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BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77 |
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Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - Beweis des ersten Anscheins - Ordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Arbeitsplatzeinsparung - Rationalisierung - Zweckmäßigkeit - Rechtmäßigkeit - Notwendigkeit - Mißbrauchskontrolle
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 01.09.1977 - 3 Sa 290/77
- BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
Papierfundstellen
- BAGE 32, 150
- NJW 1981, 301
- ZIP 1980, 379
- MDR 1980, 787
- DB 1980, 1400
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 543/72
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungspflicht - Anderweitige Unterbringung
Auszug aus BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
Da von den Gerichten grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob der für den Arbeitgeber maßgebende Anlaß die von ihm getroffene organisatorische Maßnahme auch erforderlich gemacht hat und ob die Unternehmerentscheidung geeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen, braucht der Arbeitgeber die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der innerbetrieblichen Maßnahme nicht zu begründen (vgl. BAG AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung m. zust. Anm. v. Meisel = AR-Blattei "Kündigungsschutz", Entsch. 148 m. zust. Anm. v. Herschel = SAE 1975» 155 m. zust. Anm. v. Weitnauer; Hueck, KSchG, 9 Aufl., § 1 Anm. 101 bis 106;… Zöllner, Arbeitsrecht, 2. Aufl., S. 196).2. Im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung und AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) hat das Landesarbeitsgericht weiter angenommen, die unternehmerische Entscheidung der Beklagten sei nur dahin zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sei; dafür habe der Kläger nichts vorgetragen.
men "beschränkt sich im wesentlichen auf die Fälle, in denen die Kündigung nicht durch die Betriehsänderung, sondern die Betriebsänderung durch den Wunsch des Arbeitgebers bedingt ist, sich von einem mißliebigen Arbeitnehmer zu trennen (BAG AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung;… Neumann und Weitnauer, aaO).
- BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
Auszug aus BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
a) Der Senat hat in dem Urteil vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - (SAE 1979, 141 m. zust. Anm. v. Herschel = EzA Kr. 10 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung m. teilw. krit. Anm. v. Rancke = [demnächst] AP Kr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) die Grundsätze zusammengefaßt und erläutert, die für die Darlegungslast bei einer Kündigung gelten, die mit dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG begründet wird. - BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
5. Das Landesarbeitsgericht hat auch die Notwendigkeit der umfassenden Interessenabwägung bei einer betriebsbedingten Kündigung nicht verkannt (vgl. dazu BAG 9» 36 [42 ff.] und 16, 134 [136] AP Nr. 5 und 14 zu § 1 KSchG Betriebsbe dingte Kündigung sowie BAG AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; auch zum Abdruck in der Amtlichen 11. - BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
Auszug aus BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
Die Maßnahmen unterliegen nur einer Miß brauchskontrolle (im Anschluß an das Senatsurteil vom 7- Dezember 1978 [demnächst] AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Betriebsbedingte Kündigung
(1) Eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung hat die Vermutung für sich, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist (vgl. Senat 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, zu III 2 c der Gründe; 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Hierbei ist es von den Grundsätzen ausgegangen, die der erkennende Senat für den Prüfungsmaßstab des Gerichts bei einer betriebsbedingten Kündigung insbesondere in den Urteilen vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - und 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - (BAGE 31, 157 und 32, 150 = AP Nr. 6 und 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) aufgestellt und in dem Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - (AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 3 der Gründe) zusammenfassend dargelegt hat.In dem Urteil vom 24. Oktober 1979 (BAGE 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) hat der Senat diese Grundsätze bestätigt und insbesondere noch näher dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine durch außerbetriebliche Umstände veranlaßte oder einen innerbetrieblichen Grund darstellende unternehmerische Entscheidung als offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich anzusehen und eine Kündigung aufgrund einer Interessenabwägung sozial ungerechtfertigt sein kann.
Sie wurde durch außerbetriebliche Umstände wie Auftragsmangel oder Umsatzrückgang noch nicht einmal veranlaßt, wobei darauf hinzuweisen ist, daß ein außerbetrieblicher Grund, wenn er nicht selbst als Kündigungsgrund angeführt, sondern nur zum Anlaß für eine organisatorische Maßnahme genommen wird, den für innerbetriebliche Gründe geltenden Prüfungsmaßstab nicht verändert (Senatsurteil vom 24. Oktober 1979, aaO, zu II 1 b der Gründe).
In dem letztgenannten Fall ist grundsätzlich nicht nachzuprüfen, ob der für den Arbeitgeber maßgebende Anlaß die getroffene organisatorische Maßnahme erforderlich gemacht hat und ob sie geeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1979, aaO, zu II 1 der Gründe).
Des weiteren hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. Oktober 1979, aaO, zu II 2 a der Gründe) angenommen, für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung spreche die Vermutung, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt sei.
Eine so weitgehende Kontrolle der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit hat der erkennende Senat seit dem Urteil BAGE 32, 150, 156 f. [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP, aaO, wie ausgeführt, jedoch nicht mehr gebilligt.
Anschließend wird unter Bezugnahme auf das Senatsurteil BAGE 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP, aa0 ausgeführt, sei eine Kündigung "an sich" betriebsbedingt, so sei eine Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber nur in einem seltenen Ausnahmefall zuzumuten.
Einer näheren Stellungnahme zu diesen Entscheidungen, die auch bei innerbetrieblichen Gründen eine umfassende Interessenabwägung verlangen, bedarf es indessen nicht; sie stehen der Anwendung der in dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. Oktober 1979 (aaO) aufgestellten und in dem Urteil vom 7. Februar 1985 (…aaO) bestätigten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht mehr entgegen.
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen muß der Arbeitgeber darlegen, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auswirken (BAG Urteil vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP Nr. 8, aaO).Vielmehr kann dann, wenn die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluß ohne nähere Konkretisierung praktisch deckungsgleich sind, die vom Senat bisher angenommene Vermutung (…vgl. u.a. Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, 269 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 c der Gründe und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150, 155 f. = AP Nr. 8, aaO, zu II 2 a der Gründe), die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen.
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
Da für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung spricht, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP Nr. 8, aaO), Rechtsmißbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozeß der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, daß die Betroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG Urteile vom 24. Oktober 1979, aaO;… vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - AP Nr. 10, aaO sowie vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34, 41 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 2 b der Gründe).Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Unternehmerentscheidung sei inhaltlich nicht von den Arbeitsgerichten zu überprüfen (vgl. u. a. BAGE 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12, aaO, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 und IV der Gründe; BAG Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen); dies sei gerade nicht in die Kompetenz der Arbeitsgerichte gegeben, weil nach der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialordnung der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko für die zweckmäßige Einrichtung und Gestaltung des Betriebes trage und die Richter überfordert wären, wenn sie dem Arbeitgeber eine "bessere" betriebliche Organisation oder eine andere Art der Kostenersparnis vorschreiben wollten.
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen - wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde, Rechtsmissbrauch also die Ausnahme ist (BAG 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - Rn. 24; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31; 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 32, 150) . - BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, so ist diese selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (…BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 f. [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8, aaO, zu II 2 der Gründe;… BAGE 55, 262, 269 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 der Gründe). - BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, so ist diese selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe).Geht man von ihrem schlüssigen Sachvortrag aus, so liegt in der Tat eine Unternehmerentscheidung zur Durchsetzung einer beschlossenen Rationalisierungsmaßnahme und Organisationsänderung vor, die selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf zu überprüfen ist, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (…BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8, aaO, zu II 2 der Gründe;… BAGE 55, 262, 269, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 der Gründe).
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Wie der Senat in einem parallel gelagerten Rechtsstreit am gleichen Tage entschieden hat (Urteil vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen) kann dann, wenn die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluß ohne nähere Konkretisierung nicht voneinander getrennt werden können, die vom Senat bisher angenommene Vermutung (vgl. u.a. Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, 271 f. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 c der Gründe und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - AP Nr. 8, aaO, zu II 2 a der Gründe), die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen. - BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Unternehmerische Entscheidungen sind im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (herrschende Meinung; vgl. BAGE 31, 157; 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77]und 55, 262 = AP Nr. 6, 8 und 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 64, 34 [BAG 18.01.1990 - 2 AZR 357/89] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen muß der Arbeitgeber darlegen, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirken (BAG Urteil vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).Vielmehr kann dann, wenn die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluß ohne nähere Konkretisierung nicht voneinander getrennt werden können, die vom Senat bisher angenommene Vermutung (…vgl. u.a. Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 -, aaO, zu III 2 c der Gründe und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 -, aaO, zu II 2 a der Gründe), die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen.
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98
Betriebsübergang - Notariat
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84
Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG
- BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84
Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer
- BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94
Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
- BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 476/04
Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit
- BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03
Erziehungsurlaub, Kündigung
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89
Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse
- BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82
Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83
Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
- BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78
Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Dauerhafter Umsatzrückgang
- BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 302/84
- LAG München, 05.05.2021 - 5 Sa 938/20
Corona-Pandemie - kein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
- ArbG Berlin, 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12
Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten …
- LAG Köln, 10.12.2008 - 3 Sa 781/08
betriebsbedingte Kündigung; Wegfall des Beschäftigungsbedarfs; Auflösungsantrag; …
- BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87
Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
- BAG, 24.07.1997 - 2 AZR 352/96
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02
Kündigung - Betriebsübergang - Konzern
- BAG, 18.01.1984 - 5 AZR 435/81
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 811/95
Betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- BAG, 04.03.1986 - 1 ABR 15/84
Mitbestimmung bei Kurzarbeit
- LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83
- ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 2 Sa 369/09
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich mit …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 22 Sa 99/03
Betriebsbedingte Kündigung - Inhalt und Darlegung einer Unternehmerentscheidung
- LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
- LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92
Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
- BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 294/84
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- LAG Köln, 13.02.2008 - 3 Sa 1238/07
Austauschkündigung; Aufgabenverlagerung
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 489/01
Betriebsbedingte Kündigung - Nachteilsausgleich
- LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94
Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87
Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03
Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79
Kündigung - Zwangsverwaltung - Betriebsübernahme
- BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 386/90
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Das …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04
Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04
Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 409/82
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
- LAG Köln, 14.09.2005 - 3 Sa 504/05
Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur …
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04
Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 495/85
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Betriebsratsanhörung zur …
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
- BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 84/92
Auslegung einer Kündigungserklärung - Begriff "fristlos" als Synonym für …
- LAG Düsseldorf, 11.10.2001 - 13 (14) Sa 997/01
Betriebsbedingte Kündigung Darlegungslast des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 2 Satz …
- BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 373/78
- LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09
Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
- LAG Köln, 08.06.2005 - 3 Sa 1435/04
Arbeitsverlagerung, Austauschkündigung, Sozialauswahl, Anforderungsprofil
- LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1045/04
Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- LAG Köln, 28.10.1986 - 1 Sa 426/86
Kündigungsschutzgesetz § 1 Abs. 2 und § 2 Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
- ArbG Bonn, 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96
- LAG Hessen, 19.01.2007 - 12 Sa 435/06
Unwirksame außerordentliche, sowie betriebsbedingte ordentliche Kündigung, …
- LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
Mitteilungen des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung - …
- LAG Köln, 03.09.2003 - 3 Sa 516/03
Unternehmerentscheidung, Umorganisation, Fremdvergabe, Arbeitsverlagerung
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99
Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 390/89
Bergmannsversorgungsschein - Berücksichtigung unter Tage verbrachter Zeiten bei …
- BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 559/86
Überprüfung einer Unternehmerentscheidung daraufhin, ob sie unsachlich, …
- BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 16/84
Ausnahme von tariflicher Unkündbarkeit bei Vorliegen eines Sozialplans
- BAG, 15.04.1982 - 2 AZR 1122/79
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer …
- LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89
Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
- LAG Bremen, 09.06.1994 - 3 Sa 96/93
Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betriebliche Erfordernisse ; …
- BAG, 21.02.1985 - 2 AZR 72/84
Personenbedingte Kündigung wegen dauerhafter subjektiver Unmöglichkeit der …
- LAG Berlin, 07.01.2000 - 2 Sa 251/99
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - mehrere Unternehmen
- LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93
Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
- LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 36/93
Kündigungsschutzprozess; Arbeitgeber; Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers; …
- BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 570/84
Konkurs - Antrag auf Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung - …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- LAG Hamm, 26.09.1996 - 8 Sa 162/96
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.1988 - 9 Sa 21/88
Ordentliche Kündigung; Betriebliche Gründe; Halbarbeitsplatz ; …
- VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 25/18
Rechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des …
- LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00
Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 375/88
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 6 Sa 2164/08
Abgeltung von zusätzlicher Arbeitsbereitschaft durch Grundvergütung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - 6 Sa 110/07
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Erfordernisse, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.12.2005 - 2 Sa 116/05
Innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe als dringendes betriebliches …
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
- LAG Düsseldorf, 29.06.2000 - 11 Sa 436/00
Betriebsbedingte Kündigung,Darlegungslast des Arbeitgebers
- LAG Sachsen, 20.07.1995 - 4 Sa 520/95
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aufgrund eines Sozialtarifvertrages; …
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 531/89
Auswirkungen eines Bergmannsversorgungsscheins auf ein Arbeitsverhältnis - …
- BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 92/84
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. …
- ArbG Hamburg, 29.04.1996 - 21 Ca 100/95
Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte …
- LAG Hessen, 23.03.1987 - 11 SaGa 1850/86
Erlass einer einstweiligen Verfügung über einen Anspruch auf Beschäftigung
- BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 23/86
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Prüfung des tatsächlichen …
- ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11
Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten …
- LAG Berlin, 03.02.1997 - 9 Sa 133/96
Arbeitsgericht; Kammertermin; Urteil nach Aktenlage; Güteverhandlung; Gütetermin
- LAG Köln, 14.08.1996 - 2 Sa 562/96
Betriebsübergang: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und …
- LAG Bremen, 31.05.1994 - 1 Sa 286/93
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Sächliche und immaterielle …
- LAG Bremen, 26.04.2012 - 2 TaBVGa 5/12
Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit
- BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 405/85
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer …
- BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 181/85
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen …
- LAG Hessen, 12.09.2011 - 16 Sa 477/11
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
- LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98
Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale …
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 407/82
- LAG Köln, 13.07.2012 - 5 Sa 715/11
Betriebsbedingte Kündigung; Parteivernehmung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 8 Sa 2036/03
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.1998 - 3 Sa 159/98
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ausgliederung und …
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 209/83
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 485/81
- BAG, 13.11.1980 - 2 AZR 910/78
- BAG, 26.09.1980 - 7 AZR 465/77
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 454/84
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 437/81
- BAG, 30.10.1981 - 7 AZR 316/79
- BAG, 09.09.1980 - 6 AZR 569/78
- BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 5/79
- LAG Hessen, 23.07.1992 - 12 Sa 1714/91
Nachholbarkeit der Zustellung und der Begründung eines …
- BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 648/84
- BAG, 22.06.1984 - 7 AZR 69/83
- BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 260/84
- BAG, 11.11.1980 - 6 AZR 862/78
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.1997 - 3 Sa 363/97
Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung ; Annahme eines dringenden …
- BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 52/88
Wirksamkeit einer betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 08.03.1984 - 2 AZN 64/84
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 359/81
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 408/82
- BAG, 02.07.1981 - 2 AZR 303/79
- BAG, 03.06.1981 - 7 AZR 1185/78
- ArbG Siegen, 14.12.1984 - 3 Ca 2006/84
Beurteilung des Beendigungstatbestandes einer Kündigung; Möglichkeit der …