Rechtsprechung
   BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81   

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https://dejure.org/1983,403
BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81 (https://dejure.org/1983,403)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1983 - 4 AZR 394/81 (https://dejure.org/1983,403)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 (https://dejure.org/1983,403)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 44, 323
  • MDR 1984, 434
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

    Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

    Die Eingruppierungsmerkmale des maßgebenden Allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT lauten, da die klagenden Parteien, wie in der Verhandlung vor dem Senat klargestellt, nicht in der Abteilung Versorgung eines Landesversorgungsamts iSd. VergGr. IVa (Fallgr. 5) BAT in der Fassung für Bund und Länder tätig sind (dazu BAG 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - BAGE 44, 323) , wie folgt:.
  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

    Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

    Diese Beurteilung entspricht auch der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen, wobei der Senat auch bei der Leitung der Registratur eines Gewerbeaufsichtsamtes nur einen Arbeitsvorgang angenommen hat (vgl. das Urteil des Senats vom 15. Februar 1984 - 4 AZR 264/82 -, AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die weiteren Urteile des Senats BAGE 44, 323, 330 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -, AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Bei kürzeren Verzögerungszeiten hänge die Annahme eines nicht begründeten Urteils dagegen nach dieser Rechtsprechung entweder - so die Judikatur des Bundesfinanzhofs und wohl auch des Bundesarbeitsgerichts - vom Vorliegen neben den Zeitablauf tretender besonderer, eine solche Annahme ausschlaggebend stützender Umstände (vgl. BFHE 151, 328 ; BFH, Urteil vom 22. August 1989 - VIII R 215/85 - <BFH/NV 1990, 210>; BAGE 44, 323 ; offengelassen jedoch in BAG, Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 - <DB 1984, 1836>) oder - so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - von der Feststellung im Einzelfall ab, daß das Urteil infolge der Verzögerung die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse nicht zutreffend wiedergebe (Urteil vom 22. Mai 1984 ).
  • BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nur ein Berufungsurteil, das erst später als ein Jahr nach Verkündung den Beteiligten zugestellt wurde, als nicht mit Gründen versehen i. S. von § 551 Nr. 7 ZPO anzusehen (vgl. BAGE 38, 55, 57 = AP Nr. 1 zu § 68 ArbGG 1979; BAGE 44, 323 = AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG 1979; vgl. auch BSGE 51, 121 und BVerfGE 50, 278).
  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils -

    Die Verletzung dieser Vorschrift durch das Landesarbeitsgericht kann aber ebenso wie ein Verstoß gegen § 60 Abs. 4 Satz 3 ArbGG grundsätzlich nicht mit der Revision gerügt werden, da es sich hierbei lediglich um Sollvorschriften mit bloßer Ordnungsfunktion handelt (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 -, zur Veröffentlichung bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

    Der absolute Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO liegt daher noch nicht ohne weiteres vor, wenn zwischen Urteilsverkündung und Zustellung des Urteils weniger als ein Jahr liegt (vgl. BAG, nicht veröffentlichtesUrteil vom 24. November 1982 - 5 AZR 190/81 -, unter I 1 der Gründe: 11 1/2 Monate; BAG 39, 217, 219 = AP Nr. 19 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, unter I 2 der Gründe: mehr als sieben Monate; BAG Urteil vom 7. Dezember 1983, aaO: rund sieben Monate), sondern es bedarf konkreter Anhaltspunkte (z.B. Widersprüche oder Auslassungen wesentlicher Umstände im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils) dafür, daß dem Gericht das Verhandlungs- und Beratungsergebnis beim Abfassen des Urteils nicht mehr gegenwärtig und geläufig war.

    Soweit im Schrifttum (vgl. Grunsky, ArbGG, 4. Aufl. 1981, § 60 Rz 11; Zöller/Schneider, ZPO, 13. Aufl. 1981, § 551 Anm. 7 b) unter Hinweis auf die Regelung des § 552 ZPO, nach der die einmonatige Revisionsfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach Urteilsverkündung zu laufen beginnt, ein Urteil als nicht mit Gründen versehen immer schon dann angenommen wird, wenn seit der Urteilsverkündung fünf Monate vergangen sind, während der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Hinweis auf § 9 Abs. 5 ArbGG dieser Auffassung für das Arbeitsgerichtsverfahren zu folgen ablehnt (vgl. unveröffentlichtesUrteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 - Urteil vom 7. Dezember 1983, aaO; zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 41. Aufl. 1983, § 551 Anm. 8 B), bedarf es vorliegend keiner Stellungnahme zu dieser Streitfrage, da im Streitfall zwischen Verkündungstermin und Urteilszustellung weniger als fünf Monate lagen.

  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

    Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

    Zwar ist es grundsätzlich rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit eines Angestellten im tariflichen Sinne nur einen Arbeitsvorgang bildet, was insbesondere bei leitenden Funktionen vorkommt (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

    Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere

    Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstä tigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/72 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - und 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 10.10.1990 - 5 AZR 404/89

    Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers

    Grundsätzlich kann auf ihre Verletzung die Revision nicht gestützt werden (BAGE 44, 323, 328, 329 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Rechtsmittelkläger durch die verspätete Abfassung und Zustellung des Urteils die Möglichkeit verlieren würde, rechtzeitig eine Tatbestandsberichtigung zu beantragen (BAGE 44, 323, 329 = AP, aaO, m. w. N.) und wenn das angefochtene Urteil auf dem Sachverhalt, dessen Berichtigung beantragt worden wäre, beruht (BAG Urteil vom 11. Juni 1963 - 4 AZR 180/62 - AP Nr. 1 zu § 320 ZPO; BAGE 4, 81, 82 f. = AP Nr. 2 zu § 60 ArbGG 1953, mit Anm. Pohle).

  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

    Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der

    Das ist tarifgerecht und entspricht insbesondere aufgrund des festgestellten einheitlichen Arbeitsergebnisses auch den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung (vgl. die Urteile des Senats BAG 44, 323, 330 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

    Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem

    Damit haben die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in seiner besonderen, spezifischen Bedeutung bei der Finanzverwaltung geradezu als "terminus technicus" verwendet und damit zugleich auf die besonderen Verhältnisse, Aufgabenstellungen und Arbeitsbedingungen in der Finanzverwaltung Bedacht genommen (vgl. die Urteile des Senats BAG 30, 281, 291 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 13, 190, 197 = AP Nr. 89 zu § 3 TOA; BAG 13, 199, 201 = AP Nr. 90 zu § 3 TOA; vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 202/77 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte und 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01

    Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle - Anfechtbarkeit

  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 750/96

    Personen- und verhaltensbedingte Kündigung - Fragebogenlüge

  • BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87

    Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor

  • BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 931/98

    Eingruppierung bei Tariflücke

  • BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83

    Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes -

  • BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91

    Aussetzung eines Verfahrens - Verkündung eines noch nicht vollständig abgefassten

  • BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 634/84

    Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall bei zugesagter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 10 Sa 571/14

    Eingruppierung - Sachbearbeiterin im Versorgungsamt

  • BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 73/83

    Fristbeginn nach § 626 BGB bei Gesamtvertretung

  • BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 264/82

    Eingruppierung: Leiters einer Zentralregistratur

  • BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 426/96

    Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle

  • BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

    Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen

  • BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

    Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

  • LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 716/15

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Versorgungsamt nach dem BAT bzw. dem

  • BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 534/84

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Druckindustrie -

  • BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 293/93

    Außerordentliche, krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten -

  • BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 102/91

    Überforderungsschutz bei Vorruhestand; Erziehungsurlaub und Beschäftigtenzahl

  • BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 691/87

    Arbeitsentgelt: Zulage bei Verrichtung höherwertiger Dienste

  • BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 409/88

    Gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit tariflicher Regelungen - Verhältnis

  • BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

    Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen -

  • BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

    Fahrgastzulage für den Koch eines Taucherbasisschiffes - Definition des

  • BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87

    Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf

  • BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82

    Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker

  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 459/93

    Kündigung wegen Betriebsstillegung; verspätete Urteilsabsetzung

  • LAG Berlin, 15.02.1995 - 17 Sa 92/94

    Tarifgeltung: persönlicher Geltungsbereich - TV zur Anhebung der Gagen für die

  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 457/93

    Kündigung wegen Betriebsstillegung; verspätete Urteilsabsetzung

  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 456/93

    Kündigung einer Rechtsvorgängerin wegen Betriebsstillegung; verspätete

  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 455/93

    Kündigung einer Rechtsvorgängerin der GmbH wegen Betriebsstillegung - Zustellung

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 22/84
  • LAG Bremen, 01.12.1998 - 3 Sa 258/95

    Eingruppierungsklage; Tarifvertrag für Angestellte der Deutschen Bundespost;

  • BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

    Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 27/84
  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 458/93

    Kündigung wegen Betriebsstillegung ;verspätete Urteilsabsetzung

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 25/84
  • BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 162/82
  • BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87

    Eingruppierung eines bei der Arbeiterwohlfahrt tätigen Buchhalters

  • BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 275/86

    Abzug der jeweils geltenden Beträge vom Bruttolohn für zur Verfügung gestellte

  • BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 276/86

    Sachbezug bei alliierten Streitkräften - Ausbleiben der tarifgerechten Vergütung

  • BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 212/83

    Kulturorchester - Operndienst - Operettendienst - Mitwirkungspflicht -

  • BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 272/87
  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 26/84
  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 24/84
  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 28/84
  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 23/84
  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 208/83
  • BAG, 27.03.1984 - 1 AZR 603/82
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