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   BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82   

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BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82 (https://dejure.org/1984,827)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1984 - 5 AZR 320/82 (https://dejure.org/1984,827)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1984 - 5 AZR 320/82 (https://dejure.org/1984,827)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeitsgerichten und Sozialgerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits- und Sozialgerichten - sic-non-Fall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 228
  • MDR 1985, 83
  • NZA 1984, 365 (Ls.)
  • BB 1985, 200
  • JR 1985, 528
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Insofern ist die vom Beklagten favorisierte Durchführung einer Beweisaufnahme genau die Situation, die durch die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen verhindert werden soll (vgl. nur BAG, Beschl. v. 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, AP Nr. 106 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 07.04.2003 - 5 AZB 2/03, AP Nr. 6 zu § 3 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 10.2..1996 - 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ausführlich BAG, Beschl. v. 3..04.1996 - 5 AZB 25/95, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ferner BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - juris).
  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

    Mit Urteil vom 21. März 1984 (- 5 AZR 320/82 - BAGE 45, 228, 232) hat der Senat angenommen, es sei das zu den Sozialversicherungsträgern bestehende Rechtsverhältnis betroffen, wenn der Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darum gehe, ob Beiträge überhaupt oder in der entrichteten Höhe abzuführen waren.
  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

    Die bloße Behauptung reicht nur dann aus, wenn die Klage nur Erfolg haben kann, falls der Kläger Arbeitnehmer ist, die den Rechtsweg und den materiellen Anspruch begründenden Tatsachen also identisch sind (BAG Beschluß vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; BAG Beschluß vom 9. Oktober 1996 - 5 AZB 18/96 - AP Nr. 2, aaO).
  • BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 326/93

    Beitragsabzug bei verspäteter Lohnzahlung

    Vielmehr verbleibt es insoweit bei der Anwendung der §§ 48, 48 a ArbGG a.F. Danach ist die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen von Amts wegen zu prüfen, wenn es um den Rechtsweg zu den Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten geht (BAGE 45, 228, 230 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979).

    Vorliegend ist die Frage der Berechtigung des Lohnabzuges jedoch lediglich als öffentlich-rechtliche Vorfrage im Rahmen eines bürgerlichen Rechtsstreits zu prüfen (BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu § § 394, 395 RVO; BAGE 45, 228, 231 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 21. März 1984 (BAGE 45, 228, 233 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979, zu II der Gründe) ausgesprochen, daß das Nachholverbot den Arbeitnehmer nur vor einer Beitragsanhäufung schützen, nicht aber einer verspäteten Gehaltsabrechnung und einem entsprechend verspäteten Ausweis der Beitragsanteile des Arbeitnehmers entgegenwirken soll.

  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    Sie gestalten (konkretisieren) die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (BAG Urteil vom 2. Juni 1960 - 2 AZR 168/59 - AP Nr. 56 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 30. Januar 1969 - 5 AZR 229/68 - AP Nr. 1 zu § 47 LStDV; BAGE 22, 332 = AP Nr. 79 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 9. Dezember 1976 - 3 AZR 371/75 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Erstattung; BAGE 45, 228 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979; Germelmann/ Matthes/Prütting, ArbGG, § 2 Rz 77).
  • BAG, 17.06.1999 - 5 AZB 23/98

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Motorrad-Rennfahrerin)

    Für solche Fälle - in denen der Klägervortrag zum Arbeitnehmerstatus stets auch unschlüssig ist - ist zu erwägen, ob nicht das eigentlich unzuständige Arbeitsgericht - wenn dieses angerufen wurde - die Klage, statt sie zu verweisen, selbst als unbegründet abzuweisen hat (so bei unschlüssigem und zugleich streitigem Klägervortrag Senatsbeschluß vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40, 50 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; vgl. ferner Lüke, JuS 1997, 215, 217; Reinecke, ZfA 1998, 359, 374 ff.).
  • BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97

    Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der

    Das Landesarbeitsgericht hat sich damit im Hinblick auf den Feststellungsantrag der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts zu den sogenannten "sic-non-Fällen" (Beschluß vom 24. April 1996, 5 AZB 25/95, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung) angeschlossen.
  • ArbG Berlin, 08.12.2010 - 60 Ca 15938/10

    Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes, sic-non Fall, örtliche Zuständigkeit

    Dann reicht für die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen die bloße Behauptung der klagenden Partei aus, sie sei Arbeitnehmer (zum Ganzen BAG vom 08.11.2006 - 5 AZB 36/06 -, AP Nr. 89 zu § 2 ArbGG 1979, sowie grundlegend BAG vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 -, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).

    Ebenso wie bei der Frage der Rechtswegszuständigkeit besteht kein schutzwürdiges Interesse der Parteien an einer Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht (dazu BAG vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 - AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung, Rz. 37).

  • BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 494/92

    Beigebrachte Geldbeträge im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2

    Zum anderen ist allgemein anerkannt, daß die Gerichte eines Gerichtszweigs über Vorfragen, die zum Rechtsgebiet eines anderen Gerichtszweigs gehören, mitzuentscheiden haben, sofern nicht auch für die Entscheidung jener Vorfrage die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts oder einer anderen Behörde begründet ist (s. BAG Urteil vom 20. März 1957, BAGE 5, 81, 83 = AP Nr. 1 zu § 3 AVG; BAG Urteil vom 21. März 1984, BAGE 45, 228, 231 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979, zu I 2 der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 2 Rz 143).
  • LAG Köln, 05.03.1997 - 4 Ta 253/96

    Arbeitsgerichte: Rechtsweg

    Insbesondere dann, wenn für die Begründung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten die reine Rechtsbehauptung, es liege ein Arbeitsverhältnis vor, ausreicht (vgl. LAG Köln vom 23.03.1995 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 17; BAG vom 24.04.1996 AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung), ist einer Erschleichung des Rechtsweges für andere Ansprüche über die Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG nach dem auch im Prozeßrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben zu begegnen.

    Dieser Auffassung hat sich das Bundesarbeitsgericht inzwischen angeschlossen (BAG 24.04.1996 AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = NJW 1996, 2948 ff. = NZA 1996, 1005 ff.).

    Für die vom Kläger während des Beschwerdeverfahrens in demselben Hauptverfahren erhobene reine Statusklage ist es anerkannt, daß die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ohne weitere Prüfung der Schlüssigkeit aufgrund der Rechtsbehauptung, Arbeitnehmer zu sein, anzunehmen ist (LAG Köln vom 23.03.1995 LAGE§ 2 ArbGG 1979 Nr. 17 BAG 24.04.1996 AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung. Das LAG Köln (aaO) hat aber schon darauf hingewiesen, daß in den Fällen, in denen die reine Rechtsbehauptung ausreicht, die Rechtswegzuständigkeit zu begründen, möglichem Mißbrauch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu begegnen ist, der auch im Prozeßrecht gilt (Baumbach-Hartmann ZPO § 2 Anm. 3; BAG 28.10.1993 EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26).

  • LAG München, 29.11.1999 - 5 Ta 352/99

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

  • LAG Berlin, 03.06.1986 - 3 Sa 27/86

    Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile im Falle der

  • LAG München, 11.01.2000 - 5 Ta 446/99

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

  • BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92

    Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen);

  • LAG Düsseldorf, 18.12.1997 - 15 Ta 298/97

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtswegzuständigkeit - Personen des § 5 Abs. 1 Satz 3

  • LAG Hessen, 04.01.2019 - 3 Ta 309/18

    § 17 a GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 1 ArbGG, § 5 ArbGG, § 92a Abs. 1 HGB, ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 21 Ta 90/17

    Rechtsweg für Streitigkeiten betreffend die Heranziehung soloselbstständiger

  • LAG Saarland, 18.12.1997 - 2 Ta 39/97

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - sic-non-Fall

  • BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85

    Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 3 Ta 875/01

    Sozialversicherungspflicht studierender Arbeitnehmer

  • LAG Köln, 06.11.1996 - 10 Ta 227/96

    Arbeitnehmereigenschaft: GmbH-Geschäftsführer - sic-non-Fall

  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und

  • LAG München, 28.10.2008 - 1 SHa 27/08

    Gerichtsstandbestimmung

  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87

    Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines

  • ArbG Würzburg, 28.07.2010 - 1 Ca 2108/09

    Arbeitnehmerbegriff - Integrationshelfer - vertraglich verpflichteter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2017 - 20 Ta 453/17

    Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche des ULAK auf Zahlung des Mindestbeitrages für

  • LAG Berlin, 22.07.2005 - 10 Ta 1331/05

    Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte allein aufgrund eingeklagter

  • LAG Hessen, 12.08.1997 - 16 Ta 231/97

    Arbeitnehmerstatus: Prostituierte

  • LAG Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 14 Sa 112/95

    Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Berufsakademie

  • LAG Berlin, 03.06.2003 - 10 Ta 1002/03

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle einer Statusklage, mit der ein

  • LAG München, 02.08.1999 - 5 Ta 184/99

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - 8 Ta 211/00

    Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall

  • LAG Nürnberg, 11.01.1999 - 6 Ta 196/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtswegzuständigkeit -

  • LAG Hamm, 19.05.1995 - 4 Sa 443/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Vorabentscheidung - Praktikum zur Anerkennung

  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 759/87
  • BAG, 07.07.1998 - 5 AZB 46/97
  • LAG München, 10.09.1997 - 9 Sa 103/97

    Arbeitsentgelt: Aufrechnung des Arbeitgebers mit rechtswegfremden Forderungen -

  • LAG Sachsen, 05.08.1997 - 9 Ta 93/97

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Unwirksame ordentliche Kündigungen;

  • LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Ta 106/97

    Einordnung einer Anstellung eines Fußball-Lehrers als Trainer eines

  • LAG Düsseldorf, 20.03.1997 - 15 Ta 304/96

    Rechtsweg: Klage eines Beamten, der Betriebsratsmitglied ist

  • BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 276/86

    Sachbezug bei alliierten Streitkräften - Ausbleiben der tarifgerechten Vergütung

  • LAG Düsseldorf, 01.07.1997 - 15 Ta 147/97

    Ersatz eines bei Auslieferung einer Zeitung am Kraftfahrzeug entstandenen

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 29.09.2005 - 2 Ca 480/05

    Zur Frage, ob der Empfänger von Arbeitslosengeld II, der Tätigkeiten im Rahmen

  • LAG Hessen, 12.05.1997 - 12 Ta 35/97
  • BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 275/86

    Abzug der jeweils geltenden Beträge vom Bruttolohn für zur Verfügung gestellte

  • LAG Hessen, 27.01.1997 - 16 Sa 1653/96
  • ArbG Zwickau, 04.05.1995 - 5 Ca 3064/94

    Anspruch auf Ausbildungsentgelt; Einbehaltung von Arbeitnehmeranteilen zur

  • ArbG Hannover, 05.08.1999 - 10 Ca 272/99

    Rechtsformverfehlung durch Zwangsarbeit in Konzentrationslagern; Zuständigkeit

  • LAG Düsseldorf, 11.12.1997 - 5 Ta 364/97

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Umwandlungsvertrag, Vereinbarung über die

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.05.2003 - 9 Ca 10080/02

    - Finanzplaner -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Eingriff in den

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