Rechtsprechung
   BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 82/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ersatz des an einem Fahrzeug des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Beim Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers wird dessen Mitverschulden nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs behandelt

  • Jurion (Leitsatz)

    Kraftwagen - Kraftfahrzeug - Verschulden - Unfallschaden - Unfall - Schadensersatz - Betätigungsbereich - Unfallgefahr - Gefahrtragung - Schadensersatzanspruch - Mitverschulden - Analoge Anwendung

  • Jurion (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 670, 254

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 33, 108
  • NJW 1981, 702
  • ZIP 1981, 80
  • MDR 1981, 170
  • VersR 1981, 363
  • BB 1981, 183
  • DB 1981, 115



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09  

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug

    Voraussetzung der Ersatzfähigkeit des Eigenschadens ist, dass dieser nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 2 = EzA BGB § 670 Nr. 2; BAG 8. Mai 1980 - 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 6 = EzA BGB § 670 Nr. 14) .
  • BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05  

    Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW

    Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1980 (- 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 6) ist es ständige Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden in entsprechender Anwendung des § 670 BGB ersetzen muss, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde.

    Die Benutzung eines eigenen Fahrzeugs durch den Arbeitnehmer fällt in den Risikobereich des Arbeitgebers, wenn sie auf dessen Verlangen erfolgt (vgl. Brox Anm. AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 6).

    Der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 670 BGB ist durch ein Verschulden des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen; es ist allenfalls als Mitverschulden in entsprechender Anwendung des § 254 BGB zu berücksichtigen (BAG 8. Mai 1980 - 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 6).

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14  

    Eigenschaden des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Nutzung des privaten

    Eine solche Vereinbarung kann auch darin liegen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die dienstlichen Fahrten ein Kilometergeld zahlt (so ausdrücklich BAG 08.05.1980 - 3 AZR 82/79, DB 1981, 115 Rn. 11).

    Andererseits hat das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass nach den Regeln der Erfahrung davon auszugehen ist, dass ein Kilometergeld von 0, 25 DM im Jahr 1976 das Unfallrisiko nicht deckte (BAG 08.05.1980 a.a.O. Rn. 13).

  • BAG, 12.06.1992 - GS 1/89  

    Haftung des Arbeitnehmers

    Das Bundesarbeitsgericht geht - allerdings unter der weiteren Voraussetzung des Vorliegens einer gefahrgeneigten Tätigkeit - in ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG GS Beschluß vom 25. September 1957, aaO; BAG Urteile vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 55, 58 und 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAGE 33, 108 und 59, 203 = AP Nr. 6 und 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; zuletzt BAGE 57, 47 und 63, 127 = AP Nr. 92 und 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) davon aus, daß auf seiten des Arbeitgebers das Betriebsrisiko zu berücksichtigen ist.
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03  

    Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle

    e) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches des Arbeitnehmers für Sachschäden gegen den Arbeitgeber nach § 670 BGB (vgl. u.a. BAGE 33, 108 ; BAG, Urteile vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 875/94 - NJW 1996, 1301, vom 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - NJW 1998, 1170 f.).
  • BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 875/94  

    Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

    Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müßte (im Anschluß an das Urteil des Dritten Senats vom 8. Mai 1980 - 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).

    Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1980 (- 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB-Gefährdungshaftung des Arbeitgebers) ist es ständige Rechtsprechung, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen muß, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde.

    Hinweise: S.a. BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611.

  • LAG Düsseldorf, 17.10.2005 - 14 Sa 823/05  

    Kein Schadenersatz für Arbeitnehmer bei Dienstfahrt im Privatauto // Arbeitgeber

    Die Rechtsprechung, nach der der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Schäden zu ersetzen hat, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde, beruht auf einer Risikoverteilung nach Verantwortungsbereichen (vgl. BAG, Urteil vom 08.05.1980, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, BAG, Urteil vom 14.12.1995, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Gefährungshaftung des Arbeitgebers).

    Nach ständiger Rechtsprechung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen, wenn das Fahrzeug ohne besondere Vergütung mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde (vgl. BAG, Urteil vom 08.05.1980, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAG, Urteil vom 14.12.1995, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.09.2004, NZA-RR 2005, 64 f.).

  • BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 721/85  

    Zusage des Ausgleichs des Lohnausfalls eines Arbeitnehmers durch einen

    Voraussetzung ist, daß der Schaden nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muß, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (BAGE 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).

    Daß zu den zu ersetzenden Vermögensnachteilen nicht nur Sachschäden gehören (vgl. dazu BAGE 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers), sondern auch sonstige Vermögensschäden, hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 28. Mai 1960 - 2 AZR 548/59 - (BAGE 9, 243 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) angenommen.

    Gegenüber der Verpflichtung des Arbeitgebers zum Aufwendungsersatz ist in entsprechender Anwendung des § 254 BGB das Mitverschulden des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wobei die Zurechnung unter Anwendung der Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich zu erfolgen hat (BAGE 33, 108, 112 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, zu II 3 der Gründe).

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 480/95  

    Ersatzanspruch eines Forstarbeiters wegen Beschädigung seines Schleppers

    Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1980 (- 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers) ist es ständige Rechtsprechung, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Fahrzeug des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden in entsprechender Anwendung des § 670 BGB ersetzen muß, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde.
  • BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 409/91  

    Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung

    Ein Sachschaden, für den der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen nach § 670 BGB aufzukommen hat (vgl. BAGE GS 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAGE 31, 147 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers), ist der Klägerin nicht entstanden.
  • BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 876/98  

    Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Violabogens

  • LAG München, 15.12.2009 - 6 Sa 637/09  

    Ersatz von Fahrzeugschäden

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 350/10  

    Sachschaden, Unfallschaden, Arbeitnehmer, Privat-PKW, Ersatz, Einstandspflicht,

  • BFH, 30.11.1993 - VI R 21/92  

    1. Arbeitgeberersatz eines Schadens auf einer Dienstreise aufgrund

  • BFH, 27.06.1991 - VI R 3/87  

    Dienstreise-Kaskoversicherung - Kfz des Arbeitnehmers - Prämienzahlung als

  • BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 632/87  

    Arbeitsentgelt: Rechtsnatur der Psychiatrie-Zulage - Ausschluss von

  • LAG Hessen, 13.11.1985 - 10 Sa 42/85  

    Aufwendungsersatz bei der Verwendung des eigenen Kraftfahrzeugs für betriebliche

  • BFH, 19.02.1993 - VI R 42/92  

    Zur steuerlichen Behandlung der vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2013 - 6 Sa 559/12  

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug während

  • BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 515/94  

    Nutzungsausfallschaden des Arbeitnehmers

  • LAG Baden-Württemberg, 04.05.1995 - 10 Sa 112/94  

    Haftung des Arbeitgebers: Schaden an einem vom Arbeitnehmer zur Verfügung

  • LAG Thüringen, 25.04.2006 - 8 Sa 40/05  

    Aufwendungsersatz

  • LAG Niedersachsen, 02.09.2004 - 7 Sa 2085/03  

    Schadensersatz - Schäden an einem als Dienstwagen anerkannten privaten PKW

  • BAG, 03.03.1983 - 6 ABR 4/80  

    Ersatz des Unfallschadens an privatem Pkw eines Mitgliedes des Wahlvorstandes -

  • LAG Berlin, 16.06.1998 - 5 Sa 167/97  

    Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers bei einem selbstverschuldeten

  • BAG, 23.01.1992 - 8 AZR 282/91  

    Gefährdungshaftung des Arbeitgebers wegen der Beschädigung des Pkw eines

  • LAG Köln, 17.03.2010 - 9 Sa 1346/09  

    Haftungsbeschränkung bei Schäden am Privatfahrzeug eines zu betrieblichen Zwecken

  • LAG Sachsen, 21.12.1994 - 6 Sa 235/94  

    Verringerung der tarifvertraglichen Abfindung gemäß § 2 Abs. 6 des Tarifvertrages

  • LAG Hessen, 02.09.2008 - 13 Sa 442/08  

    Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers bei Schaden am Fahrzeug des

  • VG Gießen, 13.06.1996 - 5 E 1841/94  

    Schadensersatz auf Grund eines Unfalls ; Dienstliche Benutzung eines privaten

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.1998 - 3 K 2919/95  

    Möglichkeit der Gesamtpauschalierung des Vorsteuerabzuges bei Reisekosten der

  • ArbG Gelsenkirchen, 04.10.1989 - 4 Ca 2026/89  

    Kfz-Unfall; Dienstfahrt; Einstandspflicht des Arbeitgebers; Rückstufung;

  • BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 1127/79  
  • LAG Baden-Württemberg, 04.02.1982 - 11 Sa 116/81  
  • BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 608/79  
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