Rechtsprechung
   BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,115
BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79 (https://dejure.org/1982,115)
BAG, Entscheidung vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79 (https://dejure.org/1982,115)
BAG, Entscheidung vom 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 (https://dejure.org/1982,115)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 327
  • DB 1983, 717
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Dafür spricht auch, dass der für eine so genannte tarifvertragliche dynamische Verweisung erforderliche enge Sachzusammenhang zwischen den Regelungswerken besteht (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. BAGE 40, 327, 333 ff.; Wiedemann, Tarifvertragsgesetz 6. Aufl. § 1 Rdn. 198 ff. m.w.N.).
  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    (a) Die fehlende Regelung der Kündbarkeit schließt grundsätzlich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus (vgl. Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 353/04 - EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 16, zu II 1 2 a der Gründe mwN; grundlegend BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 344).

    (bb) Im Unterschied zu einer außerordentlichen Kündigung verlangt die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Entgeltfirmentarifvertrags seine fehlende Befristung, wenn die Tarifvertragsparteien nicht ausdrücklich ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart haben (vgl. Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 353/04 - EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 16, zu II 2 a der Gründe; BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 344; ebenso Oetker in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 8 Rn. 10).

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt (vgl. ua. BAG 18. August 1971 - 4 AZR 342/70 - BAGE 23, 399; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327; 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - AP TVG § 1 Teilnichtigkeit Nr. 1; 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193; zurückhaltend bei der Anwendung des § 139 BGB schon BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258; vgl. auch Wiedemann/Thüsing § 1 Rn. 332; Däubler/Reim § 1 Rn. 168; Löwisch/Rieble § 1 Rn. 347).
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