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   BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83   

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https://dejure.org/1984,11
BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 (https://dejure.org/1984,11)
BAG, Entscheidung vom 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 (https://dejure.org/1984,11)
BAG, Entscheidung vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 (https://dejure.org/1984,11)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Passivlegitimation des Kündigenden nach Betriebsübergang - Erforderlichkeit der Vollrechtsübertragung - Unerheblichkeit der Übernahme der Arbeitnehmer - Vorliegen dringender betrieblicher Gründe - Ernsthaftigkeit der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer vorsorglichen Kündigung wegen Betriebsstillegung bei tatsächlich erfolgter Betriebsveräußerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a Abs. 4 No. 2 ; Kündigungsschutzgesetz, § 1 Abs. 2 No. 1
    Sozialvorschriften, Angleichung der Rechtsvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 47, 13
  • NJW 1986, 91
  • ZIP 1985, 698
  • MDR 1985, 699
  • NZA 1985, 493
  • BB 1985, 1333
  • DB 1985, 1399
  • JR 1986, 264
 
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Wird zitiert von ... (213)

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1984 (- 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13 = AP BGB § 613a Nr. 39 = EzA BGB § 613a Nr. 40) steht dem nicht entgegen.
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Dort hatte der Konkursverwalter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - anders als im Streitfall - noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs gestanden und deswegen nur vorsorglich mit der Begründung gekündigt, der Betrieb solle zu einem bestimmten Zeitpunkt stillgelegt werden, falls eine Veräußerung scheitere (vgl. BAG 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13 = AP BGB § 613 a Nr. 39, Leitsatz 3 b).

    Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht nicht - insbesondere nicht in den vom Kläger angesprochenen Entscheidungen (BAG 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13 = AP BGB § 613 a Nr. 39, zu B III 3 b bb, cc der Gründe; 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP BGB § 613 a Nr. 47 = EzA BGB § 613 a Nr. 50, zu B II 2 b der Gründe) - den Rechtssatz aufgestellt, daß die tatsächliche Vermutung unwiderlegbar ist (BAG 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - aaO).

  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06

    Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung

    Dann liegt keine unbedingte und endgültige Stilllegungsabsicht vor (BAG 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13; v. Hoyningen-Huene Anm. zu BAG 15. März 2001 - 2 AZR 705/99 - in: AP BGB § 620 Bedingung Nr. 26; KR-Griebeling § 1 KSchG Rn. 527; HWK-Quecke § 1 KSchG Rn. 289).
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