Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kassierer - Einfacher Kassenverkehr - Eingruppierung - Überwiegende Tätigkeit - Tarifliche Mindestvergütung - Justitiable Tarifnorm

Papierfundstellen

• BAGE 37, 370

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 04.10.1978 - 4 AZR 191/77

  Große Werkstätte - Zahl der ausgebildeten Jugendlichen - Förmliches …

  Auszug aus BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 435/79

  Der Begriff der "kleinen Kassen" ist ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung den Tatsachengerichten folglich ein großer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BAG AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).

• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

  Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

  Daher führt das Landesarbeitsgericht auch weiter richtig aus, dass es nicht darauf ankomme, weiche Aufgabe der Tätigkeit eines Geschäftsstellenverwalters jeweils "das Gepräge gebe", wobei das Landesarbeitsgericht zutreffend darauf hinweist, dass es sich beim "Gepräge" um einen zur rechtlichen Abgrenzung im tariflichen Bereich kaum verwertbaren Begriff handelt (vgl. die Urteile des Senats vom 7. Juli 1971 - 4 AZR 291/70 -, AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen und 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 -, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken).
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  Das Gebot der Normklarheit, wie es auch für die Tarifvertragsparteien gilt (BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, zu B II 3 b dd der Gründe; 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - BAGE 37, 370), ist nicht verletzt.
• BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12

  Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

  Das "Gepräge" einer Tätigkeit ist nach § 7 Abs. 3 MTV nur dann maßgebend, wenn bei verschiedenen Teiltätigkeiten, die unterschiedlichen Tarifgruppen zugeordnet sind, eine zeitlich nicht überwiegende (Teil-)Tätigkeit gleichwohl für die Bewertung der gesamten Tätigkeit eines Arbeitnehmers ihr "Gepräge" gibt (zum Begriff krit. BAG 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - BAGE 37, 370; zum "Gepräge" bei der Anwendung des sog. Spezialitätsgrundsatzes 4. Juli 2012 - 4 AZR 673/10 - Rn. 29 f. mwN, BAGE 142, 271) .

 
• LAG Hessen, 20.04.2021 - 15 Sa 83/20

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Staplerfahrers im Großhandel; Darlegungs- und …

  aa) Das "Gepräge" einer Tätigkeit ist nach § 7 Ziffer 3 MTV nur dann maßgebend, wenn bei verschiedenen Teiltätigkeiten, die unterschiedlichen Tarifgruppen zugeordnet sind, eine zeitlich nicht überwiegende (Teil-)Tätigkeit gleichwohl für die Bewertung der gesamten Tätigkeit eines Arbeitnehmers ihr "Gepräge" gibt (…vgl. BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rz. 41; zum Begriff krit. BAG 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - ).

  bb) Nach Auffassung der Berufungskammer liegt es auch vorliegend - wie in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu § 7 Abs. 3 Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (BAG 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - Rz. 32) - nahe, aus der Reihenfolge und der Alternative in § 7 Ziffer 3 Satz 1 MTV zu schließen, dass für die Eingruppierung zunächst die überwiegend ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers maßgebend sein soll und es nur dann auf die geprägegebende Tätigkeit ankommt, wenn der Arbeitnehmer keine Tätigkeit überwiegend ausübt, sondern nur mehrere Teiltätigkeiten, von denen keine für sich allein überwiegt.

  Unabhängig davon, dass dies auch ein, nicht ohne weiteres als sachgerecht anzusehendes Ergebnis nach sich ziehen könnte (vgl. BAG 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - Rz. 32), hat der Kläger seine Einzeltätigkeiten nach ihrem jeweiligen zeitlichen Umfang bereits nicht hinreichend dargelegt.

• BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 223/01

  Eingruppierung: Rehabilitationsberater in Ersatzkasse

  Handelt es sich bei der Tätigkeit des Angestellten im Bereich der Rehabilitation um eine einheitliche Tätigkeit aus Beratung und Sachbearbeitung, richtet sich deren tarifliche Bewertung danach, welche Aufgabe der Tätigkeit des Angestellten das Gepräge gibt (vgl. dazu zB Senat 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - BAGE 37, 370, 374 f.).
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 82/05

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  Das Gebot der Normklarheit, wie es auch für die Tarifvertragsparteien gilt (BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, zu B II 3 b dd der Gründe; 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - BAGE 37, 370), ist nicht verletzt.
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 150/05

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  Das Gebot der Normklarheit, wie es auch für die Tarifvertragsparteien gilt (BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, zu B II 3 b dd der Gründe; 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - BAGE 37, 370), ist nicht verletzt.
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 554/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  Das Gebot der Normklarheit, wie es auch für die Tarifvertragsparteien gilt (BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, zu B II 3 b dd der Gründe; 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - BAGE 37, 370), ist nicht verletzt.
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 557/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  Das Gebot der Normklarheit, wie es auch für die Tarifvertragsparteien gilt (BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, zu B II 3 b dd der Gründe; 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - BAGE 37, 370), ist nicht verletzt.
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 433/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  Das Gebot der Normklarheit, wie es auch für die Tarifvertragsparteien gilt (BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, zu B II 3 b dd der Gründe; 27. Januar 1982 - 4 AZR 435/79 - BAGE 37, 370), ist nicht verletzt.
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 549/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 518/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• BAG, 22.06.1999 - 9 AZN 289/99

  Grundsatzbeschwerde - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 72/05

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 45/00

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin eines Investmentunternehmens
• LAG Hessen, 29.10.1999 - 2 Sa 3006/98

  Eingruppierung in Tarifgruppe nach Tätigkeit; Auslegung des Begriffs "erhöhte …
• BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 324/01

  Eingruppierung eines Rehabilitationsberater in Ersatzkasse - Einstufung der …
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 38/98
• BAG, 17.05.1994 - 1 ABR 56/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Feuerwehrmannes - Vorliegen qualifizierter …
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 44/98
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 23/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 25/84
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 55/97
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 45/98
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 46/98
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 47/98
• BAG, 03.07.1986 - 4 ABN 21/86

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 22/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 28/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 24/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 26/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 27/84
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 51/98