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   BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79   

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BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79 (https://dejure.org/1981,3294)
BAG, Entscheidung vom 07.10.1981 - 4 AZR 239/79 (https://dejure.org/1981,3294)
BAG, Entscheidung vom 07. Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 (https://dejure.org/1981,3294)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen - Forschung - Selbständige verantwortliche Bearbeitung - Hochwertige Leistungen - Außerordentliche fachliche Anforderungen - Bestimmung der Arbeitsvorgänge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 36, 261
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

    Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung -

    Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
    Da, wie sich die Parteien sogar gegenseitig schriftsätzlich bestätigt haben (vgl. Bl. 44, 48 und 84 der Vorakten), die Tätigkeit des Klägers imstreitig ist, ist schon deswegen für Rügen nach § 286 ZPO vorliegend kein Raum (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975) Zwar mag es, wie die Revision zutreffend bemerkt, der Zuziehung eines Sachverständigen von Amts wegen zur Unterrichtung des Gerichts bzw. zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 144 ZPO bedürfen, wenn einem Gericht für Arbeitssachen unzugängliche Fachfragen aus dem Gebiete der Tierzucht und Veterinärmedizin rechtliche Bedeutung gewinnen.

    Gerade bei der allgemein gehaltenen Fassung dieser Tätigkeitsmerkmale ist eine solche Qpalifizierung auch bei Angestellten mit For schlingsaufgaben rechtlich möglich, wobei wiederum den Tatsachengerichten ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. die Urteile des Senats vom 3« Juni 1981 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

    Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben

    Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
    Aus den gleichen Gründen hat das Landesarbeitsgericht zutreffend auch die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der jeweiligen Experimente des Klägers nicht zergliedert, sondern jeweils insgesamt den beiden Arbeitsvorgängen zugerechnet (vgl. das Urteil des Senats vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - = AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975)« Aus den gleichen Gründen hat das Landesarbeitsgericht mit dem Arbeitsgericht rechtsfehlerfrei auch das jeweilige Studium der Fachliteratur als Zusammenhangstätigkeit betrachtet.
  • BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

    Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage -

    Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
    Unter diesen Umständen hat das Landesarbeitsgericht das ihm insoweit zu kommende Ermessen weder überschritten noch mißbräuchlich ange wendet, wenn es von der Zuziehung eines Sachverständigen nach § 144 ZPO abgesehen hat (vgl. das Urteil des Senats vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen), zumal es Sache des Klägers ist, die für die Schlüssigkeit seiner Klage notwendigen Tatsachen vorzutragen.
  • BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

    Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte -

    Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
    Gerade bei der allgemein gehaltenen Fassung dieser Tätigkeitsmerkmale ist eine solche Qpalifizierung auch bei Angestellten mit For schlingsaufgaben rechtlich möglich, wobei wiederum den Tatsachengerichten ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. die Urteile des Senats vom 3« Juni 1981 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70

    Eingruppierung: öffentlicher Dienst - Lehrkräfte

    Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
    Aus den gleichen Gründen erzeugt das Urteil des Vorprozesses für den vorliegenden Rechtsstreit auch keinerlei Präklusionswirkungen (vgl. die Urteile des Senats M G 23, 34-3 C346] = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO sowie AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79

    Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge -

    Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
    II a BAT Fallgruppe 1 a und danach die der jeweiligen qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen zu überprüfen war (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 [demnächst] AP Nr. 48 zu §§ 22, 25 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

    Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung

    Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
    Mit Recht hat dabei das Landesarbeitsgericht die diesem Arbeitsergebnis dienenden Zusammenhangstätigkeiten des Klägers unter Berücksichtigung der praktischen Übung im Forschungsbetrieb diesem Arbeitsvorgang zugerechnet (vgl. BAG AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 373/65

    Tätigkeitsmerkmal eines Tarifvertrages - Heraushebende Tätigkeit - Vergleich -

    Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
    Die damit geforderte Selbständigkeit der Tätigkeit setzt eine seiner Stellung entsprechende Entscheidungsfreiheit des wissenschaftlichen Angestellten über den zur Erbringung der geschuldeten Leistung einzuschlagenden Weg und damit zugleich über die anzuwendende wissenschaftliche Methode sowie die Wahl der Hilfsmittel voraus (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen, auch Clemens-Scheuring-Steingen- Wiese, BAT, VergO, Anm. 16).
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    II a BAT Fallgruppe 8 (vgl. die Urteile des Senats BAG 38, 7, 16 = AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 22.02.2017 - 4 AZR 514/16

    Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines

    Allein die allgemein gehaltene Fassung des Tätigkeitsmerkmals rechtfertigt die zusammenfassende Betrachtung nicht (vgl. BAG 7. Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 - BAGE 36, 261) .
  • BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

    Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast -

    Mit Recht weist das Landesarbeitsgericht insbesondere darauf hin, dass trotz der damit im Einzelfalle verbundenen praktischen Schwierigkeiten auch bei Angestellten mit Forschungsaufgaben deren tarifliche Mindestvergütung - wie bei anderen Angestellten, die dem BAT unterfallen - nur davon abhängig ist, ob die Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit ausmachende Arbeitsvorgänge den Merkmalen der jeweils beanspruchten Vergütungsgruppe entsprechen, so dass es auch bei ihnen der Bestimmung der Arbeitsvorgänge anhand der von der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze bedarf (vgl. BAGE 36, 261, 266 = AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Alsdann ist die entsprechende Überprüfung für die qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 36 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Damit wird eine der Stellung des Angestellten entsprechende Selbständigkeit bezüglich der anzuwendenden wissenschaftlichen Methoden sowie der Wahl der Hilfsmittel gefordert, während eine "verantwortliche Bearbeitung" im tariflichen Sinne weiter verlangt, dass der Angestellte für seinen Forschungsbeitrag die persönliche und wissenschaftliche Verantwortung tragen muss (vgl. die Urteile des Senats, BAGE 36, 261, 269 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Mit "hochwertigen Leistungen" wird eine ganz besondere wissenschaftliche Qualifikation des Angestellten verlangt, die auch für die entsprechenden Forschungsaufgaben notwendig sein muss (vgl. die Urteile des Senats, BAGE 36, 261, 270 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen, Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Das ist auch bei Angestellten mit Forschungsaufgaben rechtlich möglich (vgl. BAGE 36, 261, 274 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und die Anmerkung dazu von Clemens, auch das Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

  • BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

    Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller

    Zwar ist es begrifflich und rechtlich möglich, daß sich auch die Erfüllung des tariflichen Merkmals der "gründlichen Fachkenntnisse", das aus den dargelegten Gründen auch einen quantitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie die Urteile des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - und 7 Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 beide zur Veröffentlichung vorgesehen, und das Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 weiteren Nachweisen).
  • BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

    Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere

    II a BAT Fallgruppe 8 überprüft worden sind (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    II a BAT Fallgruppe 8 u.U. aus der Summierung sämtlicher Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

    Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang -

    I a BAT Fallgruppe 2 beträchtlich überstei gen (vgl. BAG 36, 261).

    höheren Vergütungsgruppen zu überprüfen ist (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - und 7. Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    "Verantwortliche Bearbeitung" im tariflichen Sinne erfordert weiter, daß der Angestellte für sei nen Forschungsbeitrag die persönliche und wissenschaftliche Verantwortung tragen muß, wobei Mitverantwortung an dem wissenschaftlichen Gesamtobjekt ausreichend ist (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 162/82
    Indem der Senat so hinsichtlich der Leitung des Laboratoriums, der Entwicklung neuer Test- und Untersuchungsmethoden und der Einbeziehung von Gastforschern und Stipendiaten durch den Kläger, also für dessen gesamte Forschungstätigkeit im weiteren Sinne, nur einen Arbeitsvorgang annimmt, folgt er seiner Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen mit Angestellten aus dem Forschungsbereich (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 261, 266 = AP Nr, 30 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    I BAT Fall gruppe 2 hätte überprüfen müssen (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

    Die damit geforderte Selbständigkeit setzt nach der Senatsrechtsprechung eine der Stellung des Angestellten entsprechende Selbständigkeit bezüglich der anzuwendenden wissenschaftlichen Methoden sowie der Wahl der Hilfsmittel voraus, während "verantwortliche Bearbeitung" im tariflichen Sinne weiter erfordert, daß der Angestellte für seinen Forschungsbeitrag die persönliche und wissenschaftliche Verantwortung tragen muß (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 261, 269 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur 11 - Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Damit wird eine besondere wissenschaftliche Qualifikation des Angestellten verlangt, die auch für die entsprechenden Forschungsaufgaben not wendig sein muß, worauf mit Recht die Beklagte hinweist (vgl. auch dazu die Urteile des Senats BAG 36, 261, 270 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Das Landesarbeitsgericht geht unter ausdrücklichem Hinweis auf das Urteil des Senats BAG 36, 261 (= AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975) bei der Anwendung der Merkmale der VergGr.

  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

    Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem

    III BAT Fallgruppe 1 überprüft hat (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 251/90

    Eingruppierung eines Weinkontrolleurs

    Dem haben die Tarifvertragsparteien in § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT Rechnung getragen, wobei die tarifliche Bestimmung nicht auf die Feststellung vielseitiger Fachkenntnisse beschränkt ist (vgl. BAGE 30, 32, 42 f. [BAG 08.02.1978 - 4 AZR 540/76] = AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 38, 7, 16 [BAG 10.02.1982 - 4 AZR 393/79] = AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 42, 29, 41 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Beschluß vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 - AP Nr. 75 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 59, 102; 282, 307 = AP Nrn. 115 und 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 408/87 - ZTR 1988, 177, 178).
  • BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79

    Fachkenntnisse

    Hierzu ist von dem von der Rechtsprechung des Senats entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 -, demnächst] AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, {demnächst] AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen) .

    Kann jedoch die Erfüllung einer tariflichen Anforderung, z. B. der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse, erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT), so ist nach dem Willen der Tarifvertragsparteien hierzu erforderlichenfalls die gesamte Tätigkeit des Angestellten, d.h. die Summe aller seiner Arbeitsvorgänge, zu überprüfen (vgl. die Urteile des Senats vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 -, (demnächst] AP Nr. 50 zu 15.

  • LAG Hessen, 29.04.1994 - 9 Sa 623/93

    Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des

  • BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

    Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

  • BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 393/79

    Vorprozeß - Vergütung - Rechtskraft

  • LAG Köln, 18.10.2005 - 9 Sa 1526/04

    Eingruppierung, Forschungstätigkeit, hochwertige Leistungen

  • BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
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