Rechtsprechung
BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf ein 13. Ruhegeld
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242; BetrAVG § 5; BetrAVG § 7; ZPO § 139
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 611 ff.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 07.10.1981 - 2 Ca 57/81
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.1982 - 11 Sa 113/81
- BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Papierfundstellen
- BAGE 47, 130
- NJW 1986, 95 (Ls.)
- MDR 1985, 873
- NZA 1985, 531
- VersR 1985, 974
- BB 1985, 1605
- DB 1985, 1747
- JR 1986, 528
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70
Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …
Auszug aus BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Der Senat konnte bisher offenlassen, wie die Bindungswirkung einer betrieblichen Übung zivilrechtlich einzuordnen ist (BAG 23, 213, 217 ff. = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).Auch solche Arbeitnehmer können darauf vertrauen, daß die Übung dann noch fortgeführt wird, wenn sie selbst die vorausgesetzten Bedingungen erfüllen (BAG 23, 213, 222 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 3 der Gründe).
- BAG, 23.04.1963 - 3 AZR 173/62
Pensionär - Weihnachtszuwendung - Schenkung - Freiwillig übernommene Fürsorge - …
Auszug aus BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Dieser Grundsatz gilt ebenso für das Ruhestandsverhältnis (BAG 14, 174, 177 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation).Dem Beklagten kann schließlich nicht gefolgt werden, soweit er aus dem Urteil des Senats vom 23. April 1963 (BAG 14, 174 ff. = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation) ein anderes Ergebnis ableiten will.
- BAG, 18.04.1967 - 1 ABR 10/66
Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes - Formelle Rechtsnorm - …
Auszug aus BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Auch nach der Lehre vom außervertraglichen Vertrauenstatbestand (Erwirkung) darf die Leistung nur eingestellt werden, wenn der Grund für ihre Einführung wegfällt, die Einstellung der Leistung also kein widersprüchliches Verhalten darstellen würde (Seiter, DB 1967, 1585, 1590 [BAG 18.04.1967 - 1 ABR 10/66];… Hromadka, aaO, S. 246).
- BAG, 10.12.1971 - 3 AZR 190/71
Versorgungszusage - Versorgungsleistung - Ruhegehalt
Auszug aus BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Die Sanierung darf nicht allein zu Lasten der Pensionäre gehen (BAG 2, 18 = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt mit Anm. von Beitzke; BAG 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt mit Anm. von G. Hueck; vgl. auch Blomeyer/Otto, BetrAVG, Vorbem. § 7 Rz 66 und Einl. Rz 356 ff.). - BAG, 29.11.1983 - 3 AZR 491/81
Betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Hromadka ist allerdings zuzugeben, daß bei der Bewertung schematische Verallgemeinerungen zu vermeiden sind, vielmehr Art, Bedeutung und Begleitumstände der üblich gewordenen Leistung berücksichtigt werden müssen (NZA 1984, 241, 245; ebenso die Urteile des Senats BAG 39, 271 und vom 29. November 1983 - 3 AZR 491/81 - AP Nr. 12 und (demnächst) 15 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). - BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 33/84
Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Unverfallbarkeit - …
Auszug aus BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Der Senat hat bereits im Urteil vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 33/84 - (EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 105) darauf hingewiesen, daß der gesetzliche Insolvenzschutz weitgehend wertlos wäre, wenn der Widerruf schon in einer Phase wirtschaftlicher Schwierigkeiten zugelassen würde, obwohl noch keine Notlage vorliegt (…aaO, zu V 1 der Gründe). - BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
Auszug aus BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich entschieden und eingehend begründet, daß auch ohne Erklärungsbewußtsein eine Willenserklärung abgegeben wird, wenn der Empfänger sie nach Treu und Glauben als solche verstehen durfte und der Erklärende dies hätte erkennen und vermeiden können (Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 - BB 1984, 1317 = JR 1985, 12 ff.). - BAG, 05.05.1955 - 2 AZR 55/53
Arbeitsverhältnis: Unanwendbarkeit des Berliner Besatzungsrechts auf …
Auszug aus BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Die Sanierung darf nicht allein zu Lasten der Pensionäre gehen (BAG 2, 18 = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt mit Anm. von Beitzke; BAG 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt mit Anm. von G. Hueck; vgl. auch Blomeyer/Otto, BetrAVG, Vorbem. § 7 Rz 66 und Einl. Rz 356 ff.). - BAG, 30.11.1962 - 3 AZR 86/59
Anwalt - Gut geschultes Personal - Rechtsmittelfrist - …
Auszug aus BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Diese Rüge ist unzulässig (BAG 13, 340, 344 = AP Nr. 37 zu § 233 ZPO). - BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 503/79
Gewährung eines Schichtlohnzuschlags und Wechselschichtlohnzuschlags als …
Auszug aus BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Hromadka ist allerdings zuzugeben, daß bei der Bewertung schematische Verallgemeinerungen zu vermeiden sind, vielmehr Art, Bedeutung und Begleitumstände der üblich gewordenen Leistung berücksichtigt werden müssen (NZA 1984, 241, 245; ebenso die Urteile des Senats BAG 39, 271 und vom 29. November 1983 - 3 AZR 491/81 - AP Nr. 12 und (demnächst) 15 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
Im Hinblick auf laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat eine Gewährung über einen Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (vgl. BAG 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 260; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130; 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - BAGE 14, 174) . - LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17
Verzugspauschale
Wie lange die Übung bestehen muss, damit die Arbeitnehmer berechtigt erwarten können, dass sie fortgesetzt werde, hängt davon ab, wie häufig die Leistungen oder Vergünstigungen erbracht worden sind (…BAG v. 17.09.2013 - 3 AZR 300/11, Rn. 59, juris;… BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, Rn. 58, juris;… BAG v. 19.08.2008 - 3 AZR 194/07, Rn. 26, juris; BAG v. 30.10.1984 - 3 AZR 236/82, juris). - BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 247/02
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
Solche Arbeitnehmer können darauf vertrauen, daß die Übung nach ihrem Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalles fortgeführt wird (BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130).Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf eine bestimmte Berechnungsweise der Betriebsrente (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.
Auch auf die Fortgewährung einer zunächst nicht vorgesehenen, aber im Laufe der Zeit üblich gewordenen Leistung darf vertraut werden (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - aaO).
Andererseits sind betriebsrentenrechtliche Ansprüche auf Grund betrieblicher Übung nicht solche minderer Qualität oder geringerer Bestandskraft (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130, zu II 1 a der Gründe).
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07
Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Im Hinblick auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat jedenfalls eine Gewährung über einen Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (vgl. BAG 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - BAGE 14, 174; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130). - BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
Solche Arbeitnehmer können darauf vertrauen, daß die Übung nach ihrem Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalles fortgeführt wird (BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130).Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf eine bestimmte Berechnungsweise der Betriebsrente (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.
Auch auf die Fortgewährung einer zunächst nicht vorgesehenen, aber im Laufe der Zeit üblich gewordenen Leistung darf vertraut werden (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - aaO).
Andererseits sind betriebsrentenrechtliche Ansprüche auf Grund betrieblicher Übung nicht solche minderer Qualität oder geringerer Bestandskraft (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130, zu II 1 a der Gründe).
Er konnte darauf vertrauen, daß die jahrzehntelang gegenüber allen Betriebsrentnern gepflogene Übung nunmehr auch ihm als neuen Betriebsrentner zu Teil werden würde (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130).
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
Wenn der Arbeitgeber eine Überversorgung vertraglich verspricht, muß er sie erbringen, ohne sich auf veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen berufen zu können (BAG Urteil vom 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130, 136 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung, zu II 1 c der Gründe; Urteil vom 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - BAGE 66, 145, 151 f. = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 a und b der Gründe). - LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 16/05
Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung
Solche Arbeitnehmer können darauf vertrauen, dass die Übung nach ihrem Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalles fortgeführt wird (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02; BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95; BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82).Andererseits sind z. B. betriebsrentenrechtliche Ansprüche aufgrund betrieblicher Übung nicht solche minderer Qualität oder geringerer Bestandskraft (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82).
Er konnte darauf vertrauen, dass die jahrzehntelang gegenüber allen in Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern (und deren überlegenden Ehepartnern) gepflogene Übung nunmehr auch ihm als neuen Ruheständler zu Teil werden würde (BAG 29. April 2003 - 3 AZR 339/02; BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82).
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Im Hinblick auf laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat eine Gewährung über einen Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (vgl. BAG 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 260; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130; 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - BAGE 14, 174) . - BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall
Es ist unschädlich, wenn diese Leistung in der Ruhegeldordnung nicht vorgesehen ist (vgl. ua. BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130, zu I 2 a der Gründe). - BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06
Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung
Es ist unschädlich, dass in der Ruhegeldordnung ein Rentnerweihnachtsgeld nicht vorgesehen ist (vgl. ua. BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130, zu I 2 a der Gründe). - BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01
Betriebliche Übung, hier: Verhältnis zur Versorgungsordnung
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2002 - 14 Sa 1339/01
Ruhestandsverhältnis, Betriebliche Übung, Sonderzahlungen
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung; unbegründeter …
- BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen …
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83
Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung
- BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89
Abbau einer Überversorgung
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 890/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1244/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 891/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 690/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 895/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89
Abbau einer Überversorgung
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.2001 - 14 Sa 47/00
Betriebliche Übung - Urlaubsgeld
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1245/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1247/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1248/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1249/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gregenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 691/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 693/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 694/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 888/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betrieblliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 892/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 893/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 96/89
Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06
Wegfall des Rentnerweihnachtsgeldes
- BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 86/82
Betrieblicher Treueurlaub - Betriebszugehörigkeit - Übertragungszeitraum
- LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17
Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- LAG Hamm, 17.01.2017 - 9 Sa 955/16
Altersversorgung; Betriebsrentner; Weihnachtsgeld; Marzipantorte; Annehmlichkeit
- LAG Hamm, 23.08.1996 - 10 Sa 2239/95
Voraussetzungen einer Weihnachtsgratifikation eines ehemaligen Angestellten nach …
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17
Verzugspauschale
- LAG Hamm, 16.04.1996 - 6 Sa 1127/95
Betriebliche Altersversorgung: irrtümlich erbrachte Versorgungsleistungen - …
- LAG Köln, 22.09.2011 - 13 Sa 59/11
Berechnung vorzeitiger Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung
- LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10
Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der …
- LAG Köln, 22.09.2011 - 13 Sa 1287/10
Feststellungs- und Zahlungsklage auf Fortzahlung der Betriebsrente; Anspruch auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.02.1998 - 3 Sa 498a/97
Schweigen bei Einführung eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei …
- LAG Nürnberg, 07.07.1998 - 2 (4) Sa 778/96
Arbeitgeberseitiges Versprechen auf Leistungen der betrieblichen …
- ArbG Oberhausen, 03.05.2017 - 1 Ca 1272/16
- LAG Köln, 10.06.2011 - 10 Sa 1352/10
Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur …
- LAG Köln, 31.05.1989 - 1 Sa 83/89
Möglichkeit der Kürzung einer Ruhegeldzusage durch Dienstvereinbarung; Folgen der …
- LAG Köln, 10.06.2011 - 10 Sa 1309/10
Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur …
- ArbG Köln, 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06
Anspruch auf Gewährung von Weihnachtsgeld aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen …
- LAG Hamburg, 15.10.2001 - 8 Sa 49/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Verschulden bei Verzögerung bei der …
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 143/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 101/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 294/89
Begrenzung der Betriebsrente - Änderung von Betriebsrentenvereinbarungen - …
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 77/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 102/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 439/90
Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten …
- LAG Hamm, 28.04.1999 - 14 (6) Sa 43/99
Gewährung des brauereitypischen Freitrunks nach Beendigung des …
- BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 423/90
Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten …
- ArbG Mönchengladbach, 25.01.2012 - 6 Ca 3354/11
Antrittsprämie für Sonntagsarbeit
- LAG Köln, 08.10.1997 - 7 Sa 1335/96
Rechtswirksamkeit einer Kürzung des Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner auf 50 %
- BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 422/90
Begrenzung einer Betriebsrente auf 100 v.H. der letzten Nettobezüge - Eignung …
- ArbG Köln, 01.06.2012 - 19 Ca 10572/10
Neuberechnung einer Betriebsrente; Ansprüche eines Arbeitnehmers auf vorzeitige …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 240/11
Betriebliche Übung - Fortgeltung nach Betriebsübergang
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 372/83
Anspruch auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung - Ausschluss der …
- LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 986/01
Anspruch aus betrieblicher Übung; Verhältnis von ablösender Betriebsvereinbarung …
- LAG Hamm, 28.04.1999 - 14 (6) Sa 44/99
Gewährung des brauereitypischen Freitrunkes an Betriebsrentner kraft …
- LAG Köln, 25.08.1995 - 12 Sa 597/95
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung; …
- BAG, 21.05.1985 - 3 AZR 611/82
Anrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbener Rententeile aus der …
- BAG, 21.05.1985 - 3 AZR 610/82
Rechtmäßigkeit der Anrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbenen …
- LAG München, 30.07.2002 - 6 Sa 414/01
Betriebliche Altersversorgung; Abbau einer planwidrigen Überversorgung durch …
- LAG Nürnberg, 23.06.1994 - 8 (5) Sa 200/93
Lohnzahlung; Verzug des Arbeitgebers; Zinsanspruch
- BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 438/90
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 470/11
Betriebliche Übung - Fortgeltung nach Betriebsübergang
- LAG Schleswig-Holstein, 29.10.1986 - 6 (3) Sa 702/85
Verbandsangehöriger Arbeitgeber; Lohnerhöhung; Gehaltserhöhung; Betriebliche …
- LAG Hamm, 28.04.1999 - 14 (6) Sa 2311/98
Anspruch eines Betriebsrenters auf brauereitypischen Freitrunk; Anspruch auf …
- ArbG Mönchengladbach, 09.07.2009 - 4 Ca 223/09
Betriebliche Übung