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   BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82   

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BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82 (https://dejure.org/1984,298)
BAG, Entscheidung vom 29.08.1984 - 4 AZR 309/82 (https://dejure.org/1984,298)
BAG, Entscheidung vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 (https://dejure.org/1984,298)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf tarifliche Mindestvergütung eines amtlichen landwirtschaftlichen Sachverständigen - Geltung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) - Vorliegen einer bewussten Tariflücke - Erfordernis, deutlich den Willen zur Nichtgeltung des BAT zu manifestieren - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 22, Anlage 1a; ZPO § 144
    Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem Finanzamt, Tariflücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 46, 292
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Dabei sieht es nach der ständigen, sowohl von den Instanzgerichten als auch den Tarifvertragsparteien anerkannten Rechtsprechung des Senats als "technische Angestellte" solche Angestellten an, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG 46, 292, 302 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

    Da bei ihrer Anwendung (Subsumtion) den Tatsachengerichten der bereits gewürdigte weite Beurteilungsspielraum eröffnet ist, hat sich, wie es schon der bisherigen gefestigten Senatsrechtsprechung entspricht, die entsprechende revisionsgerichtliche Überprüfung darauf zu erstrecken, aber auch darauf zu beschränken, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm dabei Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. BAG 46, 292, 306 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie das Urteil des Senats vom 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

    Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen

    Die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts entspricht auch der, die der Senat bei der Eingruppierung von Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen vertreten hat (Senatsurteile vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - BAGE 46, 292 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 11. September 1985 - 4 AZR 128/84 -, n.v.).

    IV b Fallgruppe 1 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - aaO).

    Hierfür reicht schon eine 3-jährige Erfahrung aus (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - aaO).

    Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu derjenigen vom 29. August 1984 (- 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

    Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der

    Nach der Senatsrechtsprechung sind als "technische Angestellte" solche Angestellte anzusehen, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Eine weitergehende Überprüfung durch das Revisionsgericht kommt angesichts des unbestimmten Rechtsbegriffes der Heraushebung durch "das Maß der Verantwortung" und im Hinblick auf den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum nicht in Betracht (vgl. das Urteil des Senats vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, sowie den Beschluß des Senats BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87

    Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa

    Eine derartige bewußte Tariflücke ist anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, daß die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (vgl. BAGE 46, 292, 298 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

    Dabei übersieht die Revision, daß angesichts des unstreitigen Sachverhalts vorliegend für eine Anwendung des § 286 ZPO überhaupt kein Raum ist (vgl. BAGE 46, 292, 307 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das Urteil des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 - AP Nr. 3 zu § 10 TV Arb Bundespost mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

    Die Entscheidung darüber liegt indessen im pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessen der Tatsachengerichte (vgl. die Urteile des Senats BAGE 46, 292, 307 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

  • BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 551/89

    Bereitschaftsdienst nichtvollbeschäftigter Angestellter

    Eine solche liegt vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbdürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt gelassen haben und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, daß die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (vgl. BAGE 46, 292, 298 AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 47, 61, 67 = AP Nr. 95 zu 22, 23 BAT 1975.).
  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84

    Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische

    Dieser Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts vermag der Senat nicht zu folgen, wie er für Amtliche Landwirtschaft liche Sachverständige bereits in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat.

    Eine solche liegt, wie der Senat bereits in dem schon genannten Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat, nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, die freilich ihren Grund auch darin haben kann, daß sich die Tarifvertragsparteien über die betreffende Frage nicht haben einigen können.

    technische Kenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - t zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Wie der Senat bereits im einzelnen in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt hat, wird nämlich in der Vergütungsordnung zum BAT und insbesondere in deren im Jahre 1979 neugefaßten Teil II J bei der Verwendung des Begriffes des "Sachbearbeiters" sehr genau nach Tätigkeiten und Funktionen differenziert (z.B. "Sachbearbeiter für Straf- und Bußgeldsachen" oder "Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfs stelle").

  • BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85

    Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung

    Eine bewußte Tariflücke, die das Landesarbeitsgericht annimmt (und die als solche von ihm eigentlich nicht hätte geschlossen werden dürfen), liegt nämlich nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei freilich die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, daß die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (vgl. die Urteile des Senats BAG 46, 292, 298 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08

    Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

    aa) Eine bewusste Tariflücke ist anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage erkennbar gewollt ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, dass die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (Senat 26. August 1987 - 4 AZR 146/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 138; 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - BAGE 46, 292, 298; diesen Aspekt übersieht Krasemann Das Eingruppierungsrecht des BAT/BAT-O 8. Aufl. Kap. 11 Rn. 164 in seiner Kritik der Entscheidung des Senats vom 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1).
  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
    Damit entspricht diese Beurteilung des Arbeitsgerichts der des Senats in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), das einen Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen in Rheinland - Pfalz betraf.

    Dieser Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts vermag der Senat nicht zu folgen, wie er bereits in seinem einen Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen aus dem Bundesland Rheinland- Pfalz betreffenden Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 » AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat.

    prüfung der Rechtslage bei seiner in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) vertretenen Auffassung.

    Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 3o. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - , zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehen, mit weiteren Nachweisen ).

    Wie der Senat bereits eben falls im einzelnen in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt hat, wird nämlich in der Vergütungsordnung zum BAT und insbesondere in deren im Jahre 1979 neugefaßten Teil II J bei der Verwendung des Begriffs des " Sachbearbeiters" sehr genau nach Tätigkeiten und Funktionen differenziert (z.B. "Sachbearbeiter für Straf- und Bußgeldsachen" oder "Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle").

  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

    Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

    Dabei sind nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung, auf die auch das Landesarbeitsgericht hinweist, als technische Angestellte solche anzusehen, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 40, 183, 190 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82

    Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr

  • BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87

    Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT

  • BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

    Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr

  • BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

    Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung

  • BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 337/97
  • LAG Hessen, 21.03.1997 - 13 Sa 28/95

    Klage eines Arbeitnehmers (amtlich landwirtschaftlicher Sachverständiger) auf

  • BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

    Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung

  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 259/83
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98

    Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen

  • LAG Hessen, 21.03.1997 - 13 Sa 1950/94

    Klage eines Arbeitnehmers (amtlich landwirtschaftlicher Sachverständiger) auf

  • BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

    Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 163/08

    Fallübergreifender Bewährungsaufstieg

  • BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 251/90

    Eingruppierung eines Weinkontrolleurs

  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

    Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule

  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86

    Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder

  • BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 640/85

    Bindung eines in Rechtsform der Aktiengesellschaft tätigen kommunalen

  • BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 614/87

    Revision - Rechtsmittelbelehrung - Schuhindustrie - Schlichtungsspruch -

  • BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

    Tarifliche Eingruppierung einer in der Energiezentrale des Klinikums einer

  • BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 135/88

    Vergütung der Arbeitsleistung nach Lohngruppe IX MTL II - Anforderungen für die

  • BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 134/88

    Eingruppierung eines Schalttafelwärters in Heizkraftwerken - Eingruppierung eines

  • BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

    Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen

  • BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

    Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision -

  • BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 304/83

    Eingruppierung: Lehrerin für "staatlich geprüfte Lehrerin der Kurzschrift und des

  • LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

    Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an

  • BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86

    Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule

  • BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 591/85

    Klassifizierung eines Betriebs als dem "Säurebau" oder dem "Fliesenlegerhandwerk"

  • LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

    Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast

  • BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 446/83

    Anzahl der Pflichtstunden für Erzieher in Schulen für praktisch Bildbare

  • BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 409/84

    Eingruppierung eines Maschinenmeisters - Maschinenanlage - Grad der

  • BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 128/85

    Arbeiter der Bundespost - Beamtendienstposten - Unterschiedlich bewertete

  • BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 301/84

    Alterssicherung - Lohnerhöhung - Tarifvertrag - Gleichbehandlung

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 128/99

    Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem

  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

    Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers

  • BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87

    Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf

  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 4/98
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 476/97
  • LAG Düsseldorf, 08.05.1995 - 10 Sa 1672/94

    Eingruppierung einer Lehrhilfskraft an einer Fachhochschule

  • BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 593/85

    Anspruch auf Auskunftserteilung nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes

  • BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 592/85

    Bindung eines gemeinnützigen Arbeitgebers an den Bundesrahmentarifvertrag für das

  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 634/97
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 532/97
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 533/97
  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

    Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers

  • BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 170/84

    Lehrer in Berlin - Eingruppierung nach Einzelarbeitsvertrag - Vereinbarung

  • BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 448/83

    Stationist im Buchgroßhandel - Lagerverwalter - Gründliche Fachkenntnisse -

  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 566/97
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 79/98
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 753/97
  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 627/95

    Eingruppierung eines Angestellten in einem Kreiswehrersatzamt - Zuweisung einer

  • BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 74/86

    Neuregelung der wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber - Ausmaß des

  • BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 712/85

    Wöchentliche Arbeitszeit von Erziehern an einer Sonderschule - Zulässigkeit des

  • BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 531/85

    Wöchentliche Arbeitszeit von einer Erzieherin an einer Sonderschule -

  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

    Anspruch auf Eingruppierung eines im Ausland ausgebildeten Kunsterziehers -

  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 383/86
  • BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 376/83

    Eingruppierung: Küchenmeister als Küchenleiter von Landespolizeischule

  • LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1079/93

    Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des

  • LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 450/93

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfers im Dienste der Staatlichen Technischen

  • LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1351/91

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfingenieurs im Dienste der Staatlichen

  • BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 549/89

    Rechtliche Ausgestaltung der Vergütung von Bereitschaftsdienst eines

  • BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 7/89

    Eingruppierung: Sachbearbeiter für Luftfahrtangelegenheiten

  • BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 619/85

    Wöchentliche Arbeitszeit von Erzieherin an Sonderschule - Rechtmäßigkeit der

  • BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 445/83

    Anzahl der Pflichtstunden für Erzieher in Schulen für praktisch Bildbare

  • LAG Hessen, 25.08.2011 - 5 TaBV 33/11

    Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

  • BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
  • BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 169/85
  • LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 467/93

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfers im Dienste der Staatlichen Technischen

  • LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1077/93

    Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des

  • BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 15/88

    Einzelvertragliche Vereinbarung der Richtlinien über die Eingruppierung von

  • BAG, 25.01.1995 - 10 AZR 831/93

    Erschwerniszuschlag bei Reparaturarbeiten an einem Koksofen - Berücksichtigung

  • LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1078/93

    Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des

  • BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 550/89

    Rechtliche Ausgestaltung der Vergütung von Bereitschaftsdienst eines

  • BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 620/85
  • BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 541/85
  • BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 324/90

    Anrechnung des Wehrdienstes auf Beschäftigungszeiten - Anspruch auf

  • BAG, 21.03.1988 - 4 AZN 60/88
  • BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 449/83
  • LAG Brandenburg, 06.11.1992 - 4 Sa 358/92

    Vergütung; Eingruppierung; BAT; Diplomlehrer; Hochschulausbildung ; DDR;

  • BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 450/83
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