Rechtsprechung
   BAG, 19.09.1979 - 4 AZR 887/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,338
BAG, 19.09.1979 - 4 AZR 887/77 (https://dejure.org/1979,338)
BAG, Entscheidung vom 19.09.1979 - 4 AZR 887/77 (https://dejure.org/1979,338)
BAG, Entscheidung vom 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 (https://dejure.org/1979,338)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Kündigungsregelung und Höchstprobezeit für Schwerbehinderte

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schwerbehinderter Arbeitnehmer - Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten - Vorbildung - Gesundheitszustand - Schwerbehinderter Stellenbewerber - Vorzug gegenüber sonstigen Bewerbern - Allgemeiner Beförderungsanspruch - Öffentlicher Dienst - Beförderungsstelle

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 32, 105
  • DB 1980, 405
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05

    Wiedereingliederung - Schwerbehinderung

    Da der schwerbehindertenrechtliche Beschäftigungsanspruch unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entsteht, kann er auch ohne vorherige Vertragsänderung gerichtlich verfolgt werden (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BAG 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAGE 32, 105).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

    Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung

    Es schließt eine Beförderung aber auch nicht aus (vgl. BAG 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 -BAGE 32, 105).
  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der

    Dabei lassen die bisherigen Überlegungen des Landesarbeitsgerichts, dass kein allgemeiner Beförderungsanspruch schwerbehinderter Menschen besteht (vgl. BAG 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAGE 32, 105) und dass die Vermutung des Klägers, er sei wegen früherer Rechtsverfolgung benachteiligt worden, nicht zu einem Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG führt, Rechtsfehler nicht erkennen.
  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01

    Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der schwerbehinderte Mensch für den Fall einer für seinen Einsatz notwendigen Vertragsänderung zunächst auf Änderung eines Arbeitsvertrags klagen muß oder ob er auch - wie es der Kläger tut - unmittelbar eine Beschäftigung in der angestrebten Stelle gerichtlich geltend machen kann (vgl. Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG 1986 § 14 Nr. 5; BAG 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAGE 32, 105).

    Daß die von ihm angestrebte Tätigkeit etwa mit der Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit verbunden wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (zur Rechtslage bei Beförderungsstellen BAG 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - aaO).

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 100/03

    Schwerbehinderte - Beschäftigungsanspruch - Arbeitszeit

    Dieser schwerbehindertenrechtliche Beschäftigungsanspruch entsteht unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141, 149 mwN; 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAGE 32, 105, 108; Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - AP SGB IX § 81 Nr. 2 = EzA SGB IX § 81 Nr. 1).
  • BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

    Ist der infolge eines Betriebsunfalls schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, seine bisherige vertraglich geschuldete Tätigkeit auszuüben und steht dem Arbeitgeber ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung, auf dem eine den Fähigkeiten und Kenntnissen des Arbeitnehmers entsprechende Beschäftigung möglich ist, so ist dem Arbeitnehmer der Abschluß eines Arbeitsvertrags zu den betriebsüblichen Bedingungen anzubieten, der die dem Schwerbehinderten mögliche Arbeitsaufgabe zum Inhalt hat (Fortführung von BAG Urteil vom 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAGE 32, 105, und Urteil vom 12. November 1980 - 4 AZR 779/78 - BAGE 34, 250 = AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 11 SchwbG).

    Steht dem Arbeitgeber ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung, auf dem eine den Fähigkeiten und Kenntnissen des Arbeitnehmers entsprechende Beschäftigung möglich ist, so ist mit dem schwerbehinderten Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag abzuschließen, der die dem Schwerbehinderten mögliche Arbeitsaufgabe zum Inhalt hat (vgl. BAG Urteile vom 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAGE 32, 105; vom 12. November 1980 - 4 AZR 779/78 - BAGE 34, 250 = AP Nr. 2 und 3 zu § 11 SchwbG).

  • BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82

    Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers

    Sie können Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer nicht begründen (Urteil vom 30. September 1970 - 4 AZR 343/69 - AP Nr. 34 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 23, 83, 90 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 147/72 - AP Nr. 37 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, unter 1 der Gründe; Urteil vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 258/72 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 - AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAG 32, 105, 112 f. = AP Nr. 2 zu § 11 SchwbG; Urteil vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23, BAT Lehrer; Urteil vom 12. April 1984 - 2 AZR 348/82 - unveröffentlicht, unter B II 3 a der Gründe).
  • BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90

    Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten

    Die Norm beinhaltet auch und vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten (BAGE 13, 109; 16, 193 = AP Nr. 1 und Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG; BAG Urteil vom 28. Mai 1975 - 5 AZR 172/74 - AP Nr. 6 zu § 12 SchwBeschG, mit zustimmender Anm. Schwedes; BAGE 32, 105 und 34, 250 = AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 11 SchwbG; Gröninger/Thomas, aaO, § 14 Rz 6, m.w.N.).
  • BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 129/83

    Personalratsmitglied - Benachteiligungsverbot

    Das Feststellungsbegehren des Klägers entspricht der im öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage, die gem. § 256 ZPO als zulässig anzusehen ist (vgl. BAG 32, 105, 113 = AP Nr. 2 zu § 11 SchwbG; BAG 30, 229, 231 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Es gibt auch keinen allgemeinen vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Anspruch auf Beförderung (BAG Urteil vom 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 - AP Nr. 2 zu § 319 BGB mit zust. Anm. Herschel; BAG 32, 105, 108 = AP Nr. 2 zu § 11 SchwbG).

    Zum anderen kann nicht beanstandet werden, daß alle am Bewerbungsverfahren beteiligten Stellen sich an die durch Art. 33 Abs. 2 GG für den gesamten öffentlichen Dienst vorgegebenen Kriterien der Eignung und Leistung (vgl. BAG 23, 101, 108 = AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 32, 105, 110 = Ap Nr. 2 zu § 11 SchwbG) gehalten haben.

  • BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78

    Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter -

    Bedeutung (\/gl. das Urteil des Senats vom 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu § 11 SchwbG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 05.09.1991 - 8 AZR 462/90

    Beförderungsanspruch - Eignungsbeurteilung

  • BAG, 12.11.1980 - 4 AZR 779/78

    Schadensersatzanspruch für schwerbehinderte Arbeitnehmer

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85

    Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage

  • BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 19/86

    Eingruppierung eines Schwergerätemechanikers bei den

  • BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in

  • VG Wiesbaden, 15.09.2008 - 8 L 904/08

    Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei anderer Dienststelle

  • BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 609/82

    Förderung von Schwerbehinderten

  • BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 437/91

    Vergütungsansprüche eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten

  • LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90

    Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung

  • BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 766/79

    Schutzgesetz - Unerlaubte Handlung - Versetzung - Gleichwertige Tätigkeit

  • LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93

    Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG

  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 494/86

    Anspruch auf einen arbeitstäglichen Essenszuschuss - Betriebliche Übung -

  • BAG, 06.04.1994 - 5 AZR 518/93

    Gesamthafenbetrieb - Hafenarbeit

  • LAG Berlin, 25.04.1988 - 9 Sa 15/88

    Arbeitsstätte: Wechsel - Direktionsrecht des Arbeitgebers

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85

    Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder

  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 11/86

    Anspruch auf Essenszuschuss aus betrieblicher Übung

  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 95/86

    Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses - Anforderungen an einen

  • BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 347/89

    Schadenersatz wegen Nichtbeförderung - Schuldhafte Verletzung des

  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 347/85

    Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage

  • BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 1078/77

    Beschäftigungsanspruch - Öffentlicher Dienst - Beschäftigung des Arbeitnehmers -

  • LAG Berlin, 20.07.1998 - 9 Sa 74/97

    Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für einen in Deutschland von

  • OVG Niedersachsen, 29.05.1995 - 5 M 1525/95

    Stellenbesetzung b. Bewerbung v. Schwerbehinderten; Bewerbungsverfahren;

  • BAG, 14.07.1982 - 4 AZR 423/81

    Schulrecht in Bremen - Werklehrerin - Anzahl der Pflichtstunden - Lehrer im

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 Sa 497/12

    Klage auf Übertragung einer bestimmten Stelle

  • BAG, 19.10.1988 - 8 AZR 635/86

    Existieren eines allgemeinen vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen

  • LAG Niedersachsen, 18.03.2008 - 5 Sa 553/07
  • BAG, 16.12.1983 - 4 AZN 580/83

    Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenzanspruch auf berufliche

  • BAG, 16.01.1980 - 4 AZR 252/78
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht