Rechtsprechung
BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses - Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils - Wirksamkeit einer Beendigungskündigung mit Angebot eines befristeten Neuvertrages - Vorliegen einer Änderungskündigung - Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BAGE 46, 191
- NZA 1985, 489
- DB 1985, 1190
- JR 1986, 220
Wird zitiert von ... (99)
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07
Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall
Dem Arbeitgeber kann dann nicht entgegen gehalten werden, der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sei bereits rechtskräftig festgestellt worden (vgl. Senat 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 - 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191). - BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
b) Zu berücksichtigen ist aber, dass der Streitgegenstand der (späteren) Kündigungsschutzklage und damit der Umfang der Rechtskraft eines ihr stattgebenden Urteils auf die (streitige) Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die konkret angegriffene Kündigung beschränkt werden kann (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - zu B II 2 der Gründe, AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 - zu I der Gründe, ZinsO 2000, 351; 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - zu A II der Gründe, BAGE 46, 191) . - BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des …
Inwieweit das Gericht über den Streitgegenstand entschieden hat, ist unter Berücksichtigung des Tatbestandes, der Entscheidungsgründe und des in Bezug genommenen Parteivortrages durch Auslegung der Urteilsformel zu ermitteln (Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu A II der Gründe, m.w.N.; Senatsurteil vom 23. August 1984 - 2 AZR 390/83 - n.v.).Demnach ist zur Ermittlung des Umfanges der Rechtskraft und bei der Auslegung des Tenors auf die Entscheidungsgründe dann zurückzugreifen (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), wenn, wie hier, nur so über den Inhalt und den Umfang der getroffenen Feststellungen sichere Kenntnis gewonnen werden kann.
- BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88
Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …
Diese Wertung entspricht auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der das gesamte Kündigungsschutzrecht beherrscht (vgl. BAGE 46, 191, 203 = AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu C III 3 b der Gründe, sowie BAGE 30, 309, 314 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB, zu III 2 b der Gründe). - BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 976/06
Personenbedingte Kündigung - studentische Hilfskraft
In einem solchen Fall richtet sich nach der Rechtsprechung des Senats der Prüfungsmaßstab danach, aus welchem der im Gesetz genannten Bereiche die Störung primär kommt, die sich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses nachteilig auswirkt, während dieser Beeinträchtigung eventuell zugrunde liegende, fernere Ursachen außer Betracht zu bleiben haben (vgl. 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107, 112; 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191, 196). - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …
Diese Weiterbeschäftigungspflicht gilt unabhängig davon, ob ein Widerspruch des zuständigen Betriebsrats vorliegt (Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66; zuletzt 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121). - BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99
Betriebsbedingte Kündigung
Die nachträglich in das Kündigungsschutzgesetz eingefügten Widerspruchstatbestände haben zugleich eine Verbesserung des individuellen Kündigungsschutzes bewirkt und sind daher auch ohne Widerspruch des Betriebsrats im Rahmen der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. zB BAG 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191, 200 f.). - BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01
Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
Die Gesamtheit der Dienststellen in dem umschriebenen Bereich entspricht dem Unternehmen im Bereich der Privatwirtschaft (Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66). - BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
Die Möglichkeit, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterzubeschäftigen, ist deshalb auch dann nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu berücksichtigen, wenn der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung deswegen nicht widersprochen hat (BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 32 im Anschluß an BAG 25, 278 und die herrschende Meinung in der Literatur: so Löwisch, DB 1975, 349;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 184;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 306; Müller, ZfA 1982, 475, 489; Otto, SAE 1975, 5;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 507;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 102 Rz 134;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 176, m.w.N.;… Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, 2. Aufl., Rz 159; Hillebrecht, VAA 1983, 101 ff.;… einschränkend Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 114 b und c, der auf die Besonderheiten des Einzelfalles abstellen will, so, ob der Arbeitnehmer für das ganze Unternehmen eingestellt worden ist). - BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
Das Kündigungsschutzgesetz ist hinsichtlich der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit generell unternehmensbezogen (st. Rspr. seit BAG 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - zu C III der Gründe, BAGE 46, 191) . - BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94
Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 609/95
Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95
Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96
Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher …
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 878/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 358/89
Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 148/99
Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste
- BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 245/97
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89
Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
- ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
- BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97
Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
- LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06
Weiterbeschäftigung - Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85
Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 879/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
- BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 22/92
Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung
- BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 390/83
- LAG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 19 Sa 66/05
Rechtmäßigkeit der betriebsbedingten Kündigung einer studentischen Hilfskraft …
- LAG Düsseldorf, 03.04.2001 - 6 Sa 114/01
Kleinbetriebsklausel - Verfassungskonforme Auslegung - keine Herausnahme einer …
- BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87
Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
- BAG, 26.02.1986 - 7 AZR 519/84
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere …
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17
Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
- LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09
Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 7 Sa 789/07
Änderungskündigung bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes - abgestufte …
- LAG Köln, 17.08.2007 - 11 Sa 592/07
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung
- LAG Brandenburg, 13.10.2000 - 5 Sa 711/99
Arbeitsverhältnis: Befristung - Kenntnis des Personalrats vom Befristungsgrund
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 26 Sa 427/14
Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise …
- LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06
Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz; …
- LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 Sa 77/05
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen …
- LAG Hamm, 21.09.2004 - 19 Sa 559/04
Änderungskündigung nach vorangegangenem auch nicht unter Vorbehalt angenommenem …
- LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 (17) Sa 2068/04
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen …
- LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 Sa 78/05
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen …
- LAG Berlin, 20.08.2004 - 6 Sa 656/04
Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1267/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- LAG Köln, 25.04.1996 - 10 Sa 1251/95
Änderungskündigung: Aufzugsmechaniker einer Botschaft - KSchG als zwingendes …
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 451/88
Streitverkündung: Wirkung im Verhältnis Nebenintervenient - Hauptpartei; …
- LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Wirksamkeit einer auf einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 7 Sa 797/07
Ordentliche Änderungskündigung - Darlegungs- und Beweislast - dringendes …
- LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines …
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1999/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89
Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
- BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 681/95
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Streichung der Stelle im Haushaltsplan
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87
Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
- BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 534/83
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 7 Sa 796/07
Ordentliche Änderungskündigung - Darlegungs- und Beweislast - dringendes …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
- LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94
Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
- ArbG Bonn, 30.11.1994 - 3 Ca 831/94
Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebsteils; Zur Unwirksamkeit einer …
- LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04
Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien
- LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00
Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94
Klage auf Zahlung einer Vergütung wegen Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung …
- BAG, 09.03.1988 - 7 AZR 360/87
Umfang der Rechtskraft bei Feststellung des Fortbestehens eines …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Soziale Auswahl im Rahmen einer …
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
- ArbG Düsseldorf, 20.08.2008 - 4 Ca 3598/08
- LAG Sachsen, 30.08.1995 - 10 Sa 296/95
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 530/87
Folgen einer ncht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats für die Wirksamkeit …
- BAG, 04.09.1987 - 8 AZR 552/85
Gesetzlicher Urlaubsanspruch erfordert keine Arbeitsleistung in dem Jahr - …
- LAG Köln, 23.02.1996 - 11 (13) Sa 888/95
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung im Öffentlichen Dienst - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.07.1995 - 8 Sa 779/94
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Reduzierung von Planstellen als auch eine …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.07.1995 - 8 Sa 935/94
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Reduzierung von Planstellen als auch eine …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - 8 Sa 1201/94
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Änderungskündigung als Kündigung verbunden …
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 411/84
- LAG Hamm, 24.05.1985 - 16 (11) Sa 1985/84
Kündigungsschutz; Außerordentliche Kündigung; Umdeutung einer Kündigung; …
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 149/99
- LAG Baden-Württemberg, 27.05.1993 - 11 Sa 8/93
- LAG Hessen, 28.08.1987 - 13 Sa 739/86
Berücksichtigung der Auswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Hamburg, 06.08.1985 - 1 Sa 24/85
Erlass einer einstweiligen Verfügung eines gekündigten Arbeitnehmers auf …
- LAG Hessen, 26.10.1987 - 13 Sa 1828/86
Klage eines Arbeitnehmers (Holzmechaniker) gegen eine ordentliche …