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BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79 |
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Kurzfassungen/Presse
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Teilzeitbeschäftigter Lehramtsanwärter - Unterrichtsstunden - Anrechnung von Stunden - Teilnahme an Ausbildungsseminaren - Gerichte für Arbeitssachen - Schließen von Tariflücken - Tarifautonomie
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 07.02.1979 - 8 Sa 16/78
- BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79
Papierfundstellen
- BAGE 36, 218
- DB 1982, 608
- JR 1982, 396
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 16.04.1980 - 4 AZR 315/78
Teilzeitbeschäftigter Lehramtsbewerber - Unterrichtstätigkeit an …
Auszug aus BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß sich ein solcher Anspruch nicht aus Abschnitt C Nr. 10 des Regelstundenmaßerlasses herleiten läßt (Urteil vom 16. April 1980, AP Nr. 16 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).Entgegen der Auffassung des beklagten Landes war die Ausbildung der Klägerin auch im Sinne des Regelstundenmaßerlasses "vorgeschrieben", wie der Senat in seinem Urteil vom 16. April 1980 (AP Nr. 16 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) näher begründet hat.
Dementsprechend hat der Senat auch in seiner Entscheidung vom 16. April 1980 (AP Nr. 16 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) schon die daraus sich ergebenden Schlußfolgerungen gezogen.
Darauf hat schon der Senat in seinem Urteil vom 16. April 1980 (AP Nr. 16 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) hingewiesen, wenn er ausgeführt hat, es sei sachlich gerechtfertigt, vollbeschäftigten Lehrkräften und teilzeitbeschäftigten Lehrkräften im Sinne von § 213 LBG Baden-Württemberg a. F. für die Teilnahme an Seminarveranstaltungen vier Wochenstunden Unterricht anzurechnen, anderen teilzeitbeschäftigten Lehrern jedoch nicht.
Die Klägerin hat auch keinen gesetzlichen Anspruch gegen das beklagte Land auf bezahlte Freistellung vom Unterricht zur Teilnahme an der Seminarausbildung, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. April 1980 (AP Nr. 16 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) näher ausgeführt hat.
- BAG, 24.05.1978 - 4 AZR 769/76
Unfallrente - Gesetzliche Unfallversicherung - Tariflücke - Tarifliche …
Auszug aus BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79
Unbewußte Regelungslücken sind zwar unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und unter Berücksichtigung dessen zu schließen, wie die Tarifvertragsparteien die betreffende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses voraussichtlich geregelt hätten, falls sie an den nicht geregelten Fall gedacht hätten (BAG AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie;… Wiedemann- Stumpf, aaO, § 1 Rz. 418 mit weiteren Nachweisen).Die Gerichte für Arbeitssachen sind nämlich nicht befugt, in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien korrigierend und ergänzend einzugreifen und eine Aufgabe zu übernehmen, die das Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3 GG) allein den Tarifvertragsparteien zugewiesen hat (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.1972 - IV 1036/70
Auszug aus BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Regelstundenmaßerlaß trotz seiner Verkündung im Amtsblatt des Kultusministeriums (K.u.U. 1972 S. 1507) wirksam geworden ist (vgl. hierzu Beschluß des VGH Baden-Württemberg vom 15. August 1972 - IV 1036/70 -, ESVGH 23, 90 = BaWüVBl. 1972, 185). - BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 132/77
Erhöhung der Gehälter - Betriebseinheitliche Regelung - Grundsatz der …
Auszug aus BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verwehrt es dem Arbeitgeber, einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen des Arbeitsverhältnisses auszunehmen und willkürlich schlechter zu stellen (vgl. BAG AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung mit weiteren Nachweisen). - BAG, 12.04.1957 - 1 AZR 559/55
Aufhebungsklage - Verletzung einer Rechtsnorm - Tarifvertrag - Tarifordnung - …
Auszug aus BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79
Denn dann hätten die Tarifvertragsparteien für das Land Baden-Württemberg die Regelung der Anrechnung von Seminarstunden auf die Unterrichtsstunden der teilzeitbeschäftigten Lehrer, die nicht zum Personenkreis des § 213 LBG Baden-Württemberg a. F. gehören, bewußt einer anderen Bestimmung überlassen und eine tarifliche Regelung auch dann nicht gewollt, wenn eine solche Regelung fehlt (vgl. BAG 4, 156 (165) = AP Nr. 3 zu § 9 TVG;… Wiedemann-Stumpf, Tarifvertragsgesetz, 5. Aufl. 1977, § 1 Rz. 417).
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07
Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen
Im Falle einer bewussten Regelungslücke ist die Rechtsprechung zu einer Lückenfüllung nicht befugt, weil hierin ein Eingriff in die Tarifautonomie läge (BAG 20. März 2002 - 4 AZR 90/01 - BAGE 101, 1, 7; 16. Februar 2000 - 4 AZR 422/99 -BAGE 93, 318, 326;… 21. Oktober 1992 - 4 AZR 88/92 - juris Rn. 38, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 165; 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 - BAGE 40, 345, 352; 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218, 224 f.;… Krause in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 4 Rn. 198;… Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 1038).Im Falle einer unbewussten Regelungslücke ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, diese zu schließen, sofern mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung bestehen (…vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - juris Rn. 27, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 145 f.; 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 -BAGE 36, 218, 225; 24. Mai 1978 - 4 AZR 769/76 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 6 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 11;… Krause in Jacobs/Krause/Oetker § 4 Rn. 199).
- BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 289/87
Fahrtkosten: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - Kosten für Fahrten aus besonderem …
Die Verweisung in § 42 Abs. 1 Buchst. e BAT umfaßt nicht nur die maßgebenden Reisekostengesetze, sondern auch die hierzu ergangenen Erlasse und Rechtsverordnungen, was sich aus der Verwendung des Wortes "Bestimmungen" in der Tarifnorm ergibt (…BAGE 41, 47, 50 = AP, aaO; BAGE 36, 218, 223 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO;… Uttlinger/Breier/Kiefer, aaO).Sie ist insbesondere keine unzulässige Delegation der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAGE 39, 138, 143 f. = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht; BAGE 36, 218, 223 = AP, aaO).
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08
Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, nach der im Falle unwirksamer Tarifregelungen eine gerichtliche Lückenschließung nur in engen Grenzen zulässig ist (vgl. BGHZ 174, 127 ; BAGE 36, 218 ; 40, 345 ; 57, 334 ; 77, 94 ; 91, 358 ; 97, 251 ; 110, 277 ). - BAG, 04.12.1986 - 6 AZR 313/84
Anspruch auf Vergütung an Bord eines Schiffes verbrachten Freizeit - Einordnung …
Sofern es sich um eine von den Tarifvertragsparteien gewollte Lücke handelt, wäre es mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie unvereinbar, die tarifliche Regelung durch eine gerichtliche Lückenfüllung zu ergänzen (vgl. BAGE 36, 218, 225 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).Unbewußte Regelungslücken sind zwar grundsätzlich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, sowie unter objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge dessen zu schließen, was die Tarifvertragsparteien im Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses voraussichtlich vereinbart hätten, falls sie an den nicht geregelten Fall gedacht hätten (BAGE 36, 218, 225 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten;… Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 418, jeweils m. w. N.).
Eine Ausfüllung der Tariflücke ist durch die Gerichte dann nicht möglich (BAGE 36, 218, 226, aaO).
Die Gerichte für Arbeitssachen sind nämlich nicht befugt, in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien korrigierend und ergänzend einzugreifen und eine Aufgabe zu übernehmen, die das Grundgesetz allein den Tarifvertragsparteien zugewiesen hat (BAGE 36, 218, 225 f., aaO; BAG Urteil vom 24. Mai 1978 - 4 AZR 769/76 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
- BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90
Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
Das setzt aber voraus, daß ausreichende Umstände für eine bestimmte Ergänzungsregelung sprechen oder diese nach objektiver Betrachtung zwingend geboten ist (BAGE 36, 218, 225 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten). - BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage
Das entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats, nach der es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt ist, nach eigenem billigen Ermessen Tariflücken zu schließen, die auch durch andere billigem Ermessen entsprechende Regelungen geschlossen werden könnten (BAGE 36, 218 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten). - BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 558/05
Eingruppierung eines Schiffsführers
Die Neuregelung bzw. Ergänzung bleibt dann den Tarifvertragsparteien überlassen (st. Rspr. des Senats, zB 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218, 225 f.; 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 3; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251, 260). - BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig (… BAG 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - aaO; 23. Se ptember 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218 = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 19;… 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - aaO) . - BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 517/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Bemessung des Arbeitern des Bundes …
Ein Tätigwerden der Gerichte bedeutete, daß sie verfassungswidrig in die Tarifautonomie eingriffen (vgl. BAGE 36, 218, 225, 226 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten). - BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der …
- BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 25/96
Versorgungsrechte aus Betriebsvereinbarung; Erlaßvertrag
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 518/90
Arbeitsrecht; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; …
- BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86
Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit eines …
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08
Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer …
- BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 252/91
Anrechnung der Berufsschulzeit nach Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95
Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
- LAG Hessen, 27.09.1996 - 13 Sa 1624/95
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
- BAG, 04.09.1991 - 5 AZR 647/90
Ausschlußfristen
- BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine …
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87
Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale
- BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 334/83
Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2005 - 10 Sa 945/04
Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe bei Erfüllen der Voraussetzungen …
- LAG Köln, 06.01.2012 - 4 Sa 776/11
Kann eine Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen?
- LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1170/10
Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …
- BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79
Ersatz der Kosten für Umzug
- BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 418/89
Jahresabschlußzahlung und Erziehungsurlaub
- BAG, 23.08.1990 - 6 AZR 528/88
13. Monatseinkommen und Erziehungsurlaub
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83
Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84
Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
- BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80
Versorgungstarifvertrag - Pfändung - Bereitschaftsdienstvergütung
- LAG Hessen, 27.09.1996 - 13 Sa 1622/95
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
- LAG Hessen, 27.09.1996 - 13 Sa 1626/95
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
- LAG Hessen, 27.09.1996 - 13 Sa 1623/95
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 178/95
- BAG, 06.07.1989 - 6 AZR 712/87
Fahrtkostenerstattung: Rufbereitschaft eines Betriebsschlossers
- BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 92/10
Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung
- LAG Berlin, 09.01.1989 - 9 Sa 91/88
Surrogatcharakter eines Urlaubsabgeltungsanspruchs; …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
Leistungsentgelt bei unterbliebener betrieblicher Regelung; unbegründete …
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 393/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 394/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 411/95
Eingruppierung einer Krippenerzieherin nach BAT-O /VKA
- BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86
Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die …
- LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 1018/12
Strukturausgleich
- BAG, 20.04.1989 - 6 AZR 198/86
Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Anspruch bei Ausscheiden
- LAG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 13 Sa 17/95
Überbrückungsbeihilfe - Berechnung - Mitberücksichtigung der Besitzstandszulage
- BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 13/88
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Auslegung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 Sa 1556/07
Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente
- LAG Hamm, 30.04.1999 - 5 Sa 1052/98
- BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 52/87
Anrechnung eines Kinderzuschusses auf die Versorgungsleistungen - Anrechnung des …
- BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 305/86
Streitigkeit über die Anrechnung einer Wehrdienstzeit auf die Dauer der …
- LAG Köln, 29.11.2002 - 11 Sa 719/02
Keine analoge Anwendung von Tarifvorschriften
- LAG Hamburg, 29.06.1998 - 8 Sa 9/98
Streitigkeit über die Eingruppierung in tarifliche Vergütungsgruppe; …
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.1997 - 15 Sa 103/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.1997 - 15 Sa 69/97
Verweisung auf gesetzliche Vorschriften in Tarifverträgen im Bereich der …
- LAG Berlin, 28.02.1994 - 9 Sa 124/93
Eingruppierungsfeststellungsklage ; BAT; Erziehungsdienst; Tätigkeitsmerkmale ; …
- LAG Hessen, 05.02.1992 - 2 Sa 1078/91
- BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 72/91
Tarifliche Grundkündigungsfristen für Bauarbeiter
- BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 446/83
Anzahl der Pflichtstunden für Erzieher in Schulen für praktisch Bildbare …
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 166/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- LAG Hamm, 11.09.1989 - 19 (9) Sa 637/89
Vergütungsanspruch; Lohnanspruch; Arbeitsverhältnis; Verfall; Verfallfrist; …
- LAG Düsseldorf, 14.10.1997 - 16 (17) Sa 890/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten der rechtsrheinischen …
- LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1153/96
Eingruppierung einer Erzieherin im Vorschulteil einer Schule, wenn blinde und …
- LAG Hamburg, 15.08.2012 - H 6 Sa 21/12
Vergütung eines Leiharbeitnehmers - Tarifauslegung - kein Anspruch auf …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.07.1999 - 6 Sa 1135/93
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.07.1999 - 6 Sa 1135/98
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 383/88
Beihilfeanspruch eines privatversicherten Angestellten - Dynamische Verweisung …
- BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 494/88
Anspruch auf einen Zuschuss zum Altersruhegeld - Maßgeblichkeit der Nettorente …
- LAG Berlin, 11.07.1989 - 8 Sa 38/89
Urlaubsabgeltungsanspruch; BAT ; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; …
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 393/83
Einseitige Herabsetzung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Musiklehrers …
- LAG Niedersachsen, 26.03.1999 - 3 Sa 829/98
Streit um die Höhe einer pauschalen Reisekostenvergütung; Geltung eines …
- BAG, 03.06.1987 - 5 AZR 153/86
Auswirkung auf tarifliche Sonderzahlung bei Mutterschaftsurlaub
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 637/89
Kürzung der Bezüge bei Wiedereingliederung eines Busfahrers nach langer …
- BAG, 20.04.1989 - 6 AZR 207/86
Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Anspruch bei Ausscheiden
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- LAG Düsseldorf, 09.08.1999 - 18 Sa 575/99
Rückzahlung von Urlaubsgeld
- LAG Niedersachsen, 11.06.1999 - 16 Sa 1433/98
Siehe dazu Urteil des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 489/99
- LAG Düsseldorf, 28.07.1998 - 8 Sa 680/98
Tarifauslegung,Lohnabzug wegen Streik
- BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 425/87
Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers - Rechtliches Interesse an der …
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 317/85
Zulassung eines Rechtsstreits zur Berufung oder zur Sprungrevision durch das …
- BAG, 03.04.1984 - 3 AZR 534/81
- LG Karlsruhe, 21.12.2012 - 6 S 10/12
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Zum Anspruch auf Neuberechnung eines …
- BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 229/98
Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung nach tariflicher Anpassung - …
- LAG Hamm, 24.01.1997 - 10 Sa 1318/96
Ergänzende Vertragsauslegung bei bewußter Regelungslücke durch das …
- LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94
Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 610/85
Auftreten einer nachträglichen Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeit des …
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 316/85
Zur Zulassung einer Berufung oder einer Sprungrevision durch das Arbeitsgericht - …
- LAG Niedersachsen, 11.06.1999 - 16 Sa 287/99
Siehe dazu Urteil des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 488/99
- LAG Hessen, 29.05.1987 - 10 Sa 1088/86
Ergänzende Ausfüllung einer tariflichen Regelungslücke
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 182/86
Auftreten einer nachträglichen Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeit des …
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 338/85
Nachträgliche Regelungslücke in einem Tarifvertrag - Fehlen einer …
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 346/85
Nachträgliche Regelungslücke in einem Tarifvertrag - Auslegung der …
- BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 307/85
Anspruch eines als Fernmeldehandwerker Beschäftigten auf Krankengeldzuschuss nach …
- BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 445/83
Anzahl der Pflichtstunden für Erzieher in Schulen für praktisch Bildbare …
- BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 524/98
- LAG Sachsen, 22.09.1995 - 8 Sa 543/95
Voraussetzungen für Teilnahme am Fallgruppenaufstieg; Definition einer …
- BAG, 15.06.1989 - 6 AZR 57/87
Tarifvertrag: Ausfüllung einer tariflichen Regelungslücke
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 765/85
Anspruch einer Raumpflegerin auf einen Zuschuss zum Krankengeld - Auslegung der …
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 38/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeiten einer Ergänzung des …
- BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 537/79
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 347/86
Auftreten einer nachträglichen Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeit des …
- BAG, 26.02.1987 - 6 AZR 426/83
Anspruch eines Arztes eines Krankenhauses auf Vergütung der …
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 525/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Auslegung der tarifvertraglichen …
- BAG, 25.09.1986 - 6 AZR 175/84
Anspruch eines dem BAT unterliegenden Arztes auf Vergütung der …
- BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 367/81
- BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 279/82
- BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 618/85
Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf Urlaub bei geringer oder fehlender …
- BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 389/85
Anspruch eines in der "Venjacob Spritzstraße" eingesetzten Lackierers auf …
- BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 390/85
Zahlung einer so gennanten Spritzzulage in der Möbelindustrie nach Tarifvertrag
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