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   BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 74/84   

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BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 74/84 (https://dejure.org/1985,954)
BAG, Entscheidung vom 17.04.1985 - 5 AZR 74/84 (https://dejure.org/1985,954)
BAG, Entscheidung vom 17. April 1985 - 5 AZR 74/84 (https://dejure.org/1985,954)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn und Nettolohn nach der Inanspruchnahme von Konkursausfallgeld - Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers - Anspruchsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit - Steuerschuldner der Lohnsteuer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Kaug-Empfängers gegen Konkursverwalter auf Zahlung der auf die Bruttolohnforderung entfallenden Lohn- und Kirchensteuerbeträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 48, 229
  • NJW 1986, 1066 (Ls.)
  • ZIP 1985, 1405
  • NZA 1986, 191
  • JR 1986, 484
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Der Arbeitgeber, der keine Vergütung zahlt, gerät nicht etwa nur mit dem Nettoanspruch in Verzug; denn die Lohnsteuer ist als Teil des Bruttolohnanspruchs mit diesem zusammen und wie dieser zu erfüllen (BAG 17. April 1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229, 234; BFH 16. Mai 1975 - VI R 101/71 - BFHE 116, 20, 22).
  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 7/13 R

    Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren -

    Das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren hätte stärkere Bindungswirkung als die LStR selbst, denen keine Normqualität und somit auch keine unmittelbare Bindungswirkung für die Elterngeldstellen und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zukommt (zur fehlenden Normqualität der LStR vgl BFH Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07 - BFHE 227, 435, juris RdNr 27 und BFH Urteil vom 4.5.2006 - VI R 28/05 - BFHE 213, 484, juris RdNr 14 mwN: norminterpretierenden Steuerrichtlinien und damit auch den LStR kommt keine Rechtsnormqualität zu; BAG Urteil vom 17.4.1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229, juris RdNr 22 mwN) .
  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R

    Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender

    Das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren hätte stärkere Bindungswirkung als die LStR selbst, denen keine Normqualität und somit auch keine unmittelbare Bindungswirkung für die Elterngeldstellen und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zukommt (zur fehlenden Normqualität der LStR vgl BFH Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07 - BFHE 227, 435, juris RdNr 27 und BFH Urteil vom 4.5.2006 - VI R 28/05 - BFHE 213, 484, juris RdNr 14 mwN: norminterpretierenden Steuerrichtlinien und damit auch den LStR kommt keine Rechtsnormqualität zu; BAG Urteil vom 17.4.1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229 ff, juris RdNr 22 mwN).
  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 122/95

    Gesetzliche Verzugszinsen für Ansprüche auf Arbeitsentgelt

    Ist der Arbeitgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgelts in Verzug, schuldet er dem Arbeitnehmer die Zinsen aus dem geschuldeten Entgelt, das üblicherweise Bruttoentgelt genannt wird (vgl. BAG 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - BAGE 15, 220, 227; 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - BAGE 33, 140, 146, 184; 29. Juli 1980 - 6 AZR 231/78 - BAGE 34, 80, 83, 85; 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP BPersVG § 46 Nr. 1; 17. April 1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229).

    Die bürgerlich-rechtliche Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer erlischt (vgl. BAG 29. Juli 1980 - 6 AZR 231/78 - aaO und - 6 AZR 1098/78 - aaO; 17. April 1985 - 5 AZR 74/84 - aaO; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 13).

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

    Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

    Korrespondierend hierzu hatte das BAG zuvor entschieden, dass der Arbeitnehmer nach der Inanspruchnahme von Konkursausfallgeld keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber bzw Konkursverwalter auf Auszahlung des Teiles des Bruttolohnanspruches habe, der als Lohnsteuer abzuführen gewesen wäre (Urteile vom 17.4.1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229 sowie vom 11.2.1998 - 5 AZR 159/97 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch) .
  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 122/95

    Gesetzlicher Zinsanspruch - Bruttoentgeltforderung

    Das geschuldete Entgelt ist insoweit nicht an den Arbeitnehmer, sondern an Dritte auszuzahlen (vgl. BAG Urteil vom 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP Nr. 1 zu § 46 BPersVG; BAG Urteil vom 17. April 1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Lohnanspruch; BGH Beschluß vom 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lohnanspruch).
  • BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 159/97

    Konkursausfallgeld und Lohnsteuer

    Nimmt der Arbeitnehmer im Konkurs des Arbeitgebers Konkursausfallgeld in Anspruch, so kann er vom Arbeitgeber bzw. vom Konkursverwalter nicht Zahlung des Teiles des Bruttolohnes an sich verlangen, der als Lohnsteuer abzuführen gewesen wäre (Bestätigung von BAGE 48, 229 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Lohnanspruch).

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 17. April 1985 (- 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Lohnanspruch) entschieden, daß der Arbeitnehmer, der im Konkurs des Arbeitgebers Konkursausfallgeld in Anspruch nimmt, vom Arbeitgeber oder Konkursverwalter nicht Zahlung des Differenzbetrages zwischen steuerlichem Brutto- und Nettolohn an sich verlangen kann.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. April 1985 (aaO) ausgeführt hat, geht der Anspruch auf den dem ausgewiesenen Steueranteil entsprechenden Teil des Bruttolohnes durch Stellung des Antrages auf Konkursausfallgeld nicht unter.

    4. Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. April 1985 (aaO) dahinstehen lassen, ob nach § 141m Abs. 1 AFG auch der als Lohnsteuer abzuführende Teil des Bruttolohnes auf die Bundesanstalt für Arbeit übergeht.

    Das Begehren des Klägers läuft überdies darauf hinaus, daß er mehr erhielte, als ihm ohne dem Konkurs zustünde: Das Konkursausfallgeld in Höhe seines Nettoverdienstes und darüber hinaus den auf den Bruttolohn entfallenden Steueranteil (vgl. BAG Urteil vom 17. April 1985, aaO, zu II 3 c der Gründe).

  • BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R

    Konkursausfallgeld - Berechnung - Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für

    Der Senat folgt dem BAG (BAGE 48, 229 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Lohnanspruch; AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch) darin, daß der Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers durch den Konkurs des Arbeitgebers nicht berührt wird.

    Zutreffend hat das BAG hierzu ausgeführt, daß sich eine derartige Rechtsfolge auch nicht daraus herleiten läßt, daß das Kaug gemäß § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist, denn das Kaug ist eine Entgeltersatzleistung und keine Leistung auf das Arbeitsentgelt (BAGE 48, 229 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB; BAG AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch).

    Gegenüber der Verwaltungspraxis der BA und der Finanzverwaltung hatte das BAG darauf hingewiesen, daß der Konkursverwalter, wenn er den auf die BA übergegangenen Anspruch befriedige, verpflichtet sei, die auf den ausgefallenen Betrag entfallende Lohnsteuer zu ermitteln und abzuführen (BAGE 48, 229 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Lohnanspruch; BAG AP Nr. 11 zu § 117 AFG).

  • BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 405/86

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Lohnes während der Teilnahme eines

    Da der Arbeitgeber grundsätzlich einen Bruttobetrag schuldet (vgl. BAGE 15, 220, 228 = AP Nr. 20 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAG Urteil vom 15. November 1978 - 5 AZR 199/77 - AP Nr. 14 zu § 613 a BGB; BAGE 48, 229 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Lohnanspruch = EzA § 611 BGB Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 6; BGH Beschluß vom 21. April 1966 VII ZB 3/66, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lohnanspruch), kann die Klägerin auch nur einen solchen Anspruch geltend machen.
  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 12/13 R

    Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren -

    Das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren hätte stärkere Bindungswirkung als die LStR selbst, denen keine Normqualität und somit auch keine unmittelbare Bindungswirkung für die Elterngeldstellen und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zukommt (zur fehlenden Normqualität der LStR vgl BFH Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07 - BFHE 227, 435, juris RdNr 27 und BFH Urteil vom 4.5.2006 - VI R 28/05 - BFHE 213, 484, juris RdNr 14 mwN: norminterpretierenden Steuerrichtlinien und damit auch den LStR kommt keine Rechtsnormqualität zu; BAG Urteil vom 17.4.1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229, juris RdNr 22 mwN) .
  • BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00

    Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten

  • BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 593/96

    Nachhaftung des früheren Geschäftsführers

  • BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 501/88

    Besteuerung von auf die Bundesanstalt übergegangenen Lohnforderungen

  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

  • LAG Hamm, 08.01.1997 - 18 Sa 1942/96

    Voraussetzungen von Ansprüchen auf Bruttorestvergütung; Voraussetzungen von

  • LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98

    Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des

  • LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09

    Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine

  • BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 156/90

    Vorliegen einer unberechtigten Kündigung - Ausgleich der Differenz zwischen

  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 15 Sa 169/94

    Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

  • BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 632/99
  • LAG Baden-Württemberg, 15.01.1987 - 4 Sa 107/86

    Anspruch der Finanzbehörde auf Abführung der Lohnsteuer und Kirchensteuer im

  • LAG Hamm, 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98

    Prozesskostenhilfe; Antrag auf Konkursausfallgeld; Bewilligung von

  • LAG Hamm, 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99

    Anspruch auf Konkursausfallgeld; Gesetzlicher Übergang des Anspruchs auf

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.05.1995 - 1 Sa 261/95

    Übergang des Anspruchs auf Arbeitsentgelt auf die Bundesanstalt für Arbeit;

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.05.1995 - 1 Sa 261/93
  • LAG Baden-Württemberg, 10.04.1986 - 4 Sa 2/85

    Konkursverwalter; Bundesanstalt für Arbeit; Zahlung von Arbeitslosengeld;

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