LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2217/96

    Beginn der Berufungseinlegungsfrist bei unterbliebener Zustellung des Urteils;

  • LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2215/96

    Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; Hemmung

  • BAG, 09.07.1987 - 2 AZR 498/86
  • BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 151/86

    Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung im Anschluss an eine unwirksame

  • BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 302/85

    Beachtlichkeit einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung

  • LAG Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 4 Sa 34/99

    Auslegung der Ausschlussfrist des § 23 des Manteltarifvertrags für das Hotel- und

  • LAG Hessen, 21.11.1995 - 7 Sa 1687/95

    Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist schließt nicht Geltendmachung

  • LAG Berlin, 31.03.1981 - 3 Sa 54/80

    Lohnfortzahlung bei selbst verschuldetem Arbeitsunfall durch Nichtbeachtung der

  • ArbG Wuppertal, 02.12.2008 - 7 Ca 1687/08

    Betriebliches Bündnis für Arbeit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Kopplungsgeschäft

  • LAG Hamburg, 27.03.1992 - 3 Sa 50/91

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung tariflicher

  • LAG Hessen, 02.05.1986 - 13 Sa 1293/85

    Wahrung der Ausschlußfrist durch Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts

  • ArbG Fulda, 26.03.1997 - 2 BV 2/97

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach

  • OLG Frankfurt, 28.09.1984 - 2 U 25/84

    Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus dem Anwaltsvertrag

  • ArbG Hildesheim, 04.05.2004 - 2 Ca 429/03
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