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   BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80   

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BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80 (https://dejure.org/1982,960)
BAG, Entscheidung vom 27.08.1982 - 7 AZR 30/80 (https://dejure.org/1982,960)
BAG, Entscheidung vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 (https://dejure.org/1982,960)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur ordnungsgemäßen Einleitung des Anhörungsverfahrens bei Mitteilung der beabsichtigten Kündigung an den Betriebsratsvorsitzenden außerhalb der Arbeitszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 95
  • NJW 1983, 2835
  • ZIP 1982, 1466
  • BB 1983, 377
  • DB 1983, 181
  • DB 1984, 407
  • JR 1983, 484
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    (2) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat offengelassen, ob die Mitteilung iSv. § 102 Abs. 1 BetrVG wegen ihres fristauslösenden Charakters bereits eine Willenserklärung oder (nur) eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist (vgl. BAG 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 40, 95) .
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    (2) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat offengelassen, ob die Mitteilung iSv. § 102 Abs. 1 BetrVG wegen ihres fristauslösenden Charakters bereits eine Willenserklärung oder (nur) eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist (vgl. BAG 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 40, 95) .
  • LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

    Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

    Denn aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) muss der Arbeitgeber durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Betriebsratsmitglieder in ihrer Amtseigenschaft regelmäßig nur während der Arbeitszeit in Anspruch genommen werden (BAG, Urteil vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80, BAGE 40, 95, juris-Rz. 19).
  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist der Vorsitzende oder sein Stellvertreter zur Entgegennahme von Erklärungen berechtigt (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136; 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - BAGE 40, 95; vgl. im Einzelnen APS/Koch 2. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 77 ff.; KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 81 ff.).
  • BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84

    Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe

    Hat der Betriebsrat den erforderlichen Kenntnisstand, um sich über die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe ein Bild zu machen und eine Stellungnahme hierzu abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber oder kann er dies nach den gegebenen Umständen jedenfalls als sicher annehmen, so würde es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG widersprechen und es wäre eine kaum verständliche reine Förmelei, vom Arbeitgeber dann gleichwohl noch eine detaillierte Begründung zu verlangen (BAG 26, 102; 31, 83; 44, 249; auch 30, 386; vgl. ferner BAG 40, 95; 44, 201).
  • BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82

    Anhörungsverfahren - Kündigung

    Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (5 2 Abs. 1 BetrVG) ist auch im Rahmen des Anhör'ungsverfahrens nach § 102 BetrVG zu beachten (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - AP Nr. 25 zu $ 102 BetrVG 1972, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Die Nichtbekanntgäbe dieses für den Ausspruch der beabsichtigten Kündigung maßgeblichen Umstandes gegenüber dem Betriebsrat stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) dar, der auch im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG zu beachten ist (vgl. die Entscheidung des Senats vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - AP Nr. 25 zu § 102 BetrVG 1972, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    (2) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat offengelassen, ob die Mitteilung iSv. § 102 Abs. 1 BetrVG wegen ihres fristauslösenden Charakters bereits eine Willenserklärung oder (nur) eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist (vgl. BAG 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 40, 95) .
  • BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 266/82

    Betriebsrat

    Nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG), der auch bei der Durchführung von Beteili gungsverfahren nach 102, 103 BetrVG zu beachten ist (vgl. auch Urteil des Senats vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - zur Veröffentlichung vorgesehen), war die Beklagte daher jedenfalls verpflichtet, mit der Einleitung des ZustimmungsVer fahrens bis zum Nachmittag des 18. Mai 1981 zu warten.
  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85

    Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen

    Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG), der auch im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG zu beachten ist (BAG Urteil vom 5. Februar 1981 - 2 AZR 1135/78 - AP Nr. 1 zu § 72 LPVG NW, zu II 1 b der Gründe; BAGE 40, 95, 100 = AP Nr. 25 zu § 102 BetrVG 1972, zu 2 b cc der Gründe; BAGE 44, 201, 208 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A I 2 c der Gründe), rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung.
  • LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 34/07

    Zugang einer Einstellungsanhörung durch Einwurf in den Betriebsratsbriefkasten -

    Das gilt für Erklärungen jeglicher Art, insbesondere auch für Erklärungen im Rahmen von Mitbestimmungsrechten nach § 99 BetrVG (vgl. BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80 - AP Nr. 25 zu § 102 BetrVG 1962; Wlotzke/Preis, BetrVG, 3. Auflage § 26 Rdnr 24; GK-BetrVG-Raab,Band 1, 8. Auflage, § 26 Rdnr. 53).

    Aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG ergibt sich dabei für den Arbeitgeber die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsratsmitglieder in ihrer Amtseigenschaft regelmäßig nur während der Arbeitszeit in Anspruch genommen werden (vgl. BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80 - aaO).

  • BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 387/92

    Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen

  • BAG, 11.01.1995 - 7 AZR 543/94

    Urlaubsentgeltberechnung bei Betriebsratsmitgliedern

  • LAG München, 01.10.1999 - 10 Sa 324/99

    Änderungskündigung: Leitender Angestellter; Sprecherausschuss:

  • BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 418/90

    Anforderungen an eine wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses -

  • BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 399/88

    Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats -

  • BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 33/86
  • LAG Nürnberg, 24.02.1994 - 8 (2) Sa 672/93

    Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen der Klagehäufung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 SaGa 605/17

    Änderungskündigung und Prozessbeschäftigung

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