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  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Passivlegitimation des Kündigenden nach Betriebsübergang - Erforderlichkeit der Vollrechtsübertragung - Unerheblichkeit der Übernahme der Arbeitnehmer - Vorliegen dringender betrieblicher Gründe - Ernsthaftigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  KSchG § 1

Papierfundstellen

• BAGE 47, 13
• NJW 1986, 91
• ZIP 1985, 698
• MDR 1985, 699
• NZA 1985, 493
• BB 1985, 1333
• DB 1985, 1399
• JR 1986, 264

Wird zitiert von ... (220)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76

  Betriebsübergang: Begriff und Voraussetzungen

  Auszug aus BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Ist einem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang gekündigt worden, so ist der bisherige Arbeitgeber, der gekündigt hat, weiter passiv legitimiert (BAG 30, 86 = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 1 der Gründe; Senatsurteil vom 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - EzA § 613 a BGB Nr. 34, zu B I der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber (herrschende Meinung: BAG 30, 86, zu 5 der Gründe; Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 - n.v., zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 409/82 - ZIP 1984, 1524, zu I 2 der Gründe; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Oktober 1982, BAG 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 2 a der Gründe, sowie Senatsurteil vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 - ZIP 1984, 1517, zu B II 6 der Gründe; Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, Rz 98 bis 100;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 204;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 109;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 327; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, Stand Februar 1984, § 1 Anm. 21 d).

  Der Arbeitgeber muß endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAG 30, 86 = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 6 der Gründe;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 111 Rz 29).

  Im Ausgangspunkt zutreffend macht die Revision geltend, für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung sei auf die im Zeitpunkt ihres Zugangs bestehenden betrieblichen Verhältnisse abzustellen (BAG 6, 1 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu III 1 der Gründe; BAG 30, 86, zu 5 der Gründe, m.w.N.).

  Die Revision weist ferner zu Recht darauf hin, es sei grundsätzlich der freien Entscheidung des Unternehmers vorbehalten, ob er den Betrieb stillegen oder fortführen will (BAG 30, 86).

  Hierfür reicht es nicht aus, wenn zunächst nur eine kurzfristige Produktionsunterbrechung erwogen wurde (BAG 30, 86) oder die Stillegung zwar im Gespräch und für den Fall des Scheiterns geplanter Sanierungsmaßnahmen als letztes Mittel vorgesehen ist, jedoch nur ebenso im Bereich des möglichen liegt wie eine andere angestrebte Maßnahme zur Erhaltung des Betriebes und der Arbeitsplätze (Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 -).

• BAG, 02.04.1981 - 2 AZR 882/78

  Auszug aus BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber (herrschende Meinung: BAG 30, 86, zu 5 der Gründe; Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 - n.v., zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 409/82 - ZIP 1984, 1524, zu I 2 der Gründe; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Oktober 1982, BAG 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 2 a der Gründe, sowie Senatsurteil vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 - ZIP 1984, 1517, zu B II 6 der Gründe; Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, Rz 98 bis 100;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 204;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 109;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 327; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, Stand Februar 1984, § 1 Anm. 21 d).

  Das ist der Fall, wenn eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, daß bis zum Auslaufen der einzuhaltenden Kündigungsfrist das erwartete Ereignis eingetreten oder die geplante Maßnahme durchgeführt ist und der Arbeitnehmer somit entbehrt werden kann (grundlegend BAG 6, 1; für die Betriebsstillegung Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 - BAG Urteil vom 23. März 1984, aaO).

  Hierfür reicht es nicht aus, wenn zunächst nur eine kurzfristige Produktionsunterbrechung erwogen wurde (BAG 30, 86) oder die Stillegung zwar im Gespräch und für den Fall des Scheiterns geplanter Sanierungsmaßnahmen als letztes Mittel vorgesehen ist, jedoch nur ebenso im Bereich des möglichen liegt wie eine andere angestrebte Maßnahme zur Erhaltung des Betriebes und der Arbeitsplätze (Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 -).

• BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 409/82

  Auszug aus BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber (herrschende Meinung: BAG 30, 86, zu 5 der Gründe; Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 - n.v., zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 409/82 - ZIP 1984, 1524, zu I 2 der Gründe; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Oktober 1982, BAG 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 2 a der Gründe, sowie Senatsurteil vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 - ZIP 1984, 1517, zu B II 6 der Gründe; Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, Rz 98 bis 100;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 204;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 109;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 327; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, Stand Februar 1984, § 1 Anm. 21 d).

  Führt der Erwerber den Betrieb nicht fort, wozu er auch nicht verpflichtet ist, so liegt erst in diesem Entschluß und nicht schon in der Betriebsveräußerung die Stillegung (allg. M.: BAG Urteil vom 23. März 1984, aaO;… Berkowsky, aaO, Rz 99;… Dietz/Richardi, aaO, § 111 Rz 33, 84 ff.;… Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 103 Rz 13;… Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 103 Rz 5;… Herschel/Löwisch, aaO, § 15 Rz 49;… Hueck, aaO, § 15 Rz 68 a;… KR-Etzel, aaO, § 15 KSchG Rz 86).

  Das ist der Fall, wenn eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, daß bis zum Auslaufen der einzuhaltenden Kündigungsfrist das erwartete Ereignis eingetreten oder die geplante Maßnahme durchgeführt ist und der Arbeitnehmer somit entbehrt werden kann (grundlegend BAG 6, 1; für die Betriebsstillegung Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 - BAG Urteil vom 23. März 1984, aaO).

 
• BAG, 29.10.1975 - 5 AZR 444/74

  Pachtübernahme

  Auszug aus BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. hierzu grundlegend BAG 27, 291 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a und b der Gründe) setzt eine Betriebsveräußerung im Sinne dieser Vorschrift nicht voraus, daß der bisherige Betriebsinhaber das gesamte Betriebsvermögen auf den Erwerber überträgt.

  Der Eintritt in die noch nicht abgewickelten Bauverträge stellt ein zusätzliches, jedoch kein wesentliches Indiz für eine Betriebsveräußerung dar, weil es sich nicht um einen reinen Dienstleistungsbetrieb handelt (vgl. BAG 27, 291).

  Ein Betriebsübergang läge somit selbst dann vor, wenn der Betrieb ohne dieses Grundstück nicht funktionsfähig und das Grundstück ein wesentlicher Bestandteil des Betriebsvermögens gewesen wäre (BAG 27, 291).

• BAG, 27.02.1958 - 2 AZR 445/55

  Wirksamkeit der Kündigung - Angabe der Gründe - Zustimmung des Landesarbeitsamtes …

  Auszug aus BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Im Ausgangspunkt zutreffend macht die Revision geltend, für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung sei auf die im Zeitpunkt ihres Zugangs bestehenden betrieblichen Verhältnisse abzustellen (BAG 6, 1 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu III 1 der Gründe; BAG 30, 86, zu 5 der Gründe, m.w.N.).

  Das ist der Fall, wenn eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, daß bis zum Auslaufen der einzuhaltenden Kündigungsfrist das erwartete Ereignis eingetreten oder die geplante Maßnahme durchgeführt ist und der Arbeitnehmer somit entbehrt werden kann (grundlegend BAG 6, 1;… für die Betriebsstillegung Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 - BAG Urteil vom 23. März 1984, aaO).

• BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs - …

  Auszug aus BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Ist einem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang gekündigt worden, so ist der bisherige Arbeitgeber, der gekündigt hat, weiter passiv legitimiert (BAG 30, 86 = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 1 der Gründe; Senatsurteil vom 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - EzA § 613 a BGB Nr. 34, zu B I der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Wie der Senat in dem Urteil vom 26. Mai 1983 (aaO, zu B III 1 und V 1 der Gründe) ausgeführt hat, ergibt sich aus § 613 a Abs. 4 Satz 1 im Vergleich zu Satz 2 BGB, wonach das Recht zur Kündigung aus anderen Gründen unberührt bleibt, daß nur der Betriebsübergang selbst kein Kündigungsgrund sein darf.

• BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80

  Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer …

  Auszug aus BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber (herrschende Meinung: BAG 30, 86, zu 5 der Gründe; Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 - n.v., zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 409/82 - ZIP 1984, 1524, zu I 2 der Gründe; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Oktober 1982, BAG 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 2 a der Gründe, sowie Senatsurteil vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 - ZIP 1984, 1517, zu B II 6 der Gründe; Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, Rz 98 bis 100;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 204;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 109;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 327; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, Stand Februar 1984, § 1 Anm. 21 d).

  Unter Betriebsstillegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben (herrschende Meinung: vgl. statt aller Senatsurteil vom 14. Oktober 1982, aaO, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.;… ferner Herschel/Löwisch, aaO, § 15 Rz 44).

• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 209/83

  Auszug aus BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Dies ist im vorliegenden Fall jedoch frühestens der 31. Juli 1982, wenn man von dem Standpunkt der Beklagten zum Zugang des Kündigungsschreibens vom 29. Juli 1982 ausgeht, und nicht, wie in der Revisionsbegründung irrtümlich angegeben, dem 29. Juni 1982 (insoweit handelt es sich um das Datum der dem Kläger J im Parallelrechtsstreit - 2 AZR 209/83 - ausgesprochenen Kündigung).
• BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 602/82

  Tarifvertragliche als gesetzliche Kündigungsfristen i.S.d. § 22 Abs. 1 …

  Auszug aus BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber (herrschende Meinung: BAG 30, 86, zu 5 der Gründe; Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 - n.v., zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 409/82 - ZIP 1984, 1524, zu I 2 der Gründe; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Oktober 1982, BAG 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 2 a der Gründe, sowie Senatsurteil vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 - ZIP 1984, 1517, zu B II 6 der Gründe; Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, Rz 98 bis 100;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 204;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 109;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 327; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, Stand Februar 1984, § 1 Anm. 21 d).
• BAG, 15.11.1978 - 5 AZR 199/77

  Betriebsveräußerung - Betriebsübergang - Konkursverwalter - Vergleichsverwalter - …

  Auszug aus BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  § 613 a Abs. 1 BGB setzt nicht die Übertragung des Vollrechts an den Vermögensgegenständen des bisherigen Betriebsinhabers voraus (BAG Urteil vom 15. November 1978 - 5 AZR 199/77 - AP Nr. 14 zu § 613 a BGB, zu II 1 b der Gründe).
• BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78

  Kündigung - Konkursverfahren
• BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 271/80

  Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
• BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77

• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1984 (- 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13 = AP BGB § 613a Nr. 39 = EzA BGB § 613a Nr. 40) steht dem nicht entgegen.
• BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 652/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund dringender betrieblicher …

  Die soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung setzt voraus, daß der Unternehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluß gefaßt hat, den Betrieb nicht nur vorübergehend stillzulegen (im Anschluß an das Urteil des BAG vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB).

  Im Gegensatz zu dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1984 (- 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB) zugrunde liegenden Sachverhalt - der Betriebsinhaber hatte dort ernsthaft versucht, seinen Betrieb zu veräußern, was ihm auch tatsächlich gelungen ist - habe der Beklagte versucht, eine seit Jahren bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu revidieren, wobei er von Anfang an auf verlorenem Posten gestanden habe.

  Grundsätzlich ist es der freien Entscheidung des Unternehmers vorbehalten, ob er den Betrieb stillegen oder fortführen will (vgl. BAGE 47, 13, 23 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 3 a der Gründe).

  Ob diese eingeschränkte gerichtliche Mißbrauchskontrolle auch hinsichtlich einer Betriebsstillegung zu erfolgen hat oder der Unternehmer völlig frei über die Fortführung oder Aufgabe seines Betriebes entscheiden kann, hat der Zweite Senat in seinem bereits angeführten Urteil vom 27. September 1984 (BAGE 47, 13, 23 f. = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 3 a der Gründe) ausdrücklich offengelassen.

  Die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gehört gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (vgl. Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 409/82 - ZIP 1984, 1524, zu I 2 der Gründe; BAGE 47, 13, 22 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 2 der Gründe; BAGE 46, 206, 217 = AP Nr. 5 zu § 22 KO, zu B II 6 der Gründe, jeweils m.w.N.).

  Unter Betriebsstillegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben (vgl. BAGE 47, 13, 22 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 2 der Gründe; BAGE 41, 72, 78 f. = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.).

  Wird die Kündigung auf einen Entschluß des Arbeitgebers gestützt, der die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse betrifft, so kann sie bereits dann ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben und eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose ergibt, daß bis zum Auslaufen der einzuhaltenden Kündigungsfrist die geplante Maßnahme durchgeführt ist und der Arbeitnehmer somit entbehrt werden kann (ständige Rechtsprechung seit BAGE 6, 1, 4 [BAG 27.02.1958 - 1 AZR 445/55], 5 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu III 1 der Gründe; für die Betriebsstillegung vgl. z.B. BAG Urteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 - n.v., und BAG Urteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - aaO).

• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion

  Dort hatte der Konkursverwalter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - anders als im Streitfall - noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs gestanden und deswegen nur vorsorglich mit der Begründung gekündigt, der Betrieb solle zu einem bestimmten Zeitpunkt stillgelegt werden, falls eine Veräußerung scheitere (vgl. BAG 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13 = AP BGB § 613 a Nr. 39, Leitsatz 3 b).

  Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht nicht - insbesondere nicht in den vom Kläger angesprochenen Entscheidungen (BAG 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13 = AP BGB § 613 a Nr. 39, zu B III 3 b bb, cc der Gründe; 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP BGB § 613 a Nr. 47 = EzA BGB § 613 a Nr. 50, zu B II 2 b der Gründe) - den Rechtssatz aufgestellt, daß die tatsächliche Vermutung unwiderlegbar ist (…BAG 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - aaO).

 
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …

  Der Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis vor einem Betriebsübergang gekündigt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung für die gerichtliche Klärung der Wirksamkeit der Kündigung auch nach dem Betriebsübergang passivlegitimiert; auf einen Betriebsübergang während des Prozesses sind die §§ 265, 325 ZPO entsprechend anzuwenden (zB BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - BAGE 85, 330, 334; 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13, 19; jeweils mwN).
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAGE 6, 1, 3 ff. [BAG 27.02.1958 - 1 AZR 445/55] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu III der Gründe; BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB und Senatsurteil vom 19. Mai 1988, BAGE 59, 12 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB) gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können.

  b) Grundsätzlich ist es der freien Entscheidung des Unternehmers vorbehalten, ob er den Betrieb stillegen oder fortführen will (vgl. BAGE 47, 13, 23 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 27. Februar 1987, BAGE 54, 215 = AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

• BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang …

  Es spricht aber eine tatsächliche Vermutung gegen eine endgültige Stillegungsabsicht, wenn es vor Ablauf der Kündigungsfrist zu einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang kommt (BAG Urteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - AP Nr. 39 zu § 613 a BGB).

  Wird die Kündigung, wie vorliegend von den Beklagten behauptet, auf die Stillegungsabsicht gestützt, muß zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose gerechtfertigt haben, bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist werde das erwartete Ereignis eingetreten oder sei die geplante Maßnahme durchgeführt und der Arbeitnehmer somit entbehrlich sein (Senatsurteil vom 27. Februar 1987, aa0; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 409/82 - AP Nr. 38 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; Urteil vom 27. Februar 1987 - 7 AZR 652/85 - BB 1987, 2021 ff.; BAGE 47, 13, 23 = AP, aa0, zu B III 3 a der Gründe; BAGE 6, 1, 3 ff. [BAG 27.02.1958 - 1 AZR 445/55] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).

  Für die Annahme einer endgültigen Stillegungsabsicht reicht es nicht aus, wenn die Stillegung zwar im Gespräch und für den Fall des Scheiterns geplanter Sanierungsmaßnahmen als letztes Mittel vorgesehen war, jedoch nur ebenso im Bereich des möglichen lag wie eine andere angestrebte Maßnahme zur Erhaltung des Betriebs und der Arbeitsplätze (BAGE 47, 13 = AP, aa0, zu B III 3 b aa der Gründe).

  Gegen eine ernsthafte Stillegungsabsicht spricht eine tatsächliche Vermutung, wenn der Betrieb alsbald wiedereröffnet wird oder es vor Ablauf der Kündigungsfrist zu einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang kommt (BAG Urteil vom 26. Februar 1987, aa0; BAGE 47, 13 = AP, aa0; BAG Urteil vom 3. Juli 1986 - 2 AZR 68/85 - AP Nr. 53 zu § 613 a BGB, zu B III 1 der Gründe; Urteil vom 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP Nr. 47 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe).

  Dies gilt verstärkt dann, wenn die Produktion praktisch nicht unterbrochen war (BAGE 47, 13 = AP, aa0, zu B III 3 b bb der Gründe).

• BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - Begründung der …

  Dazu ist erforderlich, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernsthaften Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben (BAG Urteil vom 17. September 1957 - 1 AZR 352/56 - AP Nr. 8 zu § 13 KSchG; BAG 41, 72, 78; Urteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - zur Veröffentlichung vorgesehen, unter B III 2 der Gründe;… Hueck, aaO, § 15 Rz 67;… KR-Etzel, 2. Aufl., § 15 KSchG Rz 79;… Herschel/Löwisch, aaO, § 15 Rz 44).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings eine geplante Betriebsstillegung als betriebsbedingter Kündigungsgrund nur dann geeignet, wenn sie "greifbare Formen" angenommen hat (BAG Urteil vom 27. September 1984, aaO, unter B III 3 a der Gründe, m. w. N.).

  Hierfür reicht es nicht aus, wenn zunächst nur eine kurzfristige Produktionsunterbrechung erwogen wurde (BAG 30, 86) oder die Stillegung zwar im Gespräch und für den Fall des Scheiterns geplanter Sanierungsmaßnahmen als letztes Mittel vorgesehen ist, jedoch nur im Bereich des Möglichen liegt (Senatsurteil vom 27. September 1984, aaO, unter B III 3 b aa der Gründe, m. w. N.).

  Schließlich ist auch nicht Voraussetzung für den rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang, daß Arbeitsverhältnisse übergehen, dies ist vielmehr Rechtsfolge des Betriebsübergangs (BAG 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; Urteil vom 27. September 1984, aaO, unter B II 2 b der Gründe;… Urteil vom 31. Januar 1985, aaO, unter I der Gründe;… Seiter, aaO, S. 50).

  Eine Betriebsstillegung liegt dann nicht vor, wenn die Produktion nicht endgültig oder nur für eine Übergangsphase eingestellt werden soll, in der die Voraussetzungen für die Übernahme des Betriebs durch einen anderen Betriebsinhaber geschaffen werden sollen (Senatsurteil vom 27. September 1984, aaO, unter B III 2 der Gründe;… Urteil vom 22. Mai 1985, aaO, unter B III 2 a der Gründe).

  Deshalb spricht bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebs bzw. bei alsbaldiger Wiederaufnahme der Produktion durch einen Betriebserwerber eine tatsächliche Vermutung gegen die ernsthafte Absicht, den Betrieb stillzulegen (Senatsurteil vom 27. September 1984, aaO, unter B III 2 und 3 b bb der Gründe;… Urteil vom 22. Mai 1985, aaO, unter B III 2 a der Gründe;… Hueck, aaO, § 15 Rz 69;… KR-Etzel, aaO, § 15 KSchG Rz 88).

  Der Senat hatte in dem Urteil vom 27. September 1984 (aaO, unter B II 3 b bb der Gründe) sogar bei einem Zeitraum von zwei Monaten eine tatsächliche Vermutung gegen eine Stillegung angenommen.

• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung

  Dann liegt keine unbedingte und endgültige Stilllegungsabsicht vor (BAG 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13; v. Hoyningen-Huene Anm. zu BAG 15. März 2001 - 2 AZR 705/99 - in: AP BGB § 620 Bedingung Nr. 26;… KR-Griebeling § 1 KSchG Rn. 527;… HWK-Quecke § 1 KSchG Rn. 289).
• BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87

  Betriebsübergang im Großhandel

  Die Veräußerung des Betriebs allein ist dagegen, wie sich aus der Wertung des § 613 a BGB ergibt, keine Betriebsstillegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAGE 47, 13, 22 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 2 der Gründe; BAG Urteil vom 27. Februar 1987 - 7 AZR 652/85 - AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 b der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Wird die Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben und eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung der Prognose ergibt, daß bis zum Auslaufen der einzuhaltenden Kündigungsfrist die geplante Maßnahme durchgeführt ist und der Arbeitnehmer somit entbehrt werden kann (BAGE 47, 13 = AP, aaO, zu B III 3 a der Gründe;… BAG Urteil vom 27. Februar 1987, aaO, zu II 3 c der Gründe).

  Wie der Senat in dem Urteil BAGE 47, 13 klargestellt hat, gehört eine auf Betriebsstillegung gestützte Kündigung zu den Kündigungen aus anderen Gründen im Sinne dieser Vorschrift; liegt dieser Grund tatsächlich nicht vor, so ist die Kündigung bereits nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial ungerechtfertigt.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…BAGE 43, 13, 21, 23 [BAG 26.05.1983 - 2 AZR 477/81]= AP, aaO, zu B III 1 und V 1 der Gründe; BAGE 47, 13, 21 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu III 1 der Gründe; Urteile vom 31. Januar 1985 - 2 AZR 530/82 - sowie vom 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP Nr. 40 und 47 zu § 613 a BGB, zu IV 2 b bzw. II 2 b der Gründe) ist eine Kündigung nur dann rechtsunwirksam, wenn ihr Beweggrund wesentlich durch den Betriebsinhaberwechsel bedingt, dieser also der tragende Grund der Kündigung war, nicht schon dann, wenn er nur äußerlicher Anlaß hierzu war.

  Der Senat hat es in dem Urteil BAGE 47, 13, 26 = AP, aaO, zu III 4 der Gründe, offen gelassen, ob im Zusammenhang mit einer ernsthaft geplanten oder bereits durchgeführten Betriebsstillegung bei einer späteren Veräußerung des Betriebes gleichwohl eine Kündigung wegen Betriebsübergangs im Sinne dieser Norm vorliegt oder wegen Umgehung der Norm unwirksam ist.

• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …

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  Ausspruch einer Kündigung wegen einer Teilbetriebsstillegung - Ausspruch einer …
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• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 86/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
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  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
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  Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 85/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

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  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch den …
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  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 625/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

  Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
• LAG Hamm, 27.11.2002 - 9 Sa 476/02

  Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den …
• LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99

  Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs; …
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 200/94

  Betriebsbedingte Kündigung - Schließung des Betriebs - Kündigungszeitpunkt
• BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 544/92

  Privatisierung der Wohnungswirtschaft
• BAG, 16.06.1987 - 1 AZR 528/85

  Betriebsstillegung, Restmandat des Betriebsrats
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  Unwirksamkeit der Anhörung des Betriebsrates; Anhörung des Betriebsrates zur …
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  Betriebsstilllegung, Insolvenzverwalter, Interessenausgleich, …
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  Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen
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• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 75/94

  Übergang der Betriebsmittel bei Betriebsübergang
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  Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 99/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
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  Ordentliche Kündigung durch Konkursverwalter wegen Stilllegung des Betriebes; …
• LAG Hamm, 22.08.1996 - 4 Sa 322/96

  Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin …
• BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 741/94

  Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch …
• BAG, 04.07.1989 - 1 ABR 35/88

  Betriebsstillegung: Voraussetzungen - Eigenkündigungen der Arbeitnehmer
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96

  Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung …
• BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 801/87

  Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang im Baugewerbe - Eingeschränkte Bewertung …
• LAG Hamburg, 27.04.2020 - 8 Sa 48/18

  Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis wegen Berufsunfähigkeit - Leistungen der …
• BAG, 09.02.1989 - 2 AZR 405/88

  Betriebsstilllegung: Abgrenzung zum Betriebsübergang eines Betriebsteils
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 8 Sa 209/06

  Kündigung wegen Betriebsübergangs: Rechtsschutzinteresse des Arbeitnehmers bei …
• LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  Kosten eines Rechtsstreits; Eintragung eines Prokuristen ins Handelsregister; …
• LAG Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 15 Sa 169/94

  Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
• LAG Sachsen, 14.12.2005 - 2 Sa 524/05

  Kündigung
• LAG Hessen, 14.12.2000 - 11 Sa 939/99

  Ordentliche Kündigung durch Konkursverwalter wegen Stilllegung des Betriebes; …
• LAG Hessen, 14.03.2000 - 11 Sa 922/99
• BAG, 17.10.1990 - 7 AZR 614/89

  Erneute Probezeitbefristung, wenn sich der Arbeitnehmer schon bewährt hat - …
• BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 653/88

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Unwirksamkeit der Kündigung und …
• BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 167/84
• LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13

  Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Baden-Württemberg, 12.11.2003 - 17 Sa 62/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Umsetzung des Stilllegungsbeschlusses der …
• BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 33/85

  Streitigkeit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem …
• LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
• BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 388/89

  Abgeltung eines Urlaubsanspruchs - Vorliegen eines Betriebsübergangs - Beendigung …
• LAG Köln, 15.07.1987 - 7 Sa 750/86

  Betriebsübergang; Kündigung; Arbeitnehmer; Betrieb; Veräußerung
• BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 586/86

  Anspruch auf Betriebsrente aus Versorgungszusage - Eintritt in das …
• BSG, 06.11.1985 - 10 RAr 3/84

  Eröffnung des Konkursverfahrens - Ablehnung mangels Masse - Übergang eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2022 - 7 Sa 228/20

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteten Arbeitsbeginns und überlanger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2014 - 4 Sa 110/13

  Kündigung wegen Betriebsübergang
• LAG Hessen, 21.11.2000 - 9 Sa 820/00

  Anspruch auf Vergütung bei Annahmeverzug; Passivlegitimation im …
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.1999 - 10 (3) Sa 85/99

  Ordentliche, betriebsbedingte Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Inner- und …
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.1999 - 10 (3) Sa 1021/99

  Ordentliche und betriebsbedingte Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Inner- und …
• BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Fortbestehen der Arbeitsverträge bei einem Betriebsübergang
• BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93

  Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einer …
• BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 374/92

  Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnises
• BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 76/86

  Betriebsübergang durch Veräußerung von notleidender GmbH & Co. KG - Eintritt in …
• ArbG Hagen, 08.12.2021 - 3 Ca 732/20

  Arbeitnehmerkündigung aus betriebsbedingten Gründen
• LAG Düsseldorf, 18.06.2002 - 6 Sa 487/02

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung durch …
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 312/95
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 198/94
• BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 954/93
• BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 102/94
• LAG München, 23.01.1991 - 5 Sa 315/89

  Kündigung ; Betriebsstillegung; Greifbare Formen; Sprachenschule
• BAG, 16.06.1987 - 1 AZR 540/85

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich - …
• BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 697/85
• LAG Hessen, 08.11.1985 - 13 Sa 610/85

  Anspruch auf Schadensersatz nach rechtswirksamer vorzeitiger Lösung eines …
• ArbG Bonn, 03.02.2010 - 2 Ca 1889/09

  Bestehen eines Übergangs eines vollständigen Betriebs bzw. Teilbetriebs in Form …
• LAG Düsseldorf, 12.12.2008 - 10 Sa 1100/08

  "Druck auf Arbeitnehmer durch Androhung einer betriebsbedingten Kündigung"
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach …
• ArbG Essen, 06.05.1997 - 2 Ca 32/97

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung wegen …
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 303/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 299/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 304/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 301/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 305/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 306/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 302/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 311/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 310/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 309/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 307/95
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 199/94
• LAG Hamm, 31.01.1990 - 2 Sa 1672/89

  Kündigung; Krankheit; Personbedingte Kündigung; Kündigungsfrist; Wegfall der …
• BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 251/87

  Insolvenzschutz für unverfallbare Versorgungsanwartschaft - Ablehnung des …
• BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 65/86
• LAG Köln, 11.03.2022 - 10 Sa 746/21

  Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 …
• BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 136/87
• BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 782/85
• BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 611/85

  Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Anforderungen an die …
• BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 55/84

  Streitigkeit über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines …
• LAG Berlin, 08.10.1999 - 6 Sa 1061/99

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Zeitpunkt des …
• MAVG der Evanglischen Kirche in Deutschland, 28.01.1999 - 0124/C13-98
• BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 257/94
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 300/95
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 308/95
• BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 176/87

  Übergang von Versorgungsanwartschaften bei Übertragung eines Betriebsteils - …
• BAG, 16.06.1987 - 1 AZR 535/85

  Wirksamkeit der Kündigung aller Mitarbeiter des Betriebes aufgrund Brandschaden, …
• BAG, 16.06.1987 - 1 AZR 539/85

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich - …
• BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 324/83

  Streitigkeit über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs im Konkurs - …
• LAG Hessen, 03.02.2004 - 1 Sa 1315/03

  Wirkung eines Urteils gegenüber einem Dritten; Beendigung des …
• LAG Berlin, 20.05.1997 - 2 Sa 1/97

  Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung; …
• LAG Hessen, 01.06.1987 - 14 Sa 1491/86

  Abgrenzung der Stillegung von der nur unerheblichen Betriebsunterbrechung
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.1985 - 9 Sa 124/85

  Voraussetzungen einer sozial gerechtfertigten Kündigung; Stilllegung des gesamten …
• VG Saarlouis, 18.07.2003 - 4 K 233/01

  Vorsorglicher Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin im …
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1999 - VerwG.EKD 0124/C13
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1998 - VerwG.EKD 0124/C13
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1998 - VerwG.EKD 0124/C13