Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kosten der Betriebsratstätigkeit - Kostenübernahmepflicht für Fachzeitschriften - Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" als Informationsmittel für den Betriebsrat - Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu Wohl der Arbeitnehmer - Abgrenzung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 42, 259
• NJW 1984, 2309
• BB 1983, 832
• BB 1984, 469
• DB 1984, 248
• JR 1984, 484

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 70/76

  Gewerkschaft - Veranstalter einer Schulung - Schulungskosten - Anteilige Umlegung …

  Auszug aus BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Der erkennende Senat hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, die Wahrnehmung von Aufgaben durch die Gewerkschaften, die diesen kraft der durch das Betriebsverfassungsgesetz zugewiesenen betriebsverfassungsrechtlichen Unterstützungsfunktion obliegen, bedeute nicht, daß ein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber deshalb ausgeschlossen sei (vgl. die Beschlüsse des erkennenden Senats BAG 31, 93 und vom 3. April 1979 - 6 ABR 70/76 - AP Nr. 17 zu § 40 BetrVG 1972).

  Schließlich steht im Gegensatz zur Auffassung der Antragsgegnerin die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Generalunkosten bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen einer Verpflichtung der Antragsgegnerin nach § 40 Abs. 2 BetrVG nicht entgegen (vgl. BAG Beschluß vom 28. Mai 1976 - 1 ABR 44/74 - AP Nr. 11 zu § 40 BetrVG 1972; Beschluß des erkennenden Senats vom 3. April 1979 - 6 ABR 70/76 - AP Nr. 17 zu § 40 BetrVG 1972).

• BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76

  Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung …

  Auszug aus BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Der erkennende Senat hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, die Wahrnehmung von Aufgaben durch die Gewerkschaften, die diesen kraft der durch das Betriebsverfassungsgesetz zugewiesenen betriebsverfassungsrechtlichen Unterstützungsfunktion obliegen, bedeute nicht, daß ein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber deshalb ausgeschlossen sei (vgl. die Beschlüsse des erkennenden Senats BAG 31, 93 und vom 3. April 1979 - 6 ABR 70/76 - AP Nr. 17 zu § 40 BetrVG 1972).

  Der erkennende Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß § 2 BetrVG auch nicht ein materieller Ausschlußtatbestand für nach dem Betriebsverfassungsgesetz eingeräumte Rechte entnommen werden kann (vgl. BAG 31, 93).

• BGH, 23.10.1974 - IV ZR 7/73

  Abgrenzung von Arbeitnehmervermittlung und Arbeitnehmerüberlassung - …

  Auszug aus BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Hierin liegt keine in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen § 94, § 92 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO unzulässige Antragsänderung (vgl. dazu für das Beschlußverfahren BAG 22, 295, 298; für das Urteilsverfahren BAG Urteil vom 4. Mai 1977 - 4 AZR 755/75 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Bergbau mit weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BGHZ 28, 131; BGH Urteil vom 23. Oktober 1974, MDR 1975, 126; sowie Fischer, Anm. zu LM Nr. 20 zu § 561 ZPO = BGHZ 28, 131).

  Sie sind beide auch auf einen Sachverhalt gestützt, der vom Landesarbeitsgericht bereits rechtlich gewürdigt worden ist (vgl. BGH MDR 1975, 126 m.w.N.).

 
• BAG, 31.10.1972 - 1 ABR 7/72

  Kostentragung bei gewerkschaftlichen Schulungen

  Auszug aus BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Die Erfüllung dieser Aufgabe und die Erlangung der dafür notwendigen Fachkenntnisse sind sachlich nicht voneinander zu trennen (BAG 24, 459, 463).

  Im Betriebsverfassungsgesetz 1972 ist dem Leitbild des über seine Rechte und Pflichten informierten Betriebsrats u.a. durch die §§ 37 und 40 BetrVG Rechnung getragen (BAG 24, 459, 462 f.; 25, 482, 487).

• BAG, 17.02.1983 - 6 ABR 64/81

  Betriebsratsfähigkeit eines Auslieferungslager

  Auszug aus BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Bei der Beurteilung dieser Frage handelt es sich um die Überprüfung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, dessen richtige Anwendung in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nur darauf nachprüfbar ist, ob das Tatsachengericht ihn frei von Rechtsirrtum angewandt hat, ob die Unterordnung des festgestellten Sachverhalts Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen widerspricht und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen sind (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. zuletzt Beschluß des erkennenden Senats vom 17. Februar 1983 - 6 ABR 64/81 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 29.11.1967 - GS 1/67

  Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht …

  Auszug aus BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Soweit die Antragsgegnerin hierfür auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts, BAG 20, 175, Bezug nimmt, hat sie übersehen, daß in dieser Entscheidung tarifrechtliche Zusammenhänge zu klären waren.
• BAG, 28.05.1976 - 1 ABR 44/74

  Betriebsrat: Erstattung von Schulungskosten

  Auszug aus BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Schließlich steht im Gegensatz zur Auffassung der Antragsgegnerin die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Generalunkosten bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen einer Verpflichtung der Antragsgegnerin nach § 40 Abs. 2 BetrVG nicht entgegen (vgl. BAG Beschluß vom 28. Mai 1976 - 1 ABR 44/74 - AP Nr. 11 zu § 40 BetrVG 1972; Beschluß des erkennenden Senats vom 3. April 1979 - 6 ABR 70/76 - AP Nr. 17 zu § 40 BetrVG 1972).
• BAG, 08.10.1974 - 1 ABR 72/73

  Schulungsveranstaltungen - Bildungsveranstaltungen - Kosten - …

  Auszug aus BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Ob im Einzelfall durch den Bezug von solchen Zeitschriften Kosten anfallen, die im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht zu vertreten sind, ist ggf. unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen (vgl. hierzu BAG 19, 314, 318; 24, 459, 466; BAG vom 8. Oktober 1974 - 1 ABR 72/73 - AP Nr. 7 zu § 40 BetrVG 1972).
• BAG, 22.01.1965 - 1 AZR 289/64

  Arbeitszeitversäumnis - Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltungen - …

  Auszug aus BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Diese Auffassung war bereits für das Betriebsverfassungsgesetz 1952 maßgeblich (vgl. BAG 1, 158, 162; Urteil vom 22. Januar 1965 - 1 AZR 289/64 - AP Nr. 10 zu § 37 BetrVG).
• BAG, 04.05.1977 - 4 AZR 755/75

  Eingruppierung eines Arbeitsschutzsteigers und stellvertretenden Leiters der …

  Auszug aus BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Hierin liegt keine in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen § 94, § 92 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO unzulässige Antragsänderung (vgl. dazu für das Beschlußverfahren BAG 22, 295, 298; für das Urteilsverfahren BAG Urteil vom 4. Mai 1977 - 4 AZR 755/75 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Bergbau mit weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BGHZ 28, 131; BGH Urteil vom 23. Oktober 1974, MDR 1975, 126; sowie Fischer, Anm. zu LM Nr. 20 zu § 561 ZPO = BGHZ 28, 131).
• BAG, 18.04.1967 - 1 ABR 11/66

  Betriebsratskosten - Einigungsstelle - Gewerkschaftssekretär
• BGH, 18.09.1958 - II ZR 332/56

  Ausschluß aus einem Verband
• BAG, 02.11.1955 - 1 ABR 30/54

  Betriebsverfassungsrecht: Ausschluß eines Betriebsratsmitglieds wegen grober …
• BAG, 10.11.1954 - 1 AZR 19/53

  Betriebsverfassungsrecht: Freistellung von Betriebsräten für Lehrgänge
• BAG, 17.02.1970 - 1 ABR 15/69

  Tarifzuständigkeit

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - 15 TaBVGa 401/21

  Corona - einstweilige Verfügung - Informationsmittel - Kommunikationsmittel - …

  Er ist nicht berechtigt, sich die Sachmittel selbst zu beschaffen (BAG 21.04.09.1983 - 6 ABR 70/82 - juris Rn. 12;… Fitting 30. Aufl. § 40 BetrVG Rn. 105;… DKKW-Wedde 17. Aufl. Rn 118).
• ArbG Solingen, 04.10.2019 - 1 BV 27/18

  Borbet beantragt Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise Ausschluss des …

  Es konkretisiert insoweit für die Betriebsverfassung das Gebot von Treu und Glauben (vgl. BAG vom 21.04.1983, NJW 1984, 2309).
• BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 8/03

  Zugang zum Internet für Betriebsrat

  Vielmehr ist er zur verantwortlichen Wahrnehmung seiner Befugnisse auch auf die Unterrichtung durch andere Veröffentlichungen angewiesen, in denen diese Themen nach neuestem Stand fachlich dargestellt werden (BAG 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - BAGE 42, 259 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 53, zu III 3 a der Gründe; 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 63, zu II 2 a der Gründe; 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 72, zu B 1 der Gründe).

 
• BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 22/95

  Gesetzestexte für den Betriebsrat

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAG Beschlüsse vom 21. April 1983, BAGE 42, 259 und vom 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP Nr. 20 und 32 zu § 40 BetrVG 1972) unterliegt die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, welche Sachmittel für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind, im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Nachprüfung.
• BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93

  Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen

  cc) Der Betriebsrat und die drei Schulungsteilnehmer können sich auch nicht auf den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1983 (BAGE 42, 259 = AP Nr. 20 zu § 40 BetrVG 1972) und den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1985 (AP Nr. 20 a zu § 40 BetrVG 1972) berufen, durch den die gegen den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1983 (aaO) eingelegte Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

  Bereits der Sechste Senat hat im Beschluß vom 21. April 1983 (aaO, zu III 3 b cc der Gründe) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er sich mit einer anderen Frage auseinandergesetzt hat als die Rechtsprechung zur eingeschränkten Kostentragungspflicht bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG.

• BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94

  Fachliteratur für die Betriebsvertretung

  Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der einhelligen Meinung in der Literatur nicht nur arbeitsrechtliche Gesetzestexte, sondern auch arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Kommentare sowie sonstige Fachliteratur, die geeignet sind, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen zu vermitteln (BAGE 42, 259 = AP Nr. 20 zu § 40 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP Nr. 32 zu § 40 BetrVG 1972;… Wiese, GK-BetrVG, 5. Aufl., § 40 Rz 110;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 40 Rz 42 ff.; Blanke, Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 4 Aufl., § 40 Rz 82 ff.;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 40 Rz 87 ff.).
• OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15

  Hydac Filtertechnik GmbH: Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen

  Sie regelt als unmittelbar verpflichtende Rechtsnorm verbindlich das Verhalten der Betriebspartner und konkretisiert für die Betriebsverfassung das Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (vgl. BAG, Beschl. v. 21.04.1983 - 6 ABR 70/82, NJW 1984, 2309 - 2310, jurisRdn. 44;… ErfKomm-Koch, aaO., § 2 BetrVG , Rdn. 1;… Richardi-Richardi, Betriebsverfassungsgesetz und Wahlordnung , 13. Auflage, § 2 BetrVG , Rdn. 7).
• LAG Schleswig-Holstein, 11.04.1995 - 1 TaBV 4/95

  Betriebsrat: Sachmittel - Gesetzestexte

  Eine rechtsgeschäftliche Tätigkeit des Betriebsrats gegenüber Dritten kommt insoweit nicht in Betracht (BAG, Beschluss vom 21.04.83 - 6 ABR 70/82 -, EzA § 40 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Nr. 53).

  Darunter fallen die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze, aber zum Beispiel auch: das Bundesdatenschutzgesetz , soweit seine Bestimmungen auf die Arbeitnehmer des Betriebs Anwendung finden (BAG, Beschluss vom 17.03.1987 - 1 ABR 59/85 -, EzA § 80 Betriebsverfassungsgesetz Nr. 30), die Vorschriften der ZPO über den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, die Vorschriften zur Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern, Gesetze aus dem Bereich der sozialen Sicherheit zumindest insoweit, als sie dem Arbeitgeber Pflichten auferlegen, die Zusammenarbeit des Betriebsrats mit äußerbetrieblichen Stellen regeln, den Arbeitsschutz betreffen oder Maßnahmen beinhalten, die für die Arbeitnehmer genutzt werden können (…s. dazu Kraft, GK- BetrVG , 4. Aufl., § 80 Rdn. 12, Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG , 4. Aufl., § 80 , Rdn. 4 und BAG, Beschluss vom 21.04.82 - 6 ABR 70/82 -, EzA § 40 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Nr. 53) sowie das Verbot der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit (…Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG , 17. Aufl., § 80 Rdn. 3).

  Der Betriebsrat hat die Amtspflicht, sich das für seine Arbeit erforderliche Fachwissen anzueignen (BAG, Beschluss vom 21.04.1983 - 6 ABR 70/82 -, EzA § 40 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Nr. 53).

• BAG, 19.05.1983 - 6 AZR 290/81

  Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung …

  Soweit der Kläger schließlich vorträgt, die in der Verhandlung erörterten Rechtsfragen seien auch wichtig für künftige ähnliche Änderungskündigungen und hilfreich bei regelmäßig anstehenden Versetzungen für die Ausübung der Beteiligungsrechte nach §§ 99 ff. BetrVG, ist darauf hinzuweisen, daß zur Information und Schulung von Betriebsratsmitgliedern über ihre gesetzlichen Aufgaben das Betriebsverfassungsgesetz die Bereitstellung entsprechender sachlicher Mittel (Zeitschrift, Kommentar) gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG durch den Arbeitgeber vorsieht (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), sowie die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG.
• BAG, 25.01.1995 - 7 ABR 37/94

  Fachliteratur für den Betriebsrat

  Er ist dafür auch auf regelmäßig erscheinende Publikationen angewiesen, in denen diese Themen auf neuestem Stand umfassend und gesetzesübergreifend dargestellt werden (BAG Beschlüsse vom 21. April 1983, BAGE 42, 259 = AP Nr. 20 zu § 40 BetrVG 1972; 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP Nr. 32 zu § 40 BetrVG 1972).

  Ebenso wie für den Bereich von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG hat er sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten zu stellen, der die Interessen des Betriebes einerseits und des Betriebsrats sowie der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat (BAG Beschlüsse vom 21. April 1983, aaO., zu III 3 a dd der Gründe; 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 - AP Nr. 91 zu § 37 BetrVG 1972).

• BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

  Notwendiger Geschäftsbedarf - Personalrat - Personalvertretungsrecht - Kommentar …
• LAG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - 4 TaBV 3/13

  Erforderlichkeit eines Zeitschriftenbezugs für die Betriebsratsarbeit - …
• BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 55/05

  Betriebsrat - Internetzugang
• BAG, 29.11.1989 - 7 ABR 42/89

  Betriebsrat: Erstattung von Sachkosten zur Aufgabenerfüllung - Kosten eines …
• BAG, 21.02.2001 - 7 ABR 9/00

  Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen
• BAG, 17.02.1993 - 7 ABR 19/92

  Betriebsrat - Mailbox als erforderliches Sachmittel
• BAG, 17.10.1985 - 6 ABR 38/84
• BAG, 17.10.1985 - 6 ABR 63/84

  Beschluss des Betriebsrates über die Beziehung der Zeitschrift "Arbeitsrecht im …
• BAG, 17.10.1985 - 6 ABR 42/83
• LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 2/05

  Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Internetanschluss Erforderlichkeit
• LAG Nürnberg, 10.12.2002 - 2 TaBV 20/02

  Auswahlrecht des Arbeitgebers für Sachmittelausstattung des Betriebsrats; …
• BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 9/99

  Sachmittelanspruch des Betriebsrats
• BAG, 25.08.2006 - 7 ABR 55/05

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Internetanschlusses für …
• LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

  Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …
• ArbG Köln, 10.01.2023 - 14 BV 208/20

  Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden
• BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 4/84

  Zulässigkeit der Revision bei verschiedenen Streitgegenständen - Ersatzpflicht …
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 TaBV 8/05

  Betriebsrat: Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Mehrkosten eines …
• BVerwG, 30.01.1991 - 6 P 7.89

  Personalvertretung - Arbeitsmittel - Fachzeitschrift
• LAG Düsseldorf, 30.09.1997 - 8 TaBV 44/97

  Betriebsrat: Anspruch auf Fachliteratur
• BVerwG, 12.09.1989 - 6 P 14.87

  Personalrat - Personalvertretungsrechtliche Fachzeitschrift imUmlaufverfahren - …
• ArbG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 BV 106/12

  Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zum Hinweis auf die Möglichkeit der …
• BVerwG, 12.09.1989 - 6 P 15.87

  Personalrat - Fachzeitschrift - Umlaufverfahren
• LAG Hamm, 13.02.1985 - 3 TaBV 83/84

  Befragungsmaßnahme des Arbeitgebers trotz Widerspruchs des Betriebsrats; …
• LAG Hessen, 21.03.1991 - 12 TaBV 191/90

  Betriebsrat: Sachmittel - Zeitschrift "Arbeit & Ökologie"-Briefe
• BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 29/90

  Pflicht zur Zurverfügungstellung von Fachliteratur für Betriebsvertretung - …
• LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

  Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch einer Aktiengesellschaft für …
• LAG Düsseldorf, 12.04.1988 - 11 TaBV 147/87

  Betriebsrat: Ausstattung mit Sachmitteln - Gesetzestexte
• BVerwG, 29.09.1987 - 6 PB 18.87

  Rechtsmittel
• ArbG Stralsund, 14.12.2004 - 5 BV 1/04

  Anspruch auf Unterlassung wertender Äußerungen über das Verhalten von Mitgliedern …
• ArbG Frankfurt/Main, 14.11.2000 - 18 BV 479/00

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Verfügungstellung des notwendigen …
• LAG Niedersachsen, 15.02.1989 - 4 TaBV 117/88

  Zum Anspruch des Betriebsrates gegen den Betrieb auf Kostenübernahme für die …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.03.1988 - 17 B 6/87

  Anspruch des Personalrats auf Zuverfügungsstellung der Fachzeitschrift "Der …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.11.1984 - 4 TaBV 47/83

  Aussetzung eines Beschlußverfahrens bei gleichzeitiger Anhängigkeit der Sache …
• ArbG Heilbronn, 17.02.1984 - 4 BV 10/83

  Verpflichtung einer Firma zur Verfügungstellung eines Einzelschlüssels zu Händen …