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BAG, 28.04.1981 - 3 AZR 184/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterstützungskasse - Begünstigung - Zusage - Direktzusage - Unverfallbarkeit - Unverfallbarkeitsfrist
Verfahrensgang
- LAG Hamburg, 07.12.1979 - 3 Sa 73/79
- BAG, 28.04.1981 - 3 AZR 184/80
Papierfundstellen
- BAGE 37, 19
- ZIP 1982, 610
- VersR 1982, 479
- JR 1983, 44
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 19.14
Ablösung; Änderung; Altersversorgung, betriebliche; Altersrente; Aufstocken; …
Ein sachlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zweitzusage die Erstzusage ganz oder teilweise ex tunc ersetzt oder ex nunc ablöst, das mit ihr gegebene Versorgungsversprechen umgestaltet oder es - etwa durch Aufstocken von Leistungen - ergänzt (Anschluss an BAG, Urteile vom 12. Februar 1981 - 3 AZR 163/80 - und vom 28. April 1981 - 3 AZR 184/80 -).Das gilt insbesondere, aber nicht allein für Verbesserungen der zugesagten Leistung (BAG, Urteile vom 12. Februar 1981 - 3 AZR 163/80 - BAGE 35, 71 und vom 28. April 1981 - 3 AZR 184/80 - BAGE 37, 19).
§ 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG greift daher auch ein, wenn nach einer Unterstützungskassenrente eine wesentlich höhere Gesamtpension unmittelbar zugesagt wird (BAG, Urteil vom 28. April 1981 - 3 AZR 184/80 - BAGE 37, 19).
- BAG, 29.07.1986 - 3 AZR 15/85
Streitigkeit über die Behandlung von Überschussanteilen aus dem Deckungskapital …
Durch die Änderung des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer Lebensversicherung in eine Direktversorgung wurde zwar der Inhalt der Versorgungsanwartschaft berührt, nicht aber deren Unverfallbarkeit (BAG 37, 19, 24 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu 2 der Gründe). - BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 354/91
Anspruch auf Kapitalbetrag als Leistung der betrieblichen Altersversorgung bei …
Der Senat hält eine Änderung der Zusage auch dann für möglich, wenn die Parteien eine andere Durchführungsform für die Versorgung gewählt haben (Urteil vom 28. April 1981 - BAGE 37, 19 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Wartezeit). - LAG Hessen, 15.03.1985 - 6 Sa 1529/84
Versorgungsanwartschaft aus zwischen den Parteien geschlossenem Pensionsvertrag; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamburg, 05.05.1995 - 3 Sa 93/94
Abfindung einer Pensionskassenanwartschaft
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