Rechtsprechung
   BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82   

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https://dejure.org/1983,776
BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 (https://dejure.org/1983,776)
BAG, Entscheidung vom 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 (https://dejure.org/1983,776)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 (https://dejure.org/1983,776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 44, 57
  • DB 1983, 2142
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

    Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs

    Eine Betriebsratswahl ist nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. Januar 1978 - 1 ABR 71/76 - BAGE 30, 12 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 1, zu II 2 der Gründe; 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 - BAGE 44, 57 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 19, zu II 2 a der Gründe; 13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - BAGE 46, 363 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 20, zu II 2 a der Gründe; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144 = AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4).

    Wegen der schwerwiegenden Folgen einer von Anfang an unwirksamen Betriebsratswahl kann deren jederzeit feststellbare Nichtigkeit nur bei besonders krassen Wahlverstößen angenommen werden (BAG 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 - aaO).

  • BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90

    Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen

    Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn bei ihr gegen allgemeine Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in einem so hohen Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer gesetzmäßigen Wahl nicht mehr vorliegt (vgl. BAGE 44, 57, 59 f. = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe).
  • ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 - 2 BV 286/16

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auflösung des Betriebsrats; Ausschluss

    a) Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine Betriebsratswahl nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG, Beschl. v. 17.1.1978 - 1 ABR 71/76, AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v.10.6.1983 - 6 ABR 50/82, AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 13.9.1984 - 6 ABR 43/83, AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 22.3.2000 - 7 ABR 34/98, AP Nr. 8 zu § 14 AÜG; BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 25/03, AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972).

    Wegen der schwerwiegenden Folgen einer von Anfang an unwirksamen Betriebsratswahl kann deren jederzeit feststellbare Nichtigkeit nur bei besonders krassen Wahlverstößen angenommen werden (BAG, Beschl. v.10.6.1983 - 6 ABR 50/82, AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 25/03, AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972).

  • BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91

    Betriebsausschuß-Wahlanfechtung

    Da der Antragsteller in der Regel mit einer Wahlanfechtung die Gültigkeit der Wahl unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zur Nachprüfung des Gerichts stellen will, umfaßt ein Wahlanfechtungsantrag grundsätzlich auch den Antrag, die Nichtigkeit der Wahl festzustellen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 15, 235, 236 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 28. August 1964 - 1 ABR 1/64 - AP Nr. 3 zu § 4 zu II I der Gründe; BAGE 44, 57, 59 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; ebenso Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 73; Fitting/Auffahrt/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 19 Rz 8; Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 91 und 144; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 30; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 42).

    Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, die jedermann ohne zeitliche Begrenzung zu jeder Zeit und in jeder Form geltend machen kann, setzt so schwerwiegende und offensichtliche Gesetzesverstöße voraus, daß nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG Beschluß vom 27. April 1976 - 1 ABR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe; BAGE 29, 392, 395 = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BAGE 44, 57, 60 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 1, 317, 319 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAGE 4, 63, 67 = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAGE 11, 318, 321 = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht, zu I 2 der Gründe; BAGE 15, 235, 238 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG, zu 2 b der Gründe; BAG Beschluß vom 27. April 1976 - 1 ABR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe; BAGE 29, 392, 395 = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BAGE 44, 57, 60 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; BAGE 46, 363, 365 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe) und einhelliger Auffassung in der Literatur (Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 66; Fitting/Auffarth/Kaiser/ Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 19 Rz 3; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 39; Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 132; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 12; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 39; Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 15) muß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden sein, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

  • BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85

    Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Anfechtung einer Wahl -

    Mit Beschluß vom 19. September 1985 - 6 ABR 4/85 - (aaO) hat der Senat seine bis dahin vertretene Auffassung aufgegeben, die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften seien am Beschlußverfahren nach § 19 BetrVG immer zu beteiligen, auch wenn sie die Betriebsratswahl nicht angefochten haben, weil sie ein rechtliches Interesse an der gesetzesmäßigen Besetzung des Betriebsrats hätten (BAGE 31, 58, 62 [BAG 15.08.1978 - 6 ABR 56/77] = AP Nr. 3 zu § 47 BetrVG 1972; BAGE 41, 5, 12 [BAG 09.02.1982 - 1 ABR 36/80] = AP Nr. 24 zu § 118 BetrVG 1972 und BAGE 44, 57, 61 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972).

    Denn der Senat gibt die in seinem Beschluß vom 10. Juni 1983 (BAGE 44, 57, 60 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972) vertretene Ansicht auf, die Antragsberechtigung von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern müsse während der gesamten Dauer des Beschlußverfahrens gegeben sein.

  • BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

    Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

    a) Der Antrag ist als auf die Unwirksamkeitserklärung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat gerichtet anzusehen und stellt damit neben der Anfechtbarkeit auch eine etwaige Nichtigkeit der Wahl zur Entscheidung des Gerichts (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAGE 44, 57 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, m.w.N.).
  • LAG Hamm, 27.10.2015 - 7 TaBV 19/15

    Pflichten des Arbeitgebers im Vorfeld der Betriebsratswahl

    Nach dieser Vorschrift bedarf es für die Anfechtungsberechtigung u.a. eines Quorums von mindestens drei Wahlberechtigten und der Einhaltung einer Frist von zwei Wochen vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet (vgl. zur Anfechtungsberechtigung als Zulässigkeitsvoraussetzung BAG, Beschluss vom 10.06.1983, 6 ABR 50/82, juris Rdnr. 13).

    Wenn die Antragsteller sich auch nicht ausdrücklich auf die Nichtigkeit der Wahl berufen haben, so ist mit dem Antrag gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl gleichwohl auch die Nichtigkeit geltend gemacht (BAG, Beschluss vom 10.06.1993, 6 ABR 50/82, aaO. Rdnr. 9).

  • BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 8/91

    Betriebsratsvorsitz - Wahlanfechtung

    Zugunsten eines aus solchen Wahlen hervorgegangenen Betriebsrates ist ein Vertrauensschutz nicht geboten; vielmehr ist die Wahl von vornherein ungültig, so daß die Gewählten nicht die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern erlangen (BAG Beschluß vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972; BAGE 44, 57, 60 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85

    Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren

    Der erkennende Senat gibt seine in den Beschlüssen vom 15. August 1978 (BAGE 31, 58, 62 [BAG 15.08.1978 - 6 ABR 56/77] = AP Nr. 3 zu § 47 BetrVG 1972) und 10. Juni 1983 (BAGE 44, 57, 61 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972) vertretene Ansicht auf, daß die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, auch wenn sie die Betriebsratswahl bzw. die Bildung eines Gesamtbetriebsrats nicht angefochten haben, am Beschlußverfahren immer zu beteiligen seien, weil sie ein rechtliches Interesse an der gesetzmäßigen Besetzung des Betriebsrats hätten.

    Wer die Wahlanfechtungsbefugnis nicht binnen zwei Wochen wahrnimmt, kann aber nicht mehr mit Erfolg die Anfechtung einer Betriebsratswahl betreiben (vgl. BAGE 44, 57, 61).

  • LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch -

    a) Der Antrag, eine Betriebsratswahl "für unwirksam" zu erklären, macht nicht nur die Anfechtbarkeit einer Wahl, sondern darüber hinaus auch die Feststellung der Nichtigkeit zum Gegenstand des Verfahrens (siehe dazu BAG, 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82).
  • LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02

    Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl;

  • LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08

    Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

  • BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 9/88

    Betriebsratswahl - Betriebsratswahlanfechtung

  • BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83
  • BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 27/90

    Betriebsvertretung - Gruppenstärke - Vertretungskräfte

  • LAG Hamm, 30.06.2015 - 7 TaBV 71/14

    Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

  • LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat

  • BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83

    Tarifgerechte Eingruppierung von Filialleiterinnen

  • BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 11/84

    Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - Einreichung eines

  • LAG Hamm, 16.12.2014 - 7 TaBV 49/14

    Betriebsratswahl; Wahlvorschlag; Listenkennwort

  • LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung

  • LAG Hamm, 15.03.2016 - 7 TaBV 63/15
  • BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87

    Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - 9 TaBV 4/17

    Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung)

  • LAG München, 07.07.2015 - 6 TaBV 73/14

    Dt. Gerichtbarkeit, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 62 PV 20.12

    Bundesagentur für Arbeit; Agentur für Arbeit; Personalrat; Personalratswahl;

  • LAG Düsseldorf, 16.10.2008 - 11 TaBV 105/08

    Fortbestand des Betriebsrats nach Umstrukturierung; Stimmenmehrheit zur Wahl

  • ArbG München, 30.05.2017 - 25 BV 1141/16

    Nichtigkeit der Errichtung eines Gesamtbetriebsrates mit unternehmensfremden

  • ArbG Darmstadt, 09.07.2009 - 7 BVGa 17/09

    Abbruch einer Betriebsratswahl wegen absehbarer Nichtigkeit

  • LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 64/02

    Eingriff in eine angelaufene Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - 60 PV 18.13

    Personalratswahl; Wahlanfechtung; Anfechtungsbefugnis; Quorum; mindestens drei

  • ArbG Berlin, 11.09.2002 - 7 BV 14772/02

    Anfechtung einer Betriebsratswahl und Feststellung der Nichtigkeit; Bestimmung

  • BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 45/83
  • BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 44/83
  • ArbG Stuttgart, 16.11.2010 - 7 BV 172/10

    Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl wegen bereits geöffnet auf dem

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