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   BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 391/79   

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https://dejure.org/1983,329
BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 391/79 (https://dejure.org/1983,329)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1983 - 7 AZR 391/79 (https://dejure.org/1983,329)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1983 - 7 AZR 391/79 (https://dejure.org/1983,329)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftungsausschluß bei gefahrgeneigter Arbeit nicht nur im Falle leichtester, sondern auch bei sog. normaler oder mittlerer Fahrlässigkeit

  • RA Kotz

    Gefahrgeneigte Arbeit - Arbeitnehmerhaftung nur bei grober Fahrlässigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadenstragung - Gefahrgeneigte Arbeit - Vorsatz - GrobeFahrlässigkleit - Betriebsrisiko - Risikosphäre - Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 611, 254

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 42, 130
  • NJW 1983, 1693
  • ZIP 1983, 599
  • VersR 1983, 940
  • DB 1983, 1207
  • JR 1984, 308
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82
    Das Berufungsgericht ist damit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt, nach der die Arbeit eines Kraftfahrers in der Regel gefahrgeneigt ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen können (vgl. BAG Urteile vom 3. März 1960 - 2 AZR 377/58 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 13. März 1968 - 1 AZR 362/67 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 - AP Nr. 59 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 23. März 1983 - 7 AZR 391/79 - BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] = AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und vom 21. Oktober 1983 - 7 AZR 488/80 - BAGE 44, 170 = AP Nr. 84 zu § 611 BGR Haftung des Arbeitnehmers).

    Der Meinung des Siebten Senats, der Arbeitnehmer hafte für Schaden, die er in Ausübung gefahrgeneigter Arbeit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat, überhaupt nicht (vgl. Urteile vom 23. März 1983 - 7 AZR 391/79 - BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] = AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, und vom 21. Oktober 1983 - 7 AZR 488/80 - BAGE 44, 170 = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers), vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.

  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82

    Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter

    Schäden, die ein Arbeitnehmer bei gefahrgeneigter Arbeit nicht grob fahrlässig verursacht, sind bei normaler Schuld (auch normale, leichte oder mittlere Fahrlässigkeit oder mittleres Verschulden genannt) in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu teilen, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlaß und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (wie BAG Urteile vom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 BAGE 7, 290; vom 21. November 1959 - 2 AZR 547/58 - vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 und vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 8, 14, 33, 55, 58, 61, 78 und 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Abweichung von BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] und 44, 170 = AP Nr. 82 und 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Das Berufungsgericht ist damit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt, nach der die Arbeit eines Kraftfahrers in der Regel gefahrgeneigt ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen können (vgl. BAG Urteile vom 3. März 1960 - 2 AZR 377/58 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 13. März 1968 - 1 AZR 362/68 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 - AP Nr. 59 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 23. März 1983 BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] = AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und vom 21. Oktober 1983 BAGE 44, 170 = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Allerdings hat, worauf der Beklagte hinweist, der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 23. März 1983 (BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] = AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze über die Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit geändert.

    ff) Die Frage, ob ein Arbeitnehmer bei Schäden, die er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet hat, ganz von der Haftung freizustellen ist, blieb auch nach den beiden genannten Gesetzentwürfen aus dem Jahr 1977 und insbesondere nach der Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 1983 (aaO) umstritten.

  • BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88

    Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

    Zutreffend hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 42, 130 ff. [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] = AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 2 der Gründe, m. w. N.) geprüft, ob subjektive Umstände in der Person des Beklagten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ausschließen.
  • BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

    Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für

    Die Abweisung der auf abgetretenes Recht gestützten Klage gegen den Beklagten zu 3 kann aber auch deshalb keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung im Anschluß an eine frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79]) davon ausgegangen ist, daß ein Arbeitnehmer bei gefahrgeneigter Arbeit im Verhältnis zum Arbeitgeber jedenfalls dann nicht für einen Schaden hafte, wenn er ihn weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht habe.
  • BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82

    Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von

    Es kann insoweit auf den im Arbeitsrecht entwickelten Gedanken zurückgegriffen werden, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht eine Belastung mit solchen Schäden und Schadensersatzansprüchen zumuten darf, die letztlich aus der besonderen Gefahr der übertragenen Arbeit folgen und als solche auch dann zum typischen, vom Unternehmen zu tragenden Betriebsrisiko gehören können, wenn sie im Einzelfall vom Arbeitnehmer schuldhaft herbeigeführt worden sind (BGHZ 16, 111, 116 [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53]; BAG, Urt. v. 23.3.1983 - 7 AZR 391/79, ZIP 1983, 599).
  • BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 721/85

    Zusage des Ausgleichs des Lohnausfalls eines Arbeitnehmers durch einen

    Grobe Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verstoßen wird; erforderlich ist dabei eine besonders grobe und auch subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB erheblich übersteigt; der Schädiger muß das außer acht gelassen haben, was in der gegebenen Situation jedem einleuchtet (BAGE 42, 130, 136 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] = AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 2 der Gründe, m.w.N.; BGH NJW 1980, 887, 888).
  • BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94

    Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

    Daß ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist zwar vorübergehend vom 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertreten worden (Urt. v. 23. März 1983 und 21. Oktober 1983, BAGE 42, 130 und 44, 170, 173).
  • BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84

    Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die

    Denn zu einer Haftungsmilderung führen sie in Fällen schwerer Schuld - also etwa bei grober Fahrlässigkeit - nur in besonderen Ausnahmefällen (BAGE 7, 291 [BAG 19.03.1959 - 2 AZR 402/55]; 5, 1, 8/9; zuletzt BAG NJW 1983, 1693).
  • BAG, 10.08.1983 - 7 AZR 904/79
    Der Streitfall erfordert daher keine Stellungnahme zu der auch in dem Urteil des Senats vom 23. März 1983 - 7 AZR 391/79 - (zur Veröffentlichung bestimmt) offengelassenen Frage, ob es geboten ist, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung unter Aufgabe oder Fortentwicklung der Rechtsfigur der gefahrgeneigten Arbeit bereits dann eine - dem jeweiligen Verschuldensgrad des Arbeitnehmers angepaßte - Haftungsfreistellung oder Haftungsrainderung des Arbeitnehmers anzunehmen, wenn ein Schaden in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist (vgl. hierzu Mayer-Maly, Festschrift für Hilger/Stumpf, 1983, S. M67 ff.) .

    Bei seiner erneuten Würdigung wird das Berufungsgericht die vom Senat in dem Urteil vom 23. März 1983 - 7 AZR 391/79 - (zur Veröffeatlichung bestimmt) aufgestellten Rechtsgrundsätze zu beachten haben.

    Die bislang von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vertretene Dreiteilung der Fahrlässigkeit in grobe, mittlere und leichteste Fahrlässigkeit hat der Senat in dem Urteil vom 23. März 1983 (aaO) aufgegeben.

  • BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 487/80

    Beschränkung der Schadenshaftung des Arbeitnehmers

    b) In seinem Urteil vom 23. März 1983 (BAG 42, 130 = AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) hat der Siebte Senat die Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt und daran im Urteil vom 21. Oktober 1983 (BAG 44, 170 ff. = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) festgehalten.
  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 590/82

    Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden an Arbeitsmitteln - Voraussetzung des

  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 332/82

    Haftung des Arbeitnehmers für Schäden, die in Ausübung gefahrgeneigter Arbeit

  • BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 898/93

    Zur Haftung des Berufskraftfahrers gegenüber seinem Arbeitgeber bei Motorschaden

  • BAG, 21.10.1983 - 7 AZR 488/80

    Arbeitnehmerhaftung

  • LAG Baden-Württemberg, 04.11.1986 - 14 Sa 42/86

    Haftungsgrundsätze bei gefahrgeneigter Arbeit; Grobe Fahrlässigkeit

  • LAG Hessen, 22.05.1985 - 10 Sa 1110/84

    Beschränkte Arbeitnehmer-Haftung bei gefahrengeneigter Arbeit; Betriebsrisiko des

  • LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01

    Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen

  • ArbG Wetzlar, 13.02.1985 - 2 Ca 126/84

    Vereinbarung eines gewerbsmäßigen Autotausches zwischen Autohändlern;

  • LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00

    Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und

  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 599/92

    Anforderungen an die Haftung des Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag -

  • BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 382/88

    Arbeitnehmer: Haftung bei grober Fahrlässigkeit im Straßenverkehr trotz

  • LAG Hessen, 13.11.1985 - 10 Sa 42/85

    Aufwendungsersatz bei der Verwendung des eigenen Kraftfahrzeugs für betriebliche

  • ArbG Aachen, 13.12.2006 - 9 (5) (6) Ca 3797/03

    Regressansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Vorfeld der Geburt eines

  • OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 13 U 70/94

    Schweißarbeiten: Haftung

  • BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 400/88

    Führen eines hoch beladenen Gabelstaplers auf dem Betriebsgelände als

  • BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 203/86

    Arbeitnehmer: Haftung für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit

  • BAG, 17.10.1991 - 8 AZR 230/90

    Schadensersatz wegen fahrlässiger Beschädigung eines Lkw - Haftung des

  • ArbG Kassel, 08.02.2006 - 5 Ca 536/05
  • LG Bonn, 10.04.1995 - 10 O 390/94

    Haftungsprivileg eines Arbeitnehmers auch für Geschäftsführer eines eingetragenen

  • LAG Hamburg, 10.01.1991 - 7 Sa 79/90

    Arbeitsvertrag; Lohnanspruch; Gehaltsanspruch; Schadensersatz; Tarifvertrag;

  • BAG, 28.09.1989 - 8 AZR 523/86

    Haftung des Arbeitnehmers: Kraftfahrer - gefahrgeneigte Tätigkeit - Ausnahmen

  • LAG Berlin, 27.11.1987 - 5 Sa 64/87

    Gefahrgeneigte Arbeit; Haftung; Verhältnismäßigkeit; Schaden

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.07.1984 - 5 Sa 64/83

    Klage eines Arbeitnehmers (Baggerfahrer) gegen den Arbeitgebers auf Zahlung von

  • ArbG Aachen, 20.02.2004 - 9 (5) (6) Ca 3797/03

    Regressansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der

  • BAG, 15.12.1988 - 8 AZR 420/86
  • BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 841/79
  • ArbG Stade, 03.07.1991 - 2 Ca 310/90

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Berufskraftfahrer wegen der

  • LAG Hessen, 19.03.1986 - 10 Sa 511/85

    Grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers; Mitverschulden der Arbeitgeberin;

  • AG Bochum, 06.09.1988 - 63 C 92/88

    Schadensereignis während ehrenamtlicher Tätigkeit für einen Verein; Umwandlung

  • LAG Hessen, 11.05.1983 - 10 Sa 1170/81
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