Rechtsprechung
   BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,140
BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79 (https://dejure.org/1982,140)
BAG, Entscheidung vom 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79 (https://dejure.org/1982,140)
BAG, Entscheidung vom 07. September 1982 - 3 AZR 1252/79 (https://dejure.org/1982,140)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 41, 47
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00

    Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist

    Es trifft zwar zu, daß eine Angabe zur Höhe der Forderung bei der Geltendmachung entbehrlich ist, wenn die Höhe bekannt ist (BAG 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47).
  • BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 289/87

    Fahrtkosten: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - Kosten für Fahrten aus besonderem

    Ein Gefälle sozialer Leistungen zwischen Beamten und Angestellten soll vermieden werden (BAGE 41, 47, 50 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 3. Juli 1974 - 4 AZR 491/73 - AP Nr. 3 zu § 42 BAT; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Dezember 1988, § 44 Erl. 1, 6 a; Uttlinger/Breier/Kiefer, BAT, Stand Januar 1989, § 42 Erläuterungen S. 208.1/208.2; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, Stand Januar 1989, § 42 Anm. 1).

    Die Verweisung in § 42 Abs. 1 Buchst. e BAT umfaßt nicht nur die maßgebenden Reisekostengesetze, sondern auch die hierzu ergangenen Erlasse und Rechtsverordnungen, was sich aus der Verwendung des Wortes "Bestimmungen" in der Tarifnorm ergibt (BAGE 41, 47, 50 = AP, aaO; BAGE 36, 218, 223 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO; Uttlinger/Breier/Kiefer, aaO).

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

    Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare

    Die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG übertragene Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder sinnvoll zu ordnen, umfasst jedoch auch die Befugnis, in Tarifverträgen auf gesetzliche Bestimmungen zu verweisen, sofern diese Bestimmungen eindeutig sind und mit der tariflichen Regelung in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BAG 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47, 51 für die Verweisung auf beamtenrechtliche Bestimmungen; Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 240).
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