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   BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78   

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https://dejure.org/1981,241
BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1981,241)
BAG, Entscheidung vom 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1981,241)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1981,241)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung angemessener Abfindung auch bei Anerkenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - Anerkenntniserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 35, 30
  • NJW 1982, 1118
  • ZIP 1981, 1250
  • MDR 1982, 170
  • DB 1981, 2438
  • JR 1982, 132
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

    Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 35; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; Berrisch Bewegtes Arbeitsrecht FS Leinemann S. 315; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 126; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79).
  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung -

    bb) Als einseitiges Rechtsgeschäft kann die zugangsbedürftige Willenserklärung der Kündigung nach dem Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 30; vgl. 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79) .
  • BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80

    Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag

    Die "Kündigungsrücknahme" nimmt dem Arbeitnehmer auch nicht das Recht, erst danach gem. § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen (Fortführung von BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAG 35, 30 = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969).

    Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, die Kündigungsschutzklage zurückzunehmen oder die Hauptsache für erledigt zu erklären, zumal er beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 307 ZPO auch auf den Erlaß eines Anerkenntnisurteils bestehen kann (BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAG 25, 30 = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969; Bleistein, HzA 2 Gruppe 5, S. 74; Schwerdtner, aaO., 639, 643; Bötticher in Festschrift für Dölle, 1963, S. 76 f.; Hueck, KSchG , 10. Aufl., § 4 Rdn. 15; KR-Friedrich, § 4 KSchG Rdn. 63).

    Dieser Möglichkeit kann durch eine "einseitige Kündigungsrücknahme" nicht die rechtliche Grundlage entzogen werden (BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.).

    Der Senat hat bislang nur entschieden, daß die "Rücknahme der Kündigung" durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht das Recht nimmt, nach § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, wenn der Auflösungsantrag bereits vor der "Rücknahme" rechtshängig geworden ist (Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.; vgl. auch das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Senatsurteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - ZIP 1982, 483 = SAE 1982, 133).

    Schon im Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 -(aaO.) hat der Senat ausgeführt, daß nach der Erhebung der Kündigungsschutzklage der Arbeitgeber die Kündigung zurücknehmen kann und darin das Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen liege und es insoweit darauf ankomme, wie sich der Arbeitnehmer auf das Angebot des Arbeitgebers einlasse.

    Abgesehen davon, daß die Beklagte den Kläger durch die Kündigungsrücknahme nicht klaglos gestellt hat - die Beklagte hat weder den Klaganspruch i.S. von § 307 ZPO anerkannt noch eingeräumt, die behaupteten personenbedingten Gründe für die Kündigung seien entfallen - konnte dem Kläger bei der gegebenen Sachlage durch die "Rücknahme der Kündigung" demnach nicht das Recht aus § 9 KSchG beeinträchtigt werden, auch wenn die Rücknahme der Kündigung zeitlich vor der Stellung des Auflösungsantrages liegt (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.).

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