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  Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Personalvertretung - Einstellung - Öffentlicher Dienst - Vorsorglicher Antrag - Einstellungsprozeß - Beschäftigung - Beweiserhebung - Beurteilung

Verfahrensgang

• LAG Hamm, 23.08.1979 - 10 Sa 1250/78
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

Papierfundstellen

• BAGE 34, 1
• NJW 1981, 703
• BB 1981, 119
• DB 1981, 272

Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Dieser Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 -. [demnächst] AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG [zu B II 2 der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Im Einstellungsverfahren geht es nur darum, ob und inwieweit sich der Bewerber mit seinen politischen Zielen und Vorstellungen von den Grundwerten und Grundnormen unserer Verfassung soweit entfernt hat, dass er diese Grundwerte als Lehrer glaubwürdig nicht mehr vermitteln kann (vgl. das oben zu B I 1 genannte Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 -, [zu B III 1 b der Gründe]).

  Nicht das Landesarbeitsgericht hat die Eignung der Klägerin, für die ihr bisheriges Verhalten im Vorbereitungsdienst natürlich von Bedeutung ist (vgl. das oben zu B I 1 genannte Urteil des Senats vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 -, zu B III 1 d der Gründe]) zu beurteilen.

• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Der auf Einstellung in den Öffentlichen Dienst klagende Bewerber macht geltend, dass ihm trotz des Beurteilungsspielraums der Einstellungsbehörde ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages zustehe, weil in seinem Falle jede andere Entscheidung als die Einstellung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft, mithin die Einstellung sich als die einzig rechtmäßige Entscheidung Über seine Bewerbung darstellt (Urteil des Senats vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 -, AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG [zu II 2 c der Gründe], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Dass dem Art. 21 Abs. 2 GG nicht entgegensteht, hat der Senat in seinem oben zu A V 1 bereits genannten Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 -, [zu III 2 b der Gründe] näher dargelegt.

  Dafür gibt es genügend Anhaltspunkte (vgl. das oben zu AV1 genannte Urteil des Senats vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 -, [zu IV 3 - 6 der Gründe]).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Nur die Einstellungsbehörde kann sich aufgrund der Bewerbungsunterlagen und ihres persönlichen Eindrucks das erforderliche prognostische Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers bilden (BVerfGE 39, 334, 353 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG [zu C I 5 der Gründe]).

  Bei der Entscheidung Über die Eignung des Bewerbers gibt es keine "Beweislast" weder für den Bewerber, dass er die geforderte Gewähr biete, noch für die Einstellungsbehörde, dass das nicht der Fall sei (BVerfGE 39, 334, 353 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG [zu C I 5 der Gründe]).

 
• BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 43/75

  Betriebsrat - Verweigerung der Zustimmung - Personelle Maßnahme - Angabe von …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Der Erste Senat hält es zwar für möglich, dass die Einstellung bei fehlender Zustimmung nicht wirksam vorgenommen werden kann (Beschluss vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 -, AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972 [zu II 2 der Gründe] - vgl. hierzu die Anm. von Misera, SAE 1980, 103, 106 zu I 5).

  Bei der Formstrenge des Mitbestimmungsverfahrens können den Beteiligten leicht Verfahrensfehler unterlaufen (vgl. dazu die bereits erwähnte Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 -, AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972 [zu II 2 der Gründe]; auch Boewer, RdA 1974, 72 ff., 75; Matthes, DB 1974, 2007 [r. Sp.];… Alberty, aaO. [oben zu A III 2 b), S. 98 ff.).

• BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Schulbehörde - Lehrereinstellung - Bewerbung - …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 -, AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG [zu IV 2 der Gründe] zu solchen Einwendungen Stellung genommen.
• BAG, 01.07.1970 - 4 AZR 351/69

  Höherwertige Tätigkeit - Zuweisung durch Arbeitgeber - Wirksamkeit der …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Er hat in der Zuweisung einer tariflich höher zu bewertenden Tätigkeit eine Maßnahme des Arbeitgebers gesehen, die dieser ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam vornehmen könne (vgl. BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT [Bl. 3 R.]; AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT [Bl. 3 R.]; AP Nr. 11 zu § 71 PersVG [Bl. 2, 2 R.]).
• BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 315/71

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Er hat in der Zuweisung einer tariflich höher zu bewertenden Tätigkeit eine Maßnahme des Arbeitgebers gesehen, die dieser ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam vornehmen könne (vgl. BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT [Bl. 3 R.]; AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT [Bl. 3 R.]; AP Nr. 11 zu § 71 PersVG [Bl. 2, 2 R.]).
• BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 40/73

  Einstellung von Leihmitarbeitern - Beteiligung des Betriebsrates - …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Das Bundesarbeitsgericht hat nicht nur die Begründung des Arbeitsverhältnisses sondern auch die tatsächliche Aufnahme in einen Betrieb als Einstellung verstanden und so die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern für mitbestimmungspflichtig durch den Betriebsrat des Entleiherbetriebes erklärt, obwohl zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsvertrag nicht begründet wird (BAGE 26, 149, 154 = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 [zu II 3 der Gründe] mit zustimmender Anm. von Kraft).
• BAG, 15.12.1976 - 4 AZR 540/75

  Eingruppierung: Trichinenschauer

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Er hat in der Zuweisung einer tariflich höher zu bewertenden Tätigkeit eine Maßnahme des Arbeitgebers gesehen, die dieser ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam vornehmen könne (vgl. BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT [Bl. 3 R.]; AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT [Bl. 3 R.]; AP Nr. 11 zu § 71 PersVG [Bl. 2, 2 R.]).
• BAG, 05.09.1979 - 4 AZR 875/77

  Zu möglichen Zeitpunkten der Anhörung des Personalrates bei Kündigung eines …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Dass dies in diesem Stadium des Verfahrens nur "vorsorglich" geschehen kann, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 5. September 1979 - 4 AZR 875/77 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu § 12 SchwbG ).
• BVerwG, 06.12.1963 - VII P 17.62

  Unterlassung der Beteiligung einer Personalvertretung für eine …

• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …

  Demgegenüber steht das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung dem Betriebsrat zum Schutz der kollektiven Interessen der von ihm repräsentierten Belegschaft zu (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1, 8;… Richardi BetrVG 7. Aufl. Rn. 27;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 352 Rn. 8).

  (3) Da sich das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung auf die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bezieht, ist der Arbeitsvertrag auch dann wirksam, wenn die Einstellung ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt; allerdings führt die mitbestimmungswidrige Einstellung zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1, 8 f.;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 282;… DKK-Kittner 7. Aufl. § 99 Rn. 216; jeweils mwN).

  Unterbleibt so die Beschäftigung des betreffenden Arbeitnehmers, ist dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts Genüge getan (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - aaO).

  Dieser Schutzzweck, dem durch das Verfahren nach § 101 BetrVG Genüge getan ist (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - aaO), erfordert es nicht, dem Arbeitnehmer ein Recht zur Arbeitsverweigerung auch dann zuzugestehen, wenn der Betriebsrat ein Verfahren nach § 101 BetrVG nicht eingeleitet hat.

• BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 73/91

  Unterrichtung des Betriebsrates vor einer Einstellung

  In Übereinstimmung mit dieser Sicht haben der Zweite und Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ausgesprochen, daß der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, dessen Einstellung der Betriebsrat nicht nach § 99 BetrVG zugestimmt hat, nicht wegen dieses Mangels unwirksam ist, der Betriebs- bzw. Personalrat vielmehr nur verlangen könne, daß der Arbeitnehmer nicht im Betrieb beschäftigt werde (Urteile vom 2. Juli 1980, BAGE 34, 1 [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG und - 5 AZR 56/79 - AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972; und für die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages Urteil vom 25. Juni 1987 - 2 AZR 541/86 - AP Nr. 14 zu § 620 BGB Bedingung).
• BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

  Für die Dauer der Nichtbeschäftigung schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB (vgl. BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1) .

 
• BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

  Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …

  Der Fünfte Senat hat entschieden, daß bei einer ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommenen Einstellung der abgeschlossene Arbeitsvertrag nicht unwirksam sei, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer lediglich nicht beschäftigen dürfe, solange die Zustimmung des Betriebsrats bzw. Personalrats nicht vorliege (BAGE 34, 1 [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
• BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92

  Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …

  Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst entwickelt hat (vgl. dazu BAGE 28, 62, 66 ff. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II bis V der Gründe; BAGE 34, 1, 13 [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu A V 1 der Gründe; BAGE 53, 137, 149 = AP Nr. 26 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 4 a der Gründe).

  Dessen Einhaltung kann inzident im Rahmen der Klage eines abgelehnten Bewerbers überprüft werden (vgl. BAGE 34, 1, 14 [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu A V 2 der Gründe).

  Da sich die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung auch dann, wenn keine besonderen Zustimmungsverweigerungsgründe im Personalvertretungsgesetz genannt sind, an geltende Rechtsvorschriften zu halten hat (BAGE 34, 1, 14 [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu A V 2 der Gründe), mußte sie im vorliegenden Fall gem. § 4 Abs. 2 LGG die Zustimmung zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle im Gartenbauamt mit dem Kläger verweigern, nachdem sie die gleiche Qualifikation der beiden Bewerber zu Recht bejaht hatte.

• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

  Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …

  Die vertraglich vollzogene Einstellung eines Arbeitnehmers zeitigt auch bei einem unberechtigten Abbruch des Verfahrens - zumindest vorerst - fortdauernde Rechtswirkungen und ist nicht etwa nach § 72 Abs. 1 RhPPersVG 1989 unwirksam: Legt man die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde, so ist dann, wenn sich herausstellt, daß die Personalvertretung ihre Zustimmung nicht rechtsmißbräuchlich versagt hat, es dem Arbeitgeber lediglich verwehrt, den betroffenen Arbeitnehmer zu beschäftigen, wenn und solange die Zustimmung des Personalrats nicht vorliegt (vgl. BAGE 34, 1, 5 ff.) [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79].
• BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1093/79

  Einstellungsbehörde - Verfassungstreue - Beurteilungsspielraum - Eignung

  Sie ist nicht durch die spätere Rechtsprechung des Fünften Senates (vgl. BAG 34, 1) überholt, nach der eine Klage auf Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht mit der Begründung abgewiesen werden darf, die erforderliche Zustimmung des Personalrates sei noch nicht beantragt worden.

  B. Die Klage ist auch gegenwärtig nach den Hauptanträgen der Klägerin begründet, weil sie gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Einstellung als Erzieherin hat, der nur bei einer späteren berechtigten Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat nicht durchzusetzen wäre (BAG 34, 1, 13 f.).

  Entscheidend ist stets, ob unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles bei "vernünftiger Würdigung" (BAG 34, 1, 19 und BAG Urteil vom 10. Dezember 1980, aaO) "begründete Zweifel" (BVerwGE 47, 330, 338) an der Verfassungstreue des Bewerbers bestehen, d. h. ob "gewichtige Anhaltspunkte" dafür gegeben sind, daß er nicht in der Lage und bereit sein wird, seine Pflichten im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfüllen (BAG 28, 62, 78).

  a) Der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334, 353) aufgestellte und vom Bundesarbeitsgericht (BAG 34, 1, 18 - 19) übernommene Grundsatz, bei der Entscheidung über die Eignung des Bewerbers gebe es weder für die Einstellungsbehörde (für die fehlende Gewähr) noch für den Bewerber (für die geforderte Gewähr) eine "Beweislast", betrifft nicht die tatsächlichen Grundlagen der Beurteilung der Eignung des Bewerbers, sondern nur die aufgrund eines be stimmten Sachverhaltes (einer Vielzahl von Beurteilungselementen) von der Einstellungsbehörde vorgenommene Eignungsprognose selbst (BVerwG Urteil vom 27. November 1980, AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG und im Ergebnis auch BAG 34, 1, 19 - insbes. Leitsatz 4).

• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …

  Dabei sind die Mitgliedschaft des Klägers in der DKP, seine Kandidatur für diese Partei bei der Kommunalwahl am 27. September 1981 und die Annahme des Ratsmandats im Oktober 1983 zunächst einmal als Indizien dafür zu werten, daß der Kläger sich auch von den für verfassungsfeindlich erachteten Zielen dieser Partei (so ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. etwa BAGE 28, 62 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74]; 33, 43; 34, 1; 36, 344; 40, 1; 39, 180 = AP Nr. 2, 6, 9, 16, 18 und 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und des Bundesverwaltungsgerichts: vgl. BVerwGE 73, 263, 280 m.w.N.; Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - DVBl 1989, 763; dies gelte auch (noch) unter den gewandelten Umständen der letzten Zeit: Niedersächs.
• BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

  Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

  Vielmehr kann der Betriebsrat oder Personalrat nur verlangen, daß der ohne seine Zustimmung eingestellte Arbeitnehmer nicht im Betrieb beschäftigt wird (vgl. u. a. BAGE 34, 1, 5 ff. [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972, zu II 3 bis 5 der Gründe; BAG Urteil vom 25. Juni 1987 - 2 AZR 541/86 - AP Nr. 14 zu § 620 BGB Bedingung, zu II 4 b bb der Gründe).
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …

  Entsprechendes gilt für den Einwand, die Kandidatur für eine Partei bei Wahlen ergebe sich zwangsläufig aus der Mitgliedschaft und sei deshalb so wenig wie diese allein geeignet, Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen (vgl. BAG 34, 1, 16 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 1 der Gründe).
• BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83

  Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Wirksamkeit von Arbeitsverträgen ohne Zustimmung des Betriebsrats
• BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1158/79
• LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen …
• BAG, 10.12.1980 - 5 AZR 18/79

  Einstellungsbehörde - Einstellungsprozeß - Begründung der ablehnenden …
• LAG Baden-Württemberg, 09.10.2008 - 10 Sa 35/08

  Tarifvertragliche Pflicht zur Übernahme nach Beendigung des …
• BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 318/82
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79

  Konkludente Übertragung einer Tätigkeit auf Dauer - Zustimmung des Personalrats
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2023 - 4 L 1374/23

  Widerruf Lehrauftrag
• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79

  Lehramt - Bewerber - Mitgliedschaft - Verfassungstreue
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1995 - 4 S 66/94

  Beamtenrecht: mangelnde Bewährung während der Probezeit wegen fehlender …
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …
• BVerwG, 01.02.1989 - 6 P 2.86

  Arbeitsgerichtlicher Vergleich - Mitbestimmung der Personalvertretung - …
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 5.07

  Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern; …
• BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81

  Mitgliedschaft - Verfassungstreue - Kriegsdienstgegner - Lehramtsbewerber
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 4.07

  Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige …
• BAG, 12.07.1988 - 1 ABR 85/86

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers …
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 774/79
• OLG Naumburg, 03.03.1997 - 1 U 122/96

  Arbeitsvermittlung als Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit …
• BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 208/81

  Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist
• LAG Schleswig-Holstein, 03.05.1989 - 5 Sa 84/89

  Streitigkeit über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; …
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79

  Verfassungstreuepflicht eines Lehramtsanwärters
• BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 541/86

  Unwirksamkeit einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung - Verlängerung des …
• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 6.07

  Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Vorstand des UKE; Geschäftsbereich; …
• LAG Berlin, 27.11.1986 - 14 TaBV 5/86

  Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Abschluss; Einstellung; Arbeitsvertrag; …
• BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 65/82

  Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf "nichtdeutsche Unternehmen …
• BVerwG, 25.08.1988 - 6 P 36.85

  Mitbestimmungspflichtige Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Wiederaufnahme der …
• LAG Schleswig-Holstein, 28.01.1983 - 3 (4) Sa 447/82

  Rechtswirksamkeit einer ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommenen Versetzung …
• LAG München, 07.12.2020 - 4 TaBV 39/20

  Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Beschwerde, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, …
• BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88

  Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei …
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07

  Zum 1. Juli 2005 besetzte der Beteiligte die Stelle des Kaufmännischen Leiters …
• LAG Sachsen, 07.12.1995 - 4 Sa 757/95

  Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Maßgeblichekeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 1 A 225/02

  Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom …
• LAG Sachsen, 14.09.2000 - 8 Sa 644/99
• LAG Berlin, 08.08.1996 - 14 Sa 32/96

  Landesgleichstellungsgesetz; Gleichstellung; Bundesländer; Beförderung; …
• LAG Bremen, 08.07.1992 - 2 Sa 322/91

  Einigungsstelle ; Personalangelegenheiten; Entscheidungsbefugnis; …
• VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3821/87

  Personalvertretung: Einstellung von Abrufkräften; Vorabzustimmung
• LG Erfurt, 24.03.2005 - 571 Js 34423/00

  Strafbarkeit der auf Grund von für den Fall des Wahlsieges abgegebenen Zusagen …
• ArbG Köln, 22.08.2018 - 2 Ca 3458/18
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
• BAG, 28.01.1987 - 5 AZR 1/86

  Absenkung der Anfangsvergütung für Berufsberater - Übergang eines …
• BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 24/83
• LAG Hessen, 06.08.1986 - 9 Sa 1234/85

  Tarifliche Eingruppierung nach Bundesangestelltentarif (BAT); Abbedingung …
• LAG Berlin, 11.02.1985 - 9 TaBV 5/84

  Betriebsverfassungsrechtliches Zustimmungsersetzungsverfahren bei Einstellungen; …
• VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 10/85

  Mitbestimmung - Besetzung einer höherbewerteten Stelle - Beteiligter im …
• VGH Hessen, 10.08.1988 - BPV TK 1935/88

  Personalvertretungsrecht; Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung - …
• LAG Hessen, 05.11.1986 - 10 Sa 312/86

  Unwirksamkeit einer Änderung von Arbeitsbedingungen
• LAG Köln, 27.06.2001 - 7 (2) Sa 9/01
• OVG Brandenburg, 05.11.1998 - 6 A 43/98

  Höhergruppierung einzelner Angestellter zum Gegenstand des Initiativrechts im …
• BAG, 24.11.1982 - 5 AZR 516/80
• LAG Köln, 27.06.2001 - 7 (1) Sa 1482/00
• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79
• BVerwG, 03.11.1982 - 6 PB 15.82

  Rechtsmittel
• OVG Berlin, 30.11.1989 - PV Bln 20.87

  Rechte des Personalrats bei der Einstellung von Angestellen; Mitbestimmungsrecht …
• BAG, 09.06.1983 - 2 AZR 499/81
• LAG Hessen, 26.11.1981 - 12 Sa 691/81
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 520/79
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1983 - 3 (4) Sa 733/82

  Versetzung durch Arbeitgeber kraft Direktionsrechts; Konkretisierung von …
• BAG, 30.10.1981 - 7 AZR 142/79