Rechtsprechung
   BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79   

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https://dejure.org/1982,766
BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79 (https://dejure.org/1982,766)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1982 - 7 AZR 846/79 (https://dejure.org/1982,766)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 (https://dejure.org/1982,766)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur Kündigung - Rechtsmittel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigung - Schwerbehinderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 38, 42
  • NJW 1982, 2630
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06

    Kündigung - Klagefrist

    Die Ausnahmevorschrift des § 4 Satz 4 KSchG sei bei dem Erfordernis der vorherigen Zustimmung einer Behörde zur Kündigung jedenfalls auch in dem Fall unmittelbar anzuwenden, dass etwa die Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) die nach § 12 SchwbG erforderliche Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten (jetzt § 85 SGB IX) dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung wirksam erteilt hatte, die Entscheidung der Behörde dem Arbeitnehmer jedoch erst nach Ausspruch der Kündigung bekannt gegeben worden ist (so schon BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02

    Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG

    a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Zulässigkeitserklärung ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9; Buchner/Becker MuSchG und BErzGG 7. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 202).

    Im Falle eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes gilt es dabei zu beachten, daß die "Vollziehung" erst durch ein privat-autonomes Gestaltungsmittel (hier die Kündigung) erfolgt (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42).

  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

    Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist

    Die Kündigung kann erst nach förmlicher Zustellung des die Zustimmung enthaltenden Bescheids wirksam ausgesprochen werden (BAG 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - zu B II 2 a der Gründe, aaO; 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 38, 42) .
  • BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

    Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

    Jede erstmals erteilte Zustimmung ist damit wirksam, auch wenn sie nicht rechtskräftig oder angefochten ist (so bereits für das bis 31. Juli 1986 geltende Recht BAGE 38, 42, 46 f. =- AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG, zu I 2 a der Gründe).
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

    Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

    Ihre Erteilung ist eine öffentlich-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung präventiver Art (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 38, 42; 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 68, 333; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 jeweils zu § 12 SchwbG) , die die Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber einer vorherigen staatlichen Kontrolle unterwirft (ErfK/Rolfs 15. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 1) .
  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02

    Insolvenzkündigung

    bb) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, daß die Ausnahmevorschrift des § 4 Satz 4 KSchG bei dem Erfordernis der vorherigen Zustimmung einer Behörde zur Kündigung jedenfalls in dem Fall anzuwenden ist, daß etwa die Hauptfürsorgestelle die nach § 12 SchwbG erforderliche Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten (jetzt § 85 SGB IX) dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung wirksam erteilt hatte, die Entscheidung der Behörde dem Arbeitnehmer jedoch erst nach Ausspruch der Kündigung bekanntgegeben worden ist (17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42).
  • BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92

    Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung

    Zur Wahrung der Klagefrist genügt es, wenn aus der Klageschrift der Arbeitgeber, das Datum der Kündigung und der Wille, die Unwirksamkeit dieser Kündigung gerichtlich feststellen zu lassen; zu ersehen sind (vgl. u.a. BAGE 3, 107, 109 = AP Nr. 8 zu § 3 KSchG; BAGE 11, 46, 48 f. = AP Nr. 31 zu § 3 KSchG, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP Nr. 7 zu § 4 KSchG 1969, zu B I 1 der Gründe; BAGE 38, 42, 50 = AP Nr. 1 zu § 15 SchbG, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 332/91

    Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

    a) Bei der Zustimmung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, und zwar einen sog. privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (BAGE 38, 42, 46 = AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG, zu I 2 a der Gründe; Wilrodt/Neumann, SchwbG, 7. Aufl., § 15 Rz 77).

    Die Zustimmung wird daher erst mit förmlicher Zustellung wirksam (Dörner, SchwbG, Stand 30. Juni 1991, § 18 Anm. IV; Gröninger/Thomas, SchwbG, Stand Dezember 1986, § 18 Rz 14; Jung/Cramer, SchwbG, 3. Aufl., § 18 Rz 6; Wilrodt/Neumann, a.a.O., § 18 Rz 7; s. auch BAGE 38, 42, 46 = AP, a.a.O.).

    Dies entspricht auch der ganz herrschenden Meinung (Dörner, a.a.O., § 18 Anm. IV; Gröninger/Thomas, a.a.O., 18 Rz 5; Jung/Cramer, a.a.O., § 18 Rz 4; KR-Etzel, 3. Aufl., §§ 15 - 20 SchwbG Rz 127, 128 und Rz 98; Neubert/Becke, SchwbG, 2. Aufl., § 18 Rz 6; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 179 II 4, S. 1186 f.; Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 923, 924; Wiegand/Hohmann-Dennhard, SchwbG, Stand April 1988, § 18 Rz 11; Weber, SchwbG, Stand April 1991, § 18 Anm. 5; Wilrodt/Neumann, a.a.O., § 18 Rz 8; als selbstverständlich offenbar angesehen auch in BAGE 38, 42, 46 = AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG, zu I 2 a der Gründe; die vom Landesarbeitsgericht angezogene Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 22. Februar 1985 - 3 Sa 136/84 - NZA 1985, 534, betrifft die außerordentliche Kündigung).

  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit

    a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Zulässigkeitserklärung ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9; Buchner/Becker MuSchG und BErzGG 7. Aufl. München 2002 § 9 Rn. 202).

    Im Falle eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes gilt es dabei zu beachten, dass die "Vollziehung" erst durch ein privat-autonomes Gestaltungsmittel (hier die Kündigung) erfolgt (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42).

  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02

    Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG

    a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9; Buchner/Becker MuSchG und BErzGG 7. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 202).

    Im Falle eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes gilt es dabei zu beachten, daß die "Vollziehung" erst durch ein privat-autonomes Gestaltungsmittel (hier die Kündigung) erfolgt (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42).

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 84/09

    Mandant Volljurist: Anwalt darf Fristangaben nicht vertrauen!

  • BVerwG, 25.01.2002 - 4 B 37.01

    Schutzbereich; Anordnung; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Prüfungspflicht;

  • BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R

    Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung

  • LAG Thüringen, 31.01.2002 - 1 Sa 332/01

    Kündigung einer Schwangeren

  • BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88

    Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung

  • LAG Hamm, 27.11.2002 - 9 Sa 476/02

    Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den

  • OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96

    Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der

  • LAG Hamburg, 22.10.2002 - 3 Ta 5/02

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Schwerbehinderter; Aussetzung des

  • LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 203/95

    Entscheidung über nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Kündigung

  • LAG Sachsen, 13.08.2010 - 3 Sa 73/10

    Rechtswidrige Zuordnung zu anderem Rechtsträger durch Übergabeverfügung;

  • VG Aachen, 30.06.2003 - 2 L 523/03

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur

  • VG Aachen, 02.06.2003 - 2 L 523/03

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes

  • LAG Hessen, 29.01.1991 - 5 Sa 1334/90

    Außerordentliche Kündigung

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.1985 - 4 Sa 144/84

    Mitwirkung des Personalrats - Beginn der Frist des § 15 Abs 3 SchwbG

  • BAG, 25.02.1982 - 2 AZR 853/79

    Wirksamkeit der Änderungskündigung eines Schwerbehinderten

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