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   BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 819/77   

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BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 819/77 (https://dejure.org/1979,662)
BAG, Entscheidung vom 26.09.1979 - 4 AZR 819/77 (https://dejure.org/1979,662)
BAG, Entscheidung vom 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 (https://dejure.org/1979,662)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsübergang - Wechsel des tariflichen Geltungsbereichs - Wegfall der Tarifbindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 32, 113
  • NJW 1980, 1591
  • DB 1980, 262
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 15.02.1965 - 5 AZR 347/64

    Inkrafttreten des Bundesurlaubsgesetzes - Vorrang von Tarifverträgen - Tarifliche

    Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 819/77
    Diese Tarifbindung geht - was die Revision offenbar verkennt - einer Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses durch eine gleichartige betriebliche Einheitsregelung des Arbeitgebers vor; es tritt auch keine quasi "subsidiäre" Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch betriebliche Übung ein, wenn die Wirkung des Tarifvertrages später entfällt (vgl. BAG 17, 90 = AP Nr. 6 zu § 1 3 BUrlG m. zust. Anm. von Götz Hueck; ferner Götz Hueck, AR-Blattei "Betriebsübung I" unter D I 2 a); allenfalls kann in diesem Falle § 3 Abs. 3 oder § 4 Abs. 5 TVG eingreifen.
  • BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 49/61

    Schlüssigkeit der Prozeßrügen - Umfang der Rechtskraftwirkung

    Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 819/77
    Eine nach § 286 ZPO zulässige und begründete Rüge hat die Revision hiergegen nicht erhoben (§ 565 a ZPO; vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 322 ZPO), so daß diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend ist.
  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 819/77
    Eine richterliche Rechtsfortbildung ist daher nicht mehr möglich (BVerfGE 34, 269 C2923; BAG AP Nr. 27, 29 zu § ?4 HGB).
  • BAG, 29.11.1978 - 4 AZR 304/77

    Verlegen von Glasbausteinen - Sonstige bauliche Leistung - Fachlicher

    Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 819/77
    Die Tarifbindung des Arbeitgebers an den speziellen MTV-Chemie und der Umstand, daß unstreitig mehrere Arbeitnehmer der Beklagten bei der IG-Chemie organisiert sind, reicht auch aus, um die Anwendung des MTV-Chemie zu rechtfertigen (BAG AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkohkurrenz; Urteil des Senats vom 29. November 1978 - 4 AZR 304/77 - demnächst] AP Nr. 12 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
  • BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

    Nichteinhaltung einer tariflichen Schriftform - Unzulässige Rechtsausübung -

    Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 819/77
    Die Tarifbindung des Arbeitgebers an den speziellen MTV-Chemie und der Umstand, daß unstreitig mehrere Arbeitnehmer der Beklagten bei der IG-Chemie organisiert sind, reicht auch aus, um die Anwendung des MTV-Chemie zu rechtfertigen (BAG AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkohkurrenz; Urteil des Senats vom 29. November 1978 - 4 AZR 304/77 - demnächst] AP Nr. 12 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune -

    Eine Nachbindung iSv. § 3 Abs. 3 TVG tritt ebenso wenig ein, weil die Dienststellen der Optionskommune nicht in den Geltungsbereich des bei dem vormaligen Arbeitgeber geltenden Haustarifvertrags fallen (vgl. zum Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zu 2 a bb der Gründe, BAGE 87, 257; zur Rechtslage bei einem Betriebsübergang vor Einführung von § 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB sh. BAG 13. Mai 1981 - 4 AZR 1076/78 - BAGE 35, 239; 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 - BAGE 32, 113) .
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 247/96

    Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

    Das Bundesarbeitsgericht verlangt für die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 TVG, daß die Arbeitsvertragsparteien unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen (BAG Urteile vom 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 - BAGE 32, 113 = AP Nr. 17 zu § 613 a BGB; vom 14. Juni 1994 - 9 AZR 89/93 - BAGE 77, 70 = AP Nr. 2 zu § 3 TVG Verbandsaustritt).
  • BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 89/93

    Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem tariflichen Geltungsbereich eines

    b) Die unmittelbare und zwingende Wirkung der Rechtsnormen des VRTV-Bau entfiel zu dem Zeitpunkt, als die Beklagte nicht mehr Betrieb des Baugewerbes nach § 1 Abs. 2 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 (VTV) war, sondern unter den betrieblichen Geltungsbereich des Dachdeckerhandwerks fiel (BAGE 32, 113 = AP Nr. 17 zu § 613 a BGB im Fall des Betriebsübergangs; BAGE 55, 154 = AP Nr. 64 zu § 613 a BGB für den Fall der tatsächlichen Ausgliederung und rechtlichen Verselbständigung einer Restaurantabteilung aus Einzelhandelsbetrieben von Warenhäusern).

    Abgesehen davon, daß das Tarifvertragsgesetz insoweit keine Gesetzeslücke erkennen läßt, erfordert die Anwendung des § 3 Abs. 3 TVG die fortbestehende Tarifzuständigkeit der vertragsschließenden Verbände (BAGE 32, 113, 120 = AP, aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.10.2000 - 10 TaBV 2/99

    Abweichung von Tarifvertrag

    Hinsichtlich der übernehmenden Rechtsträger ist zu beachten, daß die Mitgliedschaft im Verband durch diese Vorgänge nicht automatisch auf die neu entstandenen oder aufnehmenden Unternehmen übergeht (Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, Band I S. 790 m.w.N. i. Fußnote 477 und unter Hinw. auf BAG AP Nr. 13 zu 3 TVG Verbandszugehörigkeit und AP Nr. 17 zu § 613 a BGB = BAGE 32, 113, 119; Wiedemann/Oetker aa0 § 3 Rn 175).
  • BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 586/92

    ZVK-Leistungen nach Ausscheiden aus fachlichem Geltungsbereich

    Tarifverträge verlieren ihre Wirksamkeit, wenn der Arbeitgeber wegen eines Produktionswechsels nicht mehr unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt (BAG Urteil vom 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 - BAGE 32, 113, 120 = AP Nr. 17 zu § 613 a BGB; für die Ausgliederung und rechtliche Verselbständigung einer Betriebsabteilung vgl. auch BAG Urteil vom 1. April 1987 - 4 AZR 77/86 - BAGE 55, 154 = AP Nr. 64 zu § 613 a BGB).
  • BAG, 13.05.1981 - 4 AZR 1076/78

    Eingruppierung: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats -

    Die Weitergeltung der Tarifverträge für die Druckindustrie setzt aber auch dann voraus, dass die Übrigen Voraussetzungen der Tarifwirkung vorliegen (Wiedemann-Stumpf, aaO., § 3 Rdn. 32), zumindest aber eine fortbestehende Tarifzuständigkeit der vertragsschließenden Verbände gegeben ist (Konzen, SAE 1980, 66 f.; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 -, [demnächst] AP Nr. 17 zu § 613 a BGB , auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Diese im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG als "andere Abmachung" anzusehenden Tarifverträge haben nach den Regeln der Tarifkonkurrenz möglicherweise nachwirkende Tarifverträge für die Druckindustrie verdrängt (vgl. Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 -, [demnächst] AP Nr. 17 zu § 613 a BGB , auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; Wiedemann-Stumpf, aa0, § 3 Rz. 83).

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

    Eine Nachbindung iSv. § 3 Abs. 3 TVG tritt ebenso wenig ein, weil die Dienststellen der Optionskommune nicht in den Geltungsbereich des bei dem vormaligen Arbeitgeber geltenden Haustarifvertrags fallen (vgl. zum Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zu 2 a bb der Gründe, BAGE 87, 257; zur Rechtslage bei einem Betriebsübergang vor Einführung von § 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB sh. BAG 13. Mai 1981 - 4 AZR 1076/78 - BAGE 35, 239; 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 - BAGE 32, 113) .
  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

    Eine Nachbindung iSv. § 3 Abs. 3 TVG tritt ebenso wenig ein, weil die Dienststellen der Optionskommune nicht in den Geltungsbereich des bei dem vormaligen Arbeitgeber geltenden Haustarifvertrags fallen (vgl. zum Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zu 2 a bb der Gründe, BAGE 87, 257; zur Rechtslage bei einem Betriebsübergang vor Einführung von § 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB sh. BAG 13. Mai 1981 - 4 AZR 1076/78 - BAGE 35, 239; 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 - BAGE 32, 113) .
  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

    BAG 13. Mai 1981 - 4 AZR 1076/78 - BAGE 35, 239; 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 - BAGE 32, 113) .
  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

    Eine Nachbindung iSv. § 3 Abs. 3 TVG tritt ebenso wenig ein, weil die Dienststellen der Optionskommune nicht in den Geltungsbereich des bei dem vormaligen Arbeitgeber geltenden Haustarifvertrags fallen (vgl. zum Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zu 2 a bb der Gründe, BAGE 87, 257; zur Rechtslage bei einem Betriebsübergang vor Einführung von § 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB sh. BAG 13. Mai 1981 - 4 AZR 1076/78 - BAGE 35, 239; 26. September 1979 - 4 AZR 819/77 - BAGE 32, 113) .
  • BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 277/92

    Tarifbindung privatisierter Betriebe

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 193/97

    Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 690/98

    Baugewerbliche Altersversorgung nach Branchenwechsel

  • BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 274/79

    Kurzarbeit - Ankündigungsfrist - Mitbestimmungsrechte

  • BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 309/84

    Betriebsübergang - Tarifvertrag - Bindungswirkung - Bindungdes Erwerbers an den

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 194/97
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 214/97
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 215/97
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 290/97
  • LAG Baden-Württemberg, 13.11.2000 - 15 Sa 78/00

    Auslegung einer Vereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs, wonach die

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.1999 - 15 Sa 97/98

    Fortgeltung eines Tarifvertrages bei Betriebsübergang und Ausscheiden aus dem

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 426/97
  • LAG Brandenburg, 10.03.1992 - 3 Sa 272/91

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter

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