Volltextveröffentlichungen (5)

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  Unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozeß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 102; KSchG § 1, 9 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de

  BetrVG § 102 ; KSchG § 1, 9 Abs. 1 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - Mitteilen von Kündigungsgründen

Papierfundstellen

• BAGE 34, 309
• NJW 1981, 2316
• ZIP 1981, 767
• MDR 1981, 875
• BB 1981, 1895
• DB 1981, 1624

Wird zitiert von ... (133)

• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

  Sie erbrächten insoweit nicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung (…vgl. zur privaten Internetnutzung BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 19; zur Privatarbeit BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - zu B II 4 c bb der Gründe, BAGE 34, 309) .
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

  Hat die Tatsache vorliegend nicht zu einer wesentlichen Veränderung, sondern lediglich zu einer Konkretisierung des Kündigungssachverhalts geführt, bedurfte es keiner erneuten Beteiligung des Betriebsrats (vgl. BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309; 11. April 1995 - 2 AZR 239/94 -BAGE 49, 39).
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02

  Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast

  Das Erfordernis einer vergeblichen Abmahnung ist im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Ausfluß des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18) und Bestandteil des Kündigungsgrundes (vgl. BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309, 322;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 284 mwN).

 
• BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03

  Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln

  Der Antrag auf Auflösung gemäß §§ 9, 10 KSchG ist als echter Eventualantrag von der Beklagten nur für den Fall gestellt worden, dass sie mit ihrem auf Abweisung der Feststellungsklage gerichteten Hauptantrag keinen Erfolg hat (BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309, zu B III 1 der Gründe).
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  Der Arbeitgeber kann sich zwar im Prozeß nicht auf Kündigungsgründe oder für den Kündigungssachverhalt wesentliche Umstände berufen, die er dem Betriebsrat nicht mitgeteilt hat (BAGE 34, 309 = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972).
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00

  Auflösungsantrag - leitender Angestellter

  Bei diesem weiteren notwendigen Vortrag handelt es sich nicht nur um eine bloße Erläuterung eines schon zuvor hinreichend mitgeteilten Sachverhalts, der auch ohne eine erneute Einschaltung des Vertretungsorgans im Kündigungsschutzprozeß noch möglich wäre (BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39; 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 81).
• BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung

  Betriebsverfassungsrechtlich können Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind, im Kündigungsschutzprozeß nachgeschoben werden, wenn der Arbeitgeber zuvor den Betriebsrat hierzu erneut angehört hat (Fortführung von BAGE 34, 309 = NJW 1981, 2316).

  Betriebsverfassungsrechtlich können Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind, im Kündigungsschutzprozeß nachgeschoben werden, wenn der Arbeitgeber zuvor den Betriebsrat hierzu erneut angehört hat (Fortführung von BAGE 34, 309 = NJW 1981, 2316 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 22).

  Der Arbeitgeber wird nicht gehindert, im Kündigungsschutzprozeß Tatsachen nachzuschieben, die ohne wesentliche Veränderung des Kündigungssachverhaltes lediglich der Erläuterung und Konkretisierung der dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe dienen (Bestätigung von BAGE 34, 309 = NJW 1981, 2316 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 22).

  a) Nach überwiegender Meinung ist ein Nachschieben von solchen Kündigungsgründen, die dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren, von denen er jedoch keine Mitteilung an den Betriebsrat gemacht hat, unzulässig mit der Folge, daß diese Gründe im Kündigungsschutzprozeß nicht berücksichtigt werden können (vgl. BAG 34, 309, 316 ff.; 35, 190, 196 ff.;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 126;… KR-Etzel, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz 187 f.; MünchKomm-Schwerdtner, § 626 BGB Rz 226; Hueck, 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 261; Koller, SAE 1982, 27; Kaup, DB 1974, 2302; Kraft, GK-BetrVG, § 102 Rz 79, 80;… abweichend Meisel, Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten, 5. Aufl., Rz 421; Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, § 102 Rz 40).

  Der Beklagten ist es, wie der Senat bereits mit Urteil vom 18. Dezember 1980 (BAG 34, 309) entschieden hat, somit nur nicht verwehrt gewesen, solche Tatsachen im Kündigungsschutzprozeß nachzuschieben, die ohne wesentliche Veränderung des Kündigungssachverhaltes lediglich der Erläuterung und Konkretisierung der dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe dienen, sofern diese allerdings dem bisherigen Vortrag bzw. Sachverhalt nicht erst das Gewicht eines kündigungsrechtlich erheblichen Grundes geben (…ebenso KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 133).

• BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87

  Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …

  Da ein insoweit ergänzender Vortrag der Beklagten über eine Konkretisierung der im mitgeteilten Kündigungssachverhalt enthaltenen Störung im Leistungsbereich hinausgehen würde, könnte er wegen fehlender Unterrichtung des Betriebsrates nicht verwertet werden (BAGE 34, 309; 35, 190; 49, 39 = AP Nr. 22, 23, 39 zu § 102 BetrVG 1972).
• BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 210/86

  Ordentliche Kündigung wegen Trunksucht

  Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 102 BetrVG die seiner Ansicht nach maßgeblichen Gründe für die beabsichtigte Kündigung mitzuteilen (BAGE 34, 309, 315 = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972).

  Reichen dann die ursprünglich dem Betriebsrat mitgeteilten Tatsachen zur Rechtfertigung der Kündigung nicht aus, so berührt dies nicht die Ordnungsmäßigkeit der Anhörung, sondern führt zur Sozialwidrigkeit der Kündigung (BAGE 34, 309 aaO und BAGE 35, 190 = AP Nr. 23 zu § 102 BetrVG 1972).

• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 492/92

  Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung

  Ob sie die Kündigung objektiv rechtfertigen, ist für eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nicht entscheidend (vgl. BAG Urteil vom 24. März 1977 - 2 AZR 289/76 - AP Nr. 12 zu § 102 BetrVG 1972, zu I 3 b der Gründe; BAGE 34, 309, 315 = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe; BAGE 44, 249, 257 = AP Nr. 30 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 633/88

  Arbeitgeber: Direktionsrecht - Arbeitszeit - Bereitschaftsdienst des …
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

  Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
• BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 436/83

  Arbeitsverweigerungsrecht eine Arbeitnehmers aus Gewissensnot - …
• BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99

  Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch evangelische Kirchengemeinde; …
• BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender …
• BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84

  Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
• BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 347/82

  Anhörungsverfahren - Kündigung
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

  Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
• BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00

  Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 103/88

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
• ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

  Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
• LAG Düsseldorf, 22.11.2011 - 17 Sa 961/11

  Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verwertungsverbot
• BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
• BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83

  Kündigungsschutz - Betriebsrat - Mitteilungspflicht
• BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85

  Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
• BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 321/12

  Eingruppierung eines Laboringenieurs
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 680/87

  Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Unpünktlichkeit - …
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00

  Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)
• BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88

  Werkdienstwohnung: rechtliches Schicksal an Arbeitsverhältnis gebunden
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
• BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1135/78

  Mitbestimmung - Kündigungsschutzprozeß
• LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 2 Sa 59/09

  Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber - …
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZN 487/06
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …
• BAG, 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78

  Unmöglichkeit der Nachschiebung von Kündigungsgründen im Prozeß, die der …
• ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14

  Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
• LAG Düsseldorf, 19.07.2002 - 18 Sa 451/02

  Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates
• BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und …
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
• BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85

  Änderungskündigung zur Entgeltkürzung
• LAG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 Sa 278/09

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Hauswirtschaftsleiters im …
• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89

  Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
• ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11

  Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

  Auflösungsantrag nach § 9 Abs 1 S 2 KSchG
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 59/91

  Anhörung des Betriebsrates bei einem "unkündbaren" Arbeitnehmer
• BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95

  Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
• ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2008 - 2 Sa 612/07

  Zur krankheitsbedingten Kündigung wegen Alkoholsucht - Voraussetzungen und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2019 - 5 Sa 66/19

  Außerordentliche Kündigung - Nebentätigkeit während der Arbeitszeit
• LAG Hamm, 12.12.1991 - 4 Sa 1239/91

  Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitnehmer; Kündigung; Außerordentliche …
• ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12

  Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des …
• BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79

  Mitwirkungsverfahren - Erörterung - Wirksamkeit der Maßnahme
• BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 229/89

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• LAG Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 14 Sa 34/88

  Anhörung des Betriebsrats bei der sozialer Auswahl von Arbeitnehmern zum Zwecke …
• LAG Baden-Württemberg, 12.03.2003 - 4 Sa 45/02

  Verhaltensbedingte Kündigung - Sozialwidrigkeit - Auflösungsantrag des …
• BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 230/89

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 3.15

  Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter; …
• LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94

  Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
• BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 248/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung für die …
• BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 418/90

  Anforderungen an eine wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 78/89

  Beteiligung des Betriebsrates durch das vorherige Anhörungsrecht vor ordentlicher …
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 638/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich ordnungsgemäßer Anhörung …
• BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 63/92

  Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 399/88

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
• BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 726/87

  Berufung: Entscheidung über Hilfsantrag; Verwirkung des Klagerechts; …
• LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
• BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 535/89

  Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast bei Rechtfertigungsgrund
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99

  Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - …
• LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97

  Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
• LAG Nürnberg, 11.07.1994 - 7 Sa 1123/93

  Arbeitsgericht; Arbeitsrechtsstreit; Alkohol; Atemkontrollgerät; Atemkontrolle; …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 123/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ordnungsgemäße Beteiligung des …
• LAG Hessen, 21.12.2005 - 2 Sa 639/05

  Auslauffrist - außerordentliche Änderungskündigung
• LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89

  Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 530/87

  Folgen einer ncht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats für die Wirksamkeit …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 613/92

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
• LAG Köln, 13.04.2011 - 9 Sa 1320/10

  Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Raucherpause - Auflösungsantrag - berechtigte …
• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89

  Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
• ArbG Wetzlar, 12.11.1986 - 2 Ca 376/86

  Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 147/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
• LAG Hamm, 27.02.1992 - 4 (9) Sa 1437/90

  Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
• BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 16/84

  Ausnahme von tariflicher Unkündbarkeit bei Vorliegen eines Sozialplans
• BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 196/82

  Finanzamt - Amtsvorsteher - Fristlose Kündigung - Oberfinanzdirektion - …
• LAG Köln, 04.03.2005 - 4 Sa 1186/04

  Personalratsanhörung, verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00

  Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
• BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 39/95

  Begriff der mangelnden persönlichen Eignung - Mangelnde Beteiliung des …
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93

  Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
• LAG Hamm, 20.08.1992 - 4 Sa 94/92

  Kündigung; Krankheitsbedingte Kündigung; Mangelnde körperliche Eignung; …
• BAG, 27.05.1982 - 2 AZR 96/80

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - …
• BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 33/85

  Streitigkeit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem …
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 357/99

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94

  Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
• LAG Berlin, 29.01.1996 - 17 Sa 108/95

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen der früheren Tätigkeit des …
• ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 1 Sa 524/03

  Nachschieben von Kündigungsgründen bei vorhandenem Betriebsrat
• LAG Hamm, 06.04.1995 - 4 Sa 1902/94

  Betriebsstillegung: Mitteilung an den Betriebsrat
• BAG, 11.12.1987 - 7 AZR 709/85

  Kündigung gegenüber Lehrer wegen fehlender schulaufsichtlicher Genehmigung
• BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 553/86

  Unzulässigkeit einer Kündigungsschutzklage infolge Fristversäumung wegen …
• LAG Hessen, 06.05.1997 - 9 TaBV 187/96

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten …
• ArbG Stuttgart, 18.04.2019 - 21 Ca 7336/18

  Auch bei Betriebsübergängen gilt: Versetzung nur mit Zustimmung des Betriebsrates
• LAG Köln, 19.11.1999 - 11 Sa 768/99

  Kündigung; außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Substantiierung der …
• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 302/86

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Sozialwidrigkeit - Unwirksamkeit der …
• BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 176/95
• BAG, 27.05.1993 - 2 AZR 634/92

  Anhörung des Betriebsrats i.R. einer Kündigung wegen unentschuldigten …
• BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 355/84
• BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 439/83
• BAG, 11.03.1982 - 2 AZR 879/79
• BAG, 23.04.1981 - 2 AZR 1091/78
• BAG, 13.02.1984 - 2 AZN 1/84
• BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 286/82
• LAG Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 12 Sa 52/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen ohne Anhörung des Betriebsrates erfolgten …
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.1989 - 14 Sa 46/89

  Begründungszwang bezüglich der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aus …
• BAG, 24.09.1987 - 2 AZR 4/87

  Zulässigkeit einer Rücknahme der Klage vor Antragstellung - Auslegung des …
• LAG Berlin, 14.01.1985 - 9 Sa 107/84

  Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsverhältnis unter …
• BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 74/84
• BAG, 23.04.1981 - 2 AZR 51/79
• LAG Bremen, 10.06.1986 - 4 Sa 339/85

  Unwirksamkeit der Anhörung des Betriebsrates; Anhörung des Betriebsrates zur …
• BAG, 26.07.1984 - 2 AZR 318/83
• ArbG Wiesbaden, 29.07.1982 - 4 Ca 1361/82

  Rechtmäßigkeit einer ordentlichen schriftlich und telegrafisch übermittelten …
• ArbG Lüneburg, 18.05.2000 - 2 Ca 726/00

  Kündigung eins Schwerbehinderten - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
• ArbG Wetzlar, 04.02.1987 - 2 Ca 530/86

  Pflicht zur Anhörung des Personalrates bei außerordentlichen Kündigungen; …
• LAG Bremen, 20.01.1982 - 2 Sa 115/81