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   BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80   

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BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80 (https://dejure.org/1983,602)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1983 - 4 AZR 375/80 (https://dejure.org/1983,602)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 (https://dejure.org/1983,602)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 42, 231
  • NJW 1984, 2656
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

    Damit haben sie klargestellt, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich bewertet werden und als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen haben (vgl. BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 300/97 - zu 3 b der Gründe; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 -; zum Arzt BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 -; 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231; zum Geschäftsstellenverwalter BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250; 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -) .
  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20

    Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

    Damit haben sie klargestellt, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich bewertet werden und als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen haben (vgl. BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 300/97 - zu 3 b der Gründe; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 -; zum Arzt BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 -; 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231; zum Geschäftsstellenverwalter BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250; 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -) .
  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    An diese Bewertung durch die Tarifvertragsparteien sind die Gerichte für Arbeitssachen gebunden (vgl. Senat 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 71).

    Im Rahmen der Vergütungsordnungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag verwenden die Tarifvertragsparteien den Begriff des "Arztes" im Sinne des inländischen Medizinalrechts (Senat 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 71), das für den ärztlichen Bereich in der Bundesärzteordnung geregelt ist, die nunmehr in der Fassung vom 4. Dezember 2001 gilt (BGBl. I S. 3320, 3324).

  • BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90

    Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO

    Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 20. April 1983 (- 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975) die Auffassung vertreten, "ärztliche Tätigkeit" im Sinne des Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe I b BAT/VKA Fallgruppe 7 sei nur eine solche, die der Kläger als Arzt im Sinne der Erfordernisse der Bundesärzteordnung geleistet habe.

    Daher ist nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, die insoweit auch eine Fachfunktion umschreiben, die Tätigkeit eines Arztes regelmäßig als ein Arbeitsvorgang anzusehen (Senatsurteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAGE 42, 231, 234 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt aber allenfalls dann in Betracht, wenn die Tarifvertragsparteien bei der Abfassung der Merkmale der Vergütungsgruppe I b BAT/VKA Fallgruppe 7 tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten unberücksichtigt gelassen hätten, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten berücksichtigt werden müssen (BAGE 42, 231, 237 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 48, 107, 113 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, jeweils m.w.N.).

    Soweit die tariflichen Tätigkeitsmerkmale für Ärzte an das inländische Medizinalrecht anknüpfen, werden diese Grenzen jedoch nicht überschritten (BAGE 42, 231, 237 f. = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Ein Verstoß dagegen kommt nur in Betracht, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deswegen eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. BAGE 42, 231, 238 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  • BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen

    Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist der allgemeine Grundsatz zu beachten, daß tarifliche Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden sollen, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (BAGE 32, 364, 366; 42, 231, 235 = AP Nr. 31, 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 46, 61, 66 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969).
  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95

    Eingruppierung: Assistenzarzt

    Derartige tarifliche Regelungen sind unbedenklich rechtlich möglich (vgl. Senatsurteil vom 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und Senatsurteil vom 16. April 1975 - 4 AZR 294/74 - AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT).

    Hiervon ist der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (vgl. z.B. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 66, 306, 309 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 4 a der Gründe; Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 = AP Nr. 106 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu I 3 a der Gründe; Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 727/93 - AP Nr. 6 zu § 11 AVR Caritasverband, zu II 3 c der Gründe).

    Sie knüpften mit dem Begriff der ärztlichen Tätigkeit ohne Einschränkung an die Tätigkeit eines approbierten Arztes an (Senatsurteil vom 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 236 = AP, aaO).

  • BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 288/02

    Eingruppierung eines approbierten Psychotherapeuten

    Diese Berufsbezeichnung darf nur führen, wer als Arzt oder Ärztin nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland approbiert, nach näherer gesetzlicher Maßgabe zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes befugt ist (§ 2 Abs. 2 BÄrzteO) oder nach § 2 Abs. 3 oder 4 BÄrzteO zur Ausübung des ärztlichen Berufes befugt ist (§ 2a BÄrzteO) (BAG 23. November 1983 - 4 AZR 432/81 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 81; 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 235 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 71; 25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 218; 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - aaO).

    Mit dem Begriff der ärztlichen Tätigkeit knüpfen die Tarifvertragsparteien ohne Einschränkung an die Tätigkeit eines approbierten Arztes an (BAG 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 236 = aaO; 25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - aaO).

  • ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

    Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher

    Während die anfängliche Judikatur der Fachgerichte eine Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG relativ unbefangen bejahte 64 S. dazu, soweit ersichtlich erstmals (die vielfach genannten Belegstellen betreffen durchweg Entscheidungen zu speziellen Gleichheitsgarantien und damit nicht auch Art. 3 Abs. 1 GG), BAG 25.1.1963 - 1 AZR 122/62 - BAGE 14, 61, 63 = AP Art. 3 GG Nr. 77 [1.]: „Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Gesetze im materiellrechtlichen Sinne und autonomes Recht, namentlich auch Tarifnormen, an den Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebunden sind“; sodann statt vieler BAG 10.3.1982 - 4 AZR 540/79 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 47 [Bl. 5]: „Eine solche Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, der auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten ist“; 16.11.1982 - 3 AZR 220/81 - AP § 62 BAT Nr. 4 [II.4.]; 20.4.1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237 = AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 71 [„Juris“-Rn. 15].

    S. dazu, soweit ersichtlich erstmals (die vielfach genannten Belegstellen betreffen durchweg Entscheidungen zu speziellen Gleichheitsgarantien und damit nicht auch Art. 3 Abs. 1 GG), BAG 25.1.1963 - 1 AZR 122/62 - BAGE 14, 61, 63 = AP Art. 3 GG Nr. 77 [1.]: „Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Gesetze im materiellrechtlichen Sinne und autonomes Recht, namentlich auch Tarifnormen, an den Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebunden sind“; sodann statt vieler BAG 10.3.1982 - 4 AZR 540/79 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 47 [Bl. 5]: „Eine solche Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, der auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten ist“; 16.11.1982 - 3 AZR 220/81 - AP § 62 BAT Nr. 4 [II.4.]; 20.4.1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237 = AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 71 [„Juris“-Rn. 15].

    64) S. dazu, soweit ersichtlich erstmals (die vielfach genannten Belegstellen betreffen durchweg Entscheidungen zu speziellen Gleichheitsgarantien und damit nicht auch Art. 3 Abs. 1 GG), BAG 25.1.1963 - 1 AZR 122/62 - BAGE 14, 61, 63 = AP Art. 3 GG Nr. 77 [1.]: „Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Gesetze im materiellrechtlichen Sinne und autonomes Recht, namentlich auch Tarifnormen, an den Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebunden sind“; sodann statt vieler BAG 10.3.1982 - 4 AZR 540/79 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 47 [Bl. 5]: „Eine solche Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, der auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten ist“; 16.11.1982 - 3 AZR 220/81 - AP § 62 BAT Nr. 4 [II.4.]; 20.4.1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237 = AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 71 [„Juris“-Rn. 15].

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

    Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage

    b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn es die Tarifvertragsparteien versäumen, bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so wesentlich sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gleichheitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (vgl. Senat 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237; 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 - AP TV Arb Bundespost § 10 Nr. 3; 3. September 1986 - 4 AZR 355/85 - BAGE 53, 8).
  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92

    Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Verstoß gegen den dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatz dann vor, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden (vgl. statt vieler BAGE 42, 231, 238 = AP Nr. 71 zu § § 22, 23 BAT 1975 a. E., m.w.N.).

    Damit verwenden sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu § § 22, 23 BAT 1975; BAGE 66, 306, 309 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 4 a der Gründe) einen feststehenden Begriff des inländischen Medizinalrechts, das für den ärztlichen Bereich in der Bundesärzteordnung geregelt ist.

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11

    Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im

  • BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

    Eingruppierung: Facharzt für Chirurgie in einer Klinik

  • BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 203/85

    Tariflicher Anspruch eines Kameramanns des Westdeutschen Rundfunks auf Gewährung

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96

    Eingruppierung: Arzt im Praktikum

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente,

  • LAG Berlin, 27.07.2005 - 10 Sa 798/05

    Arzt im Praktikum, AiP, Arzt, Eingruppierung, Approbation, Tarifautonomie,

  • BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 578/80

    Angestellte im Schreibdienst - Tarifliche Zulage - Vollbeschäftigte Angestellte -

  • BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 351/88

    Öffentlicher Dienst - Bewährungsaufstieg - Persönliche Qualifikation -

  • BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 275/83

    Verfassungsmäßigkeit einer Tarifnorm - Vorgezogenes Altersruhegeld -

  • LAG Hamm, 09.02.1995 - 17 Sa 1179/94

    Feuerwehrzulage: Einstellung der Zahlung

  • BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

    Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision -

  • BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere

  • BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

    Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen, Dienstordnung eines Sozialversicherungsträgers

  • BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

    Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten -

  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 727/93

    Eingruppierung eines Oberarztes

  • BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

    Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen -

  • BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 128/85

    Arbeiter der Bundespost - Beamtendienstposten - Unterschiedlich bewertete

  • BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 560/86

    Tarifliche Eingruppierung eines Engergieanlagenelektrikers - Verstoß gegen den

  • LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99

    Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung

  • LAG Hamm, 16.04.1996 - 7 Sa 113/96

    Anspruch auf höhere Vergütung im Wege des Bewährungsaufstiegs;

  • BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85

    Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf

  • LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11

    Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • LAG Bremen, 10.01.1996 - 2 Sa 140/95

    Rechtliche Ausgestaltung der Eingruppierung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum;

  • BAG, 23.11.1993 - 1 AZR 441/93

    Tarifvertragliche Eingruppierung - Verweigerung der Zustimmung der Eingruppierung

  • BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 132/88

    Bewährungsaufstieg bei Teilzeitbeschäftigung - Verdoppelung der Bewährungszeit

  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

    Anspruch auf Eingruppierung eines im Ausland ausgebildeten Kunsterziehers -

  • BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 353/81

    Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeit -

  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 7 Sa 454/96

    Anspruch auf rückwirkende Erhöhung der Vergütung einer Erzieheren ausserhalb des

  • LAG Berlin, 22.05.1996 - 18 Sa 31/96

    Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Arbeitsvergütungen; Beschäftigung

  • BAG, 23.11.1983 - 4 AZR 432/81

    Eingruppierung einer Psychagogin - Staatliche Anerkennung - Krankenhaus

  • LAG Hessen, 22.04.1997 - 9 Sa 1982/96

    Anforderungen an die Ermittlung der richtigen tariflichen Vergütungsgruppe ;

  • LAG Baden-Württemberg, 26.04.1995 - 3 Sa 25/95

    Eingruppierung: Höhergruppierung eines Assistenzarztes - Berücksichtigung der

  • BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 379/85

    Eingruppierung eines Geprüften Schwimmeisters - Weiterbeschäftigung nach

  • BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 45/82
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