Rechtsprechung
   BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Schlüssigkeit der Klage - Darlegungslast des Klägers - Eingruppierungsfeststellungsklagen - Angestellte des öffentlichen Dienstes - Einzelheiten der Tätigkeit - Zeitaufwand - Privaturkunden - Zuziehung von Sachverständigen - Einnahme des Augenscheins - Arbeitsplatz des Klägers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 34, 158



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Wird zitiert von ... (180)  

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84  

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Dabei hat der klagende Angestellte nämlich jeweils Tatsachen darzulegen und erforderlichenfalls auch zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluß möglich ist, daß von ihm "besondere Leistungen" im tariflichen Sinne erbracht werden (vgl. die Urteile des Senats BAG 34, 158, 166 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

    Andererseits bereitet es den jeweiligen Klägern, obwohl das rechtlich und tatsächlich möglich ist, oft erhebliche Schwierigkeiten, in der prozessual gebotenen Art und Weise Tatsachen insbesondere für qualifizierende tarifliche Tätigkeitsmerkmale vorzubringen (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 34, 158, 166 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04  

    Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

    Zu einem schlüssigen Vortrag reicht, wenn ein Angestellter ein Heraushebungsmerkmal für sich in Anspruch nimmt, eine Darstellung seiner eigenen Tätigkeit nicht aus (Senat 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158).
  • BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 78/06  

    Außerordentliche Kündigung - Direktionsrecht

    Auch wenn es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Rechtsgrundlage dafür gibt, den Angestellten des öffentlichen Dienstes im Eingruppierungsrechtsstreit tagebuchartige oder sonstige Aufzeichnungen über die Einzelheiten ihrer Tätigkeit und deren Zeitaufwand abzuverlangen, wird damit lediglich klargestellt, dass ein klagender Angestellter nicht verpflichtet ist, im Rahmen seiner Eingruppierungsfeststellungsklage derartige Aufzeichnungen vorzulegen (24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; Krasemann Das Eingruppierungsrecht des BAT/BAT-O 8. Aufl. S. 502 Rn. 314).
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