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   BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 435/82   

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BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 435/82 (https://dejure.org/1984,857)
BAG, Entscheidung vom 22.02.1984 - 7 AZR 435/82 (https://dejure.org/1984,857)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 (https://dejure.org/1984,857)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer zwischen den Parteien vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620 Abs. 1 § 779 Abs. 1
    Arbeitsverhältnis: Sachgründe bei einer vergleichsweisen Befristung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 160
  • MDR 1984, 700
  • NZA 1984, 34
  • JR 1985, 484
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60

    Prozeßbeendender Vergleich über befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 435/82
    Das Landesarbeitsgericht will zwar der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen, daß ein gerichtlicher Vergleich, in dem die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, seine sachliche Berechtigung in sich trage und deshalb nicht mehr geprüft werden müsse, ob ein weiterer sachlicher Grund für die Befristung vorliege (BAG 11, 236 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 18. Dezember 1979 - 2 AZR 129/78 - AP Nr. 51 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
  • BAG, 04.03.1980 - 6 AZR 323/78

    Sachliche Berechtigung einer Befristung aus einem vereinbarten Vergleich

    Auszug aus BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 435/82
    Nicht anschließen will sich das Landesarbeitsgericht jedoch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß auch ein außergerichtlichVergleich als sachlicher Befristungsgrund ausreiche (BAG 33, 27 = AP Nr. 53 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
  • BAG, 18.12.1979 - 2 AZR 129/78

    Befristung des Arbeitsverhältnisses - Auslegung des Prozessvergleichs - Klage auf

    Auszug aus BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 435/82
    Das Landesarbeitsgericht will zwar der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen, daß ein gerichtlicher Vergleich, in dem die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, seine sachliche Berechtigung in sich trage und deshalb nicht mehr geprüft werden müsse, ob ein weiterer sachlicher Grund für die Befristung vorliege (BAG 11, 236 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 18. Dezember 1979 - 2 AZR 129/78 - AP Nr. 51 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
  • BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

    Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer

    Auszug aus BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 435/82
    Die von der Rechtsprechung auf der Grundlage des Beschlusses des Großen Senats (BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) eingeführte Befristungskontrolle beruht aber nicht auf dem Gedanken, in der Vereinbarung einer Befristung liege regelmäßig eine Überrumpelung des rechtsunkundigen Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber.
  • BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12

    Befristung - Gerichtlicher Vergleich

    Dadurch wird die missbräuchliche Ausnutzung des durch § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG eröffneten Sachgrunds verhindert und gewährleistet, dass der gerichtliche Vergleich nicht nur zur Protokollierung einer von den Arbeitsvertragsparteien vor Rechtshängigkeit getroffenen Vereinbarung benutzt wird (BAG 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - Rn. 28; 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - zu 3 der Gründe, BAGE 45, 160) .
  • BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 115/04

    Befristung - Wunsch des Arbeitnehmers - Verzicht auf Befristungskontrolle -

    Wurde in dieser Situation zur Beilegung des Streits ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen, stellte das gegenseitige Nachgeben den sachlichen Grund für die Befristung dar (BAG 4. März 1980 - 6 AZR 323/78 - BAGE 33, 27 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 53 = EzA BGB § 620 Nr. 45, zu II 1 b der Gründe; 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - BAGE 45, 160 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 80 = EzA BGB § 620 Nr. 69, zu 3 der Gründe; 22. Oktober 2003 - 7 AZR 666/02 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 225 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 8, zu 1 der Gründe mwN; offengelassen von BAG 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 179 = EzA BGB § 620 Nr. 139, zu II 2 der Gründe; 23. Januar 2002 - 7 AZR 552/00 - EzA BGB § 620 Nr. 186, zu I 2 b der Gründe).
  • BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 366/05

    Befristung - Gerichtlicher Vergleich - Befristungskontrollklage

    Allerdings setzt der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs neben der Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses das Bestehen eines offenen Streits der Parteien über die Rechtslage hinsichtlich des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses voraus (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 538/82 -, zu II 2 der Gründe; 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - BAGE 45, 160 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 80 = EzA BGB § 620 Nr. 69, zu 3 der Gründe).

    Es soll insbesondere gewährleisten, dass der gerichtliche Vergleich nicht nur zu einer Protokollierung einer von den Arbeitsvertragsparteien vor Rechtshängigkeit getroffenen Vereinbarung, durch die ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert wird, benutzt wird (so bereits BAG 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 -, zu 3 der Gründe).

  • LAG Niedersachsen, 06.08.2012 - 8 Sa 501/12

    Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 22.02.1984 - 7 AZR 435/82, BAGE 45, 160 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 80 = EzA BGB § 620 Nr. 69; v. 02.12.1998 - 7 AZR 644/97, AP HRG § 57a Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 156; v. 24.01.1996 - 7 AZR 496/95, BAGE 82, 101), die der Gesetzgeber bei dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG zugrunde gelegt hat (BT-Drucks. 14/4374 S. 19), ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich wirksam, soweit die Parteien darin zur Beendigung eines Kündigungsverfahrens oder eines Feststellungsstreits über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung eine Einigung erzielen (BAG v. 23.11.2006 - 6 AZR 394/06, BAGE 120, 251; vgl. zuletzt auch BAG v. 15.02.2012 - 7 AZR 734/10, EzA-SD 2012, Nr. 14, 4 = DB 2012, 1573).

    Neben der Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses setzt der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs allerdings das Bestehen eines offenen Streits der Parteien über die Rechtslage hinsichtlich des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses voraus (BAG v. 26.04.2006 - 7 AZR 366/05, aaO; v. 22.10.2003 - 7 AZR 666/02, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 255 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 8; v. 24.01.1996 - 7 AZR 496/95, aaO; v. 15.08.1984 - 7 AZR 538/82 - aaO; v. 22.02.1984 - 7 AZR 435/82, aaO).

    Es soll insbesondere gewährleisten, dass der gerichtliche Vergleich nicht nur zu einer Protokollierung einer von den Arbeitsvertragsparteien vor Rechtshängigkeit getroffenen Vereinbarung benutzt wird, durch die ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert wird (so bereits v. BAG 22.02.1984 - 7 AZR 435/82, aaO).

  • BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95

    Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages

    Auch in einem außergerichtlichen Vergleich kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein sachlicher Befristungsgrund liegen (Urteil vom 4. März 1980, BAGE 33, 27 [BAG 04.03.1980 - 6 AZR 323/78] = AP Nr. 53 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 22. Februar 1984, BAGE 45, 160 = AP Nr. 80 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
  • LAG Sachsen, 04.11.2010 - 4 Sa 262/10

    Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund bei Anschlussbefristung aufgrund

    Allerdings setzt der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs neben der Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses das Bestehen eines offenen Streits der Parteien über die Rechtslage hinsichtlich des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses voraus (BAG, Urteil vom 15. August 1984 - 7 AZR 538/82 -, zu II 2 der Gründe; 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - BAGE 45, 160 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 80 = EzA BGB § 620 Nr. 69, zu 3 der Gründe).

    Es soll insbesondere gewährleisten, dass der gerichtliche Vergleich nicht nur zu einer Protokollierung einer von den Arbeitsvertragsparteien vor Rechtshängigkeit getroffenen Vereinbarung, durch die ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert wird, benutzt wird (so bereits BAG, Urteil vom 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 -, zu 3 der Gründe).

  • BAG, 22.10.2003 - 7 AZR 666/02

    Befristeter Arbeitsvertrag - außergerichtlicher Vergleich

    Schließen die Parteien in dieser Situation zur Beendigung des Streits einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, stellt das gegenseitige Nachgeben den sachlichen Grund für die Befristung dar (BAG 4. März 1980 - 6 AZR 323/78 - BAGE 33, 27 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 53 = EzA BGB § 620 Nr. 45, zu II 1 b der Gründe; 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - BAGE 45, 160 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 80 = EzA BGB § 620 Nr. 69, zu 3 der Gründe; 4. Dezember 1991 - 7 AZR 307/90 - EzA BGB § 620 Nr. 113, zu I 2 d der Gründe; offengelassen: BAG 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 179 = EzA BGB § 620 Nr. 139, zu II 1 der Gründe; 23. Januar 2002 - 7 AZR 552/00 - EzA BGB § 620 Nr. 186, zu I 2 b der Gründe).

    In diesem Fall ist das gegenseitige Nachgeben der sachliche Grund, der die Annahme einer Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzes ausschließt (BAG 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - BAGE 45, 160 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 80 = EzA BGB § 620 Nr. 69, zu 3 der Gründe).

  • BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 552/00

    Befristeter Arbeitsvertrag/außergerichtlicher Vergleich/sozialer

    a) Das Bundesarbeitsgericht hat in früherer ständiger Rechtsprechung angenommen, in einem außergerichtlichen Vergleich könne ein sachlicher Befristungsgrund liegen (22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - BAGE 45, 160 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 80, zu 3 der Gründe; 4. März 1980 - 6 AZR 323/78 - BAGE 33, 27 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 53, zu II 2 der Gründe).

    Ein Nachgeben auch des Arbeitgebers hinsichtlich der zwischen den Parteien bestehenden Rechtslage, wie es § 779 BGB erfordert, liegt dagegen nicht vor (BAG 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 179, zu II 2 der Gründe; 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - BAGE 45, 160 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 80, zu 3 der Gründe).

  • BAG, 30.11.1984 - 7 AZR 539/83

    Arbeitsverhältnis: Begründung durch Weiterbeschäftigung nach Endes des

    Dasselbe gilt für einen außergerichtlichen Vergleich (BAG 33, 27 = AP Nr. 53 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und Senatsurteil vom 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die Beilegung des Streites durch gegenseitiges Nachgeben ist dann der sachliche Grund, der die Annahme einer Umgehung des zwingenden Kündigungsrechts ausschließt (BAG Urteil vom 22. Februar 1984, aaO, unter III der Gründe; BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, unter II 2 der Gründe).

  • LAG Berlin, 12.05.1995 - 6 Sa 17/95

    Arbeitsverhältnis: nachträgliche Befristung

    Dementsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 22. Februar 1984 allein noch die Einstellung und die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses angesprochen und es in diesen Fällen für regelmäßig unzumutbar für den Arbeitnehmer gehalten, auf seinem Interesse an unbefristeter Einstellung oder unbefristeter Verlängerung zu bestehen (- 7 AZR 435/82 -, BAGE 45, 160, 164 = AP § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 80 zu 3 der Gründe; anders dagegen wieder Urteil vom 13.6.1986 - 7 AZR 650/84 -, BAGE 52, 197, 205 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 19 zu II a, aa der Gründe).
  • LAG Köln, 05.04.2012 - 13 Sa 1360/11

    Prozessbeschäftigungsverhältnis; Sachgrund

  • BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 307/90

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Berlin, 28.09.1995 - 4 Sa 35/95

    Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes

  • BAG, 22.06.1984 - 7 AZR 587/83

    Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des

  • LAG Berlin, 14.08.1995 - 17 Sa 56/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung -

  • BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 84/90

    Wirksame Befristungen eines Arbeitsverhältnisses - Streit über den Umfang der

  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 538/82
  • BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83
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