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BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - Absolventen der Verwaltungsprüfungen - Geprüfte Anwaltsgehilfen - Inhaber eines Kaufmannsgehilfenbriefes - Dissens der Tarifvertragsparteien
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 15.11.1977 - 2 Ca 400/76
- LAG Düsseldorf, 19.11.1979 - 23 (11) Sa 1966/77
- BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80
Papierfundstellen
- BAGE 42, 86
- BB 1983, 1471
- JR 1984, 176
Wird zitiert von ... (252) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1072/79
Montagearbeiter - Besondere Arbeitsbedingungen - Fernauslösung - Nahauslösung - …
Auszug aus BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80
Damit wird die Senatsrechtsprechung zugleich der im fachwissenschaftlichen Schrifttum hervorgehobenen Forderung gerecht, daß der Tarifwortlaut nicht über betont werden darf, sondern der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien maßgeblich bleiben müsse (vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7» Aufl., Band II/1, § 18 V 3 a, S. 558;… Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 2. Aufl., Band II, § 69 III 2, S. 220 sowie Wiedemann/Stumpf, TVG, 5 Aufl., § 1 Rz 597) Daraus folgt zugleich bei mehrdeutigem oder unverständlichem Tarifwortlaut die Verpflichtung der Gerichte für Arbeitssachen, bei der Tarifauslegung Bedacht dar auf zu nehmen, daß die Tarifvertragsparteien eine vernünftige, gerechte, zweckorientierte und praktisch brauchbare Regelung haben treffen wollen, so daß im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen des Rechts- und Arbeitslebens am ehesten entspricht (vgl. das Ur teil des Senats vom 25. August 1982 - 4 AZR 1072/79 -> zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).Schließlich sind entgegen den weiteren Ausführungen der Revision schon im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die allgemeinen Grundsätze der Tarifauslegung, nach denen es insbesondere auf den Tarifwortlaut ankommt, ohne Rücksicht darauf anzuwenden, daß Tarifnormen häufig auf Kompromissen der Tarifvertragsparteien beruhen (vgl. das Urteil des Senats vom 25- August 1982 - 4 AZR 1072/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79
Urlaub - Lohnausgleich - Zusatzversorgung - Baugewerbe - Entstehung von …
Auszug aus BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80
Dabei ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. die Urteile des Senats vom 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 - 5 zur Veröffentlichung vorgesehen, und 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen). - BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
Tarifklausel
Auszug aus BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80
Im übrigen liegt die Entscheidung darüber, ob zu derartigen Zwecken Auskünfte der Tarifvertragsparteien einzuholen sind, im Bereiche des pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessens der Tatsachengerichte (vgl. das Urteil des Senats vom 25 August 1982 - 4 AZR 1064/79 zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 642/79
Wegezeitvergütung - Verpflegungszuschuß - Kraftfahrer - Kraftwagen - Abholen im …
Auszug aus BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80
Dabei über sieht der Senat nicht, daß gerade in der Rechts sprache der Gesetze und Tarifverträge dem Inhalt von Klammern häufig der Charakter einer Definition des zu vor Gesagten zukommt (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78
Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …
Auszug aus BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80
Dabei ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. die Urteile des Senats vom 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 - 5 zur Veröffentlichung vorgesehen, und 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 37/01
Eingruppierung Hausmeister nach MTL II
Ein einschlägiger anerkannter Ausbildungsberuf ist ein solcher, in dem Kenntnisse vermittelt sind, die den Arbeitnehmer befähigen, die jeweiligen Arbeiten sachgerecht ausführen zu können, die in seinem Aufgabengebiet üblicherweise anfallen (vgl. BAG 21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 75; Senat 6. Dezember 1989 - 4 AZR 485/89 - ZTR 1990, 157 f.; 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 - BAGE 42, 86 ff.; 14. März 1984 - 4 AZR 45/82 - nv.). - BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
Darüber hinaus ist jedoch der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Normen mit zu berücksichtigen, soweit und sofern sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG 42, 86 ff. = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14). - BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 320/90
Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313, 316 AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223, 224 AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation; BGHZ 105, 222, 223).Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] AP, aaO; BAGE 42, 244, 254 AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II; BAGE 46, 308, 316 AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 243/87
Tarifliche Gratifikation
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 40, 228, 234 = AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979).Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP, aaO; BAGE 42, 244, 253, 254 = AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II;… BAGE 46, 308, 316 = AP, aaO).
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 660/87
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 24. März 1988 - 6 AZR 785/85 - AP Nr. 1 zu § 27 MTL II; Senatsurteil vom 24. November 1988, BAGE 60, 219). - BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 330/95
Hausmeister in Volkshochschule
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223 f. = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 198 III 3, S. 1653 ff.). - BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93
Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst
Verbleiben bei entsprechender Auswertung des Tarifwortlautes und des tariflichen Gesamtzusammenhanges als den stets und in erster Linie heranzuziehenden Auslegungskriterien im Einzelfall noch Zweifel, so kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auch auf weitere Kriterien, wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrags zurückgegriffen werden, wobei es für die Gerichte eine Bindung an eine bestimmte Reihenfolge bei der Heranziehung dieser weiteren Auslegungsmittel nicht gibt (BAGE 46, 308, 313 ff. = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung = EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14; BAGE 60, 219, 223 ff. = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG Urteil vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 478/94 - AP Nr. 57 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAGE 42, 86; 46, 308, 313, 316 = AP Nr. 128, 135 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92
Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223, 224 = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation; BGHZ 105, 222, 223).Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP, aaO; BAGE 42, 244, 254 = AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II; BAGE 46, 308, 316 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
- BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 41/00
Eingruppierung - Verkaufshilfe im Einzelhandel
Eine einschlägige Ausbildung ist eine solche, die den betreffenden Arbeitnehmer befähigt, diejenigen Arbeiten sachgerecht ausführen zu können, die in seinem Aufgabenbereich üblicherweise anfallen (vgl. BAG 6. Dezember 1989 - 4 AZR 485/89 - ZTR 1990, 157 f.; 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 - BAGE 42, 86 ff.; 14. März 1984 - 4 AZR 45/82 - nv.). - BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 478/94
Umfang einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 423/86
Schichtarbeit: Freistellungsanspruch bei übergreifender Schicht
- BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Tarifliche Vergütungsregelung für arbeitsfreien 24.12. - Tarifnorm und …
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11
Strukturausgleich - Merkmal "Aufstieg - ohne
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94
Eingruppierung eines Waldarbeiters
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92
Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Tarifliche Kündigungsfristen
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 426/96
Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle
- BAG, 22.02.1995 - 10 AZR 782/93
Tarifliche Sonderzahlung bei lang anhaltender Krankheit
- BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80
Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen
- BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 172/04
Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente
- LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18
Qualifizierte Übersetzungsarbeiten als Qualifikationsmerkmal für die …
- BAG, 12.05.2005 - 6 AZR 220/04
Tarifauslegung
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 134/00
Teilzeitbeschäftigte Schulhausmeisterin - Berechnung der Vergütung
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 252/00
Überversorgungsabbau; Auslegung der Übergangsregelung
- LAG Hamm, 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92
Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten
- BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 784/95
Abfindung - Auflösung der Beschäftigungsstelle
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 425/89
Wartezeit nach § 1 KSchG - Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 291/92
Beschäftigungszeit eines Beamten in Privatwirtschaft
- BAG, 15.06.1989 - 6 AZR 466/87
Arbeitsentgelt: Anspruch auf Pauschallohn bei Vertretung
- BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 773/06
Tarifauslegung - Einsatzzuschlag im Rettungsdienst
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95
Eingruppierung: Assistenzarzt
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 370/96
Tarifliche Kündigungsfrist - Auslegung
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93
Unterbrechung der Bewährungszeit
- LAG Köln, 11.01.2018 - 7 Sa 412/17
Eingruppierung einer Übersetzerin beim Bundessprachenamt der Bundeswehr
- LAG Baden-Württemberg, 08.12.1998 - 10 Sa 24/98
Anspruch auf Zahlung einer Heimzulage ; Begriff des "Heimes" im …
- LAG Baden-Württemberg, 08.12.1998 - 10 Sa 23/98
- BAG, 13.05.1992 - 4 AZR 424/91
Bewährungsaufstieg eines Berufsberaters beim Arbeitsamt
- LAG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 18 Sa 45/06
Anrechnung nicht tatsächlich geleisteter Arbeitszeit
- BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 341/90
Sterbegeld bei länger als sechs Wochen erkranktem Arbeiter
- BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 129/87
Arbeitsentgelt: Psychiatrie-Zulage, Begriff des anderweitigen Ausgleichs nach § …
- BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 280/84
Eingruppierung: Fernmeldemechaniker in einerBezirks-Fernmeldewerkstatt
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.1999 - 10 Sa 82/98
Streit zwischen einer Arbeitnehmerin (Diätassistentin) und dem Arbeitgeber über …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91
Honoraranspruch eines arbeitnehmerähnlichen Redakteurs
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 906/94
Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung
- BAG, 20.12.1990 - 2 AZR 412/90
Tarifliche Kündigungsfristen, hier: § 53 Abs. 2 BAT
- BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 189/90
Berechnung der Vergütung von Teilzeitbeschäftigten - Mit dem Tarifvertrag nicht …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 376/87
Kesselwärter - Bedienen mehrerer Heizungsanlagen - Anspruch auf tariflichen …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 377/87
Bedienen mehrerer Heizungsanlagen durch Kesselwärter - Anspruch auf Lohnzuschlag …
- BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 614/87
Revision - Rechtsmittelbelehrung - Schuhindustrie - Schlichtungsspruch - …
- BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 712/95
Berechnung der Urlaubsdauer
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 729/87
Anspruch eines Maurers auf anteilige Zahlung eines 13. Monatseinkommens - …
- BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 240/85
Kündigung - Dringende betriebliche Gründe - Personalwirtschaftliche Maßnahme - …
- BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 329/92
Verzugslohn und Tronc-Aufkommen
- BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 414/91
Eingruppierung eines Sous-Chef der Küche - Ständige und überwiegende Vertretung …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 381/87
Bedienen mehrerer Heizungsanlagen durch Kesselwärter - Anspruch auf Lohnzuschlag …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 380/87
Kesselwärter - Bedienen mehrerer Heizungsanlagen - Anspruch auf Lohnzuschlag aus …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 379/87
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 375/87
- BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 196/00
Zeitzuschläge an Heiligabend und Silvester
- LAG Düsseldorf, 02.09.1997 - 8 Sa 881/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische Angestellte und Poliere
- BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 224/90
Anforderungen für eine höhere tarifvertragliche Eingruppierung hinsichtlich der …
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 658/87
Anspruch auf anteilige Zahlung eines 13. Monatseinkommens - Revisionsgerichtliche …
- LAG Hamburg, 12.01.2005 - 5 Sa 99/02
Kindergeldanspruch bei Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes - Bindung des …
- LAG Sachsen, 07.03.2000 - 5 Sa 600/99
Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bzw. Schadensersatz wegen der Nichtgewährung …
- BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 67/87
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06
Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg - Anrechnung von …
- BAG, 31.05.1994 - 3 AZR 440/93
Abfindung bei anschließendem Arbeitsverhältnis
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 17 Sa 1821/01
Ruhen des Anspruchs auf Übergangsversorgung gemäß Nr. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 SR 2 x …
- BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 4/91
Auslösung - Dauer der auswärtigen Tätigkeit
- BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 45/82
- ArbG Frankfurt/Main, 31.08.2016 - 7 Ca 3580/16
Auslegung von Tarifnormen; aktives Beschäftigungsverhältnis
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 374/91
Erstattung von Umzugskosten nach RTV-Ang Bau
- BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 533/89
Abfindungsberechnung nach Rationalisierungsabkommen
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 530/85
Arbeitszeit: Neuregelung im Wege des Direktionsrechts - Schulbereich
- BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 177/97
Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 961/94
Eingruppierung eines Meisters in einem Zellstoffwerk
- BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 32/94
Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung
- BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93
Übergangsgeld im öffentlichen Dienst
- ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14
Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte; …
- BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 787/85
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der vom Land zu zahlenden …
- LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 960/12
Equal-pay, Ausschlussfristen
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 258/00
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 529/99
Abfindung nach TV Abfind bei Aufhebungsvertrag
- BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 32/96
Eingruppierung eines Wartungs- und Sanitärhandwerkers im Gesundheitswesen
- BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 710/93
Sozialplan: Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer von Leistungen
- BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 166/88
Zulage: Anspruch bei Heimtätigkeit im handwerklichen Erziehungsdienst
- BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 750/87
Gebrauchmachen von einem Tarifvorbehalt - Wirksamkeit von Vereinbarungen einer …
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 636/10
Geltendmachung einer Vergütungdifferenz für einen begrenzten Zeitraum wegen …
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 675/95
Eingruppierung eines Feinmechanikers im Gesundheitswesen
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 212/95
Kündigungsfrist: § 17 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der …
- LAG Niedersachsen, 05.07.1994 - 16 (6) Sa 612/93
Höhergruppierung in eine andere Vergütungsgruppe ; Grundeingruppierung für …
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 90/92
Wiedereinsetzung; Zuschlag für Sonntagsarbeit
- BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 259/91
Eingruppierung eines Pflegers in Behinderteninternat
- LAG Baden-Württemberg, 08.11.1990 - 4a Sa 44/90
Zulage: Sozialzulage nach MTV
- BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 257/85
Herstellung von Anzeigen - Gestaltung nichtstandardisierter Anzeigen - …
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 18/93
Großbaustellenabschlag
- LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1565/90
Arbeitsentgelt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zahlung einer übertariflichen …
- LAG Köln, 13.07.2006 - 5 Sa 88/06
Rundfunk; Steigerungsbetrag
- LAG Bremen, 08.02.2006 - 2 Sa 30/05
- LAG Hamburg, 09.01.1997 - 7 Sa 58/96
Manteltarifvertrag; Tarifvertrag; Klempner; Gas-und Wasserinstallateur; …
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 548/95
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
- LAG Hamburg, 11.07.1991 - 3 Sa 39/90
Erstattungsanspruch; Kostenerstattung; Rückumzug; Umzugskosten; …
- LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90
Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 409/00
- LAG Hamm, 07.07.2000 - 5 Sa 214/00
Anspruch eines Diensthundeführers und Wachmanns auf Zahlung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 10 Sa 149/97
Arbeitsentgelt: Vergütung von Feiertagsarbeit
- LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94
Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen" …
- BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 571/94
Keine Abfindung bei Neueinstellung in befristetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 12.02.1992 - 4 AZR 350/91
Vergütung für Arbeit während einer Freischicht
- BAG, 15.12.1983 - 6 AZR 606/80
Wartezeit für die Geltendmachung des Urlaubsanspruchs - Auslegung eines …
- LAG Hamm, 17.04.2003 - 17 Sa 1983/02
Kein Sozialplanabfindungsanspruch bei treuwidrigem Widerspruch des Arbeitnehmers …
- LAG München, 08.07.1998 - 8 Sa 769/96
Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen - Berechnung nach Sonderzahlungs-TV Bayern
- BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 649/95
Tarifliche Verdienstsicherung - allgemeine Vergütungserhöhung
- LAG Köln, 12.04.1996 - 12 Sa 43/96
Arbeitsverhältnis: Einstellungsanspruch nach Ausbildungsende
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 563/95
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.09.1995 - 9 (6) Sa 1073/94
Tarifvertrag; Abfindung; Soziale Absicherung; Auflösungsvertrag; Betriebsbedingte …
- BAG, 14.10.1993 - 6 AZR 221/92
Anordnung der Anwesenheit an Bord - Verlassen eines Schiffes bei Nichtanordnung …
- BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 177/92
Tariflicher Erschwerniszuschlag für Arbeiten mit Röhrenlötzinn - Berechnung des …
- BAG, 13.08.1992 - 6 AZR 316/91
Pflicht eines Orchesterwartes zum Transport schwerer Tasteninstrumente - …
- BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 525/84
Anforderungen an die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung gemäß § 47 …
- LAG Hamburg, 23.10.1986 - 7 Sa 63/86
Tarifvertrag; Zulage; Metallindustrie; Tariflohn; Lohnanspruch; Lohnerhöhung; …
- BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 430/81
Privates Bankgewerbe - Eingruppierung einer Kassiererin - Öffentliche Banken - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1867/06
Tarifauslegung - Eingruppierung - Alterspfleger - Bewährungsaufstieg - Anrechnung …
- LAG Hamm, 13.12.2001 - 17 Sa 1296/01
Anspruch der Waldfacharbeiter im Öffentlichen Dienst auf eine …
- LAG Sachsen, 22.02.2000 - 7 Sa 1295/98
Eingruppierungsfeststellungsklage; Vergütungsgruppe II a BAT-O; …
- LAG Düsseldorf, 02.09.1997 - 8 Sa 924/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- …
- BAG, 18.04.1996 - 6 AZR 686/95
Anrechnung der Studienzeit an einer Ingenieurschule für Schwermaschinenbau und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1995 - 9 (6) Sa 1315/94
Abfindung; Tarifvertrag; Soziale Absicherung; Sozialplanabfindung; Waldarbeiter; …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 485/89
Eingruppierung: Fernmelderevisor
- BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 325/83
Zeitpunkt der Kündigung eines örtlichen Sonderzuschlages - Rechte eines …
- LAG Köln, 11.07.2003 - 11 Sa 63/03
Auslegung eines Tarifvertrags, Glasindustrie, Besitzstandszulage, …
- LAG Bremen, 10.01.1996 - 2 Sa 140/95
Rechtliche Ausgestaltung der Eingruppierung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1995 - 9 (6) Sa 1704/93
Abfindung; Tarifvertrag; Soziale Absicherung; Sozialplanabfindung; Waldarbeiter; …
- LAG Bremen, 19.07.1995 - 2 Sa 300/94
Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Festsetzung des …
- BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 241/93
Tarifvertrag - Kündigungsverzicht - Kurzarbeit - Zuschuss zum Kurzarbeitergeld - …
- BAG, 11.11.1993 - 6 AZR 373/93
Übergangsgeld im öffentlichen Dienst
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92
Streit über die Berechnung der (ordentlichen) Kündigungsfristen im Baugewerbe der …
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 426/89
Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse - Anwendbarkeit des …
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 662/87
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 661/87
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 380/88
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 670/87
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 04.08.1987 - 1 AZR 488/86
Jahresleistung nach Streikteilnahme
- BAG, 30.04.1987 - 6 AZR 644/84
Versagung der Übernahme eines Auszubildenen bei der Bundesanstalt für Arbeit in …
- LAG Sachsen, 13.08.1998 - 6 Sa 377/98
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Tarifauslegung; Vorliegen einer …
- BAG, 28.06.1995 - 10 AZR 490/94
Zulässigkeit der Kürzung des 13. Monatsgehalts bei Krankheit im Bezugszeitraum - …
- BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 167/88
Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage bei Tätigkeit in …
- BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 168/88
Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage für die Tätigkeit in …
- BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 169/88
Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage für die Tätigkeit in …
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 281/88
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 5 Sa 583/88
Anspruch auf Urlaubsabgeltung sowie Urlaubsgeld; Voraussetzung der …
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 620/85
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 711/85
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 393/86
Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung bei Kündigung eines Arbeitnehmers …
- LAG Köln, 16.01.2019 - 3 Sa 392/18
Eingruppierung Übersetzer
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 17 Sa 1573/98
Einvernehmlich erbrachte Tätigkeit eines Fahrausweisprüfers ; Bemessung des …
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 434/94
Haftung eines Filialleiters für verschwundene Geldeinnahmen - Aufhebung eines …
- BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 480/92
Pflegezulagen nach Anlage 1b zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) - Anspruch …
- BAG, 14.10.1993 - 6 AZR 200/93
Anspruch eines Gerätemechanikers auf Erstattung restlicher Übernachtungskosten …
- BAG, 13.05.1992 - 4 AZR 451/91
Vorliegen einer Redaktion bei der organisatorischen Zusammenfassung mehrerer …
- BAG, 13.05.1992 - 4 AZR 465/91
Berücksichtigung von Beschäftigungsjahren und Lebensalter bei einer …
- BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 646/89
Anspruch auf eine Gratifikation bei Kündigung - Die Grundsätze der Tarifauslegung …
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 531/85
Wöchentliche Arbeitszeit von einer Erzieherin an einer Sonderschule - …
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 712/85
Wöchentliche Arbeitszeit von Erziehern an einer Sonderschule - Zulässigkeit des …
- BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 529/83
Leistung von Überstunden - Anspruch auf Überstundenvergütung - Tarifliche …
- LAG Bremen, 19.08.2009 - 2 Sa 17/09
Anspruch auf pauschalierte Leistungszulage ohne tatsächliche Auszahlung eines …
- ArbG Hamburg, 06.11.2003 - 4 Ca 263/03
Ermittlung der Höhe des einem Arbeitnehmer zustehenden Altersruhegeldes nach …
- ArbG Hamburg, 23.09.2003 - 25 Ca 170/03
Anspruch eines beurlaubten Arbeitnehmers auf Anpassung seiner Beurlaubungsbezüge …
- LAG Bremen, 19.03.2003 - 2 Sa 248/02
Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …
- BAG, 19.06.1997 - 6 AZR 74/96
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 846/95
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 470/95
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.1995 - 5 (3) Sa 591/94
Abfindung: Gefährdung der nach Sozialtarifvertrag zu zahlenden Abfindung bei …
- LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94
Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …
- BAG, 02.11.1993 - 1 AZR 472/93
Abzug eines Gehaltsbestandteils wegen der Beteiligung an einem Streik - Auslegung …
- LAG Hessen, 05.07.1993 - 11 Sa 97/93
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe eines Tarifvertrags …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer - Berechnung der …
- BAG, 16.10.1991 - 5 AZR 69/91
Einstufung von Sozialplänen als Betriebsvereinbarungen besonderer Art - Bedeutung …
- BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 5/91
Zahlung restlicher Auslösungsansprüche nach dem Tarifvertrag über die …
- BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 671/87
Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
- BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 111/86
Berücksichtigung der Leistungen nach Mutterschutzgesetz für die Ermittlung des …
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 14 Sa 64/87
Minderung tariflicher Sonderzahlung wegen in Anspruch genommnem Erziehungsurlaub; …
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 74/86
Neuregelung der wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber - Ausmaß des …
- BAG, 20.10.1983 - 6 AZR 142/82
Tarifliches Urlaubsgeld für gesetzlichen Zusatzurlaub
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 6 Sa 46/14
Zahlung einer tarifvertraglichen Einsatzprämie nach TV Charité
- LAG Köln, 12.01.2001 - 11 Sa 1062/00
Verbandsklage; Auslegung eines Tarifvertrages; Redakteure; Zeitschriften; …
- LAG Düsseldorf, 03.03.1998 - 8 (10) Sa 2087/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder BRTV Bau
- LAG Düsseldorf, 27.01.1998 - 8 (9) Sa 1104/97
Entgeltfortzahlung: konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags …
- LAG Düsseldorf, 17.12.1997 - 17 Sa 1406/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Großhandel NRW
- LAG Düsseldorf, 17.12.1997 - 17 (18) Sa 1406/97
Tarifliche Regelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Absenkung auf 80 % …
- LAG Hamburg, 18.11.1994 - 6 TaBV 6/94
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Berechnung und Durchsetzung von …
- BAG, 31.05.1994 - 3 AZR 439/93
Tarifliche Abfindung aus einem Rationalisierungsschutzabkommen - Auslegung einer …
- BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 1/93
Tariflicher Erschwerniszuschlag für Arbeiten mit Röhrenlötzinn - Tarifvertrag für …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 179/93
Begriff des dienstplanmäßigen Arbeitstages - …
- BAG, 24.06.1992 - 10 AZR 512/90
Zahlung einer Sonderzuwendung nach dem Lohntarifvertrag für das Malerhandwerk und …
- BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 251/91
Eingruppierung eines Krankenpflegers im Operationsdienst - Anspruch eines als …
- BAG, 19.09.1991 - 6 AZR 165/89
Abgeltung von Bereitschaftsdienst durch Freizeit und zusätzliche Zeitzuschläge - …
- LAG Hessen, 24.06.1991 - 11 Sa 285/91
Begriff des Ruhens ; Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ; Ruhen des …
- BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 11/90
Streit über die Höhe der Anrechnung einer vom Arbeitgeber bezogenen …
- LAG Hamm, 26.03.1990 - 19 Sa 1834/89
Hinterbliebenenrente; Witwenrente; Tarifvertrag; Zahlungsanspruch; …
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 427/89
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Anwendbarkeit des …
- BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 45/87
Höhe des Urlaubsentgelts eines Hafenarbeiters
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 619/85
Wöchentliche Arbeitszeit von Erzieherin an Sonderschule - Rechtmäßigkeit der …
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 422/86
Anspruch auf Erhalt einer Abfindung - Umfang der revisionsrechtlich zulässigen …
- BAG, 30.04.1987 - 6 AZR 305/85
Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
- LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86
Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
- BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 165/85
- LAG Brandenburg, 19.06.1997 - 3 Sa 833/96
Tarifvertrag: Ausschlussfrist - Auslegung
- LAG Hamm, 10.10.1996 - 17 Sa 372/96
Eingruppierung: Seminarleiterin - Arbeiterwohlfahrt
- BAG, 14.06.1995 - 10 AZR 253/94
- LAG Sachsen, 13.04.1995 - 11 Sa 1118/94
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach Tarifvertrag zur sozialen Absicherung; …
- BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 349/92
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 82/92
Eingruppierung - Lagerverwalterin bei US-Streitkräften - Eingruppierung einer bei …
- BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 46/87
Höhe des Urlaubsentgelts eines Hafenarbeiters
- BAG, 14.07.1988 - 6 AZR 70/86
Höhe der Überstundenvergütung bei außerdienstplanmäßiger Arbeit an Feiertagen
- BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 788/85
Überstundenvergütung für Arbeit an einem gesetzlichen Wochenfeiertag ohne …
- BAG, 04.08.1987 - 1 AZR 41/86
Anteilige Kürzung der tariflichen Jahresleistung eines Arbeitnehmers für die …
- BAG, 18.02.1987 - 4 AZR 196/86
Eingruppierung einer ersten Programmauswerterin bei der Deutschen Welle - Begriff …
- BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 28.05.2008 - 11 Ca 11030/08
Anspruch von Ärzten auf Gewährung von Freizeitausgleich bei Anwendbarkeit des …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.12.1998 - 5 Sa 75/98
Anrechnung von Kuren auf den Urlaub
- LAG Sachsen, 04.10.1995 - 11 Sa 638/95
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Lehrerin; Abschluss einer pädagogischen …
- BAG, 07.09.1994 - 10 AZR 957/93
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 281/93
Vergütung für erbrachte Akkordarbeiten - Vornahme eines Großbaustellenabzugs - …
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 19/93
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 424/89
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Anwendbarkeit des …
- BAG, 21.07.1988 - 8 AZR 759/85
Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 68,2 % des vereinbarten Gehalts …
- BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 417/85
- BAG, 13.08.1987 - 6 AZR 373/85
Berechnung der Arbeitszeit bei mehrtägiger Personalratssitzung - Unterschied …
- BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 359/85
Auslegung von Tarifverträgen - Zulage für Beschäftigungstherapeuten - …
- BAG, 14.05.1986 - 4 AZR 66/85
Lohnsicherung für Vorhandwerkerzulage für einen Seezeichenmechaniker im …
- LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 801/12
Wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst
- LAG Bremen, 11.03.1998 - 2 Sa 214/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Konkurrenz zwischen Gesetz und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.03.1996 - 9 Sa 129/95
Berücksichtigung von Vordienstzeiten als Beschäftigungszeit; …
- BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 638/84
Pauschallohn für Personenkraftwagenfahrer - Kraftfahrer - Transport von Sachen
- BAG, 20.10.1983 - 6 AZR 525/80
Tarifliches Urlaubsgeld für gesetzlichen Zusatzurlaub
- BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 321/82
Urlaubsabgeltung bei Krankheit
- BAG, 17.04.1985 - 4 AZR 363/83
- BAG, 20.03.1985 - 4 AZR 258/83
- BAG, 20.03.1985 - 4 AZR 287/83
- BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 356/82
- ArbG Herne, 01.10.2015 - 4 Ca 1198/15
Branchenzuschlag, Arbeitnehmerüberlassung, Chemieindustrie, fachlicher …
- LAG Hamburg, 14.10.1994 - 6 Sa 86/93
Anspruch auf Abfindung aufgrund eines Sozialplans; Anwendbarkeit der …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.02.1988 - 6 Sa 643/87
Lohnfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall eines gewerblichen …
- LAG Thüringen, 18.05.2001 - 6 Sa 139/00
Anrechenbarkeit der Studienzeit als Eisenbahndienst nach Maßgabe des …
- ArbG Nürnberg, 06.08.1993 - 12 Ca 1500/93
Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge