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   BAG, 28.04.1983 - 2 AZR 438/81   

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https://dejure.org/1983,445
BAG, 28.04.1983 - 2 AZR 438/81 (https://dejure.org/1983,445)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1983 - 2 AZR 438/81 (https://dejure.org/1983,445)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1983 - 2 AZR 438/81 (https://dejure.org/1983,445)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 42, 294
  • NJW 1984, 255 (Ls.)
  • MDR 1984, 83
  • BB 1984, 1234
  • JR 1985, 88
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

    Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die

    Es kann daher dahinstehen, inwieweit die Entscheidung des Berufungsgerichts über die nachträgliche Klagezulassung überhaupt der revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. dazu z. B. BAGE 42, 294; 45, 298 = AP Nr. 4 und 6 zu § 5 KSchG 1969).
  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 732/08

    Nachträgliche Klagezulassung

    Der Senat hatte bereits zur alten Fassung des § 5 KSchG, die ein zwingendes Vorabentscheidungsverfahren vorsah, entschieden, dass das Gericht nur über einen nachträglichen Klagezulassungsantrag entscheiden kann, wenn nach seiner Auffassung die Klage verspätet erhoben worden ist (28. April 1983 - 2 AZR 438/81 - BAGE 42, 294; 5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - BAGE 45, 298).

    Der Arbeitnehmer stelle nämlich den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung grundsätzlich nur - wie hier - hilfsweise für den Fall, dass die Kündigungsschutzklage tatsächlich verspätet beim Gericht erhoben worden ist (Senat 28. April 1983 - 2 AZR 438/81 - aaO.; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1870; MünchKommBGB/Hergenröder 5. Aufl. § 5 KSchG Rn. 26; BBDK/Kriebel Stand Juli 2008 § 5 Rn. 162).

    Für dieses Verständnis der Norm spricht neben deren Wortlaut, der die Verspätung der Klage zur Antragsvoraussetzung macht, auch der Umstand, dass eine "Verfristung" für den Kündigungsschutzantrag präjudizielle Bindungswirkung hat (Senat 28. April 1983 - 2 AZR 438/81 - aaO.; 5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - aaO.; MünchKommBGB/Hergenröder § 5 KSchG Rn. 27; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 129; Stahlhacke/Vossen Rn. 1871; Schwab FA 2008, 135; aA: LAG Köln 30. Mai 2007 - 9 Ta 51/07 - NZA-RR 2007, 521; LAG Sachsen-Anhalt 22. Oktober 1997 - 5 Ta 229/97 - LAGE KSchG § 5 Nr. 92; DFL/Bröhl 2. Aufl. § 5 KSchG Rn. 14; HWK/Quecke § 5 KSchG Rn. 14 und 19; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 5 Rn. 83).

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02

    Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung

    In diesem Sinne hat auch das Bundesarbeitsgericht eine Bindungswirkung für das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO für der formellen Rechtskraft fähige, also unabänderbare Beschlüsse angenommen (5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - BAGE 45, 298; 28. April 1983 - 2 AZR 438/81 - BAGE 42, 294).
  • BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85

    Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des

    Die Nichterhebung der Klage innerhalb von drei Wochen führt zwar infolge der Regelung in § 7 KSchG dazu, daß die Klage wegen Versäumung der Ausschlußfrist als unbegründet abzuweisen ist (BAG Urteil vom 20. September 1955 - 2 AZR 317/55 - AP Nr. 7 zu § 3 KSchG; BAG 42, 294 = AP Nr. 4 zu § 5 KSchG 1969), dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, die in § 4 KSchG bestimmte Notwendigkeit der fristgebundenen Klageerhebung sei dem materiellen Rechtsbereich zuzuordnen (anderer Auffassung: KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rz 136 i.Verb.m. § 5 KSchG Rz 70 am Ende m.w.N.).
  • BAG, 02.04.1987 - 6 ABR 29/85

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten des

    Gleichwohl ist § 318 ZPO auf Beschlüsse entsprechend anwendbar, die unabänderbar sind (BAGE 45, 298, 301 ff. [BAG 05.04.1984 - 2 AZR 67/83] = AP Nr. 6 zu § 5 KSchG 1969; BAGE 42, 294, 300 [BAG 28.04.1983 - 2 AZR 438/81] = AP Nr. 4 zu § 5 KSchG 1969; BAGE 23, 276, 279 [BAG 29.03.1971 - 4 AZB 34/70] = AP Nr. 7 zu § 519 b ZPO; BAG Urteil vom 18. Mai 1972 - 3 AZR 27/72 - AP Nr. 1 zu § 238 ZPO; BPatG Beschluß vom 17. September 1985 - 3 ZA (pat) 11/85 - GRUR 1986, 54 f.; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 318 Anm. C I; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 45. Aufl., § 329 Anm. 3 B "§ 318"; Zöller/Vollkommer, aaO, § 318 Rz 9).

    Unabänderbar sind Beschlüsse, die der formellen Rechtskraft fähig sind (BAG Urteil vom 18. Mai 1972; BAGE 42, 294, 300 [BAG 28.04.1983 - 2 AZR 438/81]; 45, 298, 302 f. [BAG 05.04.1984 - 2 AZR 67/83] jeweils AP, aa0).

    Gleichwohl bindet der im Verfahren über die Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung von zwei Setzern ergangene Beschluß des Arbeitsgerichts vom 11. Mai 1983 nicht im vorliegenden Erstattungsverfahren nach § 40 Abs. 1 BetrVG 1972, da es sich insoweit um ein anderes Verfahren mit anderem Streitgegenstand handelt und § 318 ZPO sich nur auf Entscheidungen innerhalb des jeweiligen Verfahrens bezieht (BAGE 42, 294, 300 [BAG 28.04.1983 - 2 AZR 438/81], aa0, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 615/97

    Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe bei unter Vorbehalt angenommener

    Letzteres steht schon deshalb fest, weil der Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde und dieser Beschluß die für die Kündigungsschutzklage präjudizielle Feststellung trifft, die Klage sei verfristet und es lägen keine Gründe für eine nachträgliche Zulassung vor (BAGE 45, 298 = AP Nr. 6 zu § 5 KSchG 1969; BAGE 42, 294 = AP Nr. 4, aaO).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 737/08

    Rubrumsberichtigung und nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG 05.04.1984 -2 AZR 67/83- EzA § 5 KSchG Nr. 21; 28.04.1983 -2 AZR 438/81- EzA § 5 KSchG Nr. 20) ist davon ausgegangen, dass der Rechtskraft fähiger Inhalt eines Beschlusses im Verfahren nach § 5 KSchG a.F. auch die Frage ist, ob überhaupt eine verspätete Klageerhebung vorlag.

    Die Erwägungen des BAG im genannten Beschluss vom 28.04.1983 (aaO.) treffen erst Recht für das ab 01.04.2008 geltende Verfahren der nachträglichen Zulassung zu, welches bei isolierter Entscheidung über die nachträgliche Zulassung durch Zwischenurteil auch nach Maßgabe der insoweit geltenden Regelungen die Möglichkeit der Revision beinhaltet.

  • LAG Baden-Württemberg, 08.03.1988 - 8 Ta 8/88

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Rechtzeitigkeit der

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  • BAG, 05.04.1984 - 2 AZR 67/83

    Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung - Verschulden

    Daher darf ein Beschluß über die nachträgliche Zulassung bzw. Nichtzulassung auch nur ergehen, wenn nach Auffassung des Gerichts die Klage verspätet ist (Senatsurteil vom 28.4.1983, MDR 1984, 83).
  • ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11

    Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die

    ... Wieweit dem [§ 232 Abs. 2 ZPO ; d.U.] ein allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde liegt, ... braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden, weil es hier nicht um die Beseitigung eines prozessualen, sondern um die Vermeidung eines materiellen Nachteils geht"; ebenso noch BAG 28.4.1983 - 2 AZR 438/81 - BAGE 42, 294 = AP § 5 KSchG 1969 Nr. 4 [B.I.]: "Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Klagefrist von 3 Wochen nach § 4 KSchG sei eine materielle Ausschlussfrist und keine Prozessvoraussetzung für die Feststellungsklage".
  • LAG Baden-Württemberg, 26.08.1992 - 8 Ta 80/92

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Antragstellung nach Behebung

  • LAG Baden-Württemberg, 04.04.1989 - 8 Ta 4/89

    Kündigungsschutzverfahren: Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2007 - 8 Ta 122/07

    Zur Auslegung einer neben einer Kündigungsschutzklage erhobenen allgemeinen

  • BGH, 15.02.1989 - IVb ZR 55/88

    Anspruch auf Trennungsunterhalt bei anhängigem Scheidungsverfahren - Möglichkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2004 - 11 Ta 101/04

    Parteiidentität; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

  • LAG Düsseldorf, 17.07.2002 - 15 Ta 291/02

    Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Prüfungsumfang, Verspätungsfrage,

  • LAG Hessen, 17.05.2002 - 15 Ta 77/02

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

  • LAG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - 4 Sa 16/05

    Nachträgliche Klagezulassung - erst in der Berufungsinstanz gestellter Antrag

  • LAG Hessen, 26.02.2003 - 15 Ta 598/02

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

  • LAG Hamm, 24.11.1997 - 17 Sa 404/96

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche

  • LAG Hessen, 10.09.2002 - 15 Ta 98/02

    Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechnung des

  • LAG Thüringen, 17.09.1997 - 9 Ta 12/97

    Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Änderungskündigung; Auslegung des Antrags

  • BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 354/82
  • LAG Hessen, 24.08.1998 - 15 Ta 307/98

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Objektive eventuelle

  • LAG Hessen, 06.04.1990 - 15 Ta 97/90

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zumutbarkeit der Einhaltung

  • LAG Hamburg, 11.04.1989 - 3 Ta 3/89

    Prüfung im Zulassungsverfahren; Verspätete Klageerhebung; Beschwerdeinstanz;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.01.1995 - 2 Ta 173/94

    Entscheidung über Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

  • LAG Berlin, 17.08.1987 - 9 Sa 44/87

    Verwirkung; Klageerhebung; Kündigungsschutzklage; Nichtigkeit; Personalrat;

  • LAG Hamm, 22.03.1984 - 8 Ta 65/84
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